Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann nicht verhehlen, dass ich beim Thema Digitalisierung in den vergangenen Jahren gern mehr Engagement und mehr Vorankommen gesehen hätte. Man darf aber auch nicht übersehen, dass die anderthalb Jahre der Coronapandemie zu einem echten Schub an unseren Schulen geführt haben und dass viele Schulen sich in den vergangenen anderthalb Jahren auf einen neuen Weg in Richtung digitale Schule gemacht haben, dass die Förderprogramme, die Land und Bund zur Verfügung gestellt haben, genutzt wurden, um die Schulen digital aufzustellen. Das Engagement der Lehrkräfte, die das geschafft haben, sollten wir an dieser Stelle wirklich honorieren. Das habe ich bei den Reden der Kollegen der CDU und der FDP/DVP vermisst. (Beifall – Zurufe) – Entschuldigung, der SPD und der FDP/DVP. Entschuldigung! (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, das war kein Versehen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Ärger! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich meinte natürlich die Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP; ich wiederhole es nochmals. (Zurufe) Ganz im Gegenteil: Der Kollege Miller hat ja ausgeführt, was wir, das Land – aber auch der Bund –, den Kommunen zur Verfügung gestellt haben, damit die Digitalisierung wirklich einen Schub erhält – angefangen im Jahr 2019 mit den 150 Millionen €, die die kommunalen Landesverbände und das Land für eine Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt haben, über den Digitalpakt, mit dem 650 Millionen € zur Verfügung stehen, bis hin zu den 130 Millionen €, die im vergangenen Jahr von Landesseite für die digitalen Endgeräte der (Staatssekretärin Sandra Boser) Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt wurden. Hinzu kommen die 65 Millionen € für die digitalen Lehrerendgeräte. 60 Millionen € stehen aktuell für die Administration der Digitalisierung an Schulen zur Verfügung. Man kann wirklich nicht behaupten, dass derzeit keine Gelder zur Verfügung stünden. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen haben derzeit alle Möglichkeiten, die Digitalisierung an den Schulen voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich reicht uns, dem Land, das, was derzeit passiert, nicht aus. Aber wie Sie, Kollege Fulst-Blei, auch ausgeführt haben, fehlt uns tatsächlich an manchen Stellen eine Rückmeldung, was mit den Mitteln passiert ist. Nicht für alles hat es einen Verwendungsnachweis gebraucht. Manche Mittel sind pauschal an die Kommunen ausgegeben worden, weshalb wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben, ein internes Tool zur Verfügung zu stellen, mit dem die Schulen ihren Digitalisierungsgrad feststellen können, womit festgestellt werden kann, welche digitalen Endgeräte zur Verfügung stehen, wie die Lehrerfortbildung in der Schule ist und wie die pädagogische Anwendung ist. Auch da noch einmal: Natürlich muss die Technik der Pädagogik folgen. Deswegen sind auch die Medienentwicklungspläne für uns ein wichtiger Gradmesser dafür, was am Ende mit der digitalen Ausstattung passiert. Dieses digitale Tool wird derzeit vom IBBW gemeinsam mit dem LMZ auf den Weg gebracht. IBBW und LMZ haben den Auftrag, dieses Tool jetzt zu entwickeln. Manche Bausteine davon gibt es im Land schon. Man muss sie zusammenführen, damit wir am Ende wissen, woran es denn hängt. Denn – da schließe ich mich dem Kollegen Dr. Kern an – wir brauchen dann auch sicherlich weitere Mittel; der Digitalpakt wird am Ende nicht ausreichen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Derzeit haben wir einen Mittelabfluss aus dem Digitalpakt von 40 %. Da stehen noch Mittel zur Verfügung, die bis April nächsten Jahres abgerufen werden müssen. Wenn wir dann wissen, woran es hängt – hängt es am WLAN, hängt es an den technischen Geräten, hängt es an den Anwendungen? –, dann können wir nachsteuern, aber erst dann, wenn wir auch wissen, wo unsere Schulen im Bereich der Digitalisierung stehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landesregierung wird dann natürlich auch den Bund wieder in die Pflicht nehmen. Denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, diese Digitalisierung voranzubringen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir das Thema Digitalisierung ernst nehmen, dass wir wollen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt. Wir haben beispielsweise am 2. Oktober einen Digitalkongress, zu dem ich Sie auch alle herzlich einlade, mit Teilnehmern wie John Hattie und Schleicher, die sich auch noch einmal intensiv damit beschäftigen werden, welche Unterstützung es für die Schulen im Land braucht: Sind das Lehrerfortbildungen? Sind das Maßnahmen, die wir darüber hinaus zur Verfügung stellen können? In diesem Gesamtbild möchte ich das Thema „Digitalisierung an Schulen“ sehen. Wir können nicht einzelne Bausteine heeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 rausnehmen, sondern wir brauchen am Ende den Weg hin zur digitalen Schule. Sie haben auch das Thema Microsoft angesprochen. Wir haben heute Morgen die Schulen darüber informiert, dass wir gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Weg aufgezeigt haben, wie wir in Zukunft die digitale Bildungsplattform in Baden-Württemberg gestalten. Sie alle wissen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte im April nach einer intensiven Prüfung festgestellt hat, dass ein datenschutzkonformer Einsatz an Schulen nicht möglich ist. Wir akzeptieren das, wir folgen dieser Empfehlung auch. Wir werden eine neue Ausschreibung dafür brauchen, um weitere Komponenten in der Bildungsplattform auf den Weg zu bekommen. Da geht es um das E-Mail-System, da geht es um die Office- und die Cloud-Komponente. Die anderen Bausteine, die wir zur Verfügung stellen, wie Moodle, itslearning, Threema, SESAM und BigBlueButton, wird es weiterhin geben. Diese Komponenten stehen zur Verfügung. (Zuruf von der SPD) Alle Punkte, die ich jetzt genannt habe, müssen wir perspektivisch natürlich auch ausbauen. Das Angebot von Moodle müssen wir genauso ausbauen wie das von Threema oder Big-BlueButton, damit am Ende auch eine breite Nutzung möglich ist. Aber wir haben gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vereinbart, dass, bis das Land diese datenschutzkonforme Lösung als Gesamtlösung zur Verfügung stellt, Microsoft-Produkte an den Schulen weiter genutzt werden können. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird die Schulen bei Beschwerden beraten und unterstützen, was zu tun ist. Das Thema Datenschutz werden wir auch in Zukunft sehr ernst angehen und die Schulen dabei unterstützen, ihre datenschutzkonformen Lösungen zu bringen. Kollege Kern, Sie haben das Thema Whitelist angesprochen. Wir stellen Überlegungen an, wie so etwas aussehen kann. Technisch ist es nicht einfach, eine Whitelist darzustellen. Aber gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wollen wir den Schulen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, dass sie ihre Anwendungen und Apps datenschutzkonform prüfen können und dass eine Beratung stattfindet. Auch das Bildungsangebot vonseiten des Datenschutzbeauftragten wird ausgeweitet; denn – wenn man über das Thema Datenschutz spricht, auch im Zusammenhang mit Schulen, hört man es – Datenschutz kann anstrengend sein. Aber Datenschutz ist wichtig, gerade in einer wissensbasierten Gesellschaft, gerade wenn es um sensible Schülerdaten geht. Dem werden wir auch in Zukunft folgen und gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten auch die Digitalisierung an Schulen gestalten.