Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist gestellt. Jetzt will ich auch hier einmal sagen: Herr Minister Hermann und sein Haus – wir haben das Thema im Plenum nicht zum ersten Mal – sind hier wirklich sehr konstruktiv und lösungsorientiert vorgegangen. Es gab einen Kompromiss mit fast allen Kommunen des Enzkreises, die betroffen sind, und dann hat man allen Abgeordneten von fast allen Fraktionen hälinge unterbreitet, dass man die Zusagen und die Lösungen vonseiten der Autobahn GmbH nicht einhalten will. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wie steht die Landesregierung zu den von der Autobahn GmbH eigenhändig vorgenommenen Änderungen beim Betrieb der Reiseechtzeitanzeigen an der Enztalquerung der A 8, die entgegen der Zusage des Landesverkehrsministeriums und daraufhin getroffenen Absprachen zwischen der regionalen „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ und dem Ministerium von November und Dezember 2020 nun doch keine Anzeige der Reisezeit auf den Umleitungsstrecken beinhalten? b) Inwiefern wäre sie, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung für das untergeordnete Straßennetz und im Sinne der Glaubwürdigkeit gegenüber den betroffenen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, bereit, die „Offensive Reiseechtzeitanzeigen“ in ihren Bemühungen zur Anzeige der Reisezeit auf den Umleitungsstrecken gegenüber der Autobahn GmbH zu unterstützen und um Einhaltung der bisherigen Zusagen zu bitten?