Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Ministerin, ein bisschen sprachlos hinterlassen Sie mich ja schon. Sie stellen sich riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hierher und sagen: „Ja, wir brauchen Personal.“ Dann führen Sie Leute von den Volkshochschulen und Pensionäre an. Unter uns: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie diese Krise ohne zusätzliche Lehrkräfte bewältigen können? Glauben Sie das? (Ministerin Theresa Schopper: Nein! Das habe ich auch gesagt! Wir haben sie beantragt! Sie sind im Nachtrag drin!) – Im Nachtrag haben wir nur Stellen drin, die Sie nicht streichen. Ich habe es Ihnen schon vor 14 Tagen gesagt. Auf diese Idee kommt kein vernünftig denkender Mensch. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 11 000 Lehrerstellen!) Sie haben nicht einen einzigen extra Euro für zusätzliche Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt. Brauchen Sie das Personal, ja oder nein? Sie brauchen das Personal! Sie brauchen eben nicht nur Pensionäre oder Leute von der Volkshochschule, sondern wir brauchen voll ausgebildete Lehrkräfte, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gestern waren es noch 10 000 pädagogische Assistenten!) allein schon um zu verhindern, wie es der Kollege gesagt hat, dass solche Kräfte beispielsweise nach Rheinland-Pfalz abwandern. Das, was Sie heute hier geliefert haben, ist viel zu wenig. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Frau Ministerin, Kollegin Saint-Cast, wir haben überhaupt keinen Disput beim Thema „Impfen und Testen“, aber es ist „too little“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist das?) Wir brauchen auch noch die Luftfilter. Nach der Stuttgarter Studie geht es noch um ein Restrisiko von 10 %. Da kann man sagen: „Na ja, Fenster öffnen allein reicht doch aus.“ Aber die Studie besagt auch, dass durch Luftfilter diese 10 % noch deutlich reduziert werden können. Das ist das, worüber wir reden. Das ist das, was wir von Ihnen verlangen, was übrigens auch die Eltern verlangen. (Zurufe von den Grünen) Ich habe Ihnen den Brief vorgelesen. Sie liefern hier nicht. Es ist viel zu wenig, was Sie hier aufgelegt haben. Da kommen, wie die Deutsche Bank sagen würde, nur Peanuts bei den Schulen an. Legen Sie ein Programm auf, mit dem man alle Klassenzimmer in diesem Land mit Luftfiltern ausstatten kann. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Jetzt mal kurz etwas Internes, eine Whatsapp-Nachricht von heute Morgen, 9:53 Uhr: Hi, darf ich dich mal kurz fragen? Ich rede nachher zum Schuljahr. Habt ihr als Schulleitung mittlerweile ausreichend Infos, insbesondere wie „Rückenwind“ umgesetzt werden soll? LG Stefan (Dr. Stefan Fulst-Blei) Dann kam ein Brief zurück. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist alles, was wir bekommen haben. Nicht viel. – Auch nett, insbesondere die Formulierung: „Schaut bitte regelmäßig auf die Webseite, ob es etwas Neues gibt.“ Antwort: Es ist katastrophal. Und die vier Wochen „Bridge the Gap“ haben uns eine Woche Planung gekostet. – Wow! Mit welchem Ergebnis? Na ja, vier Wochen à zwei Stunden. Kannst du dir ja vorstellen. Also, das ist die Situation einer Schulleitung heute Morgen um 10 Uhr. Und Sie sagen – da bin ich gerade fast vom Glauben abgefallen –: „Wir haben übrigens extra die Information an das Ende des Schuljahrs gepackt.“ Warum denn? Damit die Schulleitungen in den Sommerferien noch einmal Überstunden machen können? (Beifall bei der SPD – Zurufe) Fällt Ihnen mittlerweile eigentlich noch auf, wie Sie die Lehrerinnen und Lehrer unter Druck setzen? (Zuruf von den Grünen) Eine andere Schulleitung sagt mir: „Man hat mir übrigens auch gesagt, ich darf jetzt auch für die ‚Lernbrücken‘ schauen, dass ich irgendwie eine Vertretung hinkriege. Ich kriege natürlich keine Vertretung hin.“ (Abg. Petra Krebs GRÜNE: 30 Tage Urlaub!) Merken Sie nicht, wie die Leute hier unter Druck gesetzt werden? Da hat der Kollege Kern völlig recht: Ziehen Sie das Schulleiterstärkungspaket nach vorn. Daher: Wir brauchen wirklich eine umfassende Lösung. Und vielen, vielen Dank: Das krisenfeste Klassenzimmer brauchen wir. Das haben Sie selbst zitiert. Die SPD bedankt sich. Das Papier haben wir seit über einem Jahr auf dem Markt. Vielen Dank, dass Sie mittlerweile unsere Marke übernehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Aber dann nennen Sie auch gern die Forderungen. Wir – Andreas Stoch – haben es am Montag noch einmal aktualisiert vorgestellt. Unsere Forderungen sind klar: Stellen Sie endlich mehrere Tausend – um diese Dimension geht es – Lehrkräfte und pädagogische Assistentinnen und Assistenten ein. (Zuruf von den Grünen: Woher kommen die? – Zu- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Verbessern Sie die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Entlasten Sie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen von unnötigen Verwaltungsaufgaben. Stellen Sie „Rückenwind“ eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 professionell auf, informieren Sie die Schulleitungen mit einem deutlichen Vorlauf, und ergänzen Sie das Ganze gegebenenfalls durch ein dezentrales Nachhilfebudget. Arbeiten Sie weiter mit Nachdruck am Thema Digitalisierung. Wir wissen nicht, wie viele Wellen uns noch erreichen werden. Unsere Forderung ist klar: Legen Sie ein Programm auf, sodass bis 2022 jede Schule mit einer Leitung mit einer Leistung von 1 Gbit/s ausgestattet ist. Luftfilter: Reduzieren Sie das Restrisiko. Investieren Sie massiv in die Luftfilter. Und – vor allem – kämpfen Sie weiterhin um jeden Tag Präsenzunterricht. Ich wiederhole mich zum 15. Mal – im Zweifelsfall mache ich es noch hundertmal an dieser Stelle –: Wir brauchen mehr Lehrkräfte. Bringen Sie die Stellen wenigstens im nächsten Haushalt aus. Sie haben die Chance verpasst, dies schon im letzten Haushalt zu machen. Das ist Ihre Schuld, Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU. Lassen Sie die Schulen nicht weiterhin im Stich! (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE und Dr. Alexander Becker CDU)