Daniel Karrais

Bevor es jetzt noch aufgrund der gestiegenen Temperaturen zu größeren Diskussionen kommt, fahren wir im Thema fort. Herr Mack, vielen Dank für Ihren Beitrag. Der war so gut, der hätte sogar von der FDP kommen können. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, das in Ihrer Koalition auch so durchzusetzen; denn viele Inhalte dieses – – (Abg. Winfried Mack CDU: Sie dürfen bei der CDU eintreten! Wir haben keinen Aufnahmestopp!) – Ich wollte Ihnen gerade anbieten, dass Sie bei uns eintreten – aber gut, schauen wir mal. Sei’s drum. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fusion! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber ein paar Worte muss man nach dieser Debatte auch noch an die AfD richten. Sie haben, glaube ich, ganz deutlich gehört und gesehen – nachdem Sie uns erzählt haben, dass wir alles falsch sehen und alles falsch machen würden –, dass eigentlich Sie die Einzigen sind, die Ihre Position vertreten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind auch die einzige Oppositionspartei!) Da fiel mir eine Analogie von der Autobahn ein: Wenn einem lauter Geisterfahrer entgegenkommen, sollte man sich fragen, ob man nicht selbst der Geisterfahrer ist. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die AfD ist der umwelt- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer dieser Zeit. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Als früheres Mitglied des Europaausschusses ist mir auch eines ganz besonders wichtig: Sie haben gesagt: „Wenn wir beim Klimaschutz alles so machen würden, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dann würde man Arbeitsplätze vernichten und gefährden.“ Aber ich sage Ihnen: Wenn man Ihre Positionen und Ansätze – wie z. B., wir sollten aus der Europäischen Union austreten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig so!) oder anderes, was Sie so betreiben: (Abg. Carola Wolle AfD: Eine europäische Wirt- schaftsgemeinschaft, wie sie mal angedacht war!) mehr Nationalismus, mehr Protektionismus – verfolgen und umsetzen würde, dann würde man genau dadurch Arbeitsplätze vernichten. Auch das muss an dieser Stelle gesagt sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf) Aber nehmen wir einmal an, die AfD hätte recht mit ihrer Aussage, dass der Klimawandel nicht von Menschenhand gemacht ist. Nehmen wir es einmal an. Ich glaube es zwar nicht, aber rein hypothetisch könnte es ja sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also doch!) Was wäre denn dann? Was würden wir dann machen? Dann würden wir uns dafür einsetzen, dass die Wirtschaft in unserem Land, dass unsere Gesellschaft nachhaltiger wird, was Ressourcen betrifft. Wir würden uns dafür einsetzen, (Abg. Anton Baron AfD: Das macht doch die Wirt- schaft schon, da braucht sie keine Ratschläge von Po- litikern!) dass unsere Umwelt geschont wird. Wir würden uns für mehr Recycling einsetzen, wir würden uns für Natur- und Artenschutz einsetzen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was soll denn daran schlecht sein? (Zurufe: Nichts!) Ich glaube aber trotzdem, dass wir durch das Ziel der CO - Reduktion auf jeden Fall in die richtige Richtung laufen. Die Frage ist aber, wie man es macht. Das ist die Frage in der Klimapolitik, die man sich stellen muss. Und über diese Frage muss man in diesem Haus diskutieren. Ich freue mich auch schon auf Tagesordnungspunkt 4, bei dem wir genau das tun werden. Denn wie sieht eine gute Klimapolitik aus, die auch die Interessen der Wirtschaft und der Gesellschaft berücksichtigt? Sie (Daniel Karrais) muss den volkswirtschaftlich geringsten Kosten folgen, um CO zu reduzieren. Das ist das Maßgebliche; denn wenn wir etwas anderes tun, dann verlieren wir die Akzeptanz und schaden in der Tat den Interessen der Unternehmen und damit auch der Wirtschaftskraft dieses Landes. Darauf müssen wir achten. Das beste Mittel dafür sind die CO -Zertifikate, die man idealerweise sektorenübergreifend (Abg. Anton Baron AfD: Global!) ausrollt, und dafür sollte sich dieses Land auch in der Europäischen Union einsetzen. Das sollte es noch deutlich stärker tun; beim Strommarkt funktioniert es ja schon. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Land und der Staat müssen dies dann eben auch begleiten, indem wir Innovation unterstützen, indem wir die Unternehmen, die das – allen voran – vorantreiben, dabei begleiten und ihnen die Instrumente an die Hand geben – regulatorisch usw. –, um dieses Ziel zu erreichen und in einem solchen Markt bestehen zu können. Das Thema Wasserstoff ist dabei ganz wichtig, Herr Mack. Er wird nämlich eine Art Erdöl der Zukunft sein. Wir müssen uns auch daran gewöhnen, dass wir hier in Baden-Württemberg, in Deutschland keine Energieautarkie durch erneuerbare Energien werden erreichen können, sondern auf Importe von Wasserstoff, von grünem Wasserstoff, aus anderen Ländern dieser Welt, bei denen er einfacher zu produzieren ist, angewiesen sind. Das muss ein Ziel sein, und das muss man auch der Bevölkerung sagen. Denn wir werden es nicht schaffen, energieautark zu sein. Das gehört auch zur Klarheit und Wahrheit in diesem Haus dazu. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wir stehen für Nachhaltigkeit durch Innovation, für Klimaschutz und Ökonomie, die man zusammenbringen muss. Dafür haben wir Ansätze. Damit schließe ich meinen Redebeitrag. Ich freue mich dann auf später. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)