Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einem Brief (Hans-Peter Hörner) unserer Ministerin, Frau Schopper, der am Mittwoch der dpa zur Kenntnis gegeben wurde, schreibt diese: Wegen der Rückreise werden wir wohl davon ausgehen können, dass neue Varianten – und die neuen Varianten werden kommen – hier im kommenden Schuljahr zu einem großen Problem werden. Diese neue Varianten werden wohl nicht nur deswegen zu einem großen Problem werden, weil sie total anders sind. Sie wissen alle, wie Viren gebaut sind, Sie wissen, wie Viren mutieren. Sie wissen nicht, wie die Impfmittel, vor allem die mRNA-Impfmittel, gegen diese neuen Viren wirken werden. Es ist aus England bekannt, dass die Delta-Variante nicht unbedingt mit den bisherigen Impfmitteln, schon gar nicht mit den mRNA-Impfmitteln, zu bekämpfen ist. Aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass der Coronastress auch im kommenden Schuljahr eine erhebliche Begleiterscheinung im Unterricht sein wird; auch im zweiten Pandemie-Schuljahr wird es unklar sein, ob es Regelunterricht, Präsenzunterricht geben kann. Die Sorge um die Schüler wächst, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Ich gehe einmal davon aus: Niemand möchte Schulen schließen. Aber auch diese Gefahr besteht wiederum; die Fallzahlen werden im Herbst ansteigen, und zwar deutlich. Das Problem dabei ist für das Land Baden-Württemberg auch: Ab einem Inzidenzwert von 100 werden wir auf Wechselunterricht umsteigen müssen. Der Bund hat das vorgegeben, und zwar in § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Damit bestehen landesrechtlich überhaupt keine Möglichkeiten, zu reagieren. Dieses Infektionsschutzgesetz, meine Damen und Herren, wurde hier mitgetragen; es wurde von der CDU und den Roten mitgetragen. Es gibt seitdem keine Möglichkeit mehr, dass wir hier in Baden-Württemberg richtig reagieren können. Die Möglichkeit, richtig zu reagieren, ist weggeschoben worden; die Verantwortung ist innerlich weggeschoben worden, so wie es Pontius Pilatus gemacht hat – von hier nach oben, an den Bund, und nach unten auf die Kommunen. Ob das eine verantwortungsvolle föderalistische Bildungspolitik sein kann, das lasse ich einmal dahingestellt. Hat die Landesregierung nun der Fragestellung entsprechend ausreichend Vorkehrungen getroffen für ein sicheres Schuljahr? Ich sage kurz und entschieden: Nein. (Beifall bei der AfD) Da war einmal die leidige Debatte um die Luftfilteranlagen. Es gab schon im vergangenen Jahr Studien zu diesen Luftfilteranlagen. Aufgrund der Zeit möchte ich nicht viel dazu sagen. Wir brauchen diese Luftfilteranlagen. Woher sollen die innerhalb der kurzen Zeit nun kommen? Bayern hat da richtig reagiert. Die bayerischen Schulen sind optimal ausgestattet; sie sind zumindest wesentlich besser ausgestattet als unsere Schulen. Wir werden das in diesem kurzen Zeitraum nicht schaffen. Gleiches Problem auch hinsichtlich der entstandenen Lernlücken: Allerspätestens mit der Entscheidung, die Schulen zu schließen und Fernunterricht anzuordnen, hätten Maßnahmen zum Nachholen des Lernstoffs in die Wege geleitet werden eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 müssen. Schon längst hätten Sie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg beauftragen müssen, sinnvolle Förderinstrumente zu schaffen, die von Lehrkräften zur Diagnose von Lerndefiziten hätten angewendet werden können. Schon längst hätte die Frage der zusätzlichen personellen Ressourcen geklärt werden müssen – wobei ich anmerken möchte, dass das Ansinnen der SPD, hier FSJler einzusetzen, fragwürdig ist. Ich habe selbst Kinder, die ein FSJ gemacht haben. Ob die das unbedingt alle können, ist eine andere Frage. Vorhin wurde auch der Vorschlag geäußert, Studierende in Schulen einzusetzen. Das ist kein Versuchsballon und kann auch kein Versuchsballon sein; das macht man nämlich schon seit Jahren. Es wird schon bei Studierenden in den ersten Semestern gemacht, damit die jungen Leute wissen, was auf sie zukommen wird. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, eindeutig: Die Schüler müssen geschützt werden, und sie müssen vor allem gefördert werden. Schüler brauchen ihre Schule als Ort des Zusammenlebens, als Ort, den sie aufsuchen können, um zu lernen, angeleitet zu werden und in echter Gemeinschaft ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Ich möchte in den 30 Sekunden, die mir verbleiben, noch eine kleine Feststellung machen: In der Stellungnahme des Ministeriums kann man ganze zwei Sätze zur Hauptschule finden. Man findet ganze drei Sätze zur Realschule. Man findet 35 Sätze zum Gymnasium. Wir haben hier nicht nur Gymnasien, wir haben nicht nur akademische Bildung. Unsere Wirtschaft und unsere ganze Gesellschaft sind angewiesen auf die Schüler, die Hauptschulen besuchen, und auf die Schüler, die die Realschule besuchen. Ich bitte Sie darum, das in Zukunft bei solchen Stellungnahmen entsprechend zu berücksichtigen. Das sage ich auch als ehemaliger Berufsschullehrer. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD und des Abg. Klaus Burger CDU)