Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was verkündet die AfD hier eigentlich? „Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“. Was ist denn eigentlich ein Sargnagel? Das ist eine Reeriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 dewendung, ein Bild für den Tod einer Person oder eines Lebewesens. In diesem Fall macht die AfD also den Klimawandel für den Tod der Wirtschaft verantwortlich. (Abg. Anton Baron AfD: Nein! Sie verstehen es nicht! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn wir uns das mal im Detail anschauen, dann sehen wir, ob Maßnahmen für Klimaschutz tatsächlich ein Sargnagel für die Wirtschaft sind (Zuruf: Natürlich!) oder doch eher ein Motor für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Was ist denn eigentlich die Position der AfD zum Klimaschutz? Da findet man, ehrlich gesagt, nicht besonders viel. Mit der AfD sitzt eine Partei in Deutschlands Parlamenten, deren klimapolitische Kompetenz sich darauf beschränkt, mit Fehlinformationen und Verschwörungstheorien Populismus zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Im Sinne von Beatrix von Storch möchte man da am liebsten der Sonne erklären, dass sie doch bitte nicht so doll scheinen soll, und dann hat es sich auch mit dem Klimawandel, dann ist das alles erledigt. Daran glauben wir nicht. Da ist das Programm „Fit for 55“ der Europäischen Union doch die verantwortungsvollere Politik als das, was Sie von sich geben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Für die AfD gibt es keine Notwendigkeit für Klimapolitik. Stattdessen verleugnen Sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel. Diese Schlussfolgerung ist ein fataler Schritt in Richtung mehr Klimaerwärmung und mehr menschlichen Leids. Sie zeigt nur wieder einmal eindrucksvoll, dass die AfD nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen agieren Sie destruktiv, spalterisch und ohne jeden Plan, ohne jede Idee. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sprechen Sie doch einmal zum Thema Wirtschaft! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Außerdem werden nach den Plänen der AfD Baden-Württemberg und Deutschland als Wirtschaftsstandort in Zukunft überhaupt keine Rolle mehr spielen. (Lachen bei der AfD) Denn tatsächlich wird es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen – egal, ob Sie das akzeptieren wollen oder nicht. Es liegt doch an uns, diesen Wandel und damit Zukunft mitzugestalten und nicht in der Vergangenheit stehen zu bleiben, so wie Sie das tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) (Felix Herkens) Noch einmal zur Erinnerung: Sie behaupten, Klimaschutzmaßnahmen wären der Sargnagel für die Wirtschaft. Ich sage: Das ist absoluter Quatsch. Ganz im Gegenteil: Der Klimaplan 2030 ist von enormer und wegweisender Bedeutung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Denn wir werden die Unternehmen in unserem Land mit ihrer hohen Innovationsfähigkeit dabei unterstützen, Vorreiter zu sein in den Märkten der Zukunft und bei den Technologien, die notwendig werden, um den Klimaschutz zu gestalten und die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Mit Erdgas!) Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Bedarf an ressourcenschonenden Technologien und nachhaltigen Geschäftsmodellen exponentiell wachsen wird. Unternehmen, die sich in diesem Segment einbringen und spezialisieren, sind wegweisend für unsere Zukunft. Für die Handwerker in unserem Land, die dann Solaranlagen installieren, Gebäude dämmen oder Heizanlagen austauschen, werden Klimaschutzmaßnahmen zum Konjunkturprogramm. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Zu diesem Schluss kommt übrigens auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Einer Studie des Verbands zufolge wird erwartet, dass das Weltmarktvolumen der wichtigsten Klimatechnologien bis 2030 auf 1 bis 2 Billionen € pro Jahr wachsen wird. Deutsche Unternehmen können für diesen globalen Wachstumsmarkt ihre Technologieposition stärken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hängen langfristig vom Klimaschutz ab. Wir müssen daher die Entwicklung von klimaneutralen und ressourcenschonenden Technologien und Verfahren unterstützen. Wir zeigen, wie Ökologie und Ökonomie miteinander verbunden werden. Wir koppeln den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch ab. Wir liefern die Werkzeuge zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels. Die Weltwirtschaft will und wird umwelt- und klimafreundlicher werden. Wenn es nach dem Willen der AfD geht, aber wohl ohne uns. Was wäre das Resultat? Baden-Württemberg verlöre seine Position als führender Wirtschafts- und Innovationsstandort. Das hätte gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – der vielen kleinen und mittleren Unternehmen, der Hidden Champions und auch der großen Weltmarktführer –, für die Grundlagen unseres Wohlstands und für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber all das scheint die AfD auf dem Altar des Populismus opfern zu wollen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die Wirtschaft unterliegt seit jeher einem gesellschaftlichen und technologischen Wandel. Wir benötigen zur Herstellung von Büchern keine Schriftsetzer mehr, sondern tippen am Computer. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Und wie viele Arbeitslose gibt es in der Druckindustrie?) Wir benötigen auch keine Küfer zur Herstellung von Fässern, sondern nutzen Maschinen. Die Unternehmen, die den Wandel erkennen und sich weiterentwickeln, sind die Basis für Innovationen, für Mitbestimmung und für neue Arbeitsplätze. Sie sind die Basis für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Apropos Arbeitsplätze – Sie hatten es angesprochen –: Natürlich wird es eine Veränderung geben – damals wie heute. Dazu ein paar Zahlen und Entwicklungen aus einer breit angelegten Studie der Agora Verkehrswende – ich zitiere –: Stark zulegen werden Arbeitsplätze bei den Herstellern und Zulieferern, die vom traditionellen Antriebsstrang unabhängig sind, sowie bei Unternehmen in der Energieinfrastruktur, Energieproduktion und in geringem Maße im Maschinen- und Anlagenbau. In Summe bedeute das ein Plus von 205 000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gebe es ein Minus von 180 000 Arbeitsplätzen in anderen Industriezweigen. Wer mitgerechnet hat, wird gemerkt haben: Es gibt einen Mehrbedarf von 25 000 Arbeitskräften. Das klingt für mich nicht nach Sargnagel, sondern nach einer Perspektive. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Unsere Aufgabe, der wir uns mit guten Ideen und Vorschlägen stellen, wird es sein, die Menschen durch Qualifizierung, durch Weiterbildung bei dieser Transformation zu unterstützen und sie auf diesem Weg mitzunehmen. Denn der Sargnagel für die baden-württembergische Wirtschaft wäre es, wenn wir diese Entwicklungen verschliefen. Dann liefe unsere Wirtschaft, wenn überhaupt noch, nur noch hinterher. Umso mehr freut es mich, dass die Wirtschaft schon viel weiter ist als beispielsweise Ihre Partei. Damit meine ich nicht nur die Unternehmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg beigetreten sind, sondern darüber hinaus auch zahlreiche Unternehmen, die erkannt haben, dass sie sich hin zu einer klimafreundlichen Technologie weiterentwickeln müssen, und die den Klimaschutz in ihren Geschäftsmodellen verankert haben. Der Daimler-Chef wünscht sich beispielsweise von der Politik – ich zitiere – „eine große Ambition bei ökologischen Themen mit einer starken Wirtschaftspolitik“. Mit der grün-schwarzen Landesregierung arbeite er seit vielen Jahren extrem konstruktiv zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt doch ganz deutlich, dass Klimaschutz von der Wirtschaft nicht als Sargnagel gesehen wird, wie es die AfD fälschlicherweise behauptet, sondern als ein zukunftsfähiger Wirtschaftszweig. Ja, natürlich, wir erreichen unsere Klimaschutzziele nicht ohne Geld. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber wir denken dabei nachhaltig und wirtschaftlich; denn die Klimafolgeschäden, die entstehen, wenn wir ausharren und die Augen verschließen, sind für uns keine Alternative und würden die jetzt (Felix Herkens) notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen. Wachen Sie bitte auf. Es ist unsere Verantwortung, zu handeln und dieses Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich frage Sie ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der AfD: Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir uns – auch oder gerade seitens der Politik – diesen Herausforderungen stellen? Wann fangen wir denn an, zu gestalten, anstatt uns von den Ereignissen überrollen zu lassen? (Abg. Udo Stein AfD: Wenn es Sinn macht!) Ich sage: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um den Klimaschutz auf allen Ebenen mit konkreten Maßnahmen weiter voranzubringen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Was macht denn die baden-württembergische Wirtschaft so stark? Das sind die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die kreativen und engagierten Beschäftigten, die exzellenten Forscherinnen und Forscher und die innovativen Unternehmensgründerinnen und -gründer. Ich vertraue auf diese Stärke. Ich vertraue diesen Menschen. Gemeinsam mit ihnen, Hand in Hand, werden wir die Transformationen gestalten. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, auf der Stelle zu treten oder in der Vergangenheit zu leben. Akzeptieren Sie endlich wissenschaftliche Fakten und die Realität. Lassen Sie uns den Wandel mutig gestalten – jetzt! (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD – Zurufe: Sehr gut! – Bravo!)