Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bericht der Landesregierung über europapolitische Themen im zweiten Quartal spielt eines der für Baden-Württemberg bedeutendsten europapolitischen Ereignisse des besagten zweiten Quartals nur eine untergeordnete Rolle. Ich rede vom Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz am 26. Mai. Dieses Ereignis ist der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert. Ich habe bisher auch nichts darüber hier im Plenum gehört. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Landesregierung hätte seither knapp zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen Folgen des gescheiterten Rahmenvertrags zu eruieren. Denn dessen Priorität erkennen Sie im Koalitionsvertrag durchaus an. Doch im Bericht steht lediglich: Aktuell läuft die Erhebung der (möglichen) Folgen des Scheiterns des Rahmenabkommens für Baden-Württemberg. Eine interessante Information gibt uns der Bericht dann aber doch noch. In diesem steht der Hinweis, dass Ministerpräsident Kretschmann am 19. Mai, also eine Woche vor dem Scheitern des Rahmenabkommens, der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein Interview zu diesem Thema gegeben hat. Ich gestehe durchaus zu, dass Herr Kretschmann in diesem Interview viele richtige Dinge gesagt hat, dass das Rahmenabkommen für die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig sei, dass von diesen Beziehungen beide Seiten profitierten, sowohl was den Handel mit Waren und Dienstleitungen angehe als auch die Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern. Die Schweiz ist einer der größten Handelspartner Baden-Württembergs. Ich betone das nochmals, weil den Kollegen von der AfD die Schweiz wohl eher als Herkunftsort illegaler Parteispenden bekannt ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist wichtig, Herr Ministerpräsident – leider fehlt er wieder einmal, obwohl er Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrats ist –, dass Sie genau darauf hinweisen. Denn gerade in Ihrer Partei wird nur allzu häufig ein einfacher Grundsatz vergessen: Ein freier Austausch in einer Marktwirtschaft findet im Regelfall genau dann statt, wenn sich beide Seiten davon einen Vorteil erhoffen. Das unterscheidet ihn von staatlichen Maßnahmen, die üblicherweise Zwang und Herrschaft enthalten. Genau durch diese Abwesenheit von Zwang und Herrschaft ist es im Regelfall nichts Anrüchiges, sondern im Gegenteil etwas Gutes, wenn jemand in einem großen Umfang solche freiwilligen Tauschaktionen durchführt, weil davon nicht nur er, sondern auch sein Tauschpartner profitiert. Genau das sollte man bei allen Diskussionen über Vermögensteuer, Vermögensabgabe oder Spitzensteuersatz auch immer bedenken. Nun ist es möglicherweise der Fluch der guten Tat an dieser Stelle, dass dieses Interview sofort die Aufmerksamkeit auf eine Frage lenkt, nämlich auf die Frage, was Herr Kretschmann, Herr Strobl und Frau Hoffmeister-Kraut oder auch Herr Wolf in den zweieinhalb Jahren zuvor eigentlich gemacht hariode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 ben, in denen das Rahmenabkommen in der Schwebe hing. Denn eine Aktion in der Torschlusspanik eine Woche, bevor die Verhandlungen scheiterten, ist dann doch ein wenig dünn. Wie sagt man so schön? Einmal ist keinmal. Wo waren denn die ganzseitigen Anzeigen im „Blick“, die den Schweizer Arbeitnehmern die Angst vor dem angeblichen Lohndumping nehmen, die intellektuell scharfsinnigen Gastbeiträge in der NZZ, die erklären, dass das Rahmenabkommen durch mehr Mitbestimmung einen Gewinn an Souveränität für die Schweiz darstellt und nicht etwa einen Verlust? (Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Carola Wolle AfD) Was haben die grün-schwarzen Landesregierungen unternommen, um die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung zu drehen? Aufseiten der EU: Hat denn Herr Strobl als Bundesvize der CDU seiner Parteifreundin, der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wirklich deutlich gemacht, wie wichtig dieses Abkommen für uns Baden-Württemberger ist, dass alles unternommen werden muss, damit es auf keinen Fall scheitert, und dass ein Scheitern negative Auswirkungen auf die Unterstützung Frau von der Leyens bei der Wiedernominierung als deutsche EU-Kommissarin hätte? Nichts davon war zu vernehmen. Sie hätten alles in Ihrer Macht Stehende tun müssen, um das Rahmenabkommen zum Erfolg zu bringen. Stattdessen haben Sie ganz offensichtlich geschlafen, bis es zu spät war. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Nichtstun ist Machtmissbrauch. Das Scheitern des Rahmenabkommens ist ein Scheitern der grün-schwarzen Regierung Kretschmann. (Unruhe) Eine derart sträfliche Vernachlässigung der Interessen der baden-württembergischen Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer hätte es mit einem Wirtschaftsminister der Freien Demokraten nicht gegeben. Machen Sie es zukünftig besser. Das wäre in unser aller Interesse. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)