Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Mitglied der Ständigen wissenschaftlichen Kommission und Professor für empirische Bildungsforschung, Herr Olaf Köller, vertritt sicher nicht allein die Meinung, dass zwar die Sommerschulen ein Schritt in die richtige Richtung sind, aber – ich zitiere jetzt aus seiner Veröffentlichung vom 8. Juli 2021 –: ... man muss sich nichts vormachen, zwei Wochen Sommerschule werden bei Weitem nicht die Rückstände aufholen, die sie jetzt aufgebaut haben, in den letzten Monaten. Weitere Hilfe ist sicher dringend notwendig. Vor allem muss hier die Digitalisierung nicht nur allein, sondern aufgrund der drohenden weiteren Delta- und Lambda-Welle ohne Präsenzunterricht sehr zeitnah vorangetrieben werden. Nun hat die (Hans-Peter Hörner) Landesregierung endlich reagiert, indem sie in puncto Digitalisierung der Schule in die Gänge gekommen ist. Jetzt muss sie aber machbare Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben Geldpakete geschnürt, vielerlei Programme aufgelegt. Schön – Sie könnten jetzt endlich alle Schulen ins Zeitalter der Digitalisierung versetzen und nicht nur dafür sorgen, dass die Schulen als Beobachter danebenstehen. Heute Morgen haben wir gehört, dass 81 von 4 500 Schulen tatsächlich an dieser Sommerschule teilnehmen. Das ist ein Prozentsatz von nur etwa 2 %. Das Geld ist da, aber es hakt an der schnellen Umsetzung der Vorhaben. Jetzt betrachten wir ganz einfach mal die Realität, und zwar nicht meine Realität, die Realität meiner Fraktion, sondern die Fakten. Es gibt eine Studie der forsa Politik und Sozialforschung GmbH zur Ausstattung der Schulen nach der Einführung des Digitalpakts, und diese zeigt, dass der Aufbau nur sehr langsam voranschreitet. Jetzt – im Jahr 2021 – hat eine große Zahl von Lehrern, mit denen ich noch immer in Verbindung stehe, noch nicht einmal eine Dienst-E-Mail-Adresse. Eine große Zahl von Lehrern verfügt über keinen eigenen Dienst-PC an der Schule. Ich kann mich erinnern, dass mir, als ich vor zwei Jahren als Lehrer in verschiedenen Bereichen in Pension ging, auch kein eigener öffentlicher Computer – ich nenne es mal so – zur Verfügung gestellt worden war. Von dem Ziel eines flächendeckenden digitalbasierten Fernunterrichts sind wir meilenweit entfernt. Dazu gibt es Schulleiterbefragungen in Baden-Württemberg. Die Schulleitungen gaben an, dass in ihren Schulen noch immer kein Zugang zum Breitbandinternet bzw. WLAN in allen Klassenräumen zur Verfügung steht. Ich frage Sie jetzt nach dem Prozentsatz – Sie können ruhig lächeln –: Es waren 69 %. Dass die Landesregierung mit dem Thema „Digitalisierung an Schulen“ völlig überfordert ist, sehen wir auch am Beispiel der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen. Ich habe heute Morgen gelesen, man habe endlich eingesehen, dass dieses Programm – denken wir auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli – nicht anwendbar, dass dies nicht machbar ist. Ich freue mich, dass die Regierung – man darf sich ja auch einmal freuen – endlich dazu übergegangen ist, einzusehen, dass man mit diesem Programm nicht datenschutzgerecht arbeiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die Coronakrise hat es allzu deutlich gezeigt: Die Landesregierung hat es all die Jahre lediglich geschafft, über das Thema zu reden; sie hat bei der Digitalisierung aber relativ wenig – ja, sehr wenig, auf jeden Fall nicht mit ausreichendem Erfolg – vorangebracht. Die Landesregierung lässt vor allem die Schulkinder im Stich. Denken wir etwa an die PISA-Studie – ich kann in der kurzen Zeit diese Studie nicht mehr hervorholen –: 20 % der Kinder im Alter von 15 Jahren können so gut wie gar nicht lesen, weitere 20 % können das Gelesene nicht nachvollziehen. Über die MINT-Fächer brauchen wir gar nicht zu reden. Mit diesen Kindern also wollen wir jetzt im Fernunterricht arbeiten, wollen den Unterricht digitalisieren? Ich weiß nicht, wie das geriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hen soll. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie es mit Kindern aus den sogenannten niederen sozialen Schichten oder mit Kindern mit Migrationshintergrund gehen soll. Das ist die tatsächliche Politik einer grün-schwarzen Regierung, noch dazu – was ich sehr bedaure – mit einem Ministerpräsidenten, der ein ehemaliger Kollege von mir ist und die Realität als ehemaliger Lehrer zu kennen zumindest vorgibt. Wenn ich jetzt „Vielen Dank“ sage, dann richte ich diesen Dank nicht etwa an Sie – dafür, dass Sie mir zugehört haben –, sondern ich richte diesen Dank an die vielen, vielen Lehrerkollegen, die draußen im Land während der gesamten Coronazeit mit eigenen PCs, mit einer eigenen E-Mail-Adresse mit ihren Schülern Kontakt halten, die es mit eigenem privaten PC, mit eigener privater E-Mail-Adresse, mit privat erworbenen Programmen geschafft haben, Lehrplaninhalte zu erfüllen. Ich rufe allen Kollegen zu: Vielen Dank, das habt ihr gut gemacht! Die Regierung aber hat versagt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)