Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen – Zitat –, „bundesweit Vorreiter einer digital-unterstützten Bildung“ werden zu wollen. (Zuruf) Nun gut, es ist ja nie verkehrt, wenn sich eine Regierung ein ambitioniertes Ziel setzt. Aber jetzt mal unter uns: (Heiterkeit bei der SPD) Wie glaubwürdig ist diese grün-schwarze Koalition eigentlich angesichts der Tatsache, dass sie bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung trägt und zahlreiche Möglichkeiten gehabt hätte, zu einem bundesweiten Vorreiter für digitale Bildung zu werden? (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Nur mal so zur Erinnerung: „ella“ – nichts war’s, klappt nicht. Durch ein katastrophales Projektmanagement wurde das wichtigste Digitalisierungsprojekt im Bildungsbereich von Grün-Schwarz an die Wand gefahren. (Dr. Timm Kern) Oder: Welchen Platz nimmt noch mal Baden-Württemberg bundesweit beim Breitbandanschluss unserer Schulen ein? Vor Sachsen-Anhalt zweitletzter Platz von allen 16 Bundesländern. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Oder: Gibt es mittlerweile qualitativ oder quantitativ ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema „Digitales Unterrichten“? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Sind unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler zufriedenstellend mit Hard- und Softwareprodukten ausgestattet, damit wir uns als bundesweiter Vorreiter für digitale Bildung bezeichnen könnten? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Läuft der Mittelabfluss aus dem Digitalpakt mittlerweile so, dass wir auf dem Weg sind, bundesweiter Vorreiter für digitale Bildung zu werden? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein!) Oder: Gibt es nach 15 Monaten der Pandemie mittlerweile wenigstens eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, aus denen die Schulen auswählen können, um digitale Bildung zu realisieren? (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nein. Oder: Wie steht es um den Roll-out des Messengerdienstes Threema an die Schüler? Derzeit können sich zwar die Lehrkräfte untereinander Nachrichten zukommen lassen, nicht aber den Schülerinnen und Schülern. Das Kultusministerium scheint hier auf dem technischen Stand der Telefonkette stehen bleiben zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Heiterkeit bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sprechen bei der digitalen Bildung davon, dass Sie bundesweit spitze sein wollen. Ich hielte es angesichts Ihrer bisherigen Leistungen in diesem Bereich schon für einen deutlichen Fortschritt, wenn Sie bundesweit Mittelmaß wären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und auch hier erinnere ich Sie sehr gern: Es war die FDP/ DVP-Fraktion, die bereits in der letzten Legislaturperiode einen fertigen Gesetzentwurf zur digitalen Schule vorgelegt hat. Aus unserer Sicht muss die Digitalisierung unserer Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen müssen. Wir erneuern deshalb heute unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0. Mit unserem vorgelegten Gesetzentwurf hätten wir die Bewirtschaftung, die Aktualisierung und die kontinuierliche Weieriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 terentwicklung der technischen Basis und der Systeme der digitalen Schule als Daueraufgabe der Schulträger gesetzlich geregelt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hätten die kommunalen und freien Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Kosten erhalten. Auf Antrag der Schule hätte der Schulträger hier ein entsprechendes Digitalisierungsbudget überlassen. Außerdem wollten wir eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte einführen, damit das Land seiner Verpflichtung nach einem ausreichenden Fortbildungsangebot auch hätte nachkommen müssen. Schließlich wollten wir den Schulen jeweils ein Budget zukommen lassen, sodass jede Lehrkraft einmal pro Jahr eine Fortbildungsveranstaltung im Bereich der digitalen Bildung besuchen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung der Schulen ist kein „Nice to have“, sondern für die Zukunftsfähigkeit und damit für die Qualität des Bildungsangebots und des Bildungsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Nur so kann es eine Bildungsgarantie für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg geben. Das müsste doch unser gemeinsamer Anspruch sein. Jedenfalls ist das der Anspruch liberaler Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb fordere ich die grün-schwarze Koalition erneut dazu auf: Zünden Sie endlich den Turbo bei der Digitalisierung unserer Schulen, damit wir in diesem entscheidenden Zukunftsbereich nicht den Anschluss verlieren. Aber ganz ehrlich, wenn ich die beiden Reden der CDU und der Grünen hier in diesem Bereich gerade gehört habe, frage ich mich: In welchem Bundesland leben Sie eigentlich? Das hat nichts mit der Realität von Baden-Württemberg zu tun. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, ja, die Bun- destagswahl wirft ihre Schatten voraus! – Vereinzelt Heiterkeit!)