Niklas Nüssle

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, vieles haben Sie zwischenzeitlich schon beantwortet. Ich würde gern zu dem Planfall 040b nachfragen. Der hat neben dem großen Kostenbeitrag durch den landläufig als Bilger-Tunnel bekannten Tunnel vor allem genau diese Strecke zwischen Sulz und Epfendorf, die da mit 536 Millionen € ausgebaut wird. Diese Planung weist natürlich schon jetzt im frühen Stadium einen Nutzen-Kosten-Faktor von nur 1,2 auf. Da wäre genau vor dem Hintergrund dieses eventuellen B-14- bzw. L-424-Tunnels die Frage, ob der in jeglicher Kostenberechnung schon eingepreist ist. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Meines Wissens ist das einfach außen vor gelassen. Über die Kosten der Straße haben sie nicht gesprochen, sondern nur über die Kosten des Schienenausbaus. Sie haben recht: Das muss man da eigentlich mit einbeziehen, weil das dort würde bezahlt werden müssen. Zum einen ist es knapp, was die Wirtschaftlichkeit anlangt, aber noch größer ist folgendes Problem: Am Flughafen haben wir einen Vertrag und ein Planfeststellungsverfahren, das gerade läuft – mit einem anderen Anschluss ohne Tunnel. Wir – eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 das Land –, die Projektpartner des Landes und der Steuerungskreis von Stuttgart 21 haben – übrigens mit Zustimmung der Deutschen Bahn, mit Zustimmung von Herrn Pofalla als Chef von DB Infrastruktur – klar gesagt: Wenn der Bund nur bei der Idee bleibt und nicht sagt, wie er es finanziert und dass er es finanziert und baut, dann bleiben wir bei der alten Lösung. Wir müssen den im Konsens geschlossenen Stuttgart-21-Vertrag in jedem Fall aufmachen. Der kann nur im Konsens verändert werden. Man kann jetzt für oder gegen Stuttgart 21 sein, aber seit ungefähr 20 Jahren wurde der Anschluss am Flughafen für die Gäubahn geplant. Jetzt ist man endlich im Planfeststellungsverfahren. Es muss einem klar sein: Wenn ich in der Phase, in der ich kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss stehe, sage: „Ich habe mir jetzt aber etwas ganz anderes überlegt, ich komme mit einem Tunnel“, wird das erstens eine Verzögerung bringen und können wir das zweitens natürlich nur machen, wenn wir die andere Lösung zugesichert bekommen. Auf ein Versprechen – „das wäre ganz gut, der Deutschlandtakt ist ganz gut, und wir machen das; wir sagen aber nicht, wann und zu welchen Kosten“ – können wir uns nicht einlassen.