Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Thema Wasserstoff dargestellt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass das ausreichend ist, was Sie jetzt dargestellt haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Vertreter der Firma Geely, immerhin mit 10 % der größte Einzelaktionär der Firma Daimler, auf einer Reise auf die Frage eines Journalisten gesagt hat, dass die Elektromobilität nur eine Zwischenstation ist und dass das Ziel, das verfolgt wird, eigentlich die Brennstoffzelle ist. Reicht das, was wir in Baden-Württemberg tun und was Sie gerade vorgestellt haben, aus, um unsere Leitindustrie, die wir mit Daimler, Bosch und anderen haben, tatsächlich hier zu halten? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Lieber Herr Schweickert, mein Anspruch an die Wirtschaftspolitik, die wir, die Landesregierung, verfolgen, ist es, dass wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land auch in diesen neuen Bereichen erhalten, dass wir sie weiterentwickeln, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Da kann man sich natürlich immer fragen: Ist es genug? Ist es ausreichend? Aber: Wir haben jetzt Millionen für den Aufbau einer industriellen Batteriezellenproduktion zur Verfügung gestellt. Wir stellen aktuell im Bereich IPCEI Wasserstoff Millionen zur Verfügung. Gefordert sind ja die Betriebe, die Unternehmen in unserem Land, die klugen Köpfe, jeder einzelne Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin – wie es Herr Weirauch bereits ausgeführt hat –, dies umzusetzen und dadurch einen Beitrag zu leisten. Da sehe ich aktuell im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr wohl, dass wir, das Land Baden-Württemberg, mit unserer Wirtschaftsstärke hier Zeichen setzen und auch vorangehen und viel Geld zur Verfügung stellen, damit gerade diese neuen Technologien bei uns eine Perspektive haben. Baden-Württemberg als Standort steht in der Tat in einem harten Wettbewerb, und deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir ein Programm – Herr Reith, Sie hatten es angesprochen – wie Invest BW überhaupt auf den Weg gebracht haben. Wir werden (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) das auch weiterentwickeln; das steht auch im Koalitionsvertrag. Das gehen wir an; das wird kommen, sodass wir die Industrie in unserem Land befähigen, in diesen Bereichen erfolgreich zu sein, und zwar bei uns in Baden-Württemberg und eben nicht an anderen Standorten in anderen Bundesländern oder im Ausland. Also: Innovation ist der Weg, den wir gehen, und, lieber Herr Gögel, damit beantwortet man auch die soziale Frage. Denn über Innovation, technologischen Fortschritt, schaffen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Natürlich wird es einen Veränderungsprozess, einen Strukturwandel geben, vor allem im Zuliefererbereich. Deshalb müssen wir ganz klar auf Weiterbildung, auf Qualifizierung der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, setzen. Denn wir können diesen Wandel nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestalten. Das kann man nicht entkoppeln. Deswegen ist das eine notwendige Bedingung, eine enge Verzahnung, und wir denken das natürlich mit. Wir denken auch im Dreiklang nachhaltig, indem wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Aspekt miteinander vereinbaren. Denn ohne die jeweils anderen Faktoren mitzudenken werden wir die Einzelaspekte und Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es uns seitens der Landesregierung ein großes Anliegen, dass wir in diesem Veränderungsprozess vor allem die kleinen und mittleren Betriebe mitnehmen. Die großen sind ja auf einem guten Weg. Sie lesen sicher die Nachrichten von Daimler, Bosch und Porsche: Die sind erfolgreich, sie erzielen auch in diesen schweren, tiefgreifenden Transformationsprozessen – durch die Coronapandemie sind sie gerade im letzten Jahr ebenfalls in Schwierigkeiten geraten – Erfolgszahlen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Kurzarbeitergeld! Quersub- ventionierung!) Sie haben die Möglichkeit und auch die Kraft, diesen Weg zu beschreiten. Lieber Herr Weirauch, der Strategiedialog legt gerade hier den Schwerpunkt darauf, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land mitnehmen. Wir haben hier erfolgreiche Projekte umgesetzt, die ebendiesen Unternehmen eine wichtige Handreichung sind, um sie auf diesem Weg zu begleiten. Ausbau der Ladeinfrastruktur – auch das wurde angesprochen –: Baden-Württemberg ist laut einer aktuellen Erhebung bundesweit das zweitbeste Land, was den Ausbau der Ladeinfrastruktur angeht. Auch das ist ein ganz zentrales Thema im Bereich des Strategiedialogs, weil hier eben auch viele Akteure mit eingebunden sind. Tatsache ist aber auch, dass die Unternehmen in unserem Land in diesem Wandel vor enormen Investitionsleistungen stehen. Professor Bert Rürup, langjähriger Regierungsberater und Präsident des Handelsblatt Research Institute, schrieb dazu neulich – ich möchte das zitieren –: Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wird das teuerste Projekt der Menschheitsgeschichte – und die dazu erforderlichen Mittel, ganz gleich, ob privat oder staatlich, müssen erwirtschaftet werden. eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Vor dieser Herausforderung stehen wir. Deswegen müssen wir alles dafür tun, eine nachhaltige Wachstumspolitik zu verfolgen, die ermöglicht und nicht verhindert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in unserem Land stärkt und nicht schwächt und die Belastungen reduziert und nicht vermehrt. Da habe ich als Wirtschaftsministerin natürlich auch die Entscheidungen und Entwicklungen in Europa im Blick. Da gibt es natürlich auch Gesprächsbedarf. Die Diskussion müssen wir aber zukunftsorientiert und nicht rückwärtsgewandt führen. Wir müssen natürlich diskutieren, wie genau etwa das von der EU-Kommission vorgesehene Ausgleichsregime für die CO -intensiven Produkte aussehen wird, damit energieintensive Unternehmen aus Europa auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, und zwar sowohl bei uns im Binnenmarkt als auch international. Da haben wir, die Europäische Union, eine Vorreiterrolle für die Welt, und die werden wir auch einnehmen. Da sind wir auf dem besten Weg. Baden-Württemberg wird sich hier auch ganz stark einbringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen – das ist, denke ich, ganz wichtig in dieser Debatte – dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise der Emissionshandel, der sich ja bewährt hat, in den Mittelpunkt gestellt werden und dass nicht zu viel Feinjustierung und Detailregulierung Innovationen bei uns im Land behindern. Das ist das Ziel, das wir auch in diesen Diskussionen verfolgen. Gemeinsam – da befinden wir uns auf einem sehr guten Weg – wollen wir, will Baden-Württemberg das führende Klimaschutzland werden. Wir wollen hier internationale Maßstäbe setzen. Wir wollen vorausgehen. Wir wollen den Unternehmen in unserem Land auf diesem Weg Hilfe leisten. Wir wollen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, Anreize schaffen für technologieoffene Rahmenbedingungen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Wandel erfolgreich begehen werden. Wir sind auf einem guten Weg. Es wird Veränderungen geben. Aber wenn wir diese Veränderungen nicht gestalten, dann machen es andere und stülpen sie uns über. Und das kann nicht der Weg sein, den das Hochtechnologieland Baden-Württemberg wählt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deswegen bitte ich Sie, zu reflektieren und diese Debatte zukunftsgerichtet zu führen und nicht rückwärtsgewandt; denn damit würden wir ein hohes Risiko eingehen. Wir wollen, dass jeder Einzelne diesen Weg mitgeht, mitgestaltet. Deswegen – das möchte ich noch mal deutlich machen – freue ich mich, dass wir alle hier – bis auf die AfD – einer Meinung sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)