Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen bin ich kunstpolitischer Sprecher, zum anderen finanzpolitischer Sprecher. Da war klar, wer zu dieser Aktuellen Debatte reden darf. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Der Kunst kann nichts Schlimmes passieren!) Ich versuche, beiden Rollen gerecht zu werden. Das ist natürlich schwierig bei diesem Thema. Eigentlich sind es ja drei Herzen. Als Liberaler kann man nicht aus seiner Haut. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber die Oper ist der Ort, an dem wir uns jedes Jahr an Dreikönig zusammenfinden, um uns entweder die Wunden zu lecken nach Wahlniederlagen, um uns auf anstehende Wahlkämpfe einzustimmen oder auch erfolgreiche Wahlen zu feiern, wie hoffentlich das nächste Mal am 6. Januar 2022. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Da müssen Sie sich aber ranhalten!) Es geht auch darum, uns selbst und die Freiheit zu feiern. Das muss manchmal auch sein. Die Oper ist also positiv besetzt. Da können Sie sicher sein. Aber mein Herz als kunstpolitischer Sprecher schlägt höher, wenn ich an die Staatstheater denke: die Entführung in eine Traumwelt – Frau Olschowski hat es am vergangenen Dienstag sehr gut beschrieben –, der unmittelbare Kunstgenuss ohne Streaming ins Netz oder sonst wie medial vermittelt und die Atmosphäre des historischen Gebäudes. Aber Staatssekretärin Olschowski hat auch recht, wenn sie sagt, das sei nur die eine Seite der Medaille, der schöne Schein, die Oberfläche. Fragt man die Künstler und Künstlerinnen und die anderen Mitarbeiter, dann hört man andere Dinge: Arbeiten in Containern, Regentonnen in den Zimmern, Bühnentechnik wie aus dem Museum oder eine Abstellkammer als Einspielraum. Das sind tatsächlich unhaltbare Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kurzum: Es muss etwas getan werden, so oder so. Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte kommt wohl zur rechten Zeit, obwohl die plakative Forderung, die Sanierung jetzt voranzutreiben, nicht überall auf Gegenliebe stößt. Vor allem die Unwetterschäden als Anlass für eine Milliardensanierung zu nehmen ist etwas seltsam. Die Gegenliebe ist bei Staatsekretärin Dr. Splett nicht so vorhanden, die von einigen Jahren bis zur Beschlussreife sprach – auch nicht beim Koalitionspartner. Sie haben es gehört, Herr Dr. Schütte hat sich in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Wissenschaftsausschuss am Dienstag auch eher mit kritischen Nachfragen hervorgetan. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was denn sonst?) Das ist ja auch richtig so. Vielleicht sollte man sich vorher noch einmal intern abstimmen, bevor man an die Öffentlichkeit und ins Parlament geht. Einige Bemerkungen zum Bürgerforum: 57 Zufallsbürger von 20 000, die in Baden-Württemberg angerufen wurden. Drei (Stephen Brauer) von ihnen haben die Ergebnisse am vergangenen Freitag vorgestellt. Es war sicher viel Arbeit, sich da zu beteiligen. Fünf Freitagabende zu opfern, das ist nicht selbstverständlich, und der Dank aller Fraktionen war mehr als berechtigt. Die Bereitschaft zum Mitmachen ist aber zugleich das größte Problem. Wer macht hier mit? Das ist die Frage. Es war ein Herr I. anwesend, der das Ganze sehr humorvoll vorgetragen hat, den ich als Opernfan erkannt habe. Eine Frau K., gelegentliche Operngängerin, und Frau G., die Betreiberin eines Theaters ist – das ist nicht der Querschnitt der Gesellschaft. Da sind wir uns einig. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Stichprobe nicht repräsentativ ist, ist klar. Das war auch nicht der Anspruch beim Bürgerforum. Man musste es aber durchaus im Blick behalten. Es ist ganz klar, wer da fehlt. Es war keine Kassiererin, kein Lagerist da, keine Menschen, die deshalb nicht ins Kino gehen, weil es ihnen zu teuer ist. Sie würden es vielleicht auch mal machen, wenn das Angebot da wäre, sie mehr Zeit hätten, sich diesem zu widmen, wenn es günstiger wäre. Doch die kamen nicht zu Wort, weil sie sich natürlich geweigert haben, bei diesem Bürgerforum mitzuarbeiten, weil man auch anderes zu tun hat. Die Auswahl war auch sehr stark auf die ältere Generation ausgerichtet, was auch ein Problem war. Das ist auf der einen Seite verständlich; es ist aber auch klar, was dabei herauskommt: eine Maximallösung zu maximalen Kosten, mit Kreuzbühne, versetzten Außenmauern, Abbruch und Neubau des Kulissengebäudes etc. Hier nun kommt meine dritte Rolle ins Spiel, nämlich die des finanzpolitischen Sprechers. Da schlägt mein Herz auch höher und schneller – man kann sogar von Herzrasen sprechen, wenn man an die Finanzen denkt. Die Maximallösung zu maximalen Kosten sieht so aus: Die Grundkosten betragen 550 Millionen €. Ein Risikozuschlag im Umfang von 30 %, der richtigerweise draufgepackt wird, macht weitere 165 Millionen € aus. Hinzu kommt eine Baukostensteigerung bis 2029, die nach neuesten Erkenntnissen bereits wieder zu niedrig angesetzt ist, in Höhe von 243 Millionen €. Das macht in der Summe 958 Millionen €, plus die Interimsspielstätte mit Kosten von 104 Millionen €; das ergibt dann etwas über 1 Milliarde €, genau sind es 1 Milliarde 62 Millionen €. Das bedeutet einen Landesanteil von 531 Millionen €. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Kosten sind in dieser Höhe zum jetzigen Zeitpunkt für das Land nicht tragbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sprechen aber auch über Alternativen. Herr Schütte hat es angedeutet: Man muss Abstriche machen und muss die Maximallösung vielleicht verändern. Natürlich gefährdet das das internationale Renommee; es besteht die Gefahr, nicht mehr das weltweit größte Dreispartenhaus zu sein, und auch die Gefahr, dass ein Teil der 1 400 Arbeitsplätze verloren geht. Aber das Bürgerforum kann nicht der Maßstab sein. Alle Bürger müssen gefragt werden. Die Finanzierung ist auch ein Ansatzpunkt. Der Anteil der Stadt Stuttgart sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion auf 300 Millionen € gedeckelt werden. Frau Staatssekretärin Splett eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 hat gesagt: Es bleibt bei 50 : 50. Man könnte im umgekehrten Fall vielleicht daran denken, den Anteil der Stadt Stuttgart zu erhöhen und im Gegenzug den Landesanteil zu reduzieren. Das ist aber nicht beabsichtigt, und es ist wahrscheinlich auch nicht durchsetzbar. Eine andere Sache ist die Beteiligung der Region Stuttgart. Von 57 Zufallsbürgerinnen und -bürgern waren 48 aus Stuttgart oder aus angrenzenden Landkreisen. Diese profitieren natürlich ungleich stärker von der Sanierung. Ein weiterer Punkt wäre die Beteiligung privater Geldgeber. Das ist international üblich; internationale Häuser haben zum Teil mehr als 50 % private Mittel von Spendern in ihren Häusern. Mit diesen internationalen Häusern vergleichen wir uns ja auch. Dann aber müssen wir uns auch in puncto Finanzierung mit diesen Häusern vergleichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Kurzum: Es müssen Alternativen her. So geht es nicht. Man ist im Diskussionsprozess, aber ich bitte wirklich darum, dass man diese Bedenken ernst nimmt und keine Maximallösung als gegeben ansieht und gleich umsetzen will. Es darf in diesem Fall, bei dieser angespannten Haushaltslage, keine Denkverbote geben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)