Erwin Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor rund drei Wochen hat das schwere Unwetter in Stuttgart das Opernhaus hart getroffen. Das war für uns alle sichtbar. Der Sturm hat das Dach – ich darf zitieren – „wie eine Sardinendose geöffnet“. Anschließend sind durch das abgedeckte Dach mehrere Zehntausend Liter Wasser in das Haus geflossen. Zum Glück ist niemandem etwas passiert. Es waren ja rund 250 Gäste im Haus. An dieser Stelle möchte ich Vermögen und Bau noch einmal danken, das schnell reagiert und noch größere Schäden verhindert hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Ausmaß der Sturmschäden verdeutlicht die Außergewöhnlichkeit dieser Unwetter ganz aktuell. Der Littmann-Bau wurde 1912 fertiggestellt. Das Dach hat jahrzehntelang gehalten. Und doch wird dieses Unwetter von den Ereignissen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Teilen Deutschlands und Europas deutlich in den Schatten gestellt. An dieser Stelle möchte ich den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe mein Mitgefühl und meine Anteilnahme aussprechen und ein riesengroßes Dankeschön an alle Helfenden aus ganz Deutschland sagen – auch aus Baden-Württemberg –, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, wie toll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das abgedeckte Dach des Opernhauses und die Unwetterschäden machen auch den Sanierungsbedarf deutlich. Waren Sie im Littmann-Bau schon einmal hinter den Kulissen – vielleicht auf den Gängen – und konnten sich das anschauen? Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen, das bitte unbedingt nachzuholen. Ich möchte auch betonen – das ist für mich definitiv Grund genug für eine Sanierung –, dass es nicht vertrauenerweckend ist, wenn der Littmann-Bau und die ganzen Einrichtungen nicht nur älter sind als ich, sondern auch älter als das ganze Haus hier. Es ist also ganz klar: Wir Grünen stehen zur Opernsanierung. Wir brauchen die Sanierung jetzt. (Beifall bei den Grünen) Die Staatstheater Stuttgart sind eine landeseigene Kultureinrichtung. Wir sind im Land also sowohl für die Kulturschaffenden als auch für das Haus, in dem Kultur stattfindet, verantwortlich. Die Arbeitsbedingungen für die rund 1 400 Beschäftigten sind derzeit leider mehr als schlecht. Die Hitzebelastung, die Lärmbelastung, das fehlende Raumangebot und auch die Qualität der sanitären Anlagen machen den Beschäftigten Tag für Tag zu schaffen. Würde man die Oper heute wieder in Betrieb nehmen wollen, dann wäre das rein arbeitsschutzrechtlich überhaupt nicht möglich. Wir stehen hier in der Verantwortung, meine Damen und Herren. (Erwin Köhler) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Martin Rivoir SPD) Zugleich stehen wir nicht am Beginn. Wir haben einen jahrelangen Prozess mit diversen Prüfungen von Alternativen hinter uns. Vor eineinhalb Jahren haben die grünen Ministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für Finanzen gemeinsam mit der Stadt Stuttgart eine Grobkostenplanung vorgelegt. Bei dieser Grobkostenplanung haben wir aus Fehlern vergangener Regierungen und Vorhaben gelernt. Die Zahlen sind transparent gerechnet. Preissteigerungen, Puffer und Verzögerungen sind mit einkalkuliert. Wir legen offen auf den Tisch, was uns die Sanierung kostet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir haben ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. An dieser Stelle gilt der Dank auch der ehemaligen Staatsrätin Gisela Erler, dem Organisationsteam und natürlich allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei den Grünen) Wir haben die beteiligten Bürgerinnen und Bürger erst vorgestern, diesen Dienstag, in einer Sondersitzung von Wissenschafts- und Finanzausschuss angehört und deren Votum entgegengenommen, das Votum des Bürgerforums. Die Sitzung war öffentlich; Sie haben es bestimmt mitbekommen. Dieses Bürgervotum ist eindeutig: Es spricht sich ganz klar für eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Standorts hier bei uns vor dem Landtag aus. Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung und wiederholen, gestärkt durch dieses Votum, unser eineinhalb Jahre altes Ja zur Sanierung und Erweiterung aller bestehenden Spielstätten. Das ist noch aktuell. Wir wollen sanieren. (Beifall bei den Grünen) Bürgerbeteiligung lebt davon, dass die Ergebnisse ernst genommen werden. Wenn ich jetzt höre, dass manche versuchen, das Zufallsverfahren zur Auswahl der Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren und damit das Ergebnis insgesamt in Zweifel zu ziehen, dann weise ich diese Diskreditierung hier und heute entschieden zurück. Das ist kein guter Stil und respektlos allen Engagierten gegenüber. (Beifall bei den Grünen) Ebenso weise ich immer neue Ideen und Fantasien für irgendwelche Standorte zurück. Die sinnvollsten, durchdachtesten Vorschläge wurden alle geprüft und verglichen. Jetzt neu eingebrachte Ideen sind sehr leicht zu durchschauende Nebelkerzen, um diesen Prozess zu verlangsamen und zu entschleunigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sagen Sie das mal Ih- rem Koalitionspartner!) – An dieser Stelle könnte ich es mit Ironie versuchen, wenn ich schon bei meiner zweiten Rede so lustige Zwischenrufe bekomme. Man hat mal gemunkelt, auf die grüne Wiese zu gehen, das wäre doch auch etwas. In meinem Wahlkreis Eppingen sei auch noch ein bisschen Platz; die Leute würden eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 sich sicher auch einen tollen, neuen touristischen Standort auf der Fläche wünschen. Aber das ist nicht so. Tourismusmagnete brauchen wir außerhalb der Stadt nicht. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Jetzt möchte ich zurück zur Sache kommen. Denn uns sollte klar sein: Kultur passiert nicht einfach irgendwo. Kultur braucht Orte. Kultur wird gelebt. Kultur passiert hier direkt vor diesem Haus, dem Landtag. Die Staatstheater sind wichtig, und die Staatstheater, das Dreispartenhaus, strahlen in Stuttgart, regional und über Stuttgart und Deutschland hinaus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist noch etwas wichtig: Wie wir diese Debatte jetzt führen, steht symbolisch dafür, wie wir kulturpolitische Debatten insgesamt führen. Spalten wir oder einen wir, meine Damen und Herren? Spielen wir ländliche gegen urbane Räume aus? Jung gegen Alt? Verkürzen wir die Debatte auf Zuschreibungen zum Publikum? Führen wir die Debatte rein einrichtungsbezogen, oder nehmen wir auch die Kulturschaffenden in den Blick? Aus unserer Sicht waren die Bürgerbeteiligung und – im größeren Rahmen – auch der breit angelegte Dialogprozess Kulturpolitik BW genau die richtigen Instrumente, um diesen einenden, konstruktiven Dialog zu führen. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie uns einen. Hierfür sollte das Votum des Bürgerforums die Richtung zeigen – ein Votum, das einen klaren Appell an uns, an die Politik enthält: eine zeitnahe Umsetzung der Sanierung und Erweiterung, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns in dieser Landtagsdebatte ein fraktionsübergreifendes politisches Signal zur Sanierung und Erweiterung aussenden. Wem das nicht reicht: Die Statue, die beim Unwetter zerstört worden ist, steht für die Architektur. Wenn das kein Wink des Schicksals ist! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen)