Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist an sich ein typischer Antrag für eine Diskussion im nicht öffentlich tagenden Fachausschuss. Die Bedeutung der Thematik und der – ich sage mal so – ausstehende Fortschritt haben uns allerdings bewogen, die Diskussion hier im Landtag zu führen, nicht zuletzt um auch einen gewissen öffentlichen Druck herzustellen. Dieser ist notwendig; denn wenn man die Stellungnahme zu dem Antrag aufmerksam liest, erkennt man: An zahlreichen Stellen wird immer wieder aufgeführt, dass keine Informationen vorliegen. Das Land weiß weder, wie viele Geräte, nach Vollzeitdeputaten berechnet, Lehrkräfte haben müssten, noch weiß es, bis wann die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein sollen, welche zusätzlichen Mittel z. B. die Kommunen brauchten oder inwiefern Microsoft-Instrumente – Stichwort Datenschutz – vorinstalliert sind. Unbekannt ist auch, in welcher Höhe an den Schulen de facto Personal für die IT-Administration zur Verfügung steht. Kurz: Das Land macht es sich leicht und sagt: „Zuständig sind die Kommunen.“ Wie will das Land aber steuern bzw. digitale Lücken schließen, wenn es über keine Informationen verfügt und offensichtlich auch nicht die Bohne bereit ist, diese zu erheben? Bei der digitalen Plattform – Stichwort Nachfolgeprojekt, „ella-2“-Desaster – ist bisher das Konkreteste, was wir erfahren haben, dass dafür wohl die weitere Staatssekretärsstelle geschaffen wurde. Wir haben aber bereits vor einem Jahr die Frage aufgeworfen, inwiefern der Einsatz von Microsoft 365 vor dem Hintergrund europäischer Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Die Antwort war damals eigentlich schon eindeutig, nämlich: überhaupt nicht. Trotzdem haben Kollege Kern und ich sowie viele andere uns seit einem Jahr immer wieder anhören müssen – insbesondere bis zur Wahl von Grünen und CDU –: „Nein, nein, wir versuchen das.“ Jetzt wissen wir es: Pustekuchen; es geht nicht. Heute lesen wir in der vorliegenden Stellungnahme noch immer: Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, steht noch aus. Dieses Land verliert wertvolle Zeit. Daher frage ich die Staatssekretärin heute noch einmal: Bis wann, Kollegin Boser, wollen Sie den Schulen eine funktionierende Bildungsplattform zur Verfügung stellen? Die Antwort darf nicht sein: „Moodle läuft doch stabil.“ Es geht um die speziellen Anforderungen bei der Inklusion und bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, es geht unseres Erachtens noch immer um einen flächendeckenden, kostenlosen Messengerdienst nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern. Sie müssen also auf schulartspezifische Gegebenheiten eingehen, wie wir es seit über einem Jahr in unserem Positionspapier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ fordern. Wie wollen Sie hierbei eigentlich mit den beruflichen Schulen umgehen? Das gilt übrigens auch, was Microsoft-Produkte generell angeht. Noch können die Lehrkräfte beispielsweiriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 se Excel, Powerpoint, Word und Co. unterrichten. Diese Software kommt – machen wir uns nichts vor – auch in Firmen oft zum Einsatz. Dementsprechend besteht ein Interesse, dass darin ausgebildet wird. Der BLV hat uns von der SPD am Montag den Hinweis gegeben, dass dies möglicherweise mit Windows 11 und der Integration von Teams nicht mehr möglich ist. Frau Staatssekretärin Boser, wie gehen Sie damit um? Eine weitere Nachfrage: Warum dürfen Schulen bei der Bestellung von Webdienstleistungen nicht durch Landesinstitutionen beraten werden? Ich gebe zu: Mich haben Ihre Ausführungen hierzu wirklich überrascht. Sie sagen, das liege an der Marktneutralität. Darf das Land Schulen in diesem Bereich ernsthaft nicht mehr unterstützen? Ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, weil es auch Lehrerfortbildungen auf diesem Markt gibt. Warum darf das Land in diesem Bereich handeln, während es beim Thema Webdienstleistungen angeblich nicht handeln darf? Zum Stichwort Markt noch eine konkrete Nachfrage zur Bildungsplattform: Wie der Stellungnahme zu Ziffer 11 des Antrags zu entnehmen ist, sehen Sie die Notwendigkeit, dass für die Inklusion und die SBBZ eine spezielle Plattform benötigt wird. Auch wir haben hierzu Gespräche geführt und wissen, dass es auf dem Markt Angebote gibt, die mit viel Engagement schon jetzt an den Schulen eingesetzt und optimiert werden. Best-Practice-Beispiele aufgreifen und zur Verfügung stellen, das ist genau das, was wir seit über einem Jahr mit dem schon genannten Positionspapier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ gefordert haben. Fakt ist: Es gibt ein funktionierendes Produkt, aber es droht zu scheitern, da sich das Land nicht in der Lage sieht, zu entscheiden, ob es fördert oder nicht fördert. Wir haben die klare Rückmeldung, dass dann, wenn Sie nicht reagieren, dieses Projekt am Geld scheitern wird, und zwar jetzt. Wie gehen Sie damit um, Frau Staatssekretärin? Die engagierten Entwicklerinnen und Entwickler haben das Gefühl, an der ausgestreckten Hand zu verhungern. Können Sie diesen heute eine Perspektive geben, Frau Staatssekretärin? Letzter Punkt: Warum ist Moodle eigentlich immer wieder abgestürzt? Hat das etwas mit der Serverstruktur zu tun und mit der Frage, welche Art von Bildungsplattform wie auf welche Art von Servern zugreift? Wir haben heute Vormittag darüber diskutiert: Wir alle arbeiten an dem Ziel, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten; wir können aber leider nicht davon ausgehen, dass es nicht auch eine andere Möglichkeit gibt. Wir fordern daher immer wieder Szenarien. Zu diesen Szenarien gehört in der Tat eine funktionierende Infrastruktur. Wie wollen Sie mit den Problemen, die sich beim letzten Lockdown in den Schulen deutlich gezeigt haben, in Zukunft umgehen, was Moodle und die ganz am Anfang genannte Bildungsplattform angeht? Wir wissen, dass Sie die Fragen kennen. Aber warum liefern Sie uns keine Antworten? Ich freue mich heute jedenfalls auf Ihre Antworten, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPD)