Florian Haßler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde erwähnt: Slowenien hat zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen. Auf den slowenischen Ein-Euro-Münzen ist der Reformator Primoz Trubar abgebildet. Was für uns in Deutschland Martin Luther ist, ist für Slowenien Primoz Trubar. Er hat die Lutherbibel ins Slowenische übersetzt. Trubar ist in Derendingen bei Tübingen beigesetzt und hat wichtige Abschnitte seines Lebens im damaligen Herzogtum Württemberg verbracht. Trubar war ein Glaubensflüchtling in einer bewegten Zeit. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein Grundwert, den auch die Europäische Union in ihrem Grundwertekanon hochhält. Sie muss diesen Grundwertekanon auch immer wieder verteidigen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten in Europa begrüßen wir es, dass die slowenische Ratspräsidentschaft das Thema Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft macht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wie jeder Mitgliedsstaat muss sich aber auch Slowenien an die europäischen Standards halten. Die Berichte über die Kritik beim Thema Pressefreiheit, beim Thema Medienvielfalt haben wir durchaus mit Sorge aufgenommen. Sie haben es in der letzten Woche in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales mit dem slowenischen Botschafter thema- (Staatssekretär Florian Hassler) tisiert, und auch ich habe es bei dem slowenischen Botschafter deutlich angesprochen. Wir sollten diese Entwicklung gemeinsam weiter im Auge behalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Etwas verwundert – damit möchte ich jetzt einsteigen – war ich über Ihre Ausführungen, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel. Einmal vorneweg gesagt: Vielleicht hätten Sie nicht nur diesen Quartalsbericht lesen sollen, sondern auch die Berichte aus der letzten Legislatur. Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass das wirklich ein Topthema für die gesamte Landesregierung war und wir uns auf allen Ebenen immer wieder dafür eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie waren ebenfalls im Europaausschuss anwesend, als ich in der ersten Sitzung des Europaausschusses in dieser Legislaturperiode ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe. Dort habe ich u. a. gesagt, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr über 20 Gespräche in Brüssel, in Berlin und in Bern geführt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich persönlich habe das Thema auf die Tagesordnung der Internationalen Bodensee Konferenz setzen lassen. Es wurde gemeinsam mit den Grenzkantonen der Schweiz, mit Österreich und Liechtenstein ein Beschluss gefasst, der ein deutliches Signal auch an die Regierungen in Bern und in Brüssel ausgesendet hat. Letzter Punkt: Schauen Sie sich im Koalitionsvertrag das Kapitel zur Schweiz-Strategie des Landes an. Ich muss mich nur wundern, wenn ich höre, was Sie hier erzählt haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zurück zu Slowenien und zur slowenischen Ratspräsidentschaft: Es stehen im nächsten halben Jahr wirklich einige wichtige Themen an. Den Ausführungen von Ihnen, sehr geehrte Frau Abg. Steinhülb-Joos, zum westlichen Balkan kann ich mich voll und ganz anschließen und möchte mich dafür ausdrücklich bedanken. Auch wir, die Landesregierung und ich als Staatssekretär, setzen uns für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan ein. Wir haben das auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, nur das ist der Weg für den westlichen Balkan und für Europa. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Ebenfalls wurde hier der Einsatz von Slowenien angesprochen, der in den nächsten Monaten für die Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets wichtig ist. Wir haben es heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Klar, mit seinen zwölf Legislativvorschlägen ist das immerhin das mit Abstand größte Klimaschutzpaket der EU. Ich glaube, gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass wir jetzt wirklich handeln müssen. Dieses Paket bietet in der Tat große Chancen. Alle Fraktionen bis auf riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 die AfD-Fraktion haben es auch in der Debatte heute Morgen unterstützt. Ich glaube, in einer unserer nächsten Sitzungen sollten wir dann wirklich – – Jetzt wurde mit dem Legislativvorschlag ja nur die erste Phase eingeleitet. Die wirkliche Umsetzung kommt in den nächsten Monaten und wird auch den Landtag intensiv beschäftigen. Für eine eingehende Analyse ist es vielleicht noch etwas zu früh. Aber ich glaube, im Großen und Ganzen wurde es heute auch richtig dargestellt, dass die große Mehrheit dieses Parlaments diesen Weg absolut richtig findet. Ein Punkt – CO -Flottengrenzwerte – wurde von Ihnen, sehr geehrter Herr Abg. Vogt, angesprochen. Auch das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Die Ziele sind ambitioniert. Ja, wir brauchen ambitionierte Ziele. Ja, aber um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Der Ausbau der flächendeckenden Ladeinfrastruktur ist hier ganz zentral. (Zuruf: Schummelverordnung!) Hier haben wir in den letzten Jahren in Baden-Württemberg wirklich schon vorgelegt. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist hier wichtig. Denn nur wenn wir grünen Strom tanken, helfen wir auch dem Klima. Auch hier sehe ich eine Aufgabe für die Landesregierung, sich in den nächsten Monaten intensiv in Brüssel dafür einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das „Fit for 55“-Paket ist ein konkreter Baustein für den Weiterbau des europäischen Hauses. Die Diskussionen über diesen Weiterbau finden aktuell in der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Ab Herbst tritt die Zukunftskonferenz in ihre Arbeitsphase. Schon jetzt wird deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf eine Stärkung der EU bei den ganz großen Themen setzen. Ich freue mich, dass auch wir, das Land, uns wieder intensiv an dieser Zukunftskonferenz beteiligen und auf das bewährte Format unserer Dialogformen mit Zufallsbürgern setzen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, sich vor allem bei unseren grenzüberschreitenden Formaten mit Grand Est, mit Sachsen, mit Tschechien, aber auch entlang der Donau zu beteiligen. Da nehmen wir Sie alle sehr, sehr gern mit auf den Weg. Denn ich glaube, das ist ein wirklich erfolgversprechendes Modell, welches wir in den nächsten Monaten in Baden-Württemberg aufsetzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Abschluss noch ein Thema, denn ich glaube, dass es für uns jetzt eine besondere Bedeutung hat: Wir haben am Dienstag das neue INTERREG-Programm im Kabinett beschlossen. Während sich die Zukunftskonferenz mit den ganz großen Linien der Zukunft befasst, arbeiten wir am Oberrhein, arbeiten wir am Bodensee mit unseren Partnern in Frankreich, in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich am Europa im Kleinen. Für die anstehende Förderperiode – 2021 bis 2026; immer Sechsjahreszeiträume – werden trotz des Brexits mehr Gelder zur Verfügung gestellt. Ich muss sagen, das hat meine Erwartungen wirklich übertroffen. Das war nicht (Staatssekretär Florian Hassler) vorauszusehen. Damit hat die Europäische Union auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirklich noch mal explizit aufgewertet. Außerordentlich erfreulich ist es, dass wir, Baden-Württemberg, in den innerdeutschen Verhandlungen über die Verteilung der EU-Mittel überdurchschnittlich erfolgreich abgeschnitten haben. Sie haben es hervorgehoben, sehr geehrter Herr Abg. Frey. Ich möchte mich hier nicht mit fremden Federn schmücken. Das ist vor allem den exzellenten Verhandlungen meines Vorgängers Guido Wolf und der Staatsrätin a. D. Gisela Erler zu verdanken. Das ist wirklich ein ganz großes Ding, das hier gedreht wurde. Wir haben in Baden-Württemberg ganz konkret 87 Millionen € für die beiden INTERREG-A-Programme Oberrhein und Alpenrhein-Bodensee zur Verfügung. Das bedeutet einen Zuwachs von 10 Millionen € für die kommende Förderperiode. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesen INTER-REG-Projekten wird, glaube ich – wenn man sich im Detail einmal anschaut, welchen Mehrwert sie auch vor Ort bringen –, der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit sichtbar, und zwar für die Menschen in ihrem Alltag. Es zeigt sich aber auch, dass für die konkrete Umsetzung immer ein europäischer Rahmen notwendig ist. Diesen Rahmen schafft die Europäische Union. Sie macht es möglich, Grenzen zu überwinden und gemeinsam etwas aufzubauen. Die EU baut Brücken zwischen den Menschen, die EU schafft Verbindungen. Um zu meinem Einstieg zurückzukommen: Das Leben von Primoz Trubar zeigt, dass es diese Verbindungen in Europa schon sehr lange gibt. Krieg, Gewalt und Intoleranz waren in seinem Europa aber alltägliche Begleiter. Das heutige Europa sieht dank der europäischen Einigung ganz anders aus. Arbeiten wir also weiterhin gemeinsam daran, die positiven Kräfte Europas zum Wohle aller zu bündeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)