Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es noch knapp fünf Arbeitstage bis zu den Schulferien und noch sieben Wochen bis zum Beginn des neuen Schuljahrs. Mit diesem Antrag wollten wir sicherstellen, dass die Schulen rechtzeitig wissen, was ihnen abverlangt wird, insbesondere hinsichtlich der Fördermaßnahmen. Aber leider ist den Schulen außer dem Namen „Rückenwind“ organisatorisch be- (Dr. Stefan Fulst-Blei) trachtet noch immer nicht sehr viel mehr bekannt – abgesehen vom Hinweis im letzten Schreiben des Ministerialdirektors: „Schauen Sie bitte auf eine Webseite.“ Nein, das ist kein Sarkasmus; das steht ernsthaft so darin. Auch in Ihrem aktuellen Schreiben, Frau Ministerin, ist viel Text und viel bereits Bekanntes. Zu „Lernen mit Rückenwind“ nur zu schreiben – Zitat –: „Eine Orientierungshilfe wird noch kommuniziert“, ist in Anbetracht des absehbaren Aufwands viel zu wenig und riecht einmal mehr nach massiven Überstunden für Schulleitungen. Druck statt Hilfe, das ist ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei der SPD) Es gibt kaum genaue Informationen zu den Förderprogrammen. Aber noch schlimmer ist: Die Zahl der Staatssekretäre bzw. Staatssekretärinnen im Kultusministerium wurde zwar verdoppelt, aber – seit gestern wissen wir dies – für zusätzliche Lehrkräfte sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten wurde kein einziger Euro extra bereitgestellt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: 10 000!) Diese Landesregierung glaubt offensichtlich, dass es allein mit externen Nachhilfekräften, finanziert über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, gelingen wird, die Folgen der Coronakrise abzufedern. Mir fehlt hier nicht nur der Glaube, sondern ich halte das für grob fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Denn es fehlt an allen Ecken und Enden an Lehrkräften sowie pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Ein aktuelles, bitteres Beispiel: In Mannheim drohte bis gestern, dass erstmals ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum zwangsweise aus dem Ganztagsbetrieb herausgenommen und zur Halbtagsschule abgestuft wird. Seit April ist bekannt, dass dort acht Stellen fehlen. Zugleich wurden gute Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt; manch einer hat jetzt eine Stelle in Viernheim im nahen Hessen. Erst auf massiven Druck der Eltern und auf sehr kritische Presseberichte hin haben Sie sich jetzt bewegt. Frau Ministerin, danke für Ihr Engagement. Aber das Problem soll nach Ihrer Vorstellung durch die Ausschreibung von Krankheitsvertretungsstellen gelöst werden. Das wird an anderen Stellen Lücken aufreißen. Auch für die Schule stehen weiterhin Einschnitte im Raum. Deshalb werden die Eltern morgen eine große Demonstration durchführen. Ihnen geht es um nachhaltige pädagogische Qualität, um die Betreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Aufholen von coronabedingten Defiziten. Das betrifft nicht nur Mannheim. Laut Informationen der GEW, die ich eingeholt habe, betrifft dieser Mangel zahlreiche Schulen im Land. Das zeigt: Lehrkräfte sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten werden dringend benötigt. Selbst das RKI fordert heute ausdrücklich: Stellen Sie mehr Lehrkräfte ein. Frau Ministerin, wie kann es sein, dass Sie vor diesem Hintergrund keine einzige zusätzliche Stelle im Nachtragshaushalt angemeldet haben? Bei allem Respekt: Wer so handelt, eriode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 lässt Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schlichtweg im Stich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sie fühlen sich auch an anderer Stelle im Stich gelassen, nämlich beim Thema Luftfilter. Ich zitiere aus einem Leserbrief im „Mannheimer Morgen“ von Montag zu Ihrem neuen Förderprogramm: Da die kommunalen Landesverbände sich bereits skeptisch geäußert haben und Kretschmann selbst die Wirksamkeit der Geräte bezweifelt, werden wahrscheinlich die Schulen nach den Sommerferien im Herbst keine Luftfilter in den Klassenzimmern haben. ... Die Elternschaft kann hier beispielhaft erkennen, welchen Stellenwert die Schulen bei der Landesregierung und bei den Kommunen, die die Schulträger sind, haben. Der grüne Bildungsbürgermeister in Mannheim und die grüne Landesregierung in Stuttgart wollen offensichtlich das Problem aussitzen und im Herbst den Präsenzunterricht wieder aussetzen. Kolleginnen und Kollegen, was hier zum Ausdruck kommt, ist Frust pur, und zwar zu Recht. Sie haben hier Mittel für ein Programm eingestellt, bei denen wahrscheinlich der Ministerpräsident selbst nicht davon ausgeht, dass sie abfließen. Die Kultusministerin empfiehlt in diesem Zusammenhang laut aktueller Presseberichterstattung mehr Taschentücher. Das ist schon fast zynisch, auf jeden Fall aber ist es unredlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend halte ich fest: Wir haben an den Schulen aktuell massiven Druck. Aber das in die Jahre gekommene Kabinett Kretschmann – Kretschmann III – ist nicht bereit, angemessen zu handeln. Sie gefährden damit sehenden Auges die Zukunft der Kinder in unserem Land: keine zusätzlichen Lehrkräfte, kaum Luftfilter, unklare Förderprogramme. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus erneut auf: Die Schulen brauchen dringend Hilfe. Handeln Sie endlich! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)