Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Karrais, für die Anfrage. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich (Minister Winfried Hermann) möchte die beiden Anfragen im Zusammenhang beantworten. Im Grunde genommen heißt die Frage: Was wissen wir, das Land? Ich kann dazu sagen: ziemlich wenig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das kann man generell sagen!) Wenn ich das so freiwillig zugebe, dann nicht deshalb, weil wir zu blöd wären, zu fragen, sondern weil einfach wenig vorliegt. Aber im Einzelnen: Was wissen wir? Erstens: Wir wissen, dass die B 14 bei Oberndorf schon seit fünf Jahren die Landesstraße 424 ist. Das weiß der Bund offenbar noch nicht; denn in manchen Anfragen wird noch immer von der Bundesstraße geschrieben. Zweitens wissen wir, dass es im Rahmen der Gutachten zum Deutschlandtakt – genau genommen im dritten Gutachten – eine Ausbauvariante gibt, die eine Zweigleisigkeit im Bereich Oberndorf vorsieht. Dort haben die Gutachter gesagt: „Na gut, Platz ist da keiner. Denn da ist ja die Straße. Dann wird die Straße halt in einen Tunnel verlegt, ungefähr auf 3 km.“ Das war ein Vorschlag dieser Gutachter, wohl mit niemandem abgesprochen. Jedenfalls ist das nicht im Projektdossier zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung. Natürlich haben wir auch aufgrund Ihrer und der anderen Nachfrage, die es schon gab, sowohl bei der Bahn als auch beim Bund nachgefragt. Beide können dazu nichts sagen. Offenkundig haben Gutachter, um insgesamt eine deutschlandkompatible Ausbauvariante vorzulegen, das also einfach mal angenommen. Ich bin gespannt, wer die 200 bis 300 Millionen € zahlt. Denn es ist logisch: Wenn der Bund seine Eisenbahn verlegt, müssen wir nicht eine Landesstraße verlegen, sondern dann müssen wir uns verständigen. Und der Bund müsste es zahlen, oder die Bahn müsste die Verlegung zahlen. Sie sehen also schon: Zu der Frage: „Wie realistisch ist es?“ muss ich sagen: noch nicht sehr. Denn wir haben keine konkreten Pläne. Und ohne konkrete Pläne können wir das nicht wirklich beurteilen und können auch weiter keine Angebote einholen. Dass wir planen oder so, das gibt es einfach nicht; deswegen können wir eigentlich nur auf die Bundestagsdrucksache 19/30107 und auf die Landtagsdrucksache 16/8751 verweisen, wo jeweils auf Bundesund auf Landesebene genau dazu gefragt worden ist. Deswegen müssen wir am Ende immer sagen: Wir können nicht mehr sagen als das, was ich jetzt gerade gesagt habe. Ich könnte Ihnen jetzt noch sagen, was wir alles über das Gutachten zum Deutschlandtakt oder Ähnliches wissen, was zum Thema Gäubahn angefragt ist. Wenn Sie das wissen wollen, dann trage ich das vor – aber nur, wenn Sie fragen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)