Nikolai Reith

Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, sodass solche Projekte trotzdem hätten finanziert werden können. riode – 11. Sitzung – Donnerstag, 22. Juli 2021 Es freut mich aber, dass Sie das Förderprogramm wieder auflegen. Vielleicht können Sie noch ganz kurz sagen, wie dazu bei den Kommunen, die das eingerichtet haben, das Feedback war. Das war ja offensichtlich auch der Grund, warum das Programm wieder aufgelegt wird. Diese Gespräche haben wir ja auch geführt. Zum Schluss noch eine kleine Bitte: Ist es im Nachgang zu dieser Debatte möglich – Ziel ist es ja, diese Toiletten flächendeckend einzurichten –, anzugeben, wo Toiletten eingerichtet wurden und wo es noch große weiße Flecken gibt? Könnte diese Frage vielleicht im Nachgang beantwortet werden? Danke. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Frage nach der Flächendeckung kann ich Ihnen gleich beantworten. Lieber Kollege Reith, bei aller persönlichen Wertschätzung: Eine GMA erbringen Sie nur aus freiwilligen Leistungen und nicht aus regelhaften Leistungen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat so viele Pflichtleistungen zu erfüllen, dass der Bestandteil an Gesellschaftspolitik, den wir machen – z. B. mit „Toiletten für alle“ –, so gering ist, dass Ihre Aussagen dem einfach nicht standhalten. Also sind wir immer wieder darauf angewiesen, dass die Regierungskoalition, das Finanzministerium und das Kabinett im Ganzen uns mit unseren 4 528 Stakeholdern mit Kleinstbeträgen zur Seite stehen, weil das im Prinzip alles freiwillige Leistungen sind. Insofern, ja. Wenn Sie das nächste Mal dem Haushalt zugestimmt haben, werden wir natürlich das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit „Toiletten für alle“ nicht aus dem Auge verlieren. Mein sozialpolitisches Ziel ist das auf alle Fälle.