Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 60. Vollsitzung des Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Erst nach der letzten Sitzung erhielten wir die Nachricht, dass am 30. August Gudrun Lehmann im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1994 bis 1998 an und vertrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Oberfranken. Die gelernte Textildesignerin und Erzieherin unterrichtete in den Siebziger- und Achtzigerjahren an der Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Kinderpflege Kunst- und Werkerziehung. In den Neunzigerjahren war sie zunächst bei der Stadtjugend Münchberg in der Jugendarbeit tätig und dann als Gruppenleiterin in einem Kindergarten. Ab 1989 war sie viele Jahre Mitglied des Kreistags Hof. Sie war mit der Gründung ihrer Partei eine der ersten GRÜNEN in Bayern. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird Gudrun Lehmann ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für das Gedenken. Nun darf ich noch ein paar Glückwünsche aussprechen. Am 11. Oktober hatte Herr Kollege Martin Stümpfig einen halbrunden Geburtstag. Am 12. Oktober hat Herr Kollege Walter Nussel einen runden Geburtstag begangen. Gestern hat Herr Kollege Robert Brannekämper einen runden Geburtstag gefeiert. Den Geburtstagskindern wünsche ich alles Gute, Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und Gottes Segen im Namen des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Klimaideologie beenden - maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!" Sie kennen das Prozedere: Fünf Minuten respektive zehn, wenn zusammengelegt wird. Der erste Redner ist der Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimasozialismus muss weg, sonst haben unsere Kinder keine Zukunft. Hören wir auf, die Welt zu retten, und kümmern uns um unsere Heimat. In Bayern werden immer mehr Flächen für Windräder ausgewiesen. Windparks fressen sich ins Land. Gleichzeitig müssen Hunderte von Industriebetrieben schließen. Automobilzulieferer und Chemiebetriebe verlassen unser Land. An dieser Stelle gibt es einen bedauerlichen logischen Zusammenhang. Die Idee eines CO -neutralen Industrielandes ist ein Hirngespinst. Sie besteht aus Größenwahn und Überheblichkeit. Fakt ist: Die Energiewende ist gescheitert, weil sie keine Innovation ist, sondern ein technologischer Rückschritt. (Beifall bei der AfD) Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Sie degradiert uns regelrecht zu einem Entwicklungsland. Wir sind Schlusslicht im wirtschaftlichen Wachstum unter den OECD-Staaten. Wir befinden uns in einer selbstverschuldeten Rezession. Wir haben weltweit die höchsten Strompreise. So wird unser Industriestandort komplett zerstört. Merken Sie sich bitte alle eines: Es gibt keine CO -freie Volkswirtschaft. Der CO -Zertifi-2 2 katehandel zerstört unsere wertschöpfende Industrie. Die Direktinvestitionen sind in den letzten fünf Jahren von 152 auf 35 Milliarden geschrumpft. Der Chemiekonzern INEOS hat deshalb von industriellem Selbstmord gesprochen und kurzerhand seine Werke in Deutschland geschlossen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Das ist eine Katastrophe. Das kann Ihnen jeder entlassene Arbeitnehmer sagen. Es gibt weltweit auch keinen Markt für grünen Stahl und auch nicht für CO -neutrale Chemie. Wer CO -frei produzieren will, stellt keine 2 2 klimafreundlichen Autos und keinen grünen Stahl her. Wer CO -frei produziert, stellt in Zukunft überhaupt nichts mehr her. Sie behaupten immer, die Kritik an der Klimaideologie sei wissenschaftsfeindlich. Ich sage Ihnen: Die Vertreter der Klimaideologie leugnen die Zusammenhänge der Ökonomie und der Physik. So ist es, nicht andersherum. Sie verstehen die ökonomische Notwendigkeit einer kostengünstigen Energieversorgung nicht. Sie verstehen auch nicht die physikalische Notwendigkeit grundlastfähiger Energieversorgung. In der Vergangenheit hat Bayern auf Kernkraftwerke gesetzt und hatte damit großen Erfolg. Schließlich haben die GRÜNEN ihre Klimareligion verbreitet und damit auch die CDU und CSU indoktriniert. Jetzt will die Regierung im windschwachen Bayern auf Windenergie setzen. Sie ist weder grundlastfähig noch wirtschaftlich. In Deutschland gibt es ungefähr 30.000 Windräder. Trotzdem müssen wir jedes Jahr mehr Strom importieren. Für jeden Windpark braucht es konventionelle Kraftwerke als Reserve. Wir leisten uns also zwei parallele Energiesysteme – ein absoluter Wahnsinn. Zu Recht bilden sich überall Bürgerinitiativen, wo Windparks geplant sind. In Maria Vesperbild in meinem Heimatkreis wehrt sich sogar die Wallfahrtdirektion gegen das Bauen von Windrädern. Das Bauen von Windrädern hat also weder weltlichen noch kirchlichen Segen. So kann man es zusammenfassen. (Beifall bei der AfD) Windräder zerstören unser kulturelles Erbe und verschandeln unsere Baudenkmäler. Mit dieser Klimapolitik steht Deutschland weltweit als Geisterfahrer da. Das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Die USA haben neuerdings die komplette CO -Agenda einfach über Bord geworfen. China hat sich sowieso noch nie dafür interessiert. Wenn wir den Industriestandort Deutschland erhalten wollen, müssen wir jetzt sofort handeln. Wir brauchen den sofortigen Ausstieg aus der Klimaideologie auf europäischer und auf deutscher Ebene – Schluss mit diesen Sonderwegen. Alle planwirtschaftlichen CO -Steuern müssen sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen ein kostengünstiges und grundlastfähiges Energiesystem, sonst nichts. Priorität muss nicht die Weltrettung, sondern die Rettung des Industriestandorts Deutschland haben. Ich prophezeie Ihnen eines: Wenn Sie von den anderen Parteien die notwendigen Schritte nicht gehen, eine AfD-Regierung wird sich in Zukunft darum kümmern und retten, was vom Industriestandort Deutschland noch übrig geblieben ist. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mannes, wir sprechen über Maria Vesperbild. Lassen Sie mich Ihnen und auch den Kolleginnen und Kollegen ein Bild vor Augen führen, das sich vor einigen Monaten ergeben hat. Sie meinen, die Kirche gebe nur bestimmten Arten von Energie ihren Segen. Es wurde langsam dunkel. Dort war ein Scheiterhaufen. Der Scheiterhaufen war ungefähr zehn Meter hoch und brannte lichterloh. Das ist ein tolles Bild für Leute, die Bilder brauchen, um Dinge schlechtzureden. Auf diesem Scheiterhaufen brannte ein Windrad, das locker zehn Meter hoch war. Ich war vor Ort. Natürlich habe ich Videos gemacht, um das für mich zu dokumentieren. Ich habe es nicht gepostet, weil ich finde, dass man so etwas nicht posten muss. Aber es war ein sehr deutliches Symbol, vor Ort einen Scheiterhaufen zu errichten und ein Windkraftrad zu verbrennen. Bei dieser Veranstaltung waren Menschen anwesend, die sehr lautstark kundgetan haben, was sie von der Politik und von uns Politikern, die vor Ort sind, halten. Ich habe natürlich das gemacht, was ich immer mache, ich bin hingegangen und habe versucht, mit den Menschen zu reden. Ich habe sie gefragt: "Wie soll denn eure Alternative aussehen?" Da kam nicht wirklich viel. (Gerd Mannes (AfD): Blau!) – Braun ist die Farbe, die Sie nennen. (Gerd Mannes (AfD): Blau!) – Okay, hier kam Braun an. Aber das ist ungefähr das Gleiche. (Beifall bei der AfD) Ich sage nicht, dass es Menschen von der AfD waren. Danach habe ich gar nicht gefragt. Aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, okay. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es waren Menschen, die nicht von vor Ort waren. Ich habe sie nämlich gefragt, wo sie denn herkommen, weil sie nicht einmal die Namen der Menschen, die gesprochen haben, gekannt haben. Dann haben sie gesagt: "Wir sind ja eigentlich gar nicht von hier. Wir sind in Bussen und Autos hergefahren." – Die Krawallmacher haben sich also aufgemacht, zum Scheiterhaufen zu fahren, um dort einmal richtig zu zeigen, was sie von Windkraft halten. Es waren nicht die Menschen von vor Ort; mit denen kann man sprechen. Mit denen habe ich gesprochen. Ich saß in Wirtshäusern, ich saß in Wohnzimmern, wir haben lange miteinander gesprochen. Und natürlich sind nicht alle glücklich und zufrieden. Aber worum geht es eigentlich? – Wir reden über 37 Windkrafträder, die vor Ort gebaut werden sollten, die geplant waren. 37, da habe ich auch gesagt, das geht nicht, 37 sind zu viel. 37 Windräder machen alles kaputt, was wir vor Ort haben. Da waren wir alle einer Meinung. Wir haben gemeinsam viele Gespräche geführt. Viele Menschen haben sich angestrengt, sodass wir jetzt bei ungefähr – das ist der letzte Stand – 15 Windkrafträdern vor Ort sind. Damit komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen will: Dort ist selbst der Mindestabstand, den wir in Bayern verlangen, größer. Es wird immer noch diskutiert usw. usf. Aber wir sind von geplanten 37 Windkrafträdern auf 15 runter. Wir reden darüber – das ist nämlich die Überschrift, die Sie für heute eigentlich hatten –, dass der Ausbau der Windkraft verträglich sein muss und maßvoll sein muss. Wir müssen miteinander darüber sprechen, wie wir die Energiepolitik gestalten wollen und was das vor Ort heißt. Maßhalten heißt in dem Fall, dass wir nicht überall alles jedem zumuten können direkt vor der Haustür. Aber das tun wir in Bayern auch nicht. Das tun wir überhaupt nicht. Es gibt in Bayern Regeln. Es gibt einen wirklich gut geregelten Prozess für genau diese Abläufe. Wir geben es in die Regionen. Vor Ort sitzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sprechen gemeinsam darüber. Natürlich gibt es vom Bund derzeit die Vorgabe, dass 1,8 % der Fläche dafür ausgewiesen werden müssen. Wir werden das leisten. (Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Das könnten Sie ändern, wenn Sie wollten!) Wir müssen auch in Bayern schauen, dass wir energiepolitisch autark sind, dass wir eben nicht Gas aus Russland importieren und uns damit abhängig von Russland machen. Das hätten Sie gerne. Das haben Sie immer wieder gesagt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN den GRÜNEN und der SPD) Wir können keine Kernkraftwerke, die längst abgebaut und zurückgebaut sind und überhaupt nicht mehr ans Netz gehen können, jemals wieder aufbauen oder zurückholen. Gundremmingen liegt in meinem Stimmkreis. Wissen Sie, was das kosten würde? Das wäre absolut blödsinnig. Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage. (Gerd Mannes (AfD): Ihr habt die Kernkraftwerke abgeschaltet! Das ist der Blödsinn gewesen!) Wir brauchen einen Energiemix, der funktioniert, damit wir sichere und stabile Energie haben, (Gerd Mannes (AfD): Haben wir doch!) damit wir Energie haben, die wir uns leisten können. (Widerspruch bei der AfD) In Bayern gibt es Regeln, wonach niemandem ein Windkraftrad direkt vors Haus gestellt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist in anderen Bundesländern anders, wo man mehr oder weniger machen kann, was man will. Wir in Bayern haben Augenmaß und halten maß. Wir schauen auf die Menschen und reden miteinander. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Nein, habt ihr nicht!) Wissen Sie was? – Wir sind gerade dabei, ein Gesetz zu schaffen, wonach 0,2 bzw. 0,3 % der Einnahmen pro Kilowattstunde den Gemeinden gegeben werden, damit sie damit machen können, was sie wollen. (Christoph Maier (AfD): Schmiergeld!) Wenn ein Kindergarten neues Spielzeug braucht, wenn ein Verein irgendetwas Neues anschaffen möchte, dann kann das mit diesem Geld finanziert werden. Bei einer durchschnittlichen modernen Windkraftanlage sind das pro Windkraftanlage 42.000 Euro pro Jahr. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben keine Ahnung!) Wenn am Ende – rein rechnerisch, damit es für alle leichter nachvollziehbar wird – 420.000 Euro in die Gemeindekasse gespült werden, können die Menschen vor Ort wirklich etwas damit anfangen. Das sagen Sie nicht. Sie gehen immer nur in meine Gemeinden rein und sagen, dass Sie alles besser wüssten. Aber Sie bieten nichts an. Sie bieten nichts an. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Ihre Gemeinden! Es sind nicht Ihre Gemeinden! – Michael Hofmann (CSU): Im Gegensatz zu euch ist sie Stimmkreisabgeordnete!) In meinem Stimmkreis wiegeln Sie die Landwirte, wiegeln Sie die Frauen – reden wir gar nicht darüber, ich weiß genau, wo Sie unterwegs sind –, wiegeln Sie die Menschen auf, ohne wirklich eine Alternative bieten zu können. (Andreas Winhart (AfD): Sie sind einfach keinen Gegenwind gewohnt!) Gut, Sie wollen ein neues Kernkraftwerk bauen. Wissen Sie, was wir vor Ort machen? Ich weiß, dass das heute noch Thema sein wird. Wir wissen, dass es ein richtig gut ausgebauter Energieort ist. Wir haben die Leitungen. Wir haben die Menschen, die mitmachen würden. Wir bauen dort Speicher; denn die brauchen wir. Wir bauen dort neue Möglichkeiten, Energie zu produzieren, auch für die Zukunft. Wir machen uns autark. Wir machen Energie bezahlbar. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Das Einzige, was Sie machen ist, den Industriestandort Deutschland zu zerstören!) Aber dafür müssen wir in die Zukunft investieren und uns vor Ort auch Dinge trauen und nicht alles zurückschrauben wollen; denn das Einzige, was dann folgen würde, ist, dass wir keine Energie haben, dass das Licht ausgeht. Wissen Sie was, Herr Mannes? Auch Sie wollen warm duschen. (Michael Hofmann (CSU): Warmduscher! – Allgemeine Unruhe) Auch Sie wollen warm duschen oder Netflix schauen oder was auch immer. (Widerspruch bei der AfD) BR schauen Sie, glaube ich, nicht. Es sei Ihnen freigestellt, was Sie tun. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir brauchen Energie, die bezahlbar und sicher ist und die bei uns vor Ort produziert wird. (Gerd Mannes (AfD): Bezahlbar!) Aber es muss mit Maß gehandelt werden. Wir können nämlich nicht ohne die Menschen vor Ort handeln. Da sind wir wieder zurück in Gundremmingen. Wir sind wieder zurück bei den Bildern von Vesperbild. Wir können nicht gegen die Menschen handeln. Wir müssen mit den Menschen handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen mit den Menschen vor Ort gemeinsam Energie und Energiepolitik gestalten. Deswegen machen wir in Bayern als demokratische Abgeordnete den Weg dafür frei. (Widerspruch bei der AfD) Wir geben Geld an die Kommunen, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können. (Gerd Mannes (AfD): Das ist Geld vom Steuerzahler! Das ist nicht Ihr Geld!) – Geld vom Steuerzahler. Was wollen Sie mir denn damit wieder erzählen? Wenn Sie wenigstens erklären könnten oder inhaltlich darstellen könnten, was Sie meinen! Aber das können Sie nicht. (Widerspruch bei der AfD) Sie können einfach nur reinschreien. Stellen Sie eine Zwischenfrage. Danach werden Sie eh wieder irgendetwas fragen. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Aktuelle Stunde!) – Aktuelle Stunde, Entschuldigung, machen wir es nachher, wenn wir zu Gundremmingen sprechen, super gern. Ich war nämlich zigmal im Betrieb und immer wieder in Gundremmingen, auch im Kernkraftwerk. Übrigens: In wenigen Tagen werden die Kühltürme gesprengt. Herzlichen Glückwunsch beim Wiederaufbau. (Gerd Mannes (AfD): Eine Schande ist das!) Vielen Dank. Das war es. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum hat die AfD-Fraktion heute das Thema Windkraft zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht? – Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens. Die Windkraft war im Jahr 2024 die dominierende Form der Stromerzeugung. Rund ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland wurde aus der Windkraft gedeckt. Das ist fast so viel wie Kohle und Gas zusammen. Die Windkraft verdrängt immer mehr Gaskraft und Kohlekraft. Das passt den Freunden von Putin einfach nicht ins Konzept, dass wir die Abhängigkeiten mit der Windkraft immer stärker lösen. (Widerspruch bei der AfD) Die Windkraft ist günstig, die Windkraft ist leistungsstark, und die Windkraft ist sauber. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber es gibt noch andere Gründe. Es gibt viele Themen, bei denen CSU und FREIE WÄHLER wanken: bei der Atomenergie, beim Verbrenner, aber auch bei der Windkraft. Bei diesen Themen präsentieren CSU und FREIE WÄHLER durch ihr Hin und Her der AfD, den Rechtsextremen, wirklich ein Thema auf dem Silbertablett. Das können die dann ausschlachten. Die Geschichte der Windkraft und der CSU ist ein ständiges Hin und Her. Fast zehn Jahre lang haben Sie von der CSU die Windkraft in Bayern mit der 10-H-Regelung zum Erliegen gebracht. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch! Blödsinn!) Markus Söder sagte jahrelang: In Bayern weht kein Wind. Die CSU-Fraktion sagte immer wieder: Das brauchen wir alles nicht, das passt nicht nach Bayern. Wo Sie heute stehen, wissen wir nicht. Wohin der Meinungswetterhahn des Ministerpräsidenten gerade zeigt, wissen wir auch nicht. Momentan pendelt er eher in Richtung pro Windkraft, aber der Wind kann sich sehr schnell drehen. Derzeit haben wir eine Bundesregierung, die unter Beteiligung der CSU den Rückwärtsgang bei der Windkraft eingelegt hat. Die Flächenziele, die Robert Habeck eingeführt hat, werden wieder überprüft. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Gott sei Dank!) Das Referenzertragsmodell steht auf der Kippe. Das wäre das Aus für alle Windräder in Bayern. Das ist gerade Ihre Politik in Berlin. Blickt man nach Bayern, stellt man fest, Sie tun gar nichts. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Petra Guttenberger (CSU)) Wir sind das einzige Bundesland, das keine Flächenziele für den Windkraftausbau festgelegt hat. Alle anderen haben die Ziele schon festgelegt. Bayern hat nur die 1,1 % festgelegt. Wir sind das Land, das am wenigsten Windkraft pro Fläche hat. Nur der Stadtstaat Berlin, unsere Hauptstadt, hat noch ein bisschen weniger. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Selbst die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben auf ihre Fläche bezogen mehr Windräder, obwohl sie viel dichter als Bayern besiedelt sind. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Das ist die größte Schande und das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch es gibt noch mehr Gründe, warum die AfD das Thema heute aufgreift. Letzte Woche haben wir das Bürgerenergiebeteiligungsgesetz im Wirtschaftsausschuss beraten. Ein Jahr lang haben wir über eine stärkere Bürgerbeteiligung diskutiert. Frau Kollegin Schack hat gerade noch einmal betont, man müsse die Bürger mitnehmen und einbeziehen. Was haben Sie getan? – Herr Kollege Steffen Vogel von der CSU, – er ist heute noch nicht da – sagte klar: Wir haben die Bürgerbeteiligung bewusst aus dem Bürgerenergiegesetz herausgestrichen. – Markus Söder, unser Ministerpräsident, hatte im Juni noch gesagt, es werde eine Bürgerbeteiligung für die Windkraft geben; alles andere sei grüne Panikmache. Auf meine Rückfrage, wie das sein könne und ob dies ein neuer Wortbruch von Markus Söder, dem "Versprechenbrecher" sei, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also bitte! Das ist nicht akzeptabel!) sagte Steffen Vogel, der Ministerpräsident kann – – (Widerspruch bei der CSU – Unruhe – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vielleicht sprechen Sie einmal zum Thema!? – Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsi- dentin – Alexander Flierl (CSU): Wie die rechte Seite!)
Der Ministerpräsident kann viel versprechen, so Steffen Vogel, entscheiden wird das Parlament, und wir haben die Bürgerbeteiligung bewusst herausgestrichen. Wollte man ein Drehbuch schreiben, wie man den Rattenfängern der AfD die Menschen zutreiben könnte, würde man es genau so tun. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Okay. Will man ein Drehbuch schreiben, macht man es so. Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Aber nicht nur das. Dann hat Steffen Vogel noch eins draufgesetzt. In unserem grünen Entwurf ist die Bürgerenergie klar enthalten. Daraufhin sagt er: Das, was in dem grünen Gesetz steht, ist "Scheißdreck". – So das Zitat, liebe Frau Präsidentin, von Steffen Vogel.
Herr Kollege, Entschuldigung, dort oben sitzen sogar Kinder auf der Tribüne. Ich glaube, es ist nicht gut, dieses Vokabular zu benutzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich finde, wenn ein Kollege der CSU in einem Wirtschaftsausschuss, der öffentlich tagt, solche Worte gebraucht und die Bürgerenergie, die wir dringend brauchen, mit solchen Worten beschreibt, dann muss ich das zitieren, weil das dramatisch ist. Das ist das Drehbuch, wie man die Menschen in die Arme der AfD treibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das machen Sie gerade!) Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie man es anders machen kann. Wie kann man Menschen mitnehmen? Ich war am Dienstag in den vier Gemeinden Burgsalach, Bergen, Nennslingen und Raitenbuch. Diese haben sich zusammengetan und überlegt, wo sie einen Windpark errichten könnten. Dabei haben sie alle 400 Grundstückseigentümer mitgenommen und ein Projekt entwickelt. Sie haben sich auf 16 Windkraftanlagen – es hätten auch deutlich mehr hineingepasst – und auf eine relativ niedrige Pacht beschränkt. Der einzige der 400 Grundstückseigentümer, der nicht mitgemacht hat, waren die Bayerischen Staatsforsten. Diesen war das zu wenig, aber das ist eine andere Geschichte. Dort haben fast alle an einem Strang gezogen. So kann es funktionieren. Damit das Projekt der vier Gemeinden nicht ein Leuchtturmprojekt in Bayern bleibt, sondern damit dieses Beispiel Schule macht, sodass ihm alle folgen, brauchen wir ein starkes Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. Dann kann man feststellen, dass dies ein Projekt der Menschen vor Ort ist. Dann kann man es – wie es Frau Kollegin Schack soeben gesagt hat – realisieren. Das brauchen wir sehr dringend. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine Staatsregierung, die nicht aus ihren Fehlern lernt. Sie haben doch gesehen, was in Mehring und in Altötting passiert. Zuerst hat Markus Söder gesagt: In Bayern weht kein Wind. Dann hat er seine Meinung geändert und gesagt: Wir bauen jetzt den größten Windpark nach Altötting. – Dass die Menschen hier nicht mehr mitkommen und sich wundern, was jetzt auf einmal los ist, und dass die AfD, wenn sie von Wirtshaus zu Wirtshaus zieht, dann viel Stimmung für sich und gegen die Windkraft macht, ist glasklar. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Ihre Reaktion auf den verlorenen Bürgerentscheid in Mehring war, das Vetorecht der Kommunen bei Projekten im Staatsforst einzustampfen. Es wird kein Mitspracherecht der Kommunen mehr geben, und jetzt haben Sie vor, auch die Bürgerbeteiligung zu streichen. Man kann nur sagen: Schlechter kann man es nicht machen. Das ist tatsächlich die schlechteste Staatsregierung aller Zeiten, die wir gerade erleben. Das ist wirklich dramatisch. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wann reden Sie zum Thema?) Wir brauchen ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. Ich hoffe sehr, dass Sie hier noch die Kurve bekommen, weil Sie sehen, wie das Thema ausgeschlachtet werden kann. Wir brauchen eine klare Beteiligung der Bürger. Zum Abschluss, um die Worte von Herrn Vogel nicht noch einmal zu verwenden: Bürgerenergie ist kein ... – Sie können es sich denken. Es wäre sehr wichtig, die Bürgerenergie zu stärken.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Reinhold Niebuhr beginnen: "Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." Liebe AfD, 97 bis 99 % aller Wissenschaftler sagen, es gibt einen Klimawandel, und wir müssen dagegen vorgehen. Unterscheiden Sie, was man ändern kann und was nicht. Wir alle können gemeinsam dazu beitragen, den Klimawandel ein Stück weit aufzuhalten. Das kann man mit der Wirtschaft tun, nicht gegen die Wirtschaft, mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Das gelingt uns in Bayern auch sehr gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wer wissenschaftliche Fakten leugnet, hat sich von einer ernsthaften und fachlichen Diskussion verabschiedet. Wir in Bayern betreiben keinen maßlosen Windkraftausbau. Wir gehen mit Maß und Ziel vor. Wir weisen 1,8 % der Fläche aus. In Wahrheit werden davon aber nur 0,02 % der Fläche mit Fundament, Zuwegen etc. versiegelt. Das ist keine Flächenversiegelung und keine Flächenverschwendung. (Zurufe von der AfD: Doch!) Die Windkraft ist die perfekte Ergänzung zur Photovoltaikanlage. Während die Photovoltaikanlage im Sommer für Strom sorgt, sorgt die Windkraftanlage hauptsächlich im Winter für Strom. Eines ist auch klar, wenn ich nach links schaue: Ja, wir FREIEN WÄHLER waren immer gegen die 10-H-Regelung, aber Fakt ist auch, dass erst die Techniken der letzten Jahre dafür gesorgt haben, in die Höhe gehen zu können, in der in Bayern Wind vorkommt. Die kleinen Windräder, die es bei uns vor 10 bis 15 Jahren gegeben hat, wären in Bayern nicht produktiv gewesen. Jetzt starten wir den Windkraftturbo vor Ort mit den Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben China erwähnt, Sie haben die USA erwähnt, Kollege Mannes. China hat 480 Gigawatt Zubau durch Windkraftanlagen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) China hat allein im ersten halben Jahr dieses Jahres 15 Gigawatt zugebaut. Die USA haben doppelt so viele Windkraftanlagen wie wir in Deutschland. Wir haben 65 Gigawatt in Deutschland. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) In Europa haben wir einen Stromanteil von 17 %, der durch Windkraftanlagen entsteht. Wir brauchen einen Energiemix. Wir brauchen keine einseitige Stromerzeugung. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Wir wollen, dass im ganzen Land dezentral Strom erzeugt wird, mit den Menschen vor Ort. Jetzt sage ich es noch einmal: Wir möchten, dass die Menschen vor Ort sich beteiligen können, dass die Bürgermeister zusammen Genossenschaften gründen, dass Geld in ihre Kassen gespült wird und nicht einseitig in die Kassen weniger Orte in Bayern, wie es bislang mit den großen Atomkraftwerken der Fall war. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Wir waren immer für den Atomausstieg. Das ist gar keine Frage. Wir wollen unseren Kindern nicht zumuten, in den nächsten Jahrzehnten mit diesem Müll umzugehen. Wir wissen heute noch nicht, wo ein richtig gutes Endlager sein wird. (Gerd Mannes (AfD): Das ist kein Müll, das ist Rohstoff! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Hören Sie zu und lernen Sie! – Beifall bei den FREI- EN WÄHLERN und der CSU) Ja, es war der falsche Zeitpunkt, um aus der Kernenergie auszusteigen. Ja, man hätte aus CO -Gründen erst den Kohleausstieg und dann den Atomausstieg beschließen müssen. Man hätte mit den ganzen erneuerbaren Energien schon einen Schritt weiter sein müssen. Aber Dinge – ich komme noch einmal auf mein Anfangszitat zurück –, die ich nicht mehr ändern kann, muss ich hinnehmen, und ich muss dafür jetzt Lösungen suchen. Das tun wir. Wenn Sie endlich aufhören würden, Lügen vor Ort zu verbreiten, wie schlimm die Windkraft ist und dass davon, wie Sie sagen, alle Menschen tot umfallen, hätten wir die Bürger auch hinter uns. Sie würden davon profitieren, sie würden es mitnehmen. (Widerspruch bei der AfD) Ich lade Sie noch einmal ein, kommen Sie mit mir zu einem Windrad. (Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin) Ich habe das schon mehrmals hier am Rednerpult getan. Kommen Sie mit, schauen Sie sich an, was dort unter dem Windrad für eine neue Flora und Fauna entsteht. Schauen Sie es sich an! Sie werden nicht sterben, wenn Sie unter einem Windrad stehen. (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsidentin) Schauen Sie sich an, was es Gutes bewirkt, wenn die Menschen dort mitgenommen und beteiligt werden, wenn sie auch davon profitieren. Das werden wir mit dem Windkraftbeteiligungsgesetz ermöglichen. Sie haben noch einmal Maria Vesperbild angesprochen. Die Menschen vor Ort wollen Sie nicht. Sie wollen eine gute Lösung für ihren Ort. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Sie wollen die Kirche, die Stätte, einen Ort der Ruhe für Mariä Heimsuchung dort haben. Sie möchten definitiv kein AfD-Geschwätz haben und Ihre dummen Argumente verwenden. So wird vor Ort nicht mit dem Thema umgegangen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir sagen ganz klar Nein zur Forderung der AfD, den Ausbau der Windkraft zu stoppen. (Zuruf von der AfD) Warum? – Die AfD verkauft Rückschritt als Zukunft, sie verkauft Abhängigkeit als Freiheit, und sie verkauft Zukunftsvernichtung als Wirtschaftspolitik. Doch ohne Transformation hin zur Klimaneutralität haben wir keine Chance in der Zukunft. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie mich den Fake News und Lügen der AfD die Fakten entgegensetzen. Erstens. Die AfD lügt, wenn sie von den Kosten, von Transformationskosten redet; denn im Moment investieren wir, über 15 Jahre vielleicht noch, in unsere Unabhängigkeit. Was würde uns im Gegensatz dazu der AfD-Weg der ewigen Abhängigkeit kosten? – Die Kosten der fossilen Abhängigkeit! 2022 – in dem Jahr hat Ihr Freund Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine angefangen – (Widerspruch bei der AfD) haben wir 146 Milliarden Euro für Gas, Kohle und Öl ins Ausland überwiesen. 2024 waren es immer noch fast 80 Milliarden Euro. Jedes Jahr Geld an Diktatoren, an autoritäre Regime, Jahr für Jahr für Jahr! Die AfD will, dass Deutschland und Bayern immer zahlen. Wir wollen in unsere Unabhängigkeit und in den Klimaschutz investieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Zu der angeblichen Lösung Kernkraft: Die Kernkraft hat in Deutschland von 1950 bis heute ungefähr 300 Milliarden Euro an Subventionen gekostet. Die Endlagerung kostet 170 Milliarden Euro. Die Konzerne zahlen davon nur 24 Milliarden Euro. Den Rest zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die AfD predigt Sparen und fordert Milliarden neue Schulden. Wer bei der AfD Haushaltsdisziplin bestellt, bekommt die größte Schuldenfalle der Geschichte geliefert. So sieht es aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Die zweite Lüge: Die AfD tut so, als ginge es um deutsche Interessen. Das ist ihre zweite Lüge; denn in Wahrheit wollen Sie uns von Putin abhängig machen. (Zurufe von der AfD: Oh! Nein!) Schauen wir uns doch die Fakten und die globale Entwicklung im Jahr 2024 an. Photovoltaik und Windkraft haben 60 % des weltweiten Strommehrbedarfs abgedeckt. China, die USA und sogar Saudi-Arabien bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. Die Atomkraft ist seit 40 Jahren auf dem niedrigsten Stand mit 9 % der globalen Stromproduktion. Sie ist zu teuer und zu riskant. Man kann sich einfach auch einmal die Kosten anschauen. Die Windenergie produziert für 5 Cent pro Kilowattstunde. Bei Atomkraftwerken fängt es erst bei 20 Cent an. Viel, viel teurer! Wer das als wirtschaftlich verkauft, lügt den Menschen ins Gesicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist eine totale Lüge!) 20 % des EU-Urans kommen aus Russland. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen, verehrte Damen und Herren. Die AfD wettert gegen Berlin. Die AfD wettert gegen Brüssel. Aber bei Putin sind Sie ganz still. Da wollen Sie Deutschland und Bayern abhängig machen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. (Beifall bei der SPD) Sie lügen auch, wenn Sie von Arbeitsplätzen reden. Schauen Sie sich die Stahlindustrie an, die Chemieindustrie, die Glasindustrie. Ja, die größte Sorge sind die Strompreise. Die brauchen günstigen und verlässlichen Strom. Aber das ist nicht Strom aus Atomkraft, das ist Strom aus der Windkraft. Sie liefert günstig, verlässlich und sauber. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wir machen jetzt nach 10 H endlich Fortschritte. Endlich machen wir Fortschritte. Und was will die AfD? – Alles stoppen, zurück zur Blockade, zurück zu teurer Energie. 146 Milliarden Euro in 2022! Übrigens arbeiten in der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland fast 400.000 Menschen. Sie wollen diese Jobs opfern für eine teure, für eine risikoreiche, für eine von Putin abhängige Scheinlösung. Schämen Sie sich, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPD) Sie schüren die Blackout-Angst, weil die AfD Angst braucht. Die AfD lebt von der Angst. Ohne Panik hat die AfD-Politik keinen Erfolg. Sie verbreiten selbst da Panik, wo unsere Ingenieure längst Lösungen entwickelt haben: neue Stromnetze, Batteriespeicher, Pumpspeicher, Biogas, Wasserstoff. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind Problemerfinder. Das ist Ihr verkommenes Geschäftsmodell und nichts anderes. Die AfD ist eine Geisterfahrerpartei. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, die nicht funktioniert. Sie sind eine Putin-Partei. Sie sind eine Arbeitsplatzvernichtungspartei, und sie sind eine Gefahr für Bayern und für Bayerns Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wie ist es denn mit der SPD? Sie wird nächstes Jahr nicht mehr dabei sein!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute ebenfalls gefragt, was an dem Thema "Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!" eigentlich so aktuell ist, dass es Thema einer Aktuellen Stunde sein kann. Die Antwort ist: Nichts. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Ihre Kampagne zu unterstützen, die Sie vor Ort fahren. Ich bin der Kollegin Schack sehr dankbar, weil sie gezeigt hat, was Sie vor Ort veranstalten, welche Bilder da erzeugt werden. Dann hat mich der Kollege Ebner auch noch informiert, wie es so bei ihm abgeht: Sie setzen oben auf jede größere Höhe im Bayerischen Wald ein Windrad, um mit dieser Lüge, meine Damen und Herren, die Leute zu verschrecken. Ihre Politik besteht aus Lügen. Deswegen haben Sie das Thema heute aufgerufen, damit Sie bloß Ihre Lügenkampagne unterstützen können. Dagegen wehren wir uns klar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich wollte mich eigentlich eher dazu einlassen, was eigentlich an der bayerischen Windradpolitik maßlos sein soll. Aber jeder, der der Debatte zugehört hat, hat es ja gehört: Das eine Extrem ist die AfD, das andere Extrem der Kollege Stümpfig. Er hat es als Demokrat wirklich auch noch geschafft, die Bayerische Staatsregierung wegen der Windradpolitik als die schlechteste Staatsregierung aller Zeiten zu bezeichnen. Da frage ich mich, wer eigentlich der AfD in die Hände spielt. Das machen Sie mit solchen Anfeindungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Die Kollegin Schack hat erklärt, was eine maßvolle, vernünftige und sachliche Politik ausmacht. Ich sage es Ihnen auch noch einmal: Ein Abstand von Windrädern ist notwendig, wenn diese an die Wohnbebauung heranrücken. Das ist maßvoll. In einer Reihe von Gegenden können Windkraftgebiete ausgewiesen und Windräder aufgestellt werden. Das sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Dabei handelt es sich um Gebiete entlang von Eisenbahnstrecken und auf militärischem Übungsgelände. Das sind Gebiete im Wald und in Gewerbegebieten. Das ist Maß und Ziel. Meine Damen und Herren, es stimmt überhaupt nicht, dass überall Windräder hingesetzt werden können. Artikel 82 der Bayerischen Bauordnung hat eine Veränderung erfahren – das haben Sie scheinbar noch nicht mitbekommen –, was Maß und Ziel und einer verantwortungsvollen Energiepolitik entspricht. Herr Kollege Mannes, laut Ihren Ausführungen zerstört der CO -Zertifikatehandel die Industrie. Ich habe schon im Leistungskurs Wirtschaft und Recht gelernt, wie man volkswirtschaftlich externe Kosten bei Unternehmen internalisiert und entsprechende Umweltkosten zugunsten der Umwelt operationalisiert. Um das zu verstehen, musste ich nicht Betriebswirtschaft studieren. Ich frage mich ernsthaft, warum Sie das anzweifeln. Wenn Sie sagen, es geht um den Industriestandort, dann haben Sie völlig recht. Den Industriestandort Deutschland müssen wir wieder flottmachen und weiter verteidigen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das unternimmt die Bundesregierung durch die Abschreibungen der Ausrüstungsinvestitionen und die Reform der Körperschaftsteuer. Das sind die Kostenblöcke, die gesenkt werden müssen, aber doch nicht der CO -Handel. Das ist wirklich völlig daneben. (Beifall bei der CSU) Bei Gelegenheit dürfen Sie mir einmal erklären, was Ihre Europapolitik im Hinblick auf die Stärkung des Industriestandorts Deutschland bedeuten soll. Wenn man unsere Beiträge zur Europäischen Union, den europäischen Zusammenhalt und die ganzen Reformen zum Binnenmarkt so verändern würde, wie Sie es wollen, dann würden wir von den Absatzmärkten in der Europäischen Union abgeschnitten. Meine Damen und Herren, das gefährdet den Industriestandort. (Beifall bei der CSU) Wir machen hier eine Politik mit Maß und Ziel. Das ist deutlich geworden. Wer das eine Extrem, nämlich Windkraftanlagen noch und nöcher, auch dort, wo der Wind nicht bläst, möchte, der kann sich an die GRÜNEN wenden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Wer dem Angstkurs der Hetze und den Lügenbildern auf den Leim gehen will, der kann sich mit der AfD beschäftigen. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Bayern dreht am Windrad. Wir wollen das nicht. Wir sagen: Wald und Wiese statt selbstgemachter Windkraftkrise. (Unruhe) Herr Schmid, ich möchte zu Beginn betonen: Wenn bei Ihnen 550 bis 900 Meter Abstand das Maß der Dinge ist, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Herr von Brunn, so viel Stuss von einer Person habe ich heute noch nicht gehört. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden in Bayern im Juli 2024 insgesamt 430 Hektar Waldfläche gerodet, eine Fläche, die größer ist als 600 Fußballfelder. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen weitere Flächen gerodet werden. Meine Damen und Herren, das Landschaftsbild wird sich dadurch massiv verändern. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Waldfläche in Bayern wächst!) Hiobsbotschaften wie die Abholzung von Regenwäldern sind wegen gerodeter Flächen nun auch bei uns bittere Wahrheit. Für die Zerstörung unserer grünen Lungen und unserer bayerischen Heimat ist vor allem grüne Ideologie verantwortlich, gerade jene giftgrüne Politik, die von den Menschen hierzulande abgewählt wurde. Diese Politik treibt die CSU weiter voran. Das ist schade. Sie kostet wertvolle Lebensräume. Wo früher einmal unberührte Natur bestand, ist heute tonnenweise Beton zu sehen. Wer Wälder abholzt, nimmt auch Veränderungen im Ökosystem billigend in Kauf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald kann sich nicht wehren. (Tim Pargent (GRÜNE): Der Borkenkäfer hat schon Platz gemacht!) – Darauf komme ich noch zurück. – Unser Wald ist der Politik eines Söders und eines Aiwangers, die beide heute nicht anwesend sind, schutzlos ausgeliefert. Unser Ministerpräsident, der früher Bäume umarmte, greift heute in großem Maß zur Axt und zur Kettensäge. Dabei werden für den Bau einer Anlage bis zu 1,3 Hektar Wald gerodet. Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren, auch in streng geschützten Gebieten. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Leitungen und Stromtrassen reißen weitere Schneisen in das grüne Unterholz. Der Boden wird großflächig mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Die Realität zeigt, für Bayern ist der Windkraftausbau nicht wirtschaftlich. Für Fernost gilt das jedoch sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man bedenke, dass sich die bayerischen Windräder pro Jahr gerade einmal ein Drittel der insgesamt 8.766 Stunden drehen. Den Ausfall muss der Steuerzahler übernehmen. Das wird in vielen Fällen nicht berücksichtigt. Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir eine Windflaute. Experten warnen mittlerweile vor diesen – wie sie es betiteln – Hellflauten. Bis zu 600.000 Euro muss der Steuerzahler laut Berechnungen von "Vernunftkraft" pro Windkraftanlage in Süddeutschland zuzahlen. Warum ist das so? – Weil Bayern als Windkraftstandort ungeeignet ist. Windräder, die wir nicht wollen, lohnen sich allenfalls an der Küste. Subventionen sind nur deshalb notwendig, weil ohne sie kein einziger Unternehmer in Bayern ein Windrad aufstellen würde. Im Frühjahr wetterte sogar das "Wall Street Journal" über Deutschlands Energiewende: "When the Wind Did‘nt Blow in Germany." Wenn der Wind in Deutschland nicht geht. Gesundheitsrisiken wie Schattenwurf, Infraschall, Mikropartikel aus Karbon, GFK, CFK sind möglich. Vögel sowie Fledermäuse kollidieren mit den Rotorblättern. Eine Immobilie in der Nähe einer Windkraftanlage erleidet einen Wertverlust. Und zu guter Letzt kommt auch noch die Lärmemission dazu. (Florian von Brunn (SPD): Immer die gleichen Lügen und Fake News! Alles widerlegt!) – Das sind alles Fakten, die wissenschaftlich belegt sind. (Anna Rasehorn (SPD): Legen Sie doch eine Studie dazu vor!) – Jetzt ist es gut. – Von den GRÜNEN kommen folgende Aussagen: Windkraft am billigsten, Atomkraft am teuersten. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Komisch ist natürlich, in der Schweiz ist dies genau umgekehrt. Die nordischen Länder kommen ebenfalls langsam zu der Einsicht, dass man für die heimische Industrie grundlastfähige Energie benötigt. Diese Fakten interessieren die GRÜNEN und jetzt anscheinend auch die Staatsregierung nicht. In meiner Heimat sollen am Rennsteig bis zu 35 Windräder errichtet werden. Dort soll der größte Windpark Bayerns entstehen. Es ist anscheinend nicht genug, dass der Wald bereits massiv vom Borkenkäfer geschädigt wurde. Nein, statt Aufforstung will man jetzt der Natur den Rest geben. Der Vorteil dabei ist, Bäume müssen nicht mehr gefällt werden. Das hat der Borkenkäfer erledigt. In der Gemeinde Pollenfeld im Landkreis Eichstätt sollen 8 Windräder, in Schlüsselfeld im Landkreis Bamberg 5 Windräder, in Ipsheim im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim sollen bis zu 9 Windräder entstehen. Franken ist Spitzenreiter in Bayern, wenn es um Windräder geht. Aber wir sagen klar: Es reicht, Schluss damit! (Beifall bei der AfD – Unruhe)
Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne! Ich möchte mich selbst als Pragmatiker und Praktiker im Hinblick auf erneuerbare Energien und die Energiewende bezeichnen. Auf meinem landwirtschaftlichen Betrieb betreibe ich seit dem Jahr 2007 eine Biogasanlage, seit dem Jahr 2009 eine PV-Anlage usw. Beim ersten Teil der Überschrift zur Aktuellen Stunde, "Klimaideologie beenden", kann ich sogar mitgehen, weil wir FREIEN WÄHLER frei von Ideologie jeglicher Art handeln. Wir sind pragmatische Politiker. (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) Jegliche Ideologie von links und von rechts ist abzulehnen. Liebe AfD, auch ihr seid wirkliche Ideologen, aber in eine ganz andere Richtung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich diesen Leitsatz gegeben: Windkraft dort, wo sie sinnvoll ist, nicht überall, aber auch nicht nirgends. – Liebe Freunde der geistigen Dunkelflaute, welche Alternativen habt ihr? Wo bitte soll denn der Strom herkommen, wenn es nach der AfD geht? (Gerd Mannes (AfD): Atomkraftwerke!) Um das Wording der AfD zu verwenden: Braunkohletagebau ist ganz böse; denn da werden deutsche Landschaften abgebaggert. Stellt doch einen solchen Antrag für den Chiemsee oder für den Bayerischen Wald, wo vielleicht noch Braunkohle zu finden wäre. Dort könnte man doch auch halbe Landkreise abbaggern, wie das in Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland der Fall ist. Da sind mir Windräder viel lieber. Für die Atomkraft gilt dasselbe. Ich warte immer noch auf den Antrag von Herrn Kollegen Winhart, dass für den Landkreis Rosenheim ein Flächennutzungsplan für den Bau eines Atomkraftwerks ausgearbeitet werden soll. Wenn die Atomkraft so "geil" ist, wie ihr das sagt, wo sind dann die entsprechenden Anträge für eure Stimmkreise in ganz Bayern? Ihr könnt euch dann aussuchen, ob dort ein Endlager oder ein Atomkraftwerk errichtet werden soll. Viel Vergnügen! Am liebsten wäre es mir, wenn diese Anträge noch vor der Kommunalwahl im März nächsten Jahres eingehen würden. Dann müsstet ihr nämlich Gesicht zeigen. Dass die Atomkraft extreme Kostensteigerungen bedeuten würde, kann man bei einem Blick nach Frankreich oder nach England feststellen. Die Kernkraftwerke haben dort zu einer Kostensteigerung von 200 bis 300 % geführt. Das ist jenseits von Gut und Böse. (Gerd Mannes (AfD): Das ist doch falsch, was Sie sagen!) Liebe Freunde, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich bezeichne mich als bayerischen Patrioten. Es gibt wirklich Schöneres als PV-Freiflächenanlagen und Windräder. So ehrlich muss man sein. Aber das Prinzip "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" wird nicht funktionieren. Würde es heute in Landshut ein Atomkraftwerk zerreißen, wären ganze Landschaften, ganze Regierungsbezirke Geschichte. Sollte wirklich einmal ein Windkraftgenerator brennen, würde sich der Schaden auf ein paar Hundert Quadratmeter beschränken. Bei einem Atomunfall wären einige Hundert Quadratkilometer und ein paar Millionen Bayerinnen und Bayern betroffen. Wir FREIEN WÄHLER haben bei der Energiewende natürlich auch immer einen Blick auf die Wirtschaft. Wir sprechen uns deshalb für das Klimaziel 2045 der Bundesregierung aus. Dabei muss die Wirtschaft aber immer Luft zum Leben und zum Arbeiten haben. "Grün, aber tot" – das ist der berühmte Spruch von unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Dieser Satz gilt nach wie vor. Das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen hier abwägen. Die wirtschaftliche Leistung muss in einem Gleichgewicht zur Energiewende stehen. Wir wollen den Freistaat zum Wohle unserer bayerischen Heimat in weiten Teilen energieautark machen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vergelts Gott. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Servus, Frau Präsidentin, habe die Ehre, werte Kollegen! Er wird oft abgestritten und unter den Teppich gekehrt, aber es gibt ihn, den verheerenden Einfluss von Windkraftanlagen auf unseren Tourismus. Bayern ist nicht nur ein Industriestandort, sondern vor allem ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Unsere Berge, Wälder und Seen ziehen Millionen Touristen an. Genau das wird durch die Planwirtschaft der Bayerischen Staatsregierung bedroht. Dabei sind es doch die Volksvertreter der CSU und der FREIEN WÄHLER, die den ganzen Irrsinn, den uns eine gescheiterte Ampel-Regierung eingebrockt hat, beenden könnten. Doch leider fehlt es euch an der nötigen Courage, dem Ministerpräsidenten einmal zu widersprechen. Stattdessen habt ihr zugeschaut, wie das bayerische Kabinett im Rahmen des Energieplans Bayern die Erneuerbare-Energien-Strategie beschlossen hat, die den weiteren Zubau von 1.000 Windrädern in Bayern bis 2030 vorsieht. Sogar die Bayerischen Staatsforsten, deren eigentliche Aufgabe es ist, für den Erhalt unserer Wälder zu sorgen, machen diese Industrialisierung unserer Wälder ungeniert mit. Stellen Sie sich vor, der Bayerische Wald, einst das Symbol unberührter Naturschönheit, wird von Hunderten von Windkrafträdern durchbohrt. Meine Damen und Herren, das ist keine Energiewende, das ist eine Katastrophe für unsere Identität und für unsere Tourismuswirtschaft. Dabei zerstören Windkraftanlagen nicht nur Wälder, sondern verändern das ganze Landschaftsbild unwiderruflich. Vielen Touristen vergeht dabei die Lust zu wandern. Die oft verschwiegenen wirtschaftlichen Verluste, insbesondere für Gaststätten und den Tourismussektor, wiegen oft schwerer, als das offiziell zugegeben wird. Im Jahr 2023 knackten wir die Marke von 100 Millionen Übernachtungen, ein Rekord, der im Jahr 2024 mit 102,7 Millionen sogar übertroffen worden ist. Rund 40,6 Millionen Gäste haben uns besucht, ein Plus von 4,5 % gegenüber dem Vorjahr. Das sind Zahlen, die von der Anziehungskraft unserer unberührten Natur zeugen. Windkraftanlagen bedrohen das jedoch. Studien lassen immer wieder durchblicken, dass sichtbare Windräder Touristen abschrecken. Vor allem in Regionen mit hoher Windkraftdichte leidet der Tourismus. Besucher beklagen dabei die industrielle Verschandelung. Das wirkt sich vor allem auf die Besucherzahlen in den ländlichen Gebieten aus. In Regionen wie dem Bayerischen Wald und Oberbayern, wo der Tourismus circa 20 bis 30 % der lokalen Wirtschaft ausmacht, berichten Betreiber von Umsatzeinbußen bis zu 15 % in Gebieten mit Windparks. Die Touristen meiden solche Gebiete und suchen ihre Erholungslandschaft im benachbarten Österreich. Mich wundert die schreiende Stille der Gaststätten- und der Tourismusverbände, und das, obwohl eine Studie des Tourismusverbands Oberbayern eingesteht, dass die Zerstörung der Naturschönheit jährlich Millionen an Einnahmen kostet. (Beifall bei der AfD) Denken Sie doch einmal an Wanderwege, die nun von Rotorblättern überschattet werden, an Waldflächen, die für die Windindustrie aufgerissen werden. Gaststätten in idyllischen Dörfern, die auf Wanderer und Naturliebhaber angewiesen sind, verlieren Gäste, weil die Landschaft wie ein Industriepark aussieht. Selbst der BUND warnt davor, Windkraft in natursensible Gebiete vordringen zu lassen. Wir von der AfD sagen: Stoppt diesen Wahnsinn! Wir haben dazu immer wieder Vorschläge gemacht. Zuletzt haben wir angeregt, die fragwürdige EU-Entwaldungsverordnung so anzupassen, dass der Zerstörung durch Windkraftanlagen Einhalt geboten wird. Würde die Stromerzeugung der Produktliste hinzugefügt, dürften keine Waldflächen für Windräder gerodet werden. Unsere Wälder, unsere Gaststätten und unser Volk verdienen Besseres. Staatlicher Subventionsirrsinn darf nicht auf dem Rücken unserer heimischen Gastronomie und Tourismuswirtschaft ausgetragen werden. Wir wollen doch, dass Bayern ein Tourismus- und Erholungsland bleibt, für alle Wanderer, die sich nach unberührter Natur sehnen, und für Familien mit Kindern, die sich in Bayern von gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Wahnsinns in anderen Bundesländern erholen wollen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen in unseren Wäldern keine Windindustrie. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ertönt der übliche Ruf der AfD: Klimaideologie beenden. – Das folgt immer dem gleichen Muster: Lautstärke statt Lösung, Parole und Plattitüde statt Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer von "Klimaideologie" redet, der zeigt nur, dass er Verantwortung mit Ideologie verwechselt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz keine Glaubensfrage ist. Das gilt sowohl für die eine als auch für die andere Seite. Gerade die GRÜNEN stilisieren dieses Thema immer wieder zur Glaubensfrage. Das ist aber vielmehr eine Frage der Vernunft, der Verantwortung und des Respekts vor kommenden Generationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern handelt hier mit Maß, Mitte und gesundem Menschenverstand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich stehen wir zu genau dieser Verantwortung. Wir senken die Treibhausgasemissionen und machen das ohne Ideologie, aber mit Innovation und Technologie. Unsere Leitbilder sind dabei: Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit. Klar ist: Ideologie, weder von der einen noch von der anderen Seite, rettet das Klima nicht, Innovation hingegen schon. Dafür brauchen wir Forschergeist, Unternehmertum und Mut. Wir brauchen keine Panikmache, wie sie vonseiten der AfD, aber leider Gottes auch vonseiten der GRÜNEN betrieben wird. Wir brauchen definitiv keine Blockadepolitik, wie sie die AfD gerne hätte. Wir setzen mit unserem Klimaschutzgesetz einen klaren Rahmen und haben klare Ziele. Unser Klimaschutzgesetz bzw. unser Klimaschutzprogramm hat 150 Punkte, zu denen die erneuerbaren Energien nicht nur dazugehören, sondern einen Schwerpunkt bilden. Genauso gehören dazu aber auch viele Maßnahmen, wie wir sie für den natürlichen Klimaschutz, für Cleantech etc. haben. Das ist kein Wunschzettel, sondern wir haben hier die konkrete Umsetzung. Wir unterlegen dies auch kraftvoll mit Finanzen, mit 22 Milliarden Euro für einen Klimahaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das kann sich für ein Bundesland sehen lassen. Das ist eben keine Symbolpolitik, sondern hat Substanz und ist gelebte Verantwortung. Auch bei der Windkraft gehen wir mit Maß, insbesondere mit Augenmaß, vor. Die AfD mahnt vor einem "maßlosen Ausbau". Ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt keinen "maßlosen Ausbau". Wir stehen für Planung mit Augenmaß. Wir regeln dies durch die Regionalen Planungsverbände. Windkraft ist nur ein einziger Baustein und nicht die ganze Energiewende, wie das gerade vom Herrn Kollegen Martin Stümpfig dargestellt worden ist. Wir setzen auf Technologieoffenheit, auf Energie aus Sonne, auf Biomasse, auf Geothermie, auf Wasserkraft und auch auf Energiespeicher. Wir sind nicht mit Scheuklappen auf eine einzige Technologie fixiert, nein, ganz im Gegenteil. Ich wünsche mir manchmal, die GRÜNEN würden mit der gleichen Vehemenz auch für Biomasse und Windkraft eintreten. Ich glaube, das würde bei der Energiewende einen Fortschritt bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die AfD sollte keine Märchen mehr erzählen. Wir regeln durch die imissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz vor Lärm und Schatten. Wir kompensieren den Eingriff in die Natur und die Landschaft. Wir berücksichtigen auch weiterhin den Artenschutz. Durch unsere Regelungen sorgen wir auch dafür, dass Kommunen nicht von Windkrafträdern umzingelt werden. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Das ist ganz klar unsere bayerische Politik. Sie können zwar ihre Märchen weitererzählen, schauen Sie aber einfach mal raus und erkennen, dass wir pro Windrad gerade mal einen halben Hektar an Fläche benötigen. Ich denke, das ist wirklich ein Beitrag zum Flächenschutz im Gegensatz zu anderen Technologien. Ich glaube, das dürfen Sie nicht ausblenden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wir leben dies auch. Wir bringen alles unter einen Hut. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Die Genehmigungszahlen der letzten acht Monate sprechen eine klare Sprache: Bis Ende August 2025 wurden 750 Anträge gestellt und 109 Genehmigungen erteilt. Das alles in nur acht Monaten! Das kann sich wahrlich sehen lassen. Wir sind eben nicht gegen alles. Wir sind nicht gegen Wind, Sonne, Fortschritt, wie es die AfD ist. Es ist Fakt: Die AfD will gar nichts gestalten. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Wir sind nicht wie auf der linken Seite die GRÜNEN blind gegenüber der problematischen Seite der Windkraft. Dies sind links und rechts die beiden Pole, die dem Klimaschutz und damit unserer Natur einen Bärendienst erweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen deswegen Klimaschutz mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir machen das mit regionaler Verantwortung unter Einbeziehung der Betroffenen vor Ort. So entsteht Akzeptanz. Wir machen das nicht durch Angst, sondern durch Vertrauen. Deswegen ist für uns ganz klar: Wir sehen den Umweltschutz nicht im Gegensatz zu Wohlstand und Fortschritt. Das macht den Unterschied zwischen populistischer Lautstärke und ideologischer Verblendung aus. Das ist bayerische Vernunft, wie wir sie vertreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD))
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen (Drs. 19/7893) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden, damit zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Andreas Birzele für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht und fällt mit den Menschen, die sie tragen – mit denen, die abends nach der Arbeit in den Gemeinderat gehen, mit denen, die ehrenamtlich und oft unbemerkt Verantwortung übernehmen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen da draußen. Wir alle wissen doch: Demokratie ist nur dann stark, wenn viele Perspektiven ihren Platz haben. Darum ist es so wichtig, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenslagen mitreden können und nicht nur die, die es zeitlich oder beruflich gerade leisten können. Eine starke Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Im Gemeinderat, im Kreistag und im Bezirkstag entscheidet sich nämlich, wie nah Politik wirklich an den Menschen ist. Wenn aber immer weniger Leute die Zeit dafür haben oder wenn die Zeit, die sie haben, nicht zu den Sitzungskonzepten passt, dann fängt das Rückgrat zu wackeln an – und genau das ist besonders in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte so unter Druck stehen, gefährlich. Gerade in einer solchen Zeit braucht es Gegenmittel: mehr Beteiligung, mehr Mitsprache, mehr Miteinander. Jede Stimme, jeder Beitrag und jedes Engagement macht unsere Demokratie robuster. Genau das stärken wir mit unserem Gesetzentwurf. Wir stärken die Demokratie – mutig, gerecht und nah bei den Leuten. Schauen wir uns die Realität einmal an. In den bayerischen Gemeinderäten sitzen im Schnitt nur 24 % Frauen. Bei den Bürgermeisterinnen und Landrätinnen sind es gerade mal 10 %. Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelang verschlafener CSU-Politik. Wer sich in Bayern kommunalpolitisch engagiert, sitzt abends in Sitzungen, und zwar genau zu der Zeit, zu der die Kinder meistens ins Bett müssen. Wer Angehörige pflegt oder in Schicht arbeitet, hat selten eine echte Chance mitzuwirken, auch wenn er oder sie es gern machen würde. Wer länger ausfällt, der muss meist ganz aufs Mandat verzichten. Das ist nicht demokratisch, sondern rückständig und in der heutigen Zeit einfach nicht mehr vermittelbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Darum unser Vorschlag: Wir brauchen ein Vertretungsrecht für Ratsmitglieder, wie es Österreich längst praktiziert. Das funktioniert dort einwandfrei. So bleiben die Mehrheitsverhältnisse stabil und bleibt das Mandat lebendig. Niemand muss sich mehr zwischen Familie, Beruf und Politik entscheiden. Das wäre gelebte Gleichstellung. Das würde gerade Frauen Mut machen, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Das wäre übrigens ganz im Sinne der Initiative "Bavaria Ruft – Mehr Frauen in die Räte!", mit der unsere Landtagspräsidentin und unsere Fraktionsvorsitzende gerade selber mit anpacken, damit mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen. Es wäre so leicht umzusetzen und garantiert kein Nachteil – weder für die CSU noch für die FREIEN WÄHLER. Unterm Strich ist das die Lösung von morgen statt der Haltung von gestern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich schon über Lösungen von morgen rede, bin ich gleich beim nächsten Punkt, bei der Digitalisierung. Bayern nennt sich gern "Digitalisierungsland Nummer eins" – das hört man oft und hört man gern. Wenn man dann aber fragt, ob eine Sitzung des Gemeinderates hybrid stattfinden darf, dann braucht es erst einmal eine Zweidrittelmehrheit und am besten noch ein Faxgerät zur Bestätigung. Das ist Bayern 2025 – Hightech beim Reden, Papierstau beim Machen! Und jetzt mal ganz ehrlich: Hybride Sitzungen sind im 21. Jahrhundert kein Luxus, sondern einfach ein Muss. Die Corona-Pandemie hat bewiesen, dass es geht. Hybride Sitzungen helfen, dass Menschen mit Familie, in Pflege oder im Schichtdienst überhaupt mit dabei sein können, statt abends in Protokollen nachzulesen. Ich möchte unserem Digitalminister gar nicht zu nahetreten, weil ich der festen Überzeugung bin: Wenn er es alleine entscheiden könnte, wär‘ der Kas‘ schon längst bissen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn eigentlich?) Für uns GRÜNE ist klar: Künftig soll eine einfache Mehrheit in den Räten reichen, um hybrid oder digital tagen zu können – einfach dann, wenn es die Umstände erfordern. Demokratie funktioniert digital – aber nur dann, wenn man sie endlich machen lässt. Es ist höchste Zeit, dass Bayern vom Fax aufs Heute umschaltet und sich für die Zukunft fit macht. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos "Zukunft". Die Zukunft gibt es nicht ohne die Jugend. In vielen Gemeinde- und Stadträten liegt der Altersdurchschnitt bekanntermaßen mittlerweile bei 55 Jahren. Das ist ein Alarmsignal, das wir absolut ernst nehmen müssen. Darum wollen wir ein verbindliches Recht auf Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung verankern. Wenn es um Entscheidungen geht, die junge Leute betreffen, dann sollen sie doch bitte schön auch mitreden dürfen. Ob es um Busverbindungen, Schulwege, Ausbildungsplätze, bezahlbaren Wohnraum oder um Freizeitflächen geht – die junge Generation verdient ein Mitspracherecht und nicht nur ein Feigenblatt. Ich sage ehrlich: Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung macht, Steuern zahlt, über seine berufliche Zukunft entscheidet, sich ehrenamtlich engagiert und sich auf einem Volksfestplatz ganz legal einen Vollrausch antrinken darf, der soll doch, bitte schön, auch mitbestimmen dürfen, wie sich sein Heimatort entwickelt. In sechs Ländern geht das längst, nur Bayern hinkt wieder einmal, wie so oft, hinterher. Wir GRÜNEN nehmen die Jugend ernst, und darum wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Demokratie lernen heißt nämlich auch: Demokratie leben dürfen. Demokratie lebt von der Vielfalt, nicht nur von Jung und Alt, sondern auch von den vielen Menschen, die längst Teil unserer Gemeinde sind. Darum wollen wir, dass das Bürgermeisteramt künftig auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger offen ist, weil unsere Städte und Dörfer längst europäisch sind. Warum soll ein Franzose oder ein Italiener, der hier wohnt, Steuern zahlt und sich engagiert, im Gemeinderat sitzen, aber nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren können? Entscheiden sollen das doch bitte die Leute vor Ort. Oder wollt ihr hier als Verbotspartei Nummer eins euren Status untermauern? Die Öffnung wäre ein klares Bekenntnis zum modernen und weltoffenen Freistaat. Weil wir gerade bei Freiheit sind, sage ich: Demokratie ist kein Eliteprojekt. Wahlunterlagen müssen in leichter Sprache und in mehreren Sprachen verfügbar sein, damit Menschen mit Einschränkungen nicht außen vor sind. Jede Stimme zählt – auch die, die man erst einmal verständlich machen muss. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt; aber sie darf die Ehrenamtlichen nicht auslaugen. Darum schaffen wir faire Rahmenbedingungen: ein Freistellungsrecht gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wer Politik für seine Kommune macht, soll das tun können, ohne einen Urlaubstag oder Überstunden opfern zu müssen. Ein Recht auf Freistellung ist zeitgleich auch ein Recht auf Fairness. Wir wollen einen besseren Schutz für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit klaren Mutterschutz- und Elternzeitregelungen. Wir schreiben das Jahr 2025, und trotzdem genießt eine Arbeitnehmerin in der freien Wirtschaft immer noch mehr Schutz als eine ehrenamtliche Bürgermeisterin in Bayern. Das ist Gesetzgebung aus der Mottenkiste, und die muss sich ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) In rund 800 bayerischen Gemeinden arbeiten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ehrenamtlich – abends nach der Arbeit, in der Früh, am Wochenende. Sie tragen die gleiche Verantwortung wie hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen in größeren Gemeinden, aber oft ohne Unterstützung. Darum senken wir den Schwellenwert, ab dem das Amt hauptamtlich geführt werden darf. Eine gute Gemeindepolitik ist kein Nebenjob. Sie braucht die volle Aufmerksamkeit. Wenn Politik aber nur noch für die da ist, die Zeit haben, dann verliert sie die Bodenhaftung. Genau die wollen wir mit unserem Gesetzentwurf wieder zurückholen. Kommunalpolitik muss offen sein für Menschen, die mitten im Leben stehen: Eltern, Pflegende, Berufstätige, die Jugend. Dieser Gesetzentwurf ist eine Einladung an alle, mitzumachen, sich zu beteiligen, sich einzubringen, und zwar mit fairen Chancen. Bitte geht mit uns und öffnet diese Türen. Gebt jungen Eltern, Azubis und Pflegenden nicht länger das Signal: Bleibt bitte draußen, das System ist nichts für euch. – Lasst uns gemeinsam das Signal senden, dass Kommunalpolitik wieder für alle offen ist, die etwas bewegen wollen. Politisches Engagement darf ruhig anstrengend sein, ja; aber es darf nicht unvereinbar mit Familie, Beruf oder Gesundheit sein. Wir wollen die Schwelle zum Mitmachen senken und nicht das Niveau der Diskussion. Fakt ist: Demokratie braucht viele Stimmen, sonst wird sie leise. Bayern darf niemals leise werden, wenn es um die Demokratie geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommunalpolitik ist kein Nebenschauplatz; sie ist der Ort, wo Demokratie gelebt, gelernt und verteidigt wird. Wenn da niemand mehr mitmachen will, hilft auch kein Sonntagsbekenntnis zur Demokratie mehr. Unser Gesetzentwurf ist ein echtes Demokratieprogramm: Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Vielfalt, mehr Realitätssinn. Demokratie lebt von Bewegung. Wir wollen, dass Kommunalpolitik wieder das wird, was sie sein soll: ein Ort der Vielfalt, der Leidenschaft, der Nähe zu den Menschen – mit Vertretungsrecht statt Verzicht, mit digitaler Flexibilität, mit echter Jugendbeteiligung und fairen Chancen für alle. Das ist unser Beitrag zu lebendiger Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie beginnt nicht im Landtag. Sie beginnt im Gemeinderat, im Jugendparlament, auf dem Marktplatz. Sie lebt von Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen. Geben wir ihr doch endlich die Rahmenbedingungen, die sie verdient. Stimmt bitte unserem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Stärkung der Demokratie in den Kommunen" – dem kann man nur zustimmen. Ich glaube, alle Demokratinnen und Demokraten haben das Anliegen, die Demokratie in den Kommunen zu stärken. Zu den Einzelmaßnahmen sage ich gleich etwas, aber zu dem Zerrbild, das Sie gerade gezeichnet haben, Herr Kollege Birzele, mit Faxgeräten und Mottenkisten und einer Kommunalpolitik, in der sich niemand mehr engagieren will, sage ich Ihnen Folgendes: Ich erlebe, dass sich Tausende von Menschen in Bayern seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, kommunalpolitisch in hervorragender Weise engagieren. Ich erlebe, dass sich Tausende von Menschen momentan für die Kommunalwahl 2026 auf den Weg machen. Denen gilt unser Respekt, denen gilt unser Dank – allen, die aktiv sind für die kommunale Demokratie. Vielen herzlichen Dank an die Engagierten draußen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie machen verschiedene Vorschläge, die ich kurz durchgehen will, um wirklich einmal einen Praxischeck zu machen. Das ist nämlich das einzig Moderne, was man dagegensetzen kann, um einmal zu schauen, wie das, was Sie vorschlagen, eigentlich in der Praxis aussieht. Kommunale Mandatsträger sollen Urlaub nehmen können. Das hört sich zunächst ganz schick an. Ich bin aber der Meinung, dass wir ein kommunales Ehrenamt oder ein kommunales Mandat nicht der Beliebigkeit preisgeben dürfen. Meine Praxiserfahrung in über 20 Jahren ist, dass es bedauerlicherweise natürlich Krankheitsfälle gab, dass es natürlich längere Abwesenheiten gegeben hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist denn der Ministerpräsident?) dass man sich aber in der Ausschusssitzung vertreten lassen kann, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und dass es letztlich in der Praxis überhaupt kein Problem gewesen ist. (Zuruf von der AfD) Daher brauchen wir diese Regelung nicht. Den Freistellungsanspruch für Berufstätige können diese selber regeln, und die meisten haben das auch geregelt, indem sie Verdienstausfallentschädigungen haben. Zu den hybriden Sitzungen sage ich: Ich finde, das ist schon eine moderne Form. Ich finde, das ist eine Erweiterung unserer Möglichkeiten, wenn wir uns auch hybrid treffen können; aber die eigentliche Demokratie, die Ihnen so am Herzen liegt, bedingt, dass man persönlich anwesend ist, so wie wir, dass man sich sieht, dass man sich austauscht (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn?) und dass man in persönlicher Anwesenheit diese Demokratie lebt. Das ist der entscheidende Punkt. Außerdem haben wir, was hybride Sitzungen anbelangt, bereits sehr viele Regelungen geschaffen, die von den Kommunen genutzt werden, sodass wir diese auch haben. Rein informelle Sitzungen finden in unserer kommunalen Praxis in vielerlei Weise statt. Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sage ich: Überall in Bayern gibt es – in vielen Kommunen, wo dies gewünscht war, wo dies initiiert worden ist – Jugendparlamente und Jugendbeteiligung, wo vor Ort geregelt wird, welche Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsformen es gibt und auch, wenn Geld gebraucht wird, welche Projekte umgesetzt werden können. Wir haben hier in Bayern eine Graswurzelbewegung von unten, die wir nicht staatlich von oben regeln müssen. Die Grenze der Hauptamtlichkeit ist bereits von 5.000 auf 2.500 Einwohner abgesenkt worden. Hinsichtlich des ehrenamtlichen Bürgermeisters kann der Gemeinderat sehr viel – einschließlich der Themen, die Sie angesprochen haben – regeln. Dann ist natürlich immer wieder das aktive Wahlrecht ab 16 ein Thema. Ich mache dazu nur eine Beobachtung: Ich bin regelmäßig mit Schulklassen zusammen und habe am Freitag an einem Demokratieprojekt teilgenommen. Wenn Sie mit Kindern und Jugendlichen über das Wahlrecht ab 16 diskutieren, gibt es manchmal knappe Mehrheiten dafür und manchmal auch Mehrheiten dagegen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das heißt, dass wir hier vorsichtig zu sein haben, weil nicht jeder "Berufserwachsene" und jeder "Berufsjugendliche", der das seit vielen Jahren immer wieder fordert, automatisch Recht hat. Ich glaube, es ist eine klare Regelung, Kinder und Jugendliche in vielfältiger Form politisch zu beteiligen und zu begeistern; das Wahlrecht muss aber an das passive Wahlrecht gebunden bleiben. Das ist unsere Haltung. Über Wahlunterlagen in einfacher Sprache kann man diskutieren. Warum nicht? Über den Weg dahin sage ich gleich noch etwas. Zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten aus dem EU-Ausland sage ich: Zum Teil ist das ganz wichtig, gerade bei den Landräten. Die haben auch staatliche Aufgaben. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wer hier in diesem Staat Verantwortung trägt, sollte auch deutscher Staatsbürger sein, und das ist ein wichtiger Zusammenhang, weshalb wir das an der Stelle nicht wollen. Sie haben viele Vorschläge gemacht, wie ich es gerade auch im Einzelnen ausgeführt habe. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir glauben nicht, dass die nachhaltig zur Stärkung beitragen, und zwar deshalb, weil wir nämlich viele dieser Regelungen schon haben, die in der Praxis auch einfach angewendet werden. Ich bin für eine Evaluation vieler Regelungen, auch der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Diese wird auch stattfinden. Ich finde gut, dass es hier üblich ist, nach jeder Kommunalwahl unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Regelungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und viele andere Bestimmungen noch einmal durchzugehen. An der Stelle kann man beispielsweise über einfache Sprache in Wahlunterlagen oder über andere Themen reden. Das wollen wir konstruktiv tun und beispielsweise diesen Vorschlag dann auch prüfen, allerdings nicht jetzt vor der Kommunalwahl, sondern dann nach der Kommunalwahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen uns die Stärkung der Demokratie in den Kommunen ganz besonders am Herzen liegen muss und wir alle auch darüber nachdenken sollten, wie wir Demokratie leben und erhalten und eine wehrhafte Demokratie sichern. Wir tun das dadurch, dass wir gerade die Kommunen in vielfältiger Weise unterstützen. Die Kommunen zu unterstützen, heißt, dass wir entbürokratisieren. Die Kommunen zu unterstützen, heißt, dass wir dieses Staatswesen wieder modernisieren. Ein herzlicher Dank geht an unseren Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der die Modernisierungsgesetze der Staatsregierung kompetent begleitet, im Bayerischen Landtag einbringt und den Freistaat mit dieser Modernisierungsoffensive voranbringt. Digitalisierung ist wichtig. Wir haben vorher bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon darüber gesprochen, dass wir die Energiepolitik wieder neu ordnen müssen. Struktur- und Steuerpolitik sind wichtige Bereiche. Wir müssen auf Forschung setzen. Wir tun das in Bayern seit Jahren mit der Hightech Agenda. Wir stärken die Wissenschaft, die Forschung und den Hightechstandort und schaffen damit heute genau die richtigen Voraussetzungen für ein gutes Morgen. Das ist genau die richtige Politik. Warum? Weil all diese Maßnahmen dazu beitragen, das zu tun, was dringend notwendig ist, nämlich die versäumten Ampel-Jahre wieder aufzuholen und alles daranzusetzen, die Wirtschaft in Bayern und in Deutschland wieder so stark zu machen, dass sie funktioniert, der Staat dadurch mehr Einnahmen generiert und die Kommunen dadurch mehr Geld haben und handlungsfähiger werden. Das stärkt nachhaltig die kommunale Demokratie, nicht einzelne kleine Maßnahmen innerhalb der Gemeindeordnung. Das ist unsere Politik für die Kommunen. Das werden wir im Kommunalwahlkampf herausarbeiten. Wir werden diesen Weg mutig gehen. Ein starker Staat, eine starke kommunale Demokratie – das sind unsere Forderungen. Dafür stehen wir mit unserer Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Kollege Freudenberger, ich habe seit Beginn der Rede aufmerksam zugehört. Sie sind mit einem riesigen Dank an alle Ehrenamtlichen in Ihre Rede eingestiegen. Es ist uns auch unglaublich wichtig, dafür zu danken, dass es viele gibt, die sich in den Kommunen reinhängen. Nur durch diese Menschen lebt die Kommune. Ich frage mich aber, wieso Sie von Dankbarkeit Stillstand ableiten. Wer dankbar ist, muss doch pflegen, dass das kommunale Engagement vor Ort Spaß macht. Egal, wo man hinkommt, schildern einem alle, dass sich etwas ändern muss, dass es leichter werden muss, dass die kommunale Stadtrats- und Gemeinderatsarbeit ehrenamtsfreundlicher werden muss. Was machen Sie gerade dafür, dass Frauen sich endlich mehr engagieren können? Diese brauchen zum Beispiel eine Vertretung in der Mutterschutzzeit und kein schlechtes Gewissen, weil sie nicht hingehen. Was machen Sie denn, außer Danke zu sagen? Es braucht echte Lösungen und echte Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vielen herzlichen Dank für die Frage. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das liegt uns allen auch am Herzen. Man sollte niemandem unterstellen, dass er das nicht möchte. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir fördern dadurch kommunales Engagement, dass wir auf Grundlage der Gemeindeordnung Regelungen vor Ort schaffen, die dazu führen, dass kommunales Engagement möglich ist. Wann eine Stadtrats- oder Gemeinderatssitzung stattfindet, legt nicht der Bayerische Landtag und auch nicht die Gemeindeordnung fest. Das wissen Sie. Wie man Vertretungsregelungen in Ausschüssen gestaltet, regelt jede Kommune selbst. Ich würde Sie bitten, ein bisschen mehr Vertrauen in die Selbstregelungskompetenz unserer Kommunen zu setzen. Diese brauchen uns dafür gar nicht, sondern können durch diese Gestaltungsmöglichkeiten selbst dafür sorgen, dass sich möglichst viele engagieren können. Das wollen Sie, das will ich; bloß der Weg, auf dem wir das erreichen wollen, ist ein anderer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf verletzt in mehrfacher Hinsicht grundlegende Prinzipien des gesunden Menschenverstandes und der kommunalen Selbstbestimmung. Dazu trieft er aus jeder Pore vor links-grüner Ideologie. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch für berufstätige Gemeinderäte zur Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten wäre Gift für alle Unternehmen und auch für das Betriebsklima. Eine flächendeckende Umsetzung einer solchen Zwangsregelung überfordert insbesondere kleinere Unternehmen. Freistellungen müssen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen werden. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Für Mandatsträger, die auf Arbeitsplatzsuche sind, könnte eine solche Regelung sehr negativ sein, weil sie zu einem Ausschlussgrund für eine Einstellung werden könnte. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen lässt sich nicht schlüssig rechtfertigen. Jugendliche verfügen in diesem Alter noch nicht über die nötige politische Reife, solch weitreichende politische Entscheidungen treffen zu können. Die Forderung nach politischer Teilhabe für Jugendliche mag in der Theorie gut klingen. Ein solides Fundament an Lebens- und Entscheidungserfahrung entsteht aber erst mit zunehmendem Alter und dem Erhalt der ersten Lohnzettel. Natürlich wäre es für die AfD durchweg positiv, wenn Jugendliche wählen könnten, da wir in dieser Altersgruppe einen enormen Zuspruch haben. Aber wir bleiben uns treu und sagen: kein Wahlrecht ab 16 Jahren! Darüber hinaus schlägt der Entwurf die Herabsetzung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister vor. Wie wir schon gehört haben, ist sie bereits abgesenkt worden. Man muss davor warnen, dass die ohnehin schon bestehenden überbordenden Belastungen und Kosten für die Kommunen dadurch noch weiter erhöht würden. Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger gut haushalten. Wir brauchen eine größere Effizienz und keine zusätzlichen Belastungen durch weitere ausufernde Verwaltungen und hauptamtliche Stellen. Des Weiteren werden hybride oder rein digitale Sitzungen in kommunalen Gremien gefordert. Die hybride Sitzung ist mittlerweile zumindest in Teilen schon möglich. Eine komplette Digitalisierung vorzunehmen, halten wir für falsch. Das hat auch der Kollege Freudenberger schon ausgeführt. Rein hybride Sitzungen sind doch nicht das, was ein Parlament und eine Demokratie ausmacht. Wir brauchen den direkten menschlichen Austausch, die Debatte und die unmittelbare Kommunikation in Präsenzsitzungen. Der Vorschlag, die Sitzungen vollständig digital durchzuführen, könnte die Transparenz und die Zugänglichkeit für den Bürger erheblich erschweren. Schließlich fehlt dann auch das entsprechende Publikum im kommunalen Verband. Ein Vertretungsrecht für Gemeinderatsmitglieder, das es ermöglicht, bei längerer Abwesenheit von mindestens drei Monaten durch Ersatzmitglieder vertreten zu werden, ist ebenfalls abzulehnen. Dadurch können die demokratische Legitimation und die ursprüngliche Wählerentscheidung beeinträchtigt werden. Ersatzmitglieder werden nicht direkt durch die Mehrheit der Bürger in die entsprechenden Gremien gewählt, sondern landen weiter hinten auf den Listen. Es sollte weiter gelten: gewählt ist gewählt. Daher braucht man keine Vertretung. Darüber hinaus können die Fluktuation und der potenziell häufige Wechsel von Vertretungsmitgliedern die Stabilität der Entscheidungsfindung in den Gremien beeinträchtigen. Unionsbürgern soll künftig das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Bürgermeister und zum Landrat gewährt werden. Auch dieses Ansinnen lehnen wir kategorisch ab. Diejenigen, die für politische Ämter kandidieren, sollen vollständig in die deutsche Gesellschaft und in ihr politisches System integriert sein. Nichtstaatsbürgern das passive Wahlrecht zu gewähren, untergräbt diese Prinzipien und ignoriert die besondere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Außerdem fordern Sie, dass Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen nicht nur in leichter, sondern auch in englischer Sprache bereitgestellt werden sollten, um die Integration und Teilhabe nicht deutschsprachiger Unionsbürger am kommunalen Wahlprozess zu fördern. Verblüffend an der Forderung ist eigentlich nur, dass Sie die Bereitstellung in Englisch möchten und nicht noch in 30 anderen Sprachen. Die Amtssprache ist Deutsch, und das muss auch reichen. Die AfD will die bewährten kommunalen Eigenständigkeiten stärken, anstatt sie durch zentralistische und dirigistische Eingriffe aufzuweichen. Das ist unser Grundsatz, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder einen Gesetzentwurf mit wichtiger Bedeutung für die Kommunalpolitik. – So könnte man das in erster Instanz deuten, wenn man nur die Schlagzeilen bzw. Überschriften liest. Glauben Sie mir eines: Besonders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die ihre DNA in der Kommunalpolitik haben, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Früher!) aus der Kommunalpolitik entstanden sind, deswegen auch im Bayerischen Landtag immer die Lanze für die Kommunalpolitik brechen und die stärkste kommunalpolitische Bewegung in Bayern sind, ist es wichtig, dass man sich immer wieder die Vorschriften und die Gesetze in der Gemeindeordnung anschaut. Aber das, was wir hier heute insbesondere von den Kollegen als Gesetzentwurf präsentiert bekommen, hat nur ein Ziel: ein Sammelsurium von verschiedensten Ideen in ein stümperhaftes Gesetz zu bringen, einzig und allein mit der Absicht – da Sie wissen, dass dieses Gesetz in dieser Form weder rechtskonform noch durchsetzbar noch mehrheitsfähig ist –, bei der anstehenden Kommunalwahl mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die böse Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN zu schimpfen, warum wir denn wieder alles verhindern, dass wir undemokratisch sind, dass wir die Teilhabe insbesondere auch von Frauen oder von jungen Menschen in der Kommunalpolitik verhindern wollen. Das ist durchschaubar, das ist nicht ehrlich, und das ist nicht der Umgang, den wir auch als Demokraten besonders im Kommunalpolitischen pflegen; denn in der Kommunalpolitik geht es doch um die Sache. Da geht es nicht um Mehrheiten, da geht es nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern da geht es einzig und allein um die Gemeinschaft vor Ort, parteiübergreifend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Deswegen skizzieren Sie meiner Meinung nach auch viele Themen in Ihrem Gesetz falsch. Sie gehen immer von diesem Lagerkampf zwischen einzelnen Fraktionen aus. Sie gehen davon aus, dass die einen gegen die anderen arbeiten. Aber wenn man mal in die Herzkammer der Demokratie, die Kommunalpolitik, schaut, dann merkt man doch, dass viele Beschlüsse einstimmig sind. Deswegen habe ich auch keine Angst vor einer Zweidrittelmehrheit in einer Geschäftsordnung, weil man sich normalerweise zusammenrauft, meistens in vielerlei Dingen einfach einig ist und sich auch so lange miteinander in Gesprächen zusammenfindet, bis man das Beste für seine Kommune, für seine Gemeinde erreicht hat. Aber was ich schon witzig finde, ist Ihr vorgeschlagenes Vertretungsrecht im Rat. Wir sind hier nicht bei einem Fußballturnier, bei dem man sich die Mannschaft flexibel zusammenstellen kann. Ein kommunales Ehrenamt ist ein Ehrenamt, das auch vereidigt wird. Man trifft bewusst die Entscheidung zu kandidieren und tritt dann auch für eine Sache ein. Wir haben hier bei der Kommunalwahl auch keine Parteienwahl. Die wenigsten von uns werden gewählt, weil jemand sein Wahlkreuz bei einer Partei macht, sondern die Realität schaut doch so aus, dass man sich die Personen in einen Gemeinderat wählt, durch die man sich vertreten fühlt. Das können eben Personen aus unterschiedlichsten Fraktionen und Listen sein. Das macht doch die Kommunalpolitik ehrlich, und das macht doch die Kommunalpolitik auch so wichtig. Dementsprechend halte ich nichts von einer starren Vertretungsregel, wie Sie sie vorschlagen. Das verzerrt Mehrheiten, das ist höchst undemokratisch und passt auch nicht zu der Meinung meiner Fraktion, wie Kommunalpolitik gelebt wird. Da treten Menschen, die persönlich gewählt werden, für die Sache ein und nicht ein starrer Parteimechanismus, der sich dann dort vertreten lässt, wo man vielleicht Mehrheiten sucht oder Mehrheiten braucht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jugendbeteiligung ist so ein schönes Wort. Das treiben Sie ja auch immer wieder wie die Sau durchs Dorf. Wenn man sich aber mal die Realität anschaut, merkt man doch, dass wir besonders in der Kommunalpolitik extrem niedrigschwellig Jugendbeteiligung haben. Wir haben den DVBJ, für den ich sehr dankbar bin, also den Dachverband der bayerischen Jugendvertretungen hier in Bayern, der ein gutes Netzwerk macht. Auch auf Gemeindeebene habe ich noch nie erlebt, dass es einen Gemeinderat gibt, der es verhindern möchte, wenn Jugendliche sich beteiligen wollen, ein Jugendparlament gründen wollen, auf Jugendversammlungen gehen wollen. Das scheitert meiner Meinung nach nicht an dem Willen – und auch ein Gesetz hilft da nichts –, aber wo kein Willen in der Kommune ist, da hilft auch ein Gesetz nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen lassen wir es so. Lassen wir die Kommunen selbst entscheiden. Lassen wir die jungen Menschen mitreden, dort, wo sie mitreden wollen. Aber zwingen wir ihnen doch kein Parlament auf, das am Ende auch nicht funktioniert. Digitale Ratssitzungen sind auch so ein Beispiel. Das klingt wieder super: Wir machen hybride Sitzungen. – Die Zweidrittelmehrheit habe ich schon angesprochen. – Ja, aber die Kehrseite von Demokratie ist auch, dass man sich in hybriden Sitzungen einfach nicht so austauschen kann wie in Präsenz vor Ort. Ein Gemeinderat lebt vom Austausch, der lebt von dem Vier-Augen-Kontakt, den man pflegt. Der lebt nicht davon, dass man in Webcams und Bildschirme schaut. Darunter leidet die Demokratie, darunter verschärfen wir auch die populistischen Züge in der Kommunalpolitik. Meiner Meinung nach ist klar: Wer ehrliche Politik machen möchte, der muss sich und der darf sich auch die Zeit nehmen, sich in ein Rathaus, in einen Gemeinderat zu setzen und dort auf Augenhöhe mit seinen Kollegen für die besten Ideen zu werben und das nicht in einer Anonymität irgendwo im Netz zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Demokratie lebt von Leben. Ich sage es Ihnen aus der Praxis: Wir haben bei uns in Lauf auch die hybriden Sitzungen eingeführt. Die, die hybrid teilnehmen, sind immer in gewisser Weise abgehängt. Viele Kolleginnen und Kollegen kommen in Präsenz und organisieren das, obwohl sie die Möglichkeit haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen, weil man eben gerne und leidenschaftlich diskutiert. Das funktioniert auch nur dann, wenn man vor Ort ist. Das Letzte ist das Wahlalter ab 16. Das musste ja noch irgendwie in diesen Antrag rein. Aber ich frage mich schon: Der Realitätscheck ist bei Ihnen nicht vorhanden. Wollen Sie jetzt wirklich für die kommende Kommunalwahl noch das Wahlalter ab 16 einführen? – Dann frage ich mich, wie wir aktuell mit den ganzen Nominierungsveranstaltungen umgehen. Können wir dann alle noch mal den Reset-Knopf drücken –
– und sagen, wir müssen jetzt alle noch mal neu aufstellen? Denn sollten wir das Gesetz ändern, wäre es nämlich so, dass eben auch bei den Nominierungsveranstaltungen die 16-, 17- und 18-Jährigen mitwählen dürften, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) weil das – –
Deswegen klare Ablehnung von unserer Seite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Kommunalrechts ist grundsätzlich begrüßenswert; denn starke Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Aber der vorliegende Entwurf – so viel Ehrlichkeit muss sein – bleibt hinter den geweckten Erwartungen zurück. Deswegen werden wir uns auch am Ende enthalten. Zunächst zu den Punkten, die wir positiv sehen. Wir als SPD fordern seit Langem einen Freistellungsanspruch für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Ehrenamtliche Verantwortung darf nicht an der Tür des Arbeitsplatzes enden. Wer sich für seine Gemeinde engagiert, braucht die Sicherheit, dass er oder sie dafür auch Zeit bekommt. Dieser Punkt im Entwurf ist richtig und wichtig, und wir werden ihn weiter vorantreiben, egal in welchem Gesetz er steht. Auch das Thema Jugendbeteiligung liegt uns sehr am Herzen. Viele Kommunen machen hier schon heute hervorragende Arbeit; mit Jugendparlamenten, Schülerforen oder digitalen Beteiligungsformaten. Eine gesetzliche Grundlage kann diese Beteiligung stärken und den Gemeinden einen klaren Rahmen geben. Selbstverständlich unterstützen wir das Ziel, barrierefreie Wahlunterlagen zu schaffen. Demokratie muss für alle zugänglich sein, unabhängig von körperlichen Einschränkungen. Hier könnte der Entwurf tatsächlich etwas bewirken. Kommen wir zu den Punkten, die wir kritisch sehen: Die geplante Vertretungsregelung für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, also die Möglichkeit, sich zeitweise vertreten zu lassen, etwa während eines Auslandsaufenthalts oder einer Elternzeit, klingt auf den ersten Blick modern und flexibel. Aber Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis zeigen: Einen echten Bedarf gibt es dafür kaum. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Die Gefahr ist groß, dass mehr Bürokratie entsteht, ohne dass es den Alltag der Kommunalpolitik wirklich erleichtert. Ähnlich sehen wir das Thema digitale Ratssitzungen. Schon heute sind hybride Sitzungen mit Zweidrittelmehrheit möglich. Eine einfache Mehrheit oder gar rein digitale Sitzungen lehnen wir ab; denn die Sitzungsöffentlichkeit ist ein hohes Gut. Eine Gemeinderatssitzung, bei der niemand mehr im Saal sitzt, wäre kein Gewinn für die Demokratie. Die vorgeschlagene Absenkung der Hauptamtsgrenze von 2.500 auf 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner halten wir ebenfalls nicht für nachvollziehbar. Die jetzige Regelung wurde erst 2020 evaluiert. Sie funktioniert und ist praxistauglich. Auch hier besteht aus unserer Sicht kein Änderungsbedarf. Auch rechtlich gibt es Stolpersteine: das Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunalwahlen. Wir als SPD stehen seit Jahren hinter dieser Forderung, aber der Weg, den die GRÜNEN hier vorschlagen, ist nicht verfassungskonform. Artikel 7 der Bayerischen Verfassung müsste geändert werden. Eine einfache Gesetzesänderung reicht nicht aus. Bei der Frage, ob künftig auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hauptamtliche Bürgermeister und Landräte werden können, sagen wir: Das ist europarechtlich möglich, aber kein Muss. Eine spannende Debatte sollten wir sachlich hierzu allerdings führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf. Er recycelt viele alte Ideen und bietet wenig Neues für die Praxis vor Ort. Aber er zeigt: Wir müssen das Kommunalrecht weiterentwickeln – mit Augenmaß, mit Praxisbezug und mit echtem Mehrwert für die Ehrenamtlichen, die unsere Demokratie tragen. Wir teilen einige Ziele der GRÜNEN, aber nicht alle Wege. Deshalb enthalten wir uns bei diesem Entwurf. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Drs. 19/8099) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Betriebe in Bayern sind Ausbildungsmeister. 92.000 Ausbildungsplätze in über 300 Berufen waren heuer ausgeschrieben. Unsere Jugend hat Chancen. Unsere Wirtschaft hat die Kraft dazu. Deshalb an allererster Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Betriebe, an die Ausbilderinnen und Ausbilder; denn sie schaffen Chancen. Die Menschen kommen vom Lehrling zur Fachkraft, vom Gesellen zum Meister und vom Angestellten zum Unternehmer: Aufstieg durch Leistung mit unserem dualen Ausbildungssystem. Ich bin stolz auf unser Ausbildungsland Bayern. Aber ich sehe natürlich auch die Sorgen. Der Fachkräftemangel ist spürbar. Arbeits- und Ausbildungsplätze bleiben oft unbesetzt. Wir brauchen jeden und jede. Wir brauchen das frische Wissen von Jüngeren. Wir brauchen die Erfahrung von Älteren und auch die Kraft von Ungelernten. Es ist völlig klar – das ist ganz stark –: Jeder zählt. Können muss sichtbar werden, auch ohne abgeschlossene Ausbildung. Darum geht es heute mit unserer Änderung des Gesetzes. Wir müssen allerdings auch vorsichtig sein. Die duale Ausbildung ist unglaublich wertvoll. Sie hat uns zu dem Wohlstand und zu dem Erfolg gebracht, den wir heute sehen. Der Bundesgesetzgeber hat das BVaDiG, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, gebracht. Das ist beschlossene Sache. Wir müssen es jetzt auf Länderebene umsetzen. Wir passen also unser Ausführungsgesetz an. Die Helfer auf dem Bau, die Quereinsteiger in der IT sind in der Praxis, oft seit vielen Jahren. Diese Leute können auch etwas, sie leisten etwas, auch ohne Zertifikat auf dem Papier. Nur wer es so gut macht wie die Kolleginnen und Kollegen, die einen Abschluss haben – – Das haben wir erkannt. Deshalb ist es wichtig, diese Anpassung vorzunehmen. Es muss offiziell sein, es muss rechtssicher sein, und es muss gleichwertig sein. Wir integrieren das Feststellungsverfahren in das bewährte Gefüge der dualen Ausbildung – dort, wo die Erfahrung zählt, dort, wo Qualität auch garantiert wird und Vergleichbarkeit verlässlich ist. So sichern wir das Vertrauen und Chancen für alle, die etwas leisten. Wir stärken damit die berufliche Bildung. Die Kammern, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen die Regeln auf, abgesegnet von den zuständigen Ministerien. Gleiche Verfahren, gleiche Maßstäbe, ganz transparent, gerecht und nachvollziehbar. So verstehen wir Qualitätssicherung, und so bleibt sie auch glaubwürdig. Bayerns Stärke, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind seine Menschen. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Perspektiven eröffnen. Das sind die Beschäftigten, die ihre Stärken einbringen, und die Auszubildenden, die anpacken. Sie alle machen unser Land so stark. Deshalb gehen wir weiter den bayerischen Weg im Miteinander für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, dass diese Gesetzesänderung in das Verfahren, in die Ausschüsse weitergeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an Herrn Kollegen Franz Schmid, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! An dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir grundsätzlich nichts auszusetzen. Letztlich handelt es sich um ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen. Aber ich hoffe, dass die CSU und die Kollegen der FREIEN WÄHLER genauso empört sind wie wir, dass wir das jetzt umsetzen müssen. Für die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammern tut es uns leid, dass sie jetzt schon wieder mit sinnloser Bürokratie überschüttet werden. Ich möchte dennoch auf die Feststellungsverfahren eingehen, vor allem auf das, was das für die junge Generation bedeutet. Stellen Sie sich zwei junge Menschen vor. Der eine – nennen wir ihn Max – hat drei Jahre lang die harte Schule einer dualen Ausbildung zum Elektriker durchlaufen. Er hat frühmorgens in der Berufsschule gelernt, abends im Betrieb geschuftet, Prüfungen geschrieben, sich durchgebissen, mit einer mageren, ja, kaum nennenswerten Ausbildungsvergütung. Er hat nicht nur Lebenserfahrung und praktische Fertigkeiten erworben, sondern auch theoretisches Wissen, Sicherheitsstandards und ein tiefes Verständnis für den Beruf. Der andere – nennen wir ihn Tom – ist durchs Raster gefallen. Er hat keine Ausbildung gemacht, sondern sie abgebrochen und sich über Jahre hinweg in verschiedenen Hilfstätigkeiten durchgeschlagen. Er hat deutlich mehr als Max verdient. Sicherlich hat auch er viel gelernt. Ganz sicher gibt es Stellen, in denen dieses Wissen ausreicht. Dafür soll er auch gerecht entlohnt werden. Ihm reicht das aber nicht. Er nutzt jetzt das Feststellungsverfahren, um seine Praxiserfahrung anerkennen zu lassen. Plötzlich stehen Max und Tom auf dem Papier gleich, obwohl Max eine umfassende, strukturierte und qualifizierte Ausbildung gemacht und Tom womöglich gefährliche Wissenslücken hat. Ist das gerecht? Ist das die Botschaft, die wir an unsere Jugend senden wollen, dass harte Arbeit und Ausdauer am Ende nichts zählen, weil der Staat schon einen Weg findet, alle gleichzustellen? Wir hören von Ihnen immer wieder, dass sich Leistung lohnen muss. Herr Söder raunt: Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen. Da freut es mich sehr, dass er heute mal wieder den Weg in das Parlament gefunden hat. Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident! Doch dieses Gesetz zeigt genau das Gegenteil. Es demotiviert die jungen Menschen, eine Ausbildung zu machen. Warum sich drei Jahre lang quälen, wenn man auch ungelernt arbeiten kann, mehr verdient und sich irgendwann eine Bescheinigung abholen kann? Warum den schwierigen Weg gehen, wenn der Staat immer engere Raster baut, damit niemand mehr durchfällt, statt diejenigen zu belohnen, die sich anstrengen, um nicht durchzufallen? Viele meiner Altersgenossen haben keine Lust mehr auf staatlich eingerichtete Komfortzonen. Wir brennen darauf anzupacken und die Ärmel hochzukrempeln, um mit aller Kraft an unserer Zukunft zu bauen, vorausgesetzt, die Anstrengung zahlt sich aus. Ganz abgesehen davon: Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels geben Unternehmen ohnehin Menschen ohne Ausbildung eine Chance. Dafür gibt es die Probezeit, in der sich die Arbeitnehmer bewähren können. Glauben Sie ernsthaft, dass ein Zettel aus einem Feststellungsverfahren besseres Personal aus dem Hut hervorzaubert? Sie produzieren immer neue Gesetze und Vorschriften, die kaum Veränderungen bringen, statt in eine bessere Bildungspolitik oder in die Berufsorientierung zu investieren, um junge Menschen frühzeitig auf den richtigen Weg zu bringen, ihnen zu sagen: Wenn du dich anstrengst, dann kannst du auch etwas erreichen. Der Jugend fehlt die Perspektive in unserem Land, weil Leistung in unserem Land nichts mehr wert ist. Das ist die traurige Wahrheit, die Sie mit Ihren immer neuen Erleichterungen, einem aufgeblähten Sozialstaat und Bürgergeld geschaffen haben. (Beifall bei der AfD) Deshalb hat die junge Generation von Ihrer Politik die Schnauze voll. Bewährte Systeme immer noch engmaschiger zu machen, damit ja keiner mehr durchfällt, ist Ihre Strategie. Das wurde im Bildungssystem jahrelang auch in Bayern erfolgreich umgesetzt. Wir sehen, was Sie damit erreicht haben: 2,8 bis 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss bei uns in Deutschland, und das, obwohl Lehrlinge überall gesucht werden und unser duales Ausbildungssystem weltweit einzigartig ist. 25.000 nicht besetzte Ausbildungsplätze allein in Bayern – das ist die Bilanz Ihrer Politik. Dafür müssen und sollen Sie sich verantworten. Kein Wunder also, dass wir solche Umfragewerte haben; denn an diesem Beispiel zeigt sich ganz klar, für welche Politik Sie, die angeblich demokratische Mitte, stehen. Was wir, die Jugend, wirklich brauchen, ist eine Zukunftsvision, und die hat nur die AfD. Ich verspreche Ihnen: Mit der AfD zahlen sich Fleiß, Zuverlässigkeit, Durchhaltevermögen und Pflichtbewusstsein wieder aus. (Beifall bei der AfD)
Werter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialstaats sprechen, dann ist es enorm wichtig, auch über die berufliche Bildung zu sprechen. Das sage ich auch als Tochter eines Berufsschullehrers. Ich durfte als Kind schon von Anfang an miterleben, wie wichtig, wie fundiert unsere berufliche Ausbildung ist, die duale Ausbildung. Deutschland wird weltweit, international um die duale Ausbildung beneidet. Sie ist ein Erfolgsmodell. In meinen Augen ist sie sogar ein Teil unserer Identität. Sie verbindet nämlich Theorie und Praxis, Wissen und Können, Kopf und Hand. Sie schafft Aufstiegschancen, Sicherheit und Perspektiven. Sie ist das, was wir für junge Menschen wollen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die duale Ausbildung ist für uns der Goldstandard, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber es ist auch wichtig, das eine oder andere weiterzuentwickeln. Darum geht es heute. Es geht darum, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klare Zuständigkeiten, rechtliche Verlässlichkeit und auch manche Möglichkeit außerhalb des klassischen Ausbildungswegs schaffen. Der Anlass ist – wir haben es von der Ministerin Ulrike Scharf schon gehört –, dass es ein Bundesgesetz gibt, zu dem wir uns auch im Bundesratsverfahren intensiv eingebracht haben. Die duale Ausbildung soll eben, wie ich schon gesagt habe, weiterhin der Standard bleiben. Es sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, dass der eine oder andere auch als Quereinsteiger mitmachen kann. Das Gesetz auf Bundesebene ist das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, das 2024 als neues Instrument eingeführt wurde. Es geht dabei darum, dass man sehr erfahrenen Persönlichkeiten die Möglichkeit geben möchte, als Fachkraft mitzuarbeiten. Es geht also nicht darum, dass gleich irgendjemand, der überhaupt nicht im Beruf war, als Fachkraft ran darf. Nein, wir haben uns sehr intensiv dafür eingesetzt, dass es hier nicht zu niedrige Zugangsvoraussetzungen gibt. Wir haben uns für eine Altersgrenze von 25 Jahren eingesetzt, sodass man jungen Menschen nicht den Anreiz bietet, keine Ausbildung mehr zu machen und gleich diesen Weg zu gehen, erst einmal im Job zu sein und dann ganz schnell bei den Fachkräften mitarbeiten zu können. Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Anreize so sind, dass man lang genug berufstätig sein muss. Man soll also viereinhalb Jahre Berufstätigkeit – keine kürzere Zeit – nachweisen müssen. Das sind die Maßstäbe, die wir als Bayern eingebracht haben. In diesem Sinne haben wir jetzt für Bayern dieses Bundesgesetz umgesetzt. Über die Kammern und Ministerien werden die Standards definiert. Es gibt die verlässlichen Strukturen. Die Berufskammern konnten sich dazu äußern und sind größtenteils einverstanden. In diesem Sinne gehen wir jetzt in die Anhörung in den Ausschüssen. Ich will aber noch einmal betonen: Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen nicht mehr in Richtung dualer Ausbildung gehen, sondern wir sehen die duale Ausbildung weiterhin als den Weg, junge Menschen neben dem Studium ins Berufsleben zu bekommen. Wenn es aber Menschen gibt, die einfach einen tollen Job machen, dann wollen wir, dass auch sie eine Chance bekommen, eine Anerkennung zu bekommen, sich zertifizieren zu lassen und aufsteigen zu können. Durchlässigkeit ist in der DNA des bayerischen Bildungssystems. Wir lassen die Möglichkeit dazu – im Sinne von Durchlässigkeit und nicht im Sinne von Fehlanreiz – jetzt auch im Bereich der beruflichen Bildung zu. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung dafür, dass wir diesen Gesetzentwurf weitergeben können. Die duale Ausbildung bleibt für Bayern und die CSU aber der Goldstandard. – Vielen herzlichen Dank allen, die diesen Weg gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name des Gesetzes ist wirklich sperrig, der Inhalt ist aber erfreulich. Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz schafft viele neue Chancen für Menschen, die berufliche Fähigkeiten haben, diese bisher aber nicht offiziell und formal anerkannt bekommen haben. Das ist unglaublich wichtig, weil jede Kompetenz einerseits genau geprüft, andererseits aber auch gesehen und bezahlt werden sollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir finden es deshalb gut und unterstützen es auch, dass die Staatsregierung mit dem Gesetzentwurf jetzt die Zuständigkeiten verteilt und die Kammern dann mit der Prüfung und der Anerkennung von Kompetenzen loslegen können. Wir GRÜNE haben das Gesetz im Bundestag mit eingebracht. Uns war da besonders wichtig, dass berufliche Kompetenzen einerseits endlich transparent werden und alle die Anerkennung bekommen, die sie auch verdient haben. Andererseits soll es auch zu persönlichen Aufstiegschancen kommen, sodass der Fachkräftemangel ganz konkret bekämpft werden kann. Schauen wir uns also ganz kurz zwei Beispiele an, die deutlich machen, wo das Gesetz jetzt greifen und sowohl die Wirtschaft stärken als auch persönliche Unterstützung für die Menschen sein kann, die bisher keine formale Anerkennung bekommen haben. Eine Kfz-Mechatronikerin startet ihre Ausbildung und lernt topmotiviert. Sagen wir, sie wird mit 18 schwanger und schließt deshalb die Ausbildung nicht ab. Nach einem Jahr arbeitet sie aber weiter. Mit 25 hat sie viele, viele Jahre Mechanikerinnenerfahrung. Es kann dann sehr gut sein, dass sie bei dieser Prüfung ganz viele Kompetenzen bestätigt bekommt. Sie sollte sie auch bestätigt bekommen, weil sie es einfach draufhat, weil sie es kann. Wir sollten da fair und transparent sein. Genauso kann es sein, dass sich junge Menschen – das passiert leider immer wieder – nach der Schule entscheiden, keine duale Ausbildung zu starten, sondern erst einmal anfangen, gleich Geld zu verdienen, sagen wir: als Küchenhilfe. Dann arbeiten, arbeiten, arbeiten sie viele, viele Jahre lang in einem Hotel und denken sich mit 35 irgendwann: Mensch, ich kann komplexe Gerichte kochen, ich habe richtig viel drauf. Ich möchte genau geprüft haben, welche Qualifikationen ich im Bereich "Koch" erfülle. Genau das kann jetzt passieren. Jetzt kann auch ein offizielles Zertifikat für die Kochfähigkeiten ausgestellt werden, sodass man sich dann auch viel besser auf eine konkrete Stelle bewerben kann. Am Ende wird dadurch auch die Gastronomie unterstützt, indem sie eine solche Person, weil die Qualifikationen nachgewiesen sind, auf eine Kochstelle einstellen kann. Ich bin überzeugt, dass alle jungen Menschen gerade in der Schule bestens unterstützt werden sollten, um einen Schulabschluss und dann auch einen Ausbildungsabschluss zu schaffen. Das ist der Garant für ein gutes Leben, für ein sicheres Einkommen. Genau deshalb ist uns die duale Ausbildung als zentraler Baustein ungemein wichtig. Sie muss für die jungen Menschen immer die Hauptempfehlung und das Ziel sein. Ich selber habe dual studiert und füge das immer gerne hinzu. (Zuruf von der AfD: Auch abgeschlossen!) Die Zukunft ist der duale Blick von Bildung und Praxis in den Betrieben. Daher die klare Empfehlung für alle jungen Menschen, sich dort hineinzubegeben und die Chance zu nutzen. Wir als Deutschland werden in der ganzen Welt für unser duales System bewundert und darum beneidet. Wir geben das Wissen zum Beispiel auf unseren Ausschussreisen auch immer gerne weiter. Wir empfehlen allen jungen Menschen die duale Ausbildung. Falls es aber durch Schicksalsschläge oder andere Entwicklungen nicht zu einem festen Ausbildungsabschluss kommt, sollte künftig genau geprüft werden. Wir freuen uns im Ausschuss und im weiteren Verfahren auf den Austausch mit den Arbeitnehmern, mit den Azubis, den Arbeitgebern und den Kammern. Wir werden das wohlwollend begleiten und wollen dafür sorgen, dass alle entsprechend ihrer konkreten Kompetenz eine Chance bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über das Gesetz gehört. Ich will das Gesetz nicht noch einmal aussprechen, weil das kompliziert würde. Ich bin kein Leser von Gesetzen, sondern eher Praktiker. Ich glaube, das Gesetz ist gerade für Praktiker sehr gut. Es wird Zeit, dass es kommt. Der Kollege hat vorhin gesagt, dass durch das Gesetz das duale System geschwächt wird. Das stimmt überhaupt nicht, weil das duale System durch den Gesetzentwurf immer noch gefördert wird. Das ist das Beste in Deutschland in der praktischen Ausbildung. Das ist für die ganzen Handwerke und die ganzen Lehrberufe absolut notwendig und wichtig. Wenn jemand lange Zeit in einem Beruf tätig war und sich Fähigkeiten angeeignet hat, dann kann das verschiedene Ursachen haben, wie die Kollegin vorhin erwähnt hat. Er kann aus irgendwelchen Gründen die Gesellenprüfung nicht abgelegt haben oder hat die Lehre abbrechen müssen. Dann ist er froh, wenn er danach weiterarbeitet und sich die Fähigkeiten aneignet und das später anerkennen lassen kann. Es gibt auch andere Gründe. Das habe ich selber miterlebt. Ich habe in meiner ersten Lehre Landwirt gelernt, habe dann einen Betrieb übernommen, der in schwieriger Lage war, und habe ihn dann aufgeben müssen. Ich habe mich dann umentschieden und habe eine Zeit lang auf der Baustelle gearbeitet. Ich habe wie ein normaler Facharbeiter mitgearbeitet, habe aber keine Facharbeiterprüfung gehabt und damit weniger Lohn bekommen. Das finde ich nicht richtig. Wenn ich dann noch zwei oder drei Jahre länger dort gearbeitet hätte, hätte ich mir die Fähigkeiten vielleicht angeeignet gehabt und hätte dann die Facharbeiterprüfung machen können. Das finde ich auch gut so, weil man die Fähigkeiten erlernen kann. Die Quereinsteiger und die Praktiker werden dadurch gefördert und unterstützt. Das ist auf jeden Fall gut für unsere Wirtschaft. Die elf Jahre, die sie dafür in dem Beruf arbeiten müssen, sind eine lange Zeit. Eine Lehre dauert drei oder dreieinhalb Jahre, in manchen Berufen vielleicht vier Jahre. Da verdient man wenig Geld, das stimmt, aber das dauert nur kurze Zeit. Für die Anerkennung muss man mindestens elf Jahre arbeiten. Das Gesetz ist gut. Ein wichtiger Punkt, der bisher auch nicht so gewesen ist: Sie finden bei den Handwerkskammern die ehrenamtlichen Prüfer, die die Prüfung abnehmen, nicht, weil die Prüfer nicht mehr bezahlt werden können, weil es dafür keine Regelung gibt. Das ist ganz wichtig, dass die jetzt auch eine Entschädigung bekommen, damit man wieder mehr Prüfer findet, die das machen können. Das Gesetz regelt das, wie wir schon gehört haben, für die Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und andere Berufskammern Das wird damit beschlossen. Ich kann nur appellieren, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und unser Handwerk, unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand dadurch zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Menschen, die seit Jahren verantwortungsvolle Arbeit leisten, egal ob im Büro, im Handwerk, im Einzelhandel oder anderswo, und trotzdem keinen formalen Bildungsabschluss vorweisen können. Für sie gab es bisher kaum eine Möglichkeit, ihre Fähigkeiten offiziell anerkennen zu lassen. Genau das ändert sich jetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt der Freistaat, es wurde schon erwähnt, ein Bundesgesetz um. Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – da bekommt man fast einen Knoten in der Zunge. Ein bisschen einfacher hört es sich auf bayerischer Ebene an, aber auch nur ein bisschen: Es geht um das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Das ist vielleicht gerade auch für die Besucher auf der Tribüne ganz interessant zu hören, worüber wir gerade reden. Dieses Gesetz schafft die Grundlage für ein neues Feststellungsverfahren, mit dem berufliche Kompetenzen, die außerhalb eines klassischen Ausbildungsweges erworben wurden, sichtbar gemacht werden sollen, echte berufliche Chancen eröffnen sollen und eine Umsetzung in die Anerkennung erfahren sollen. Der Standard, auch das wurde erwähnt – ich glaube, da sind sich annähernd alle hier im Hohen Haus einig –, soll weiterhin die sehr hochwertige duale Ausbildung bleiben. Aber das Gesetz ist ein wichtiger Schritt und für viele eine richtig gute Chance; denn die gesellschaftliche Relevanz ist durchaus enorm. So haben wir im Land ungefähr drei Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen formalen Berufsabschluss haben. Gleichzeitig zeigen aber Studien – das finde ich bei dieser Gesamtdebatte sehr interessant –, dass 60 % dieser sogenannten geringqualifizierten Tätigkeiten, die die Menschen ausüben, dem Facharbeiterniveau oder sogar einem höheren Niveau als dem Facharbeiterniveau entsprechen. Genau hier setzt das Gesetz an. Für die betroffenen Menschen kann das Verfahren einen echten Wendepunkt für ihr Leben darstellen – beruflich, finanziell und natürlich auch persönlich. Wir müssen uns die Gebührenhöhe für diese Anträge noch mal anschauen. Das können wir im Fachausschuss vertieft beraten; denn zu hohe Kosten sollen auch keine Barriere darstellen. Ein Punkt ist mir noch wichtig zu betonen, weil vorher die AfD den Eindruck erweckt hat, hier würde das Niveau so abgesenkt, dass künftig alle durchgewunken werden. Nein, es ist kein standardisierter Test, sondern eine komplexe individuelle Bewertung der beruflichen Erfahrungen. Das ist mir wichtig zu betonen. Ziel des Gesetzes soll es doch sein, ein Verfahren zu schaffen, das einerseits rechtlich funktioniert und das andererseits auch sozial trägt und eine Chance darstellt und damit einen Beitrag zur echten Fachkräftesicherung und Teilhabe in unserem Land leistet. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 19/8146) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche viel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sozialverwaltung. Eines sagen alle: Wir arbeiten mit unglaublich viel Herzblut für die Menschen in Bayern. Deshalb gleich zu Beginn: Liebe Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, liebe Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, ihr handelt mit Herz, und ihr leistet hervorragende Arbeit Tag für Tag! Ein herzliches Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) In der Sozialverwaltung gilt: Augenhöhe ist entscheidend, und Menschen wollen spüren und müssen spüren: Ich werde gesehen, und ich werde gehört, gerade dort, wo es am wichtigsten ist, bei unseren Kindern und Familien und insbesondere in der Jugendhilfe. Die Jugendhilfe ist nah dran. Bei Konflikten kann es schon mal ans Eingemachte gehen. Wir wollen Konflikte befrieden, bevor sie eskalieren, und wir wollen eine unabhängige Stelle, die vermittelt. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Ombudsstelle. Noch bevor die bundesgesetzlichen Änderungen des SGB VIII in Kraft getreten sind, haben wir in Bayern 2020 unseren Modellversuch gestartet; in der Stadt Augsburg, im Landkreis München und in der Region Oberbayern mit verschiedenen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, also drei Standorte, aber fünf Jahre Erfahrung, das alles begleitet vom Landesjugendamt. Wir haben viel erprobt, viel gelernt und viel gewonnen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Diese landesweite Ombudsstelle kommt. Es ist ein Neustart, aber mit fünf Jahren Erfahrung im Rücken. Was haben wir aus dem Modellversuch gelernt? – Die erste Erkenntnis: Anfragen kommen sehr häufig per Mail oder Telefon. Hier eröffnen wir einen sehr niederschwelligen Zugang. Wir schaffen die Ombudsstelle mit geballter Kompetenz, und zwar hoch motiviert, spezialisiert und vor allen Dingen gut erreichbar in unserer Landeshauptstadt München und am hochmodernen Standort Schwandorf. Das sind zwei Teams, die für eine Sache brennen. Die zweite Erkenntnis aus dem Modellversuch: Es ist eigentlich nachrangig, wo die Ombudsstelle sitzt. Entscheidend ist, dass die Qualität stimmt. Es geht um fundierte Beratung, engagiert und einfühlsam, deshalb beim Landesjugendamt. Das Landesjugendamt macht einen exzellenten Job. Die dritte Erkenntnis: Das Ombudschaftswesen muss nachhaltig sein. Das heißt, wir helfen in jedem einzelnen Fall und lernen auch aus jedem einzelnen Fall. Es geht darum, aus den Einzelfällen zu lernen, mögliche Muster zu erkennen und über dieses breite Netzwerk des Landesjugendamts strukturelle Weiterentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe anzustoßen mit dem klaren Ziel, Fallkonstellationen, die Anlass der Beratung waren, künftig möglichst flächendeckend zu vermeiden. Darum zentral, darum bei einer starken Behörde und darum auch nachhaltig. Wir nutzen also jede Erkenntnis und machen die Verwaltung dadurch besser. Gerade erst war ich in Schwandorf in der Oberpfalz. Lieber Alexander Flierl, wir haben die neue Zweigstelle des Landesjugendamts eröffnet. Dort spürt man die Expertise. Dir ist es sicherlich auch so ergangen. Dort arbeiten hoch motivierte und hoch professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gibt der Ombudsstelle Rückenwind. Der zweite Standort liegt in unserer Landeshauptstadt München, ebenso beim Landesjugendamt. Es handelt sich um eine Dienststelle mit Tradition. Dort besteht ebenso viel Sachverstand. Dort befinden sich echte Experten mit viel Erfahrung. Die Ombudsstelle bekommt ein bewährtes Fundament. Unsere Botschaft an die Menschen im Freistaat ist klar: Wer Rat braucht, der bekommt ihn von einer zentralen Stelle, unabhängig und fundiert. Was wir dabei lernen, das bringen wir in die Fläche. Das ist Menschlichkeit mit einem klaren Masterplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf schafft eine zentrale Ombudsstelle. Sie ist gut erreichbar, engagiert und hoch kompetent. Die Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze sehen noch ein paar weitere Änderungen vor. Wir öffnen den Kreis der beratenden Mitglieder bei den kommunalen Jugendhilfeausschüssen. Das schreibt auch das Bundesrecht vor. Wir setzen es aber mit größtmöglichem Spielraum für die Kommunen auf bayerische Art und Weise um. Eines ist klar: Nähe kommt vor Bürokratie, und Vernunft kommt vor Vorschriften. Wir setzen auf Vertrauen. Wir wissen genau, dass unsere Kommunen selbst am besten wissen, was zählt. Ich freue mich, dass die Beratungen jetzt beginnen. Ich hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an Frau Kollegin Elena Roon von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die Gesetzesänderung mit den Ombudsstellen und der Öffnung des Jugendhilfeausschusses ist ein wichtiger Schritt für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Konflikte im System häufen sich – ohne Frage. In der Beratung geht es nicht nur um sozialpädagogisches Kumbaya-Gesinge, sondern um hoch emotionale Konfliktlösungsstrategien und ein umfassendes rechtskreisübergreifendes Fachwissen. Das ist keine leichte Aufgabe. Auch wenn im vorliegenden Entwurf Bundesgesetze juristisch sauber umgesetzt wurden, ändert es leider nichts am grundlegenden Problem der fehlenden Ausstattung. Im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel ist das einfach zu wenig. Schon jetzt sind die Kapazitäten ehrenamtlicher Ombudsstellen völlig ausgelastet. Klickt man auf die Ombudsstelle Bayern, kommt: Liebe Ratsuchende, zurzeit können wir eure Anfragen und Anliegen nur begrenzt beantworten. Unsere Beratungskapazitäten sind sehr ausgelastet. – Sie können sehr gerne nachschauen. Wie sollen Konflikte mit dem Jugendamt flächendeckend und bestenfalls ohne endlose Prozesse vor den Familiengerichten gelöst werden, wenn man nicht einmal telefonisch durchkommt? Völlig vergessen und verschwiegen wird das eigentliche Desaster in der Jugendhilfe. Obwohl der Freistaat über örtliche Träger die koordinierende Fachbehörde der Jugendämter ist, weiß er nichts. Wir haben Anfang des Jahres angefragt, ob die Staatsregierung Infos bezüglich Überlastungsanzeigen in den Jugendämtern hat. – Natürlich nicht. Es gab keine Evaluierung, obwohl wir alle wissen, dass die Mitarbeiter in den Ämtern über ihre Belastungs- und Leistungsgrenzen hinausgehen und wirklich am Ende sind. Das ist kein Wunder. Von heute auf morgen verstopfen Tausende unbegleitete minderjährige Ausländer – das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden – unser Hilfesystem. Rund 90 % kommen ohne Papiere. Das Alter wird per Augenschein geschätzt. Jährlich müssen 5.000 Fälle mehr bearbeitet werden, ohne zusätzliche Mitarbeiter oder einen Cent mehr im Budget. Die 50 Millionen Euro, die wir den Bezirken geben, reichen nicht einmal ansatzweise. Der Bund schaut zu, ohne Erstattungspauschale. Seit zwei Jahren versprechen Sie den Kommunen, dass sich das ändern wird – vergeblich. Es gibt noch nicht einmal eine Bundesratsinitiative dazu. Das Ergebnis: Die Jugendamtsmitarbeiter sind am Limit. Die eigentliche Aufgabe, nämlich der Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung, bleibt auf der Strecke. (Beifall bei der AfD) Während wir Ressourcen für unbegleitete minderjährige Ausländer verschwenden, deren wirkliches Alter oft ein Rätsel bleibt, leiden viele Kinder und Eltern unter einem System, das nicht mehr funktioniert. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Wir alle kennen Fälle, in denen Kinder entweder viel zu spät aus gefährlichen Verhältnissen gerettet oder viel zu früh aus ihren Familien gerissen werden. Das ist ein Balanceakt, der nicht mehr funktioniert. Das zeigt uns auch die steigende Zahl von Petitionen im Ausschuss. Ausgerechnet die vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sind im Jahr 2024 um ganze 37 % gestiegen, obwohl wir wissen, dass diese kurzfristigen Inobhutnahmen in vielen Fällen bei Kindern und Erwachsenen mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringen. Seit Jahrzehnten werden in den GWG-Gutachten mangelnde wissenschaftliche Qualität, fehlende Transparenz und hohe Kosten kritisiert. Vorwürfe wie Lobbyismus, Befangenheit oder Nähe zum Gericht konnten leider nie komplett ausgeräumt werden, was politisches Handeln notwendig macht. Kurzum: Ombudsstellen sind ein netter Anfang, doch sie lösen nicht das eigentliche Problem. Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Jugendhilfe, damit sie endlich wieder das tun kann, wofür sie da ist, nämlich unsere Kinder wirksam zu schützen, und zwar bevor es zu spät ist. (Beifall bei der AfD)
Frau Roon, Ihr Kollege Christoph Maier hat mal gesagt, die doppelte Staatsangehörigkeit verhindere die vollständige Integration in Deutschland und begünstige Parallelgesellschaften. Sie sind im Jahr 1977 in Sätbajev, dem früheren Nikolsk, in Kasachstan, damals Sowjetunion, geboren. Haben Sie die doppelte Staatsbürgerschaft?
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über mehr als nur eine Gesetzesanpassung. Wir sprechen über Kinder, Jugendliche und Familien, die sich in schwierigen Lebenssituationen und Ausnahmesituationen befinden. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, deren Stimmen manchmal leise sind und daher oft auch mal nicht gehört werden. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die die Unterstützung der Jugendhilfe dringend benötigen. Genau deshalb setzen wir heute ein starkes Zeichen. Wir schaffen mit den Ombudsstellen einen verlässlichen, unabhängigen und landesweit zugänglichen Schutz- und Beratungsraum. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes wurde im Jahr 2021 festgelegt, dass sich junge Menschen und ihre Familien bei Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe an eine unabhängige Ombudsstelle wenden können. Diese Verpflichtung ist bundesrechtlich einheitlich. Wir in Bayern haben es jedoch selbst in der Hand, wie wir diese Verantwortung ausgestalten. Mit der heutigen Änderung des AGSG schaffen wir die Grundlage für eine bayerische Lösung – landesweit, qualitätsgesichert und unabhängig von der Leistungserbringung. Konkret werden zwei Ombudsstellen beim ZBFS im Landesjugendamt eingerichtet. Zwei Standorte in Süd und Nord, München und Schwandorf, bilden künftig das Rückgrat dieser Struktur. Dort werden Beratung, Vermittlung und Konfliktlösung gebündelt – professionell, neutral und erreichbar für alle. Warum erfolgt dies zentral beim Bayerischen Landesjugendamt? – Wer sich vom örtlichen Jugendamt ungerecht behandelt fühlt, braucht einen Ort, der nicht Teil der Entscheidungskette, sondern Teil der Lösung ist. Das Landesjugendamt beim ZBFS ist genau dieser Ort. Es steht außerhalb der unmittelbaren Leistungserbringung, ist weisungsungebunden und erfüllt damit die Anforderungen des SGB VIII vollumfänglich. Das hat zum Beispiel auch der Bayerische Jugendring ausdrücklich so bestätigt. Das Modellprojekt hat gezeigt, dass ein Großteil der Beratung über Fernkommunikation, also online oder telefonisch, stattfindet. Das heißt, zwei starke Standorte reichen aus, um landesweit effizient zu beraten. Bürgerinnen und Bürger erreichen Hilfe unbürokratisch, digital, falls nötig auch persönlich und direkt. In der Verbändeanhörung, die vom 31. Juli 2025 bis 10. September 2025 stattfand, haben sich 9 von 13 Verbänden geäußert. Das zeigt das große Interesse und Engagement, wie es bei uns in der Jugendhilfe Tradition ist. Die Rückmeldungen waren differenziert, aber eines war klar: Alle wollen ein starkes Ombudssystem, das Konflikte frühzeitig klärt und vor allem eines, Vertrauen, schafft. Der Landkreistag, der Städtetag, der Bayerische Jugendring und weitere Stellen begrüßen die Trägerschaft beim Landesjugendamt ausdrücklich. Sie sehen darin die Garantie für fachliche Qualität, landesweite Einheitlichkeit und auch für Synergieeffekte. Wichtig sind Unabhängigkeit, eine Distanz zum Leistungserbringer und professionelle Standards. Genau diese Distanz hat das Landesjugendamt. Im Ombudswesen hätte ein System aus Einzelverträgen und regionalen Zuständigkeiten über freie Träger auch Risiken: einen Flickenteppich regionaler Zuständigkeiten, wechselnde Laufzeiten von Verträgen und wechselnde Ausschreibungen. Mit der zentralen Struktur sichern wir einheitliche Qualitätsstandards, flexible Ressourcenverteilung, dauerhafte Verfügbarkeit und klare Zuständigkeiten. Gerade diese klaren Zuständigkeiten entsprechen wieder unserem Grundsatz, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir vermeiden Doppelstrukturen, sparen Verwaltungskosten und sorgen dafür, dass das System dauerhaft tragfähig ist. Es ist mir heute auch ein Bedürfnis, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unsere Jugendämter, unsere Jugendhilfe in ganz Bayern trotz teilweise schwierigster Fälle eine hervorragende Arbeit leistet, und zwar Tag für Tag. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Gesetzentwurf öffnen wir außerdem Artikel 19 AGSG: Künftig können selbst organisierte Zusammenschlüsse, also junge Menschen, Eltern, Pflegefamilien oder Initiativen, also beratende Mitglieder in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse berufen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine echte Teilhabe. Wir geben denen eine Stimme, die unmittelbar betroffen sind. Wir tun das, ohne die kommunale Entscheidungshoheit einzuschränken; denn wer berufen wird, entscheidet weiterhin vor Ort der jeweilige Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein Formalakt, sondern die Ombudsstelle ist ein Schutzschirm, bevor es zu stürmen beginnt. Die Ombudsstelle ist ein Vermittlungsinstrument, bevor die Fronten zu verhärtet sind. Sie ist ein Ort des Zuhörens, bevor Schweigen trennt. Wir entscheiden nicht nur über die Ausführung eines Bundesgesetzes, sondern wir entscheiden über Würde, Vertrauen und vor allem über eine frühzeitige Hilfe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Beteiligung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sprechen, dann geht es im Kern um eine ganz einfache, aber zutiefst politische Frage: Trauen wir jungen Menschen zu, selbst Verantwortung zu übernehmen? – Wir sagen Ja, unbedingt; denn junge Menschen wissen sehr genau, was sie brauchen, was sie wollen und oft auch, was nicht funktioniert. Wer jeden Freitag auf der Straße steht, weil er sich Sorgen um die eigene Zukunft macht, wer sich in queeren Jugendgruppen organisiert, weil er gesehen werden will, wer sich in migrantischen Initiativen engagiert, weil er oder sie weiß, wie sich Ausgrenzung anfühlt, der oder die bringt eine Erfahrung und Motivation mit, die wir in der Jugendhilfe dringend brauchen. Darum begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag, dass sich auch Zusammenschlüsse junger Menschen beteiligen können, die nicht Teil eines anerkannten freien Trägers sind. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu echter Beteiligung; denn es geht nicht nur darum, über junge Menschen zu reden, sondern es geht darum, mit ihnen gemeinsam Strukturen zu gestalten. Das gilt auch ganz besonders für diejenigen, die selbst durch die Jugendhilfe gegangen sind, die sogenannten Careleaver. Sie wissen, was es bedeutet, mit 18 Jahren plötzlich auf eigenen Beinen zu stehen, oft ohne familiäres Netz, manchmal mit einer Plastiktüte voller Akten und Erinnerungen, aber ohne Wohnung oder Ansprechpartner:in. Wenn sich diese jungen Menschen engagieren wollen, um das System zu verbessern, dann sollten wir ihnen nicht Steine in den Weg legen, sondern Brücken bauen. Beteiligung ist kein Luxus, Beteiligung ist das Fundament einer funktionierenden Kinder- und Jugendhilfe. Wer mitreden darf, übernimmt auch Verantwortung. Wer Verantwortung übernimmt, wächst daran, individuell und auch wir als Gesellschaft. Ein zweiter Punkt, der uns ebenso wichtig ist, sind die Ombudsstellen. In der Kinder- und Jugendhilfe treffen Fachlichkeit, aber auch viele Emotionen unmittelbar aufeinander. Da geht es um ganz existenzielle Fragen: Wo kann ein Kind leben? Wer hört ihm zu? Welche Entscheidungen werden über sein Leben getroffen? Das sind hoch sensible Situationen. Deshalb brauchen wir diese unabhängigen Ombudsstellen, und das nicht, weil die Jugendämter ihre Arbeit schlecht machen würden. Im Gegenteil, dort sitzen hoch engagierte Fachkräfte, die oft unter großem Druck stehen. Aber eine externe, unabhängige Ombudsstelle kann vermitteln, entkrampfen, übersetzen, und zwar zwischen den Betroffenen und den Behörden. Sie ist kein Ersatz für die Fachlichkeit, sondern eine Ergänzung. Sie kann helfen, Vertrauen zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen ist. Sie kann verhindern, dass Konflikte eskalieren, bevor sie Kinder und Familien zerreißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sie sind das Jetzt. Sie erleben täglich, was in unserer Gesellschaft funktioniert und was nicht. Wenn wir sie ernst nehmen, ihnen zuhören, sie an Entscheidungen beteiligen, dann stärken wir unsere Demokratie an der Wurzel. Deshalb lasst uns junge Menschen nicht nur als Zielgruppe der Jugendhilfe sehen, sondern als Mitgestaltende dieser Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Eltern kennen die Situation, wenn man zwischen Schule und Beruf steht. Sie sind teilweise durchaus verunsichert bei Förderanträgen, wenn es hin- und hergeht, und auch bei der Fülle der Fördermaßnahmen. Sie sind auch verunsichert, wie es um die Betreuung steht. Die Konflikte entstehen manchmal, aber wirklich nur manchmal und in Ausnahmefällen – unsere Behörden leisten hervorragende Arbeit – einfach durch unklare Kommunikation und so manche Bearbeitungszeiten. Die Ombudsstelle bietet hier eine neutrale Unterstützung, Konflikte früh zu klären, ohne das Jugendamt zu überlasten. Ich komme nun zum gesetzlichen Bezug. Es wundert mich schon, dass hier über queere Communities, über Migration usw. gesprochen wird. Es geht nämlich um einen Gesetzesbezug. Das ist die Pflicht der Länder, die das Ganze umsetzen müssen, und das tun wir in Bayern; denn Vertrauen beginnt mit Zuhören und klaren Erklärungen. Der Vorteil an unserer Umsetzung ist, dass sie praxisnah ist und es sich nicht um einen halben Anwalt für das undisziplinierte Kind handelt, sondern um eine echte Hilfe für die Vermittlung, wenn es einmal quietscht. Ich glaube, man muss einmal erklären, was eine Ombudsstelle eigentlich ist. Viele meiner Kollegen haben das nämlich nicht gewusst. Eine Ombudsstelle ist eine neutrale Vermittlerin und hat keine gerichtliche Funktion. Die Aufgabe einer Ombudsstelle ist das Zuhören, Übersetzen, Vermitteln und die Wiederherstellung des Vertrauens, wenn es zu Streitigkeiten gekommen ist. Das Angebot, das in Bayern geplant wird, wird funktionieren. Da bin ich mir sicher. Es ist niederschwellig, kostenlos, neutral, unabhängig und unkompliziert erreichbar. Unsere Zielsetzung in Bayern ist: hinhören, übersetzen, vermitteln und befrieden. Wissen Sie, was das Schöne ist? – Das schafft Vertrauen in den Staat. Das schafft Vertrauen in die Gesellschaft. Das schafft Miteinander, und es ist der richtige Schritt. Genau dahin soll sich Politik entwickeln. Genau dahin soll sich unser Angebot entwickeln. Diese Zukunft wird wirklich positiv sein. Das freut mich. Die Kosteneffizienz haben wir auch im Blick. Schön ist, dass es, wie die Ministerin erklärt hat, zuvor schon die Modellprojekte in Augsburg, München und der oberbayerischen Region gegeben hat. Ich finde es gut, dass diese Stellen zentral im Landesjugendamt angesiedelt sind. Ich persönlich möchte bei der Begleitung und Umsetzung noch sehr viel Wert auf das digitale Angebot legen. Chats, E-Mails und Videokonferenzen sind für die jungen Leute in unserem Land extrem wichtig, um dieses Angebot nutzen zu können. Es gibt Kritiker, die in der Debatte argumentieren, auch der persönliche Kontakt Face-to-face sei wichtig, aber viele Jugendliche fühlen sich mittlerweile sicherer, wenn sie zuerst online starten. Ich erlebe das in meinem täglichen politischen Betrieb. Ich bin sehr viel online unterwegs. Sie kontaktieren mich zuerst auf Instagram oder TikTok. Dann gehen sie in meinem Bürgerbüro mit ihren Anliegen in die Tiefe. Die Stelle muss genau so geschaffen werden, dass sie online leicht erreichbar ist. Das muss unsere Zielsetzung sein. Der BJR hat hier mit den digitalen Streetworkern schon ein tolles Angebot geschaffen. Das hat zwar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun, aber genau in diese Richtung soll es gehen. Wir erhalten hier Unterstützung vom BJR. Die Vorteile des Digitalen wären Synergien, Qualitätskontrolle und Kontinuität. Das spricht junge Menschen an. Über die Hälfte der Konflikte können so erfolgreich und ohne Gerichtsverfahren gelöst werden. Sie kennen alle die Situation, dass die Gerichte teilweise überfordert sind, bzw. die langen Wartezeiten. Das entschärfen wir dadurch, was wieder mehr Vertrauen in den Staat und ein besseres Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern schafft. Der bayerische Weg ist gut – ich habe es schon gesagt –, weil er fachlich unabhängig ist. Es gibt eine landesweite Fachstelle. Regionale Beratung ist auch möglich, und wir haben das Ganze wissenschaftlich begleitet. Die Umsetzung ist also gut. Die Frage, ob wir das brauchen, kann ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Die Jugendämter verwalten, die Ombudsstellen vermitteln. Dadurch entstehen gute Synergieeffekte. Dann kommt manchmal noch der Einwand der Kosten. Ich finde es gut, dass wir hier den Ansatz wählen, das System zu optimieren. Es kann nicht immer nur laut geschrien werden, dass wir neue Stellen brauchen. Wir müssen die Staatsquote verringern und unser System an sich optimieren. Das schaffen wir, indem wir dieselben Stellen nehmen und unser System verbessern, zugänglicher machen und die Schulden damit nicht zu hoch treiben. Das ist der richtige Ansatz. Auch hier wird uns der digitale Weg helfen. Den Horrorszenarien, die die AfD hier mit Gewalt und Vernachlässigung unserer Jugendlichen sowie einem nicht mehr funktionierenden System an die Wand gemalt hat, muss ich klar entgegnen: Parallel gibt es noch so viele Anlaufstellen, um Probleme zu lösen. Wir haben einen Premiumstandard in unserem Sozialstaat Bayern. Wir hier in Bayern haben die meisten Anlaufstellen und die beste Versorgung für die Jugendlichen in ganz Deutschland, europaweit und – ich traue mich auch zu sagen – weltweit. Der Sozialstaat Bayern funktioniert. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes des Bundes im Juni 2021 sind Ombudsstellen durch den neuen § 9a im SGB VIII gesetzlich geregelt. Hier geht es also gar nicht mehr um die Frage, ob wir ein Ombudschaftswesen einführen, sondern eher um die Frage, wie. Ombudschaftsstellen, also Beschwerde- und Schlichtungsstellen, müssen dem Bedarf junger Menschen und deren Familien entsprechen und unabhängig arbeiten und dürfen fachlich nicht weisungsgebunden sein. Was heißt das konkret? – Eine Ombudsstelle gibt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien eine Stimme. Sie ist auch ein sicherer Ort, an dem ohne Ängste und Sorgen ein Ernstgenommenwerden stattfindet. Sie berät und vermittelt, sehr kompetent und auch rechtlich, und sie ist neutral. Gerade in Konflikten, oder wenn sich Kinder und Jugendliche ungerecht behandelt fühlen, ist das ein zentraler Punkt. Bayern hat sich nach zahlreichen Diskussionen, auch im Sozialausschuss, auf den Weg gemacht, ein Ombudschaftswesen für Bayern zu erproben. Wir als SPD haben diesen Prozess von Anfang an sehr wohlwollend unterstützt und vorangebracht. Seit 2021 läuft der Modellversuch an drei Standorten. Das wurde schon kurz erwähnt. Alle Stellen arbeiten unabhängig und fachlich nicht weisungsgebunden. Dies ist die zentrale Vorgabe aus dem SGB VIII. Ihre Arbeit wurde wissenschaftlich begleitet. Auch das ist wichtig zu wissen. Die Bilanz ist durchwegs positiv. Besonders die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst haben klar gesagt: Dieses Angebot hilft uns. Laut Abschlussbericht sind für sie ein paar Punkte besonders wichtig: eine gute Erreichbarkeit, eine zeitnahe Beratung, eine fachlich und rechtlich fundierte Einschätzung zu ihrem Anliegen, verständliche Sprache und Erklärung zum System sowie zu den Abläufen in der Kinder- und Jugendhilfe, Unterstützung in der Kommunikation, vor allem im Konfliktfall, und eine unabhängige, kostenfreie Beratung. Letzteres ist auch eine zentrale Empfehlung des Abschlussberichts. Die Ombudsstelle muss unabhängig bleiben. Statt drei brauchen wir künftig mindestens acht regionale Anlaufstellen, damit Kinder in allen Regionen Bayerns unkompliziert Hilfe erhalten. Das ist nicht mein Ergebnis, sondern das Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung. Was aber plant die Staatsregierung? – Statt eines flächendeckenden Ausbaus sollen die Ombudsstellen zentral an einer Stelle gebündelt werden. Die echte Unabhängigkeit ist übrigens auch fraglich. Die Finanzierung, die damit sicherlich einhergeht, erfolgt offensichtlich nach Kassenlage. Damit werden vier Jahre wertvolle Modellarbeit und wissenschaftliche Erfahrungen missachtet. Die Empfehlungen der Fachleute werden ignoriert. Der eindeutige Auftrag aus dem SGB VIII wird so nicht gut umgesetzt. Wir als Fachausschuss werden in den kommenden Wochen genau hinsehen, sowohl in der Gesetzesberatung als auch in einem bereits anberaumten Fachgespräch mit den Beteiligten des Modellversuchs; denn ob der Gesetzentwurf der Staatsregierung in seiner jetzigen Form bestehen kann, ist mehr als fraglich. Hier müssen wir noch einmal sehr genau hinsehen. Wie gesagt, die Frage lautet längst nicht mehr, ob Ombudschaftswesen kommen, sondern wie. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Wir gehen in eine Mittagspause bis 12:15 Uhr. (Unterbrechung von 11:38 bis 12:15 Uhr)
Werte Kolleginnen und Kollegen, dann fahren wir in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/7768) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Staatsregierung darf ich heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst einbringen. Eigentlich ist es nur eine kleine Änderung, gewissermaßen gar nicht der Rede wert. Aber es ist eine gute Gelegenheit, um einmal mehr auf den Bayerischen Maximiliansorden hinzuweisen, den höchsten bayerischen Orden, den Orden mit der höchsten Wertigkeit, vergeben an ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, an hervorragende Künstlerinnen und Künstler; 1853 von Max II. gestiftet, zwischendurch in Vergessenheit geraten, dann 1980 von Ministerpräsident Franz Josef Strauß wiederbelebt und seither viele Male verliehen. Das Besondere ist, dass nur 100 lebende Persönlichkeiten Ordensträger sein können, nicht mehr. Daran sieht man, wie exklusiv dieser Orden ist. Man sieht es aber auch daran, dass unter den derzeit etwas mehr als 80 lebenden Ordensträgern 9 Nobelpreisträger sind. Der Orden ist in zwei Abteilungen eingeteilt, nämlich in die Abteilung Wissenschaft und in die Abteilung Kunst, wie der Name schon sagt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf trägt die Bayerische Staatsregierung dem einstimmigen Wunsch der Ordensgemeinschaft Rechnung, die Abstimmungsregeln für die Vorschläge zur Verleihung des Ordens aus ihrer Mitte zu ändern. Bisher stimmen die Mitglieder nach ihren Abteilungen getrennt über die Vorschläge aus der Ordensgemeinschaft ab, also Kunst für Kunst und Wissenschaft für Wissenschaft. Das Prozedere ist dann so, dass die Vorschläge endgültig noch dem Ordensbeirat vorgelegt werden – das ist ein weiteres Gremium – und dass dieser ein Votum abgibt, und am Ende entscheidet gewissermaßen der Ordensherr, wie das in der Ordenssprache heißt. Das ist der Bayerische Ministerpräsident. Er entscheidet dann endgültig, wer den Orden verliehen bekommt und wer nicht. Mit der Gesetzesänderung – das war der Wunsch der Ordensgemeinschaft, also der Versammlung aller Trägerinnen und Träger – sollen die Abteilungen nicht mehr getrennt voneinander vorschlagsberechtigt sein, sondern die Ordensgemeinschaft insgesamt soll es sein. Der Sinn dahinter ist, dass die unterschiedlichen Gruppen – sie sind natürlich sozusagen auf sich gestellt; die Wissenschaftler unter sich haben häufig nicht so viel Kenntnis von dem Bereich der Kunst und umgekehrt – breiter miteinander darüber diskutieren und sozusagen in gemeinsamer Verantwortung über die Grenzen der Fakultäten hinweg die Vorschläge unterbreiten und diesen damit mehr Gewicht verleihen. Insgesamt bleibt es natürlich bei den Abteilungen, aber die Vorschläge sollen eben über diese hinweg unterbreitet und abgestimmt werden. Das ist der Kern der Regelung. Bei der Gelegenheit werden noch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im Grunde genommen ist es eine kleine Gesetzesänderung, die für die Breite der Bevölkerung keine große Wirkung hat, die aber für den Orden wichtig ist und ein Anliegen der Ordensgemeinschaft war. Deshalb kommen wir dem selbstverständlich gerne nach. Ich bitte um entsprechende Beratungen und am Ende um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Ulrich Singer für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Das ist heute keine große Sache auf der Tagesordnung, es sind geringfügige Änderungen. Es geht um den Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst. Herr Staatsminister, Sie haben schon erwähnt, dass es die höchste Auszeichnung ist, die der Freistaat zu vergeben hat. Der Maximiliansorden steht sogar über dem Bayerischen Verdienstorden. Er wurde 1853 gestiftet, dann mal ausgesetzt, und, ganz wichtig, von Franz Josef Strauß 1980 mit großer Weitsicht wieder eingeführt. Das war damals mehr als eine administrative Entscheidung. Es war ein Bekenntnis von Franz Josef Strauß für Bayern, ein Bekenntnis dafür, dass Bayern auf seine Traditionen, auf seine Eigenständigkeit, auf seine kulturelle und wirtschaftliche Größe stolz ist. Auch da hatte Franz Josef Strauß mal wieder recht; denn wer sein Land und die Besten in seinem Land ehrt, ehrt eben auch sich selbst. Der Maximiliansorden erinnert uns daran, dass Bayern immer wieder immer mehr war als ein reiner Wirtschaftsstandort, als ein kultureller Standort. Es ist eben Heimat. Bayern ist eine Kulturlandschaft von Rang und auch Heimat großer Denker, von Künstlern, von Forschern. Herr Staatsminister, Sie haben erwähnt, wie viele Nobelpreisträger momentan auf dieser Liste sind, denen der Maximiliansorden verliehen wurde. Die geplante Änderung, die jetzt hier ansteht, ist eigentlich eine Kleinigkeit. Man hat früher getrennt entschieden. Der Bereich Wissenschaft hat vorgeschlagen, wer einen Orden bekommen soll, und der Bereich Kunst hat vorgeschlagen, wer dort einen Orden bekommen soll. Jetzt ist aber von der Ordensgemeinschaft einstimmig vorgeschlagen worden, dass das in Zukunft gemeinsam praktiziert werden soll. Wenn die Ordensgemeinschaft das gemeinsam so möchte, sollten wir dem nicht entgegenstehen; dann kann man das nur befürworten. Das ist auch ein tolles Signal. Es steht sinnfällig dafür, dass die Ordensgemeinschaft stark und geeint ist, dass hier gemeinsam der Dialog möglich ist, dass Vernunft hier Vorrang hat. Wenn die Ordensträger das wünschen, sollten wir dem nicht entgegenstehen. Dann begrüßen wir die Änderung und werden als AfD diesem Gesetzentwurf zustimmen. Gut ist auch, dass die Verleihungen künftig im "Bayerischen Ministerialblatt" veröffentlicht werden sollen. Das ist öffentlich, transparent und für alle zugänglich. Das zeigt, Tradition und Moderne schließen sich nicht aus. Sie ergänzen sich, wenn man sie mit Maß und Verantwortung verbindet. Der Maximiliansorden wird aber bleiben, was er immer war: ein Zeichen bayerischer Selbstachtung, ein Ausdruck dafür, dass wir unsere Heimat schätzen, unsere Kultur bewahren und unseren Geist fördern. Er steht für ein Bayern, das stolz auf seine Wurzeln ist und gleichzeitig nach vorne blickt, ein Bayern, das die Besten ehrt, weil es weiß, dass der Wohlstand in diesem Land ohne Geist und ohne Kultur bald versiegen würde. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir tun damit etwas Gutes; denn wir wissen genau, dass dieser Orden ein Teil unserer bayerischen Ordnung ist, ein Teil unserer Identität, ein Teil der bayerischen Seele. – Damit schließe ich meine Ausführungen. Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stephan Oetzinger. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, Hohes Haus! Wie bereits von Herrn Staatsminister Herrmann ausgeführt, beraten wir heute über den höchsten bayerischen Orden, den der Freistaat zu verleihen hat, den Maximiliansorden, die exklusivste Auszeichnung, die es in Bayern gibt. Maximal einhundert lebende Trägerinnen und Träger darf es geben. Allein schon an dieser Zahl wird deutlich, dass es eine sehr exklusive und sehr seltene Auszeichnung sein soll, die ganz bewusst so angelegt ist. Werter Herr Staatsminister, lieber Florian an dieser Stelle, die Nobelpreisträger unter den Trägerinnen und Trägern des Ordens wurden bereits erwähnt. Deshalb hat unser Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder meines Erachtens auch zu Recht bei der letzten Verleihung davon gesprochen, dass der Maximiliansorden so etwas wie der bayerische Nobelpreis ist. Das wird auch deutlich, wenn man einen Blick auf die Ordensträgerinnen und -träger richtet. Es sind zum einen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von absolutem Weltrang, beispielsweise Barbara Stollberg-Rilinger, Wolfgang Herrmann, Hans-Werner Sinn oder auch Papst Benedikt. Auf der Seite der Künstler sind es Ausnahmetalente wie Julia Fischer, Golo Mann, Carl Orff, Wolfgang Wagner oder Fritz Koenig. Damit stand und steht der Maximiliansorden in direkter Kontinuität zu seinem ursprünglichen Ordensgründer und Ordensstifter König Maximilian II., einem der renommiertesten Wissenschaftspolitiker des 19. Jahrhunderts, denkt man insbesondere an dessen Berufung der sogenannten Nordlichter, ausgezeichneter Wissenschaftler aus dem Norden des Deutschen Bundes, an die bayerischen Universitäten. An König Maximilian erinnert unter anderem der Ausbau Bayerns als Wissenschaftsstandort, die Einrichtung der Stiftung Maximilianeum, die Errichtung des Maximilianeums oder die Schaffung von Einrichtungen wie der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, zu guter Letzt auch die Stiftung eines eigenen Ordens für Wissenschaft und Kunst, des Maximiliansordens. 1980 hat die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß – das wurde bereits erwähnt – auf Vorschlag des damaligen Kultusministers Hans Maier an diese Tradition angeknüpft. Man ließ den Maximiliansorden wiederaufleben und schuf eine eigene Auszeichnung. Diese Auszeichnung wird bewusst nicht nur als sichtbares Zeichen in Form eines Ordens verliehen. Es besteht auch eine Ordensgemeinschaft, die eine wissenschaftliche und eine künstlerische Klasse an Mitgliedern umfasst. Diese Gemeinschaft wird zum Gedankenaustausch, vor allem beim jährlichen Festsitzungstreffen, genutzt. Der Orden ist eine Auszeichnung, die dem Freistaat Bayern als dem Wissenschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland und dessen Rolle als Kulturstaat gerecht wird. Der Auftrag der Kulturstaatlichkeit steht in der Bayerischen Verfassung. Im heute vorgelegten Gesetzentwurf geht es darum, dass man dem Wunsch der Ordensträgerinnen und Ordensträger nachkommt, künftig das getrennte Abstimmen über Vorschläge neuer Ordensträger aus den Reihen der Mitglieder abzuschaffen. Die künstlerische Klasse wird nicht mehr getrennt von der wissenschaftlichen Klasse abstimmen, dagegen wird über neue Vorschläge künftig eine gemeinsame Abstimmung erfolgen. Damit möchte man die bessere Vernetzung und den engeren Austausch zwischen den Ordensträgern fördern. Dieser Vorschlag der Ordensträgerinnen und Ordensträger ist sehr gut und wird mit Sicherheit dem Renommee des Ordens zuträglich sein. Nebenbei wird die Lesbarkeit des Gesetzes durch redaktionelle Änderungen wie das Einfügen entsprechender Überschriften verbessert. Zudem wird eine zeitgemäße digitale Bekanntmachung im frei zugänglichen Ministerialblatt des Freistaat Bayerns ermöglicht. Ich glaube, es handelt sich insgesamt um einen sehr guten Vorschlag, der hier vorliegt. Ich freue mich auf die Beratung im federführenden Ausschuss. (Beifall bei der CSU)
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Toni Schuberl. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst wird vom Bayerischen Ministerpräsidenten verliehen. Das würde einer solchen Auszeichnung normalerweise eine besondere Würde verleihen. Ich persönlich habe Zweifel, ob man das bei der Art und Weise, mit der sich Markus Söder in der Öffentlichkeit präsentiert, noch sagen kann; (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Unverschämtheit!) aber das Prinzip ist richtig. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird geregelt, wer den Vorschlag für die Verleihung des Ordens einreichen kann. Hier sollen die beiden Abteilungen für Wissenschaft und Kunst gemeinsam abstimmen dürfen. Das unterstützen wir, weil das der Wunsch der Ordensgemeinschaft war. Viel entscheidender als die Frage, wer den Orden formell verleiht oder wer einen Vorschlag einreichen darf, ist die Frage, wer die Entscheidung über die Ordensverleihung trifft. An diesem Punkt sollten wir die Änderung am Gesetz weiter fassen und uns am Großen Landespreis von Baden-Württemberg und dem Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen orientieren. Diese werden ebenfalls von einem Ministerpräsidenten verliehen. Die eigentliche Entscheidung trifft bei diesen Preisen jedoch kein Politiker, sondern ein Expertengremium. Wir fordern, dass der Ordensbeirat nicht nur empfiehlt, sondern entscheidet, und dass Söder nicht mehr entscheidet, sondern die Entscheidung nur noch vollzieht. Das will ich begründen: Markus Söders Interesse ist in erster Linie auf sich selbst gerichtet. (Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch eine Unverschämtheit! Irre, was da erzählt wird!) Meiner Meinung nach übt er sein Amt nicht zum Wohle des Landes, sondern in erster Linie zu seinem eigenen Wohl und in zweiter Linie zum Wohle seiner Partei aus. Das will ich begründen und dafür ein Beispiel anführen. Das jüngste Beispiel einer Ehrung zeigt, woher meine Skepsis kommt. Die bedeutendsten Persönlichkeiten des gesamten deutschsprachigen Raumes werden in Form von Büsten in der Walhalla geehrt. In der Walhalla befinden sich bis dato nur zwei Politikerbüsten: vom ersten Reichskanzler Deutschlands Otto von Bismarck und vom ersten Bundeskanzler Deutschlands Konrad Adenauer. Weiter wurde keine Politikerbüste aufgenommen: kein Reichspräsident Friedrich Ebert, kein Bundespräsident Theodor Heuss, keiner der Bundeskanzler Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder der Kanzler der Einheit Helmut Kohl. Nun soll eine Büste von Franz Josef Strauß in die Walhalla aufgenommen werden, aber Strauß muss es sein, weil Söder das so will. Ein Poster von Strauß hing schließlich über seinem Bett. (Michael Hofmann (CSU): Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von der AfD: Das ist schön langsam pathologisch!) In der jungen Bundesrepublik gab es viele Weichenstellungen: die Westbindung und die Ostverträge, die Demokratisierung der Gesellschaft und die deutsche Einheit. Eine der wichtigsten Weichenstellungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war, dass Strauß nicht Bundeskanzler werden konnte. (Widerspruch bei der CSU – Lachen und Klatschen bei der AfD) Dieser Freund von Diktatoren, Waffenhändlern und der grausamen Colonia Dignidad konnte als Bundeskanzler verhindert werden. Dafür sollte das Volk geehrt werden und nicht Strauß. (Widerspruch bei der CSU) Nein, ein Mann wie Markus Söder sollte nicht über die Verleihung von Ehrungen und Orden entscheiden dürfen. Entscheiden sollten diejenigen, die ihr eigenes Interesse hintanstellen und das Wohl des Landes im Blick haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Er spricht offensichtlich nicht zur Sache!)
Danke schön. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU-Fraktion das Wort.
Herr Abgeordneter Schuberl, zunächst einmal würde ich Sie gerne fragen, was Sie für eine Vorstellung vom Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Wenn Sie Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder im Zusammenhang mit seinem Amt ansprechen, lassen Sie ihm nicht die korrekte Anrede Herr Ministerpräsident zukommen. Das finde ich unerträglich. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist der normale formale Umgang miteinander. Weiter finde ich, dass Ihr Demokratieverständnis zu wünschen übrig lässt, wenn Sie diejenigen, die von der Mehrheit des Volkes bestimmt sind, im Land Verantwortung zu tragen, in unsachlicher und unangemessener Weise abqualifizieren. Das gilt für den früheren Ministerpräsidenten Strauß genauso wie für Herrn Ministerpräsidenten Söder. Ich finde, das ist kein vernünftiger Umgang unter Parlamentariern, untereinander in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der CSU)
Es tut mir leid, wenn ich Eure Majestät beleidigt habe. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Sollte es wieder einmal einen Ministerpräsidenten in Bayern geben, der Anstand hat, dann werde ich mein Niveau wieder heben. (Widerspruch bei der CSU – Zuruf von der AfD: Oh! – Michael Hofmann (CSU): Sie sind dermaßen unter dem Durchschnitt! – Prof. Dr. Winfried Baus- back (CSU): Und Sie reden von einer Gemeinschaft von Demokraten!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine sachliche Aussprache über einen Gesetzentwurf mit ein paar wenigen Änderungen zu einer persönlichen Einschätzung und persönlichen Auseinandersetzung mit dem aktuellen und vergangenen Ministerpräsidenten macht, ist das erstaunlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich persönlich halte das nicht für richtig und der Sache auch nicht angemessen. Um mit einem Zitat zu beginnen: "Orden sind mir wurscht, aber haben will ich sie." Das stammt von Johannes Brahms, und ich glaube, wir sind uns einig, Johannes Brahms steht über der Kritik, die vorher geäußert wurde. Übrigens steht die Büste von Johannes Brahms in der Walhalla; aber ich möchte keine weiteren Vergleiche anstellen, wessen Büste noch hineingehört. Die Frage, die sich auch gesellschaftlich stellt, lautet: Sind Orden noch zeitgemäß? In Hamburg gibt es die Gepflogenheit, Orden nicht anzunehmen. Dort gibt es allerdings auch Personen, die das trotzdem getan haben. So haben Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi Orden angenommen. Für den einen oder anderen sind Orden ein Flitter. Für die meisten sind Orden jedoch eine Ehrenbezeichnung. Deshalb stehe auch ich hinter dem Maximiliansorden. Orden bieten die Möglichkeit, Menschen, die viel geleistet haben, dafür öffentlichkeitswirksam zu ehren. Die meisten, die diese Ehrung erfahren, nehmen sie auch gerne an. Beim Maximiliansorden kommt noch eine gewisse Exklusivität hinzu. Ich habe gelesen, weiß aber nicht, ob das stimmt, dass die Zahl der Ordensträger auf 100 begrenzt sei, allerdings würden Ordensträger, die älter als 85 Jahre sind, nicht mitgezählt. Ich muss das nachrecherchieren. Vielleicht kommen wir dann auf eine größere Zahl als 100 und können den Maximiliansorden häufiger verleihen. Vielleicht soll dieser Orden mit dieser Regelung in die Nähe eines Konklaves gerückt werden. Für das Konklave gilt jedoch das Maximalalter von 80. Ich möchte noch einmal eines deutlich machen: Es ist richtig, Orden zu verleihen und denjenigen, die sie bekommen, eine gewisse Würde angedeihen zu lassen. Die Änderungen, über die wir heute sprechen, sind marginal. Die Ordensträger sollen künftig digital und damit kostensparend bekannt gegeben werden. Das ist zu begrüßen. Außerdem hat sich die Ordensgemeinschaft selbst ein anderes Verfahren gewünscht. Auch das ist zu begrüßen. Dennoch bleibt es dabei: Ausgezeichnet werden Menschen, die sich um die Kunst und um die Wissenschaft verdient gemacht haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, an diesem Orden festzuhalten und ihn auch künftig durch die Person des Ministerpräsidenten zu verleihen. Ich bitte Sie, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über einen Gesetzentwurf zur Verleihung des Maximiliansordens. Dieser Orden ist eine herausragende und wertschätzende Auszeichnung für Menschen, die in den Bereichen Wissenschaft und Kunst extrem viel geleistet haben, Persönlichkeiten, die wir für ihre Leistung öffentlichkeitswirksam ehren wollen. Hier geht es auch um das Sichtbarmachen von Leistungen, die erbracht worden sind. Bisher hat die Ordensgemeinschaft selbst Persönlichkeiten vorgeschlagen, denen dieser Orden verliehen werden soll. Dabei wurde getrennt zwischen der Ordensabteilung Wissenschaft und der Ordensabteilung Kunst. Das entspricht sicherlich nicht mehr einem modernen, interdisziplinären System einer Auszeichnung. Der Wunsch nach einem gemeinsamen Vorschlagsrecht kommt aus der Ordensgemeinschaft selbst. Das ist sehr bemerkenswert. Die SPD sieht daran nichts Kritikwürdiges, im Gegenteil. Das ist ein modernes Verständnis von Wertschätzung, dass gemeinsam Vorschläge unterbreitet und Persönlichkeiten ausgezeichnet werden. Ich für meinen Teil sage ehrlich: Ich vertraue der Ordensgemeinschaft, dass sie die entsprechenden Persönlichkeiten vorschlagen wird, die dann durch den Ministerpräsidenten ausgezeichnet werden. Ich habe bisher noch nicht feststellen können, dass der Ministerpräsident von den Vorschlägen so weit abweicht, dass diese nicht mehr mitgetragen werden könnten. Ich habe hier ein großes Vertrauen in die Ordensgemeinschaft selbst. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden sehen, was die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss noch bringen werden. Die SPD-Fraktion folgt jedenfalls dem Anliegen der Ordensgemeinschaft und unterstützt diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPD)
Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum letzten Gesetzentwurf kommen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 e auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/7769) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit haben wir 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf handelt sich um ein Sammelgesetz zu dienstrechtlichen Änderungen. Damit werden notwendige Veränderungen und einige Verbesserungen erreicht. Wir schaffen damit mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit. Vor allem dienen wir damit unserem Oberziel Bürokratieabbau. Zu den wichtigsten Punkten dieses Gesetzentwurfs: Erstens. Wir schaffen damit eine neue Rechtsgrundlage für Regelanfragen zur Prüfung der Verfassungstreue. Bayern prüft die Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen. Die neu Einzustellenden müssen einen Fragebogen ausfüllen; gegebenenfalls wird ein Gespräch geführt. Bei schwerwiegenden Hinweisen folgt eine Anfrage an das Landesamt für den Verfassungsschutz. In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer verfassungstreu ist. Das ist völlig klar. Gerade bei verantwortlichen Positionen ist das auch sehr wichtig. Es muss die Gewähr dafür gegeben sein, dass die betreffende Person jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Dieses Verfahren ist nicht neu, sondern es galt schon bisher. Bisher war dies auf der Grundlage einer amtlichen Bekanntmachung geregelt. Künftig erfolgt diese Regelung auf der Grundlage einer Verordnung. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir für diese Prüfung der Verfassungstreue die Verordnungsermächtigung. Das schafft mehr Rechtssicherheit; denn im Einzelfall geht es hier um viele persönliche Daten. Zweitens. Des Weiteren wird der Wegfall von Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten geregelt. Dadurch werden unsere Beamtinnen und Beamten entlastet. So entfällt künftig bei Nebentätigkeiten, die der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter dienen, oder bei der unentgeltlichen Führung der Vormundschaft, der Betreuung oder der Pflegschaft für Angehörige die Anzeigepflicht. Dadurch werden das Ehrenamt und insbesondere pflegende Angehörige gestärkt. Außerdem ist dies ein weiterer Schritt hin zum Bürokratieabbau. Drittens. Vereinfachung gibt es auch im Versorgungsrecht, beispielsweise beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge, im Rahmen der Höchstgrenzenregelung. Für diese Fälle ergeben sich Verwaltungsvereinfachungen und eine bessere Nachvollziehbarkeit nach dem Motto: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Viertens. Für den kindbezogenen Orts- und Familienzuschlag ist eine Neuregelung vorgesehen. Es kann nur ein Anspruchsberechtigter den Orts- und Familienzuschlag erhalten, nämlich derjenige, der auch das Kindergeld bekommt. Bei Teilzeitbeschäftigten werden die Ansprüche zukünftig für beide Anspruchsberechtigte zusammengerechnet, natürlich nur bis zur Gesamthöhe von 100 %. Wir schaffen zudem eine Rechtsgrundlage für Nachzahlungen für die Zeit ab dem 1. Januar 2024, sofern bis dahin die zwei Anspruchsberechtigten noch nicht berücksichtigt worden sind. Fünftens. Mit dem Gesetz wird außerdem eine deutliche Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung bei schweren Dienstunfällen eingeführt. Dies dient zur Absicherung der Beamtinnen und Beamten, die bei der Dienstausübung besonderen Gefahren ausgesetzt waren und dadurch einen qualifizierten Dienstunfall mit schweren Körperschäden erlitten haben, die möglicherweise zur Beendigung des Dienstes oder gar zum Unfalltod geführt haben. Es wird bei der einmaligen Unfallentschädigung eine deutliche Erhöhung um 80 % geben. Des Weiteren wird es weiterhin eine Staffelung nach der Schwere der Unfallfolgen geben. Diese bewegt sich künftig zwischen 90.000 und 180.000 Euro für betroffene Beamtinnen und Beamte und zwischen 18.000 und 108.000 Euro für Hinterbliebene. Dies sind die wesentlichen Änderungen verschiedener dienstrechtlicher Regelungen. Ich glaube, es ist ein gelungener Gesetzentwurf mit vielen wichtigen Aspekten zur Entbürokratisierung und auch mit guten Regelungen für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir werden den Gesetzentwurf sicherlich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes weiter beraten. Ich freue mich auf diese Beratungen. Ein Mittelweg zwischen mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau ist uns gelungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Bewerbern ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die informelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger. Besonders problematisch ist die einseitige Ausrichtung dieser Maßnahme. Während der Kampf gegen vermeintlich rechte Extremisten in den Vordergrund gerückt wird und fast schon pathologisch ist, bleibt man hingegen auf dem linken Auge weiterhin blind. Linksextremistische Tendenzen, die eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen, werden systematisch vernachlässigt. Verfassungstreue Bürger, die sich zur Demokratie bekennen und loyal sind, werden pauschal unter Generalverdacht gestellt und mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Misstrauen sät und den Rechtsstaat untergräbt. Wir von der AfD fordern eine ausgewogene Betrachtung aller extremistischen Gefahren und eine strikte Einschränkung solcher Anfragen auf konkret begründete Verdachtsfälle. Auch der DGB Bayern, der nicht für eine besondere Nähe zur AfD bekannt ist, spricht sich gegen die Ausweitung der Möglichkeit von Regelanfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz ohne konkreten Anfangsverdacht aus und lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur diesbezüglichen Schaffung einer formal-gesetzlichen Grundlage ab. Begründet wird dies unter anderem mit der Unverhältnismäßigkeit der Regelanfrage, dem Mangel an Effektivität und dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand. Die Regelanfrage ist völlig überflüssig und muss darum konsequenterweise ersatzlos gestrichen werden. Die Streichung der Einvernehmenspflicht mit dem Staatsministerium der Finanzen sehen wir zwiespältig. Die Intention, bürokratische Hürden abzubauen und Prozesse zu beschleunigen, ist nachvollziehbar. Die Schwächung der finanzpolitischen Kontrolle durch das Finanzministerium birgt allerdings auch Gefahren. Wir fordern eine stärkere Kontrolle ministerieller Entscheidungen und eine ressortübergreifende Abstimmung bei kostenrelevanten Vorschriften, um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Auch die Abschaffung der Anzeigepflicht für Ehrenämter kann man nicht nur positiv sehen; denn die Kontrollfunktion des Dienstherrn entfällt damit. Das Risiko von Interessenkonflikten bleibt bestehen. Ehrenamtliches Engagement darf nicht behindert werden; es darf aber auch nicht zu Loyalitäts- oder Zeitkonflikten führen. Ich komme zu den Mehrarbeitsregelungen, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigung. Die explizite gesetzliche Verankerung soll Klarheit schaffen. Es besteht jedoch die Gefahr einer Verschlechterung für Teilzeitkräfte. Die Komplexität der Regelungen könnte zu Benachteiligungen führen, insbesondere dann, wenn Beschäftigte nicht ausreichend informiert sind. Wir fordern Transparenz und eine gerechte Vergütung nach objektiven Maßstäben. (Beifall bei der AfD) Zusatzarbeit darf einzelnen Gruppen weder zum Nachteil noch zum Vorteil gereichen. Eng damit verbunden ist die einseitige Anordnung von Freizeitausgleich durch den Dienstherrn. Die geordnete Personaleinsatzplanung ist ein legitimes Ziel, doch die einseitige Verpflichtung birgt die Gefahr von Willkür und Konflikten mit individuellen Planungen. Ein solcher Eingriff kann das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beschäftigten belasten. Wir befürworten geordnete Abläufe, fordern aber den Schutz individueller Arbeitszeitwünsche und eine verpflichtende Abstimmung mit den Betroffenen. Einseitige Anordnungsrechte lehnen wir ab. Die bisherige Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber für die Kindergeldfestsetzung und Auszahlung bei ihren Mitarbeitern und Versorgungsempfängern ist durch die Aufhebung des § 72 des Einkommensteuergesetzes entfallen, sodass für die Prüfung der Kindergeldberechtigung seitens des Dienstherrn keine Notwendigkeit mehr besteht. Da sind wir konform. Mithin kann die Übermittlungsbefugnis entfallen. Das ist völlig plausibel. Beim Teilzeitsystem für den Orts- und Familienzuschlag bleibt die Komplexität erhalten. Dort wären dringend Vereinfachungen angebracht. Die Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst soll die Attraktivität dieses Berufs steigern. Das unterstützen wir. Doch finanzielle Anreize allein lösen nicht die tieferliegenden strukturellen Probleme wie den Personalmangel oder Ausbildungsdefizite. Wir fordern konsequente Verbesserung für alle sicherheitsrelevanten Berufe und nicht nur punktuelle Erhöhungen. Die Beträge der einmaligen Unfallentschädigungen für betroffene Beamte sowie Hinterbliebene wird unter Beibehaltung der Staffelung nach der Schwere der Unfallfolgen um 80 % erhöht, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Höhe der Entschädigungsbeträge blieb seit dem 1. Januar 2011 unverändert, weshalb wir eine jährlich bedingte Inflationsanpassung vorschlagen. Der Gesetzentwurf zeigt also Licht und Schatten. Daher werden wir diesen Gesetzentwurf im Ausschuss natürlich begleiten und konstruktiv daran mitarbeiten. Einige Dinge sind gut durchdacht, andere sind abzulehnen oder verbesserungswürdig. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal darauf zurückkommen, worum es in diesem Gesetzentwurf tatsächlich geht und was in ihm tatsächlich drinsteht. Der Kollege Baumann von der AfD hat behauptet, im Gesetzentwurf stünde drin, dass nur einseitig auf Rechtsextremismus überprüft werde und dass es eine regelhafte Überprüfung gebe. Fakt ist aber, dass wir eine Prüfung zur Verfassungstreue vorsehen. Diese Prüfung der Verfassungstreue bezieht sich aber auf rechts und links. Im Gesetzentwurf steht nichts von einer Prüfung einseitig auf Rechtsextremismus. Die Behauptung des Kollegen Baumann ist schlichtweg falsch. (Michael Hofmann (CSU): Jawohl! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie geben dieser sachlichen Debatte um Veränderungen im Beamtenrecht eine völlig falsche Richtung, indem Sie unwahre Dinge behaupten. In dem Gesetzentwurf ist von Rechtsextremismus keine Rede. Es ist auch keine Rede davon, dass automatisch jeder Beamte und jede Beamtin überprüft wird, sondern es wird in Verordnungen festgelegt, in welchen Bereichen diese Überprüfung veranlasst ist und in welchen nicht. Wir als CSU-Fraktion halten diese Regelung für absolut sinnvoll und notwendig. Wir werden dem Gesetzentwurf natürlich insgesamt zustimmen, aber in diesem Punkt insbesondere. Wir haben in Bayern ein modernes und hervorragendes Dienstrecht, das in seinen Einzelheiten natürlich immer wieder angepasst werden muss. Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es handelt sich um eine Vielzahl kleiner, aber wirkungsvoller Anpassungen. Es sind Anpassungen, die unser Dienstrecht klarer, moderner und praxistauglicher machen. Dieser Gesetzentwurf folgt einer klaren Linie. Wir wollen die Rechtssicherheit stärken, Bürokratie abbauen und natürlich auch die Fürsorge gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten wahren. Ich komme zum Gebot der Grundlage der Regelanfrage beim Verfassungsschutz zurück. Ich denke, es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder, der im öffentlichen Dienst Verantwortung trägt, jederzeit fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen muss. Das ist insbesondere in einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohungen von rechts und von links ein Gebot der staatlichen Selbstachtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir bauen mit dem Gesetzentwurf Bürokratie an konkreten Stellen ab. Zum Beispiel wird die Pflicht, jede ehrenamtliche oder unentgeltliche Betreuungstätigkeit schriftlich anzuzeigen, gestrichen. Ich habe mich selber immer gefragt – ich war selber betroffen –, was eigentlich mit diesen Anzeigen passiert. Mir wurde damals gesagt: Na ja, die wird in der Personalakte abgeheftet. Diese Pflicht hätte man vielleicht schon früher abschaffen können; aber jetzt ist es jedenfalls nicht zu spät, diesen überflüssigen Bürokratismus abzuschaffen. Wir schaffen mit dem Gesetzentwurf auch mehr Flexibilität und Fairness beim Abbau von Mehrarbeit; denn künftig kann der Dienstherr aus Gründen der Fürsorge, aber auch aus Gründen der Personalplanung auch den Freizeitausgleich anordnen. Ich kann aus meiner eigenen Praxis als Personalreferent der Stadt München sagen: Es ist wirklich sinnvoll, das einzuführen, weil es immer wieder zu Diskussionen geführt hat, ob Mehrarbeit bezahlt werden muss oder ob und wann gegebenenfalls Freizeitausgleich genommen werden muss. Das ist wirklich wichtig. Das ist eine wirklich wichtige Veränderung für die Dienststellen. Im Besoldungsrecht ziehen wir wichtige Konsequenzen aus der Rechtsprechung. Beim Orts- und Familienzuschlag für teilzeitbeschäftigte Elternpaare wird eine verfassungsfeste und gerechte Lösung eingeführt. Besonders wichtig finde ich, dass wir die Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst erhöhen. Das ist ein klares Signal. Wir stärken damit die Attraktivität des Feuerwehrdienstes; denn wir brauchen gerade bei der Feuerwehr motivierte Nachwuchskräfte, die bereit sind, Verantwortung, aber auch Risiko zu tragen. Das Versorgungsrecht wird weiter modernisiert. Die Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen wird künftig klar und einheitlich nach dem Stellenplan bemessen. Das schafft Transparenz und Planbarkeit. Schließlich wird die einmalige Unfallentschädigung um 80 % angehoben. Ich denke, das ist ein Akt der Fairness und des Respekts gegenüber jenen, die im Dienst für den Staat schwer verletzt werden oder gar ihr Leben verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten das Dienstrecht modern, rechtsklar und passen es den aktuellen Herausforderungen an. Wir tun dies behutsam und rechtssicher. Die CSU-Fraktion wird deshalb in den weiteren Beratungen dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über Vertrauen – Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Menschen, die für ihn arbeiten, und damit auch über Vertrauen in unsere Demokratie. Genau dieses Vertrauen steht mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung auf dem Spiel; denn mit der sogenannten Regelanfrage will die Staatsregierung künftig Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst verdachtslos durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das klingt erst einmal nach Ordnung und Sicherheit; aber in Wahrheit ist es doch ein Schritt zurück. Es ist ein Schritt zurück in Zeiten, in denen Menschen unter Generalverdacht standen, weil sie sich politisch engagierten oder einfach eine andere Meinung vertraten. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Demokratiefeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir müssen uns in diesen Zeiten natürlich Gedanken machen, wie wir unsere Institutionen widerstandsfähiger machen. Dieses Ziel eint uns, und dieses Ziel des Gesetzentwurfs unterstützen wir ausdrücklich. Da arbeiten wir sehr gerne mit den demokratischen Fraktionen zusammen; aber die Mittel, die wir wählen, müssen demokratisch bleiben. Dieser Gesetzentwurf ist es nicht, weil er an manchen Stellen schlicht zu weit geht; denn er erlaubt der Staatsregierung per Verordnung, also ohne Zustimmung des Landtags, selbst festzulegen, wer zukünftig überprüft wird. Das ist ein ganz gefährlicher Blankoscheck für die Exekutive, und wir wissen aus der Geschichte: Solche Befugnisse werden selten wieder zurückgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, legt fest, dass die Staatsregierung per Verordnung bestimmen kann, für welche Laufbahnen die Regelanfrage gelten soll. Damit entzieht sich der Planungskreis der demokratischen Steuerung. Der Landtag verfügt dann nicht mehr abschließend über den Geltungsbereich. Jede zukünftige Regierung könnte durch Verordnungen die Betroffenheit ausweiten, und das parlamentarische Mitspracherecht wird stark geschwächt. So droht das Prinzip "Gesetzgebung im Parlament, Ausführungen in der Verwaltung" zu kippen, und das zugunsten einer starken Exekutive. Wir GRÜNEN sagen: Wenn der Staat in die Privatsphäre von Menschen eingreift, dann braucht es klare Grenzen und vor allem parlamentarische Kontrolle. (Beifall bei den GRÜNEN) Das heißt für uns: Regelanfragen kann es nur in wirklich sicherheitsrelevanten Bereichen – im Polizeidienst für alle Polizeianwärter:innen, bei Richter:innen und Staatsanwält:innen – geben. Das sind die Gruppen, bei denen das bereits heute der Fall ist. Da finden wir es gut, dass dies nun auch eine gesetzliche Grundlage erhält. Wir wollen eine Ausweitung auf die Mitarbeitenden im Justizvollzugsdienst, die in den speziellen Hafteinrichtungen der Zurückweisungs- und Abschiebehaft oder des Ausreisegewahrsams im Vollzugsdienst arbeiten. Wichtig ist uns, dass diese Regelung für alle sicherheitsrelevanten Bereiche gilt, insbesondere für Waffenträger:innen. Wir wollen aber auch keine Massenüberprüfung ohne Anlass. Das heißt, wir wollen den Einsatz einer Regelanfrage erst dann, wenn Bewerber:innen konkret für eine Stelle im öffentlichen Dienst vorgesehen sind, und das heißt für uns: Es muss klare Löschfristen und Auskunftsrechte für Bewerberinnen und Bewerber geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier heute nicht über ein theoretisches Risiko. Wir reden über echte junge Menschen, Lehrer:innen, Polizist:innen, Justizbeamt:innen, die sich für unsere Demokratie engagieren wollen. Was sagen wir ihnen, wenn sie sich bewerben? – Erst einmal sagen wir ihnen: Wir überprüfen dich vorsorglich durch den Verfassungsschutz. – So baut man kein Vertrauen auf. So gewinnt man keine Fachkräfte, und so stärkt man auch nicht den Staat, sondern die Skepsis ihm gegenüber. Der Gesetzentwurf setzt auf das Modell klassischer Gruppenüberwachung. Erfasst werden Interventionen in beobachteten Organisationen; aber Radikalisierung heute verläuft häufig individuell, digital und fragmentiert, also ganz oft ohne eine Verbindung zu strukturierten Organisationen. Die Regelanfrage ist deshalb kein Allheilmittel. Das heißt, die Trefferquote durch Regelanfragen wird gering sein, während der Eingriff in die Freiheitsrechte erheblich ist. Wir bekommen viele Überprüfungen mit wenig relevanten Funden. Ja, wir müssen unsere Demokratie schützen; aber lassen Sie uns nicht die Fehler der 1970er-Jahre wiederholen. Die Geschichte der Berufsverbote ist uns eine Mahnung. Wenn der Staat aus Angst vor Extremismus selbst illiberal wird, verliert er seine moralische Stärke. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Staatsregierung in dieser Form ab und werden entsprechende Änderungsanträge einbringen, auch zum Thema Freizeitausgleich. Wir stehen für einen öffentlichen Dienst, der die Demokratie schützt, ohne selbst undemokratisch zu handeln. (Beifall bei den GRÜNEN)
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Lindinger für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sprechen. Durch diesen Gesetzentwurf wird eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften geändert. In Brüssel würde man das wohl ein Omnibusgesetz nennen. Im Einzelnen enthält das Gesetz die Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes, des Bayerischen Besoldungsgesetzes, des Bayerischen Reisekostengesetzes sowie des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. Die Änderungen sind überwiegend fachlicher Natur und dienen insbesondere der Schaffung von Rechtssicherheit und sind ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau. Auf drei für mich maßgebliche Punkte möchte ich eingehen: Erstens. Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Regelanfragen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern im öffentlichen Dienst durchführen zu können. Das Recht, solche Regelanfragen stellen zu können, wird dadurch gesetzlich festgeschrieben, und unsere liberale Demokratie muss wehrhaft sein. Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst und nicht nur für Teilbereiche – müssen loyal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, und hierauf müssen sich Staat und Gesellschaft verlassen können. Wer das Fundament unserer Verfassung nachgewiesenermaßen gefährdet, wer der universellen Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit oder der Demokratie feindlich gegenübersteht, der darf nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Hier muss der Staat zum Schutze unserer Verfassung und unserer Gesellschaft die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Gefahren abzuwehren. Diese Grundlage wird durch diesen Gesetzentwurf geschaffen. Zweitens. Die Pflicht zur schriftlichen Anzeige der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter entfällt wie auch die Pflicht zur Anzeige einer unentgeltlichen Führung der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für Angehörige. Ich denke, wir müssen Anzeigepflichten und Vorschriften immer mit Augenmaß bewerten. Der Staat muss und soll nicht jedes Detail regeln, wenn dazu keine dringende Notwendigkeit besteht. In diesem Fall der Anzeigepflicht bei der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter nach dem Bayerischen Beamtengesetz lautet also die Frage: Ist es für die Dienststelle wichtig zu wissen, ob jemand im Ehrenamt tätig ist? Ist es wichtig zu wissen, ob jemand unentgeltlich Angehörige pflegt? – Die Antwort lautet: Nein. Es ist nicht so wichtig, dass man es gesetzlich vorschreiben muss. Deshalb schaffen wir im Bayerischen Beamtengesetz auch im Sinne der Entbürokratisierung eine solche Anzeigepflicht ab. Als dritten und letzten Punkt – vieles ist von den Vorrednern schon erläutert worden – möchte ich die Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst ab dem zweiten Ausbildungsjahr herausgreifen. Die Unterhaltsbeihilfe soll von 60 auf 66 % der Bemessungsgrundlage steigen. Ich bin selbst seit Jahrzehnten bei der freiwilligen Feuerwehr tätig und kann daher ermessen, was im feuerwehrtechnischen Dienst von den hauptamtlichen Einsatzkräften geleistet wird. Es geht nicht nur, aber auch um die Kernaufgaben des Einsatzdienstes. Dazu gehören die Rettung von Mensch und Tier, die Brandbekämpfung, der technische Hilfsdienst und der Katastrophenschutz. Dabei leisten die freiwilligen und hauptamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren oft Übermenschliches. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hierfür gilt Ihnen unser aufrichtiger Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Um die hauptamtliche Basis für den Feuerwehrdienst zu verbessern und zu stärken, haben wir bereits eine öffentlich-rechtliche Ausbildung für Dienstanfänger im feuerwehrtechnischen Dienst eingeführt. Wir müssen schauen, dass wir diese Laufbahn attraktiv gestalten, damit wir in Zeiten des Fachkräftemangels auch wirklich ausreichend Personal finden. Die Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger von 60 auf 66 %, also um 10 %, ist deshalb wichtig und angemessen. In diesem Sinne wollen wir das Gesetz begleiten und jetzt verabschieden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor wir zum nächsten Redner, dem Kollegen Horst Arnold, kommen, möchte ich Sie alle daran erinnern – das gilt ausdrücklich für alle Bänke, links, rechts, auf der Regierungsbank, in der Mitte –, dass der Plenarsaal nicht der richtige Raum für halblaute Unterhaltungen ist. Das ist schon aus Respekt vor dem jeweiligen Redner geboten. Ich hoffe, alle, die sich gerade halblaut unterhalten, haben das auch mitbekommen. – Offensichtlich nicht. (Allgemeine Heiterkeit) Herr Kollege Horst Arnold hat aber eine so starke Stimme, dass ich ihm zutraue, trotzdem das Wort zu ergreifen, das ich ihm hiermit erteile. Bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den mir verbleibenden vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alle Aspekte dieses Gesetzes eingehen, aber doch schwerpunktmäßig herausarbeiten, wo für uns Problematiken bestehen, die zu einer intensiven Diskussion in den Ausschüssen führen müssen, damit für uns überhaupt die Chance besteht, dem Gesetz zuzustimmen. Der Artikel 33 des Grundgesetzes sichert allen Bürgern den freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu. Allerdings heißt das nicht, dass die Bewerbung immer sofort angenommen wird, wenn sich jemand bewirbt. Es ist gerade in diesen Zeiten elementar, dass der öffentliche Dienst frei von Extremisten und Demokratiefeinden ist. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst grundsätzlich immer auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Allerdings haben wir in dieser Republik historisch schon andere Erfahrungen gemacht. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei über das Ziel hinausgeschossen. Der berühmte Radikalenerlass von Willy Brandt, der bei jeder Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu einer Regelanfrage geführt hat, führte zu unhaltbaren Ergebnissen. Lokführer, die damals noch bei der staatlichen Deutschen Bahn angestellt waren, konnten als DKP-Mitglied nicht als Lokführer arbeiten. Das ist nicht zielführend und angesichts des Bedürfnisses, dem öffentlichen Dienst funktionstüchtige Menschen zur Verfügung zu stellen, nicht angebracht. Deswegen haben wir uns im Laufe der Zeit auf das Verfahren geeinigt, das nun in Bayern angewendet wird: Die Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ist die Rechtsgrundlage dafür, dass man einen Fragebogen ausfüllen lässt und die Bewerberinnen und Bewerber ankreuzen können, in welchen Organisationen sie tätig sind und in welchen nicht. Das finden wir gut. Wenn es aufgrund dieses Fragebogens und weiterer Erkenntnisse einen Anlass gibt, ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz tätig und eine Regelanfrage statuiert wird. Dieses Gesetz ist aber im Prinzip die Einführung der Regelanfrage durch die Hintertür. Sie sagen zwar, dass Sie die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, sodass das Gesetz klar anwendbar ist, aber in Wirklichkeit eröffnen Sie durch eine Verordnung der Regierung für alle Zeit die Möglichkeit, Dienstkarrieren bzw. Fachbereiche zu bestimmen, in denen aus Ihrer Sicht eine Regelanfrage notwendig ist. Ich betone noch einmal: Die Durchführung einer Regelanfrage bedeutet, dass eine Person einer Überprüfung unterzogen wird, ohne dass Verdachtsgründe vorliegen. Das ist ein gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung. Das wissen wir. Es gibt auch mildere Mittel, beispielsweise durch einen Fragebogen. Für diese gravierenden Eingriffe einen Blankoscheck auszustellen, widerspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Klarheit und der inhaltlichen Ausrichtung. Die Ausführung ist durch das Parlament, bei allem Vertrauen, das wir in die Regierung haben, nicht mehr kontrollierbar. Wir wollen solche gravierenden Grundrechtseingriffe als Gesetzgeber kontrollieren. Dazu sind wir da. Wir sind nicht bereit, Ihnen die Ermächtigung zu erteilen, für alle Zeiten zu entscheiden, in welchen Fällen Sie eine Regelanfrage durchführen und in welchen nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bin selbst Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wissen Sie denn überhaupt, was Sie sich da zumuten? – Regelanfragen bei allen Einstellungen, wie auch immer Sie es festlegen, muten dem Verfassungsschutz, der jetzt schon genug zu tun hat, eine intensive Arbeit zu. Sie müssten dann mehr Leute einstellen, oder die Verzögerungen bei den Bewerbungen wären so unerträglich, dass der freie Zugang zu öffentlichen Ämtern fragwürdig wäre. Ich möchte Ihnen deutlich machen: Wir werden viel diskutieren müssen, bevor wir zustimmen können. Deswegen hoffe ich nicht nur im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Diskussionen. Wir müssen dieses Thema auch im Verfassungsausschuss diskutieren und für gegenseitige Anregungen offenbleiben.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:13 bis 13:17 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Wir beginnen mit der Wahl. Für den Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:17 bis 13:19 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre nichts anderes. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch bitte wieder Platz. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes (Drs. 19/7192) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung der Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in Schweinfurt. Der Industriestandort Schweinfurt steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Staatsregierung handelt und will mit ihrem Acht-Punkte-Plan für Schweinfurt die Unternehmen aus der Region Schweinfurt stärken und in die Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen investieren. Als Hochburg der Automobilindustrie ist Schweinfurt vom Transformationsdruck besonders betroffen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Der passgenaue Unterstützungsplan setzt am Bestand an und schafft gleichzeitig Neues. Die Staatsregierung setzt auf einen Dreiklang aus direkten Unternehmenshilfen, dem Aufbau langfristiger Infrastruktur und gezielter struktureller Unterstützung. Der Acht-Punkte-Plan für Schweinfurt umfasst unter anderem 10 Millionen Euro Regionalfördermittel für kleine und mittlere Unternehmen, 20 Millionen Euro Technologie- und Transformationsförderung für Großunternehmen, 10 Millionen Euro für die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften und 5 Millionen Euro für Start-up-Förderung sowie 7 Millionen Euro für den Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur und weitere 5 Millionen Euro für die Fortsetzung der Fraunhofer-Arbeitsgruppe KI-noW. Im Bereich der öffentlichen Einrichtungen werden weitere drei Senate des Bayerischen Landessozialgerichts vom Sitz in München an die bereits bestehende Zweigstelle in Schweinfurt verlagert. Die Verlagerung soll dabei in zwei Umsetzungsstufen erfolgen, sodass der siebte Senat am 1. November 2025, also in wenigen Wochen, von München nach Schweinfurt verlagert wird, und der achte und der neunte Senat schließlich am 1. November 2027. Zu diesem Zweck diskutieren wir heute die Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes in der Zweiten Lesung. Das Bayerische Landessozialgericht hat seinen Sitz in München. Es hat darüber hinaus eine Zweigstelle in Schweinfurt, die für zweitinstanzliche Verfahren in Nordbayern zuständig ist und sich aus bislang sechs Senaten zusammensetzt. Durch eine Verlagerung von weiteren drei Senaten des Bayerischen Landessozialgerichts nach Schweinfurt werden Arbeitsplätze für richterliches und auch nicht richterliches Personal am Standort Schweinfurt geschaffen, die Zweigstelle aufgewertet und damit langfristig der Behördenstandort Schweinfurt gestärkt und gesichert. Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion um die Verlagerung von Gerichtssenaten raus aus München in unsere Landesteile werden stets immer wieder starke Bedenken dahin gehend geäußert, dass die Zentralität in München verloren ginge. Dies ist aus meiner Sicht aber ja gerade das Ziel dieser Behörden- und Gerichtsverlagerungen in das Land Bayern. Wir wollen eine Stärkung des Flächenstaates Bayern unter anderem mit diesen Verlagerungen erreichen. Inhaltlich sind die geäußerten Bedenken größtenteils bekannt. Im Ergebnis erscheinen die vorgebrachten Einwände zwar nachvollziehbar; sie überwiegen aber nicht die Vorteile, die für die Region Schweinfurt mit dem beabsichtigten Vorgehen zur Stärkung des Gerichtsstandorts Schweinfurt mit der Verlagerung sicherer und zukunftsfester Arbeitsplätze verbunden sind. Die strukturpolitische Zielsetzung des zweiten Verlagerungsschrittes ist Teil eines übergeordneten regionalpolitischen Konzepts zur wirtschaftlichen Stärkung des Standorts Schweinfurt. Die Maßnahme soll dort dauerhaft qualifizierte und staatlich abgesicherte Arbeitsplätze sichern bzw. auch neu schaffen. Die Stärkung der Zweigstelle Schweinfurt wird als ein wichtiges Signal in Zeiten industriellen Strukturwandels gewertet. Im Hinblick auf die von den Institutionen angesprochenen Herausforderungen bei der Verlagerung der weiteren LSG-Senate nach Schweinfurt wird es die Aufgabe des LSG sein, die Geschäftsverteilung bestmöglich an die beiden Gerichtsstandorte anzupassen. Hier müssen wir einfach dem LSG das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Die vorgesehene Umsetzung in zwei Schritten soll eine geeignete Grundlage für eine praktikable Lösung darstellen. Dabei obliegt die Verteilung der Verfahren auf das Stammgericht in München und die Zweigstelle in Schweinfurt kraft Gesetzes dem LSG-Präsidium. Durch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehene Zuweisung von sozialrechtlichen Rechtsgebieten, für die bisher die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, an die Sozialgerichtsbarkeit, wie Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII, könnte es darüber hinaus zu einem Aufgabenzuwachs beim Landessozialgericht und entsprechend zusätzlichen Senaten kommen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass eine sozialverträgliche Umsetzung des zweiten Verlagerungsschritts aus heutiger Sicht sicherzustellen sein dürfte. Aller Voraussicht nach werden bis November 2027 zwei R3-Stellen frei, die dann in Schweinfurt nachbesetzt werden könnten. Da ein Senat bereits mit Besetzung des Vorsitzes arbeitsfähig ist, kann die übrige Besetzung nach und nach erfolgen. Bezüglich der Hinweise auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 1995 gilt es klar festzustellen, dass es in der betreffenden Entscheidung um die damalige Verordnung zur Errichtung der Zweigstelle Schweinfurt ging, die eine gleiche Anzahl an Senaten am Stammgericht und an der Zweigstelle vorsah. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied damals, dass dies nicht den Anforderungen der Zweigstelle nach § 28 Absatz 1 SGG genüge und am Stammgericht mehr Senate verbleiben müssten, damit ein angemessenes Größenverhältnis zwischen Stammgericht und der Zweigstelle gewahrt bleibe. Im Falle der nun beabsichtigten Verlagerung gäbe es aber noch eine klare Mehrheit an Senaten in München, nämlich elf Senate, gegenüber der Zweigstelle Schweinfurt mit dann neun Senaten, weshalb das damalige Urteil nicht unmittelbar für das heutige Gesetz einschlägig ist. Meine Damen und Herren, die erforderlichen Umbaumaßnahmen zur Verlagerung eines siebten Senats nach Schweinfurt werden aktuell bereits vorgenommen. Damit kann zum 1. November dieses Jahres ein siebter Senat nach Schweinfurt umgesetzt werden. Das hierfür notwendige Personal – drei Richterinnen bzw. Richter sowie eine Geschäftsstellenkraft – steht bis dahin zur Verfügung. Für die Verlagerung eines achten und neunten Senats stehen im aktuellen Gerichtsgebäude derzeit keine ausreichenden Räumlichkeiten zur Verfügung. Die erforderlichen Büroräume und ein zusätzlicher Sitzungssaal sollen aber bis zum 1. November 2027, also bis in zwei Jahren, geschaffen werden. Die baulichen Maßnahmen stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass dafür auch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die notwendigen personellen Umsetzungen nach Schweinfurt werden sozialverträglich erfolgen. Bis 1. November 2027 wird eine hinreichende Anzahl an Stellen für Senatsvorsitze, Berichterstatter und nicht richterliches Personal frei werden, um diese Stellen mit Bewerbenden für den Standort Schweinfurt zu besetzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung der Zweigstelle Schweinfurt des Bayerischen Landessozialgerichts um drei Senate wird dem Wirtschafts- und Behördenstandort Schweinfurt zusammen mit den weiteren Schritten des Acht-Punkte-Plans der Staatsregierung in einer komplexen Situation weiterhelfen. Es gilt, diesen Weg nun konsequent einzuschlagen und weiterzuverfolgen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Kollege. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste erteile ich dem Abgeordneten Franz Schmid, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Kollege Schnotz, eine Frage: Wie wollen Sie die Verlegung sowohl fachlich als auch sozial rechtfertigen? Gerade einmal 30 % der Verfahren stammen aus Nordbayern. Der Fachverband der Sozialrichter hat in der Petition im Sozialausschuss klargemacht, dass er davor warnt und das nicht gutheißt. Es wird auf die Menschengruppen verwiesen, um die es hierbei geht, nämlich Schwerbehinderte, Kranke und sozial Schwache, die jetzt Hunderte Kilometer weiter fahren müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Wie wollen Sie das rechtfertigen, und ist das Ihr Verständnis einer bürgernahen und sozial gerechten Politik? (Beifall bei der AfD)
Mit dem Acht-Punkte-Plan und den bereits erfolgten Verlagerungen von Behörden und Hochschulen in das Land schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Dementsprechend ist es jetzt wichtig, Schweinfurt zu unterstützen. Wir haben dort schon eine Zweigstelle. Das ist also keine Neuschaffung, sondern eine weitere Verlagerung von Senaten. Ich habe ja auch gesagt, dass weitere Aufgaben auf uns zukommen und dementsprechend auch Arbeit in Nordbayern gegeben sein wird. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Schnotz, ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie die Zahl der Stellen nennen, die von München nach Schweinfurt verlagert werden. Falls Sie es nicht wissen: Es sind in diesem Jahr fünf Stellen, eine Handvoll, und in zwei Jahren noch einmal zehn Stellen, also insgesamt drei Handvoll. Verstehen Sie das unter einer kraftvollen Belebung und gleichwertigen Lebensverhältnissen?
Ich komme aus dem Landkreis Ansbach. Wir haben auch dort die Senate bei Gericht verändert. Im Gebiet Gunzenhausen wird gerade das Landesamt für Schule neu gebaut. Das ist eine Entwicklung, die hier vorangeht, nicht von heute auf morgen. Beim 20-jährigen Jubiläum in Ansbach und auch beim Spatenstich in Gunzenhausen habe ich mich mit den Mitarbeitern unterhalten. Die schätzen inzwischen ihren Arbeitsplatz. Das wird in Schweinfurt genauso sein.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Franz Schmid. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Ausschuss haben wir unsere Bedenken betreffend diesen Gesetzentwurf geäußert. Es ist bezeichnend, wenn hier so ganz nebenbei Steuergelder in Projekte investiert werden, die nur wenig bis gar nicht zielführend sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein strukturpolitisches Konzept noch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Schweinfurt. Es geht lediglich um zwanzig Planstellen, wovon wahrscheinlich keine Handvoll Leute nach Schweinfurt ziehen werden. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich behaupte, dass es sich hierbei um ein Wahlkampfgeschenk der CSU zur Kommunalwahl handelt, das bereits im Vorfeld ausgehandelt wurde; denn die Baumaßnahmen für den ersten Senat, der umzieht, wurden bereits begonnen. Jetzt brauchen Sie noch schnell die gesetzliche Grundlage dafür. Aber von vorn. Zuallererst stellt sich mir die Frage nach der Notwendigkeit; denn nur 30 % der Verfahren des Bayerischen Landessozialgerichts stammen aus Nordbayern. Es gibt also keinen fachlichen Grund, weitere drei Senate nach Schweinfurt zu verlegen. Der Fachverband der Sozialrichter im Bayerischen Richterverein hat in einer Petition an den Sozialausschuss unmissverständlich Stellung bezogen. Er lehnt die geplante Verlagerung entschieden ab, weil sie weder fachlich notwendig noch sozial vertretbar ist. Besonders für die meist ohnehin belasteten Kläger, die künftig Hunderte Kilometer weit reisen müssten, wäre das eine unzumutbare Härte. Es fehlt die Kostenklarheit. Schon der Blick in den Gesetzentwurf lässt aufhorchen. Eine Kostenschätzung fehlt völlig: Wie teuer wird der Umbau? Welche Mittel sind vorgesehen? Welche Folgekosten entstehen durch Personal und Infrastrukturmaßnahmen? – All das bleibt offen. Im Ausschuss konnte uns das Ministerium keine genauen Zahlen sagen, gab aber noch zu, dass der Bauträger zeitgleich auch der Vermieter ist. Da ihm klar ist, dass die weiteren Senate im vorhandenen Gebäude bleiben müssen, kann er preislich den Ton angeben – also alles weit weg von dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen wurde von Söder aus den gleichen Beweggründen initiiert, mit dem Resultat, dass aus den ursprünglichen 30 Millionen Euro, die geplant waren, inzwischen 83 Millionen wurden. Das Ganze nennt man dann Heimatstrategie. Wir sehen hier ausschließlich die Symbolpolitik der Regierungsfraktionen und nicht das Wohl Schweinfurts im Vordergrund. Nicht nur Schweinfurt, sondern Deutschland leidet mit der Automobil- und Zuliefererindustrie. Noch immer ist unklar, wie viele Arbeitsplätze ZF an den fränkischen Standorten tatsächlich abbaut. Betroffen seien aber mehr als 4.000 Arbeitsplätze in Nürnberg, Auerbach, Thyrnau, Bayreuth und Schweinfurt. Und warum? – Weil der Zulieferer bei Elektromotoren draufzahlt und mittlerweile 10,5 Milliarden Euro Schulden hat. Wir sagen es seit Jahren: Die E-Mobilität ist die Achillesferse der deutschen Automobilindustrie. Jetzt wundert man sich, warum sich die Branche in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte befindet. Ihnen muss doch klar sein, dass zwanzig neue Beamtenstellen den Wegfall von Tausenden Industriearbeitsplätzen nicht kompensieren können. Das ist keine Strukturpolitik, das ist reine Symbolpolitik. (Beifall bei der AfD) Ein Behördenumzug schafft keine neuen Produktionsstandorte, senkt keine Energiepreise, entlastet keine Betriebe und bringt auch keine jungen Fachkräfte in die Region. Er sorgt mit viel Augenzwinkern allenfalls für etwas Bewegung im Immobilienmarkt und ein paar zusätzliche Mittagessen in der Innenstadt, aber das löst keine wirtschaftlichen Probleme. Was Schweinfurt und ganz Bayern wirklich brauchen, sind bessere Standortbedingungen für produzierende Unternehmen, einen echten Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Handwerk und Mittelstand und vor allem Politiker, die es ehrlich mit ihrer Region meinen. Ich sage es Ihnen immer und immer wieder: Der Bürger hat genau von dieser Art der Politik die Nase voll. Wir brauchen ehrliche und aufrechte Politiker, die nicht fadenscheinige Argumente vorgeben, um etwas zu rechtfertigen, was vielleicht nicht die beste Idee war. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass drei weitere Senate, die aktuell in München gut aufgehoben sind, Schweinfurt retten. Nein, ich sage Ihnen, sie werden nichts bringen, sondern verursachen sinnlos Kosten in Millionenhöhe. Wenn sich selbst der eigene Verband gegen die Umstrukturierung wehrt, dann läuft etwas gewaltig schief. Wir werden uns bei dieser ja zum Teil schon umgesetzten Maßnahme enthalten. – Danke schön. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Überzeugung!)
Werter Herr Schmid, eine kurze Frage an Sie: Sie haben in vielen Bereichen sehr viel über Schweinfurt gesprochen. Mich würde interessieren: Haben Sie das fraktionsintern mit Ihrem Kollegen Graupner, der vor Ort versucht, Schweinfurt zu stärken und viele Dinge zu tun, abgestimmt? Sie haben jetzt abfällig von zwanzig Arbeitsplätzen gesprochen. Zwanzig Arbeitsplätze sind zwanzig Arbeitsplätze. Es würde mich schon einmal interessieren, wie da die bilateralen Gespräche verlaufen sind.
Herr Kollege Jungbauer, die Gespräche sind sehr gut verlaufen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir haben im Sozialausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Aus sozialer Sicht ist es nämlich nicht hinnehmbar, dass kranke Menschen so weit fahren müssen, um einen Termin bei Gericht wahrzunehmen. Der Verfassungsausschuss hat sich enthalten, was auch richtig ist. In dieser Hinsicht war das völlig in Ordnung. Der Kollege Graupner setzt sich sehr für Schweinfurt ein. Er ist wahrscheinlich der Abgeordnete, der die Schweinfurter hier im Landesparlament am besten vertritt. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wohl kaum! – Michael Hofmann (CSU): Mehr als eine Enthaltung habt ihr nicht hingekriegt!) Herr Jungbauer und Herr Hofmann, ich kann Ihnen noch eines sagen: Das ist reine Wahlkampfpropaganda von Ihnen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben sich enthalten, Herr Kollege!) Reine Wahlkampfpropaganda vor der Kommunalwahl! Sie haben nur Angst, dass die AfD bei der Kommunalwahl in Schweinfurt viel besser als Sie abschneidet. Deswegen wollen Sie jetzt hier Schlagzeilen schaffen. Das glaubt Ihnen der Bürger aber nicht. Das bringt nichts. Schweinfurt wird nicht von Ihnen gerettet. Wenn Schweinfurt gerettet wird, dann von der AfD. – Danke schön. (Beifall bei der AfD – Unruhe)
Wir haben mittlerweile schon viel über das Gesetz gehört. Schweinfurt hat schwierige Zeiten. Herr Kollege, ich glaube aber, nur mit Reden können wir Schweinfurt auch nicht retten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir können aber zumindest Zeichen setzen. Das machen wir hiermit. Die Staatsregierung hat einen Acht-Punkte-Plan aufgestellt, der für Schweinfurt zumindest Besserung bringen soll. Es geht um das Sozialgericht. Die sechs Senate, die schon jetzt in Schweinfurt sind, bleiben; drei kommen im November. Das haben wir schon gehört. Das geht in Stufen, damit es sozialverträglich abläuft. Schweinfurt hat schwierige Zeiten. Man muss den ländlichen Raum stützen. Man muss es ganz klar sagen: Es sind in den nächsten Jahren vielleicht nur 10 oder 15 Arbeitsplätze. Wir müssen aber ein Zeichen setzen. Wir müssen irgendwann damit anfangen, den ländlichen Raum zu stützen. Das Ballungsgebiet München ist vollkommen überfordert. Sie sagen, die Leute müssen bis nach Schweinfurt fahren. – Ich frage mich, was der ländliche Raum macht. Er muss nach München fahren. Das ist doch genau das Problem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Der ländliche Raum fällt in aller Regel hinten runter und wird nicht beachtet. Der Speckgürtel um die Großstädte wird immer weiter ausgebaut und immer noch größer. Wir haben in München Wohnungsnot und Platzmangel; niemand weiß mehr, wohin. Von Schweinfurt wandert die Industrie ab. Da entstehen Freiräume, die man nutzen kann. Die Gebäude muss man umbauen, aber irgendwo müssen wir als Staatsregierung Zeichen setzen und den ländlichen Raum stützen. Übrigens haben wir – das ist noch nicht gesagt worden – einen Verfassungsauftrag. In Artikel 3 der Bayerischen Verfassung ist festgehalten, dass die Staatsregierung gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern hat. Das ist der Verfassungsauftrag, dem wir als Staatsregierung meiner Ansicht nach nachkommen. Ja, man muss ganz klar sagen: Es gibt Einwände. Schweinfurt ist schwer zu erreichen. Aber wenn ich von Augsburg nach München fahre, dann ist München genauso schwer zu erreichen, weil ich da jeden Tag irgendwo im Stau stehe. Das tue ich in Richtung Schweinfurt vermutlich nicht. Bestimmte Verfahren bleiben in der Landeshauptstadt, manche werden nach Schweinfurt verlegt. Die Verlagerung verläuft schrittweise und ist also leicht zu akzeptieren; man kann sich umstellen. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass immer geschimpft wird – wurscht, was man ändert, wurscht, was man macht! Wenn man nicht verlegen würde, dann würde genauso geschimpft, dann würden wir jetzt in die andere Richtung diskutieren. So wird immer irgendetwas diskutiert. (Beifall des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Ich habe die Entlastung von München schon angeführt; die Justiz in Schweinfurt übernimmt. Zudem muss man sagen, dass die Sozialgerichte kein Randthema sind. Es betrifft, wie Sie schon erwähnt haben, Kranke über Pflege, Rente und Eingliederungshilfen. Wenn die Leute von Schweinfurt nach München kommen müssen, dann kann der Rest doch auch nach Schweinfurt fahren. Ich sehe da also kein Problem. Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass man Nordbayern stärkt, wo es schon einen Gerichtsstandort gibt, den man jetzt ausbaut. Ich glaube, der ländliche Raum fällt immer ein bisschen hinten runter. Das ist nicht nur bei den Arbeitsplätzen und den Ballungsgebieten so. Auch ÖPNV, Krankenhäuser, Energiewende werden auf dem Rücken des Landes ausgetragen. Jetzt würden wir einmal Arbeitsplätze aufs Land bringen. Dann wird auch wieder geschimpft. Ich kann das nicht verstehen. Ich muss deshalb ganz klar sagen: Es ist meine Überzeugung, dass das die richtige Entscheidung ist. Ich bitte dafür um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Kollege Rittel, eine Frage: Nach § 28 des Sozialgerichtsgesetzes darf es in jedem Bundesland nur ein Landessozialgericht geben. Vor wenigen Tagen gab es im "Münchner Merkur" einen Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, dass durch die geplante Verlagerung von neuen Senaten nach Schweinfurt faktisch ein zweites Landessozialgericht entstünde. Wie vereinbaren Sie diese Maßnahme mit dem Bundesrecht? Wie wollen Sie verhindern, dass die Konstruktion rechtlich angefochten oder vom Verwaltungsgerichtshof, wie es schon einmal 1995 der Fall war, beanstandet wird?
Herr Rittel, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der nordbayerische Raum gestärkt werden muss. Sie wissen, ich komme aus Unterfranken. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund sagt aber, die Verkehrsanbindung von Schweinfurt ist gegenüber der von München wesentlich schlechter. Umstiege müssen aufwendig geplant und angemeldet werden. Für viele Personen wird eine so aufwendige Reise ohne Assistenz gar nicht möglich sein. Sie haben gesagt, man müsse ein Zeichen setzen. Die Bayerische Staatsregierung hat ein Zeichen gesetzt, indem sie irgendetwas zwischen 8 und 13 Milliarden Euro in die Stammstrecke in München investiert. Wir in Unterfranken hätten dieses Geld gerne gehabt, um damit unseren Nah- und Regionalverkehr auszubauen. Dann hätten wir jetzt nicht das Thema, dass die Leute Probleme haben, ohne Assistenz nach Schweinfurt zu kommen. Sind Sie der Meinung, dass die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur auch im nordbayerischen Raum massiv gestärkt werden müssen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal: Schweinfurt ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Wer dort arbeiten und leben darf, hat es gut getroffen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Aber?) Der Industriestandort Schweinfurt – auch da sind wir uns bestimmt einig – steht aktuell vor großen strukturellen Herausforderungen. Mehrere Tausend Arbeitsplätze drohen abgebaut zu werden. Deswegen gilt: Ja, Schweinfurt verdient unsere Unterstützung. Ja, auch die Verlagerung staatlicher Behörden wie des Landessozialgerichts kann zur Belebung einer Region beitragen, wenn sie kraftvoll ist. Aber die Verlagerung von gerade einmal 15 Stellen, verteilt auf mehrere Jahre, ist nicht kraftvoll, sondern wirkt hilflos. Dazu kommt: Die Förderung einer Region in Nordbayern darf nicht auf dem Rücken der weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger in Südbayern ausgetragen werden. Die Stellungnahmen, die uns vorliegen, lassen genau das befürchten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern, der Sozialverband VdK, die Kassenärztliche Vereinigung, der Blinden- und Sehbehindertenbund haben unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Verlagerung in ihrer jetzigen Form erhebliche soziale Risiken birgt. Viele Kläger:innen sind krank, schwerbehindert, erwerbsgemindert, in prekären Lebenssituationen. Für sie wird der Zugang nach Schweinfurt zu einer Hürde, die den Zugang zum Recht faktisch erschwert. Der Blindenbund weist darauf hin, dass die Menschen Assistenz brauchen, beim Umsteigen oder als Begleitung auf dem Weg zum Gericht. Der DGB Bayern warnt davor, dass die Justizpolitik hier zur Wirtschaftsförderung instrumentalisiert wird; denn Gerichte sind keine Konjunkturprogramme, sondern sie sind Garanten des Rechtsstaats. Meine Damen und Herren, diese Kritikpunkte sind sehr deutlich. Ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern: Ihr Ministerpräsident Seehofer hat 2013 hier an diesem Ort in seiner Regierungserklärung versprochen, dass Bayern bis zum Jahr 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei sein wird. Wenn heute der VdK und der Blindenbund detailliert belegen, dass der Zugang zum Gericht in Schweinfurt und die Anreise dorthin eben nicht barrierefrei sind, sondern mühsam und beschwerlich, dann liegt das daran, dass Sie es mit dem Ausbau der Barrierefreiheit eben nicht bis zum Landessozialgericht nach Schweinfurt geschafft haben. Wenn die Verlagerung von Teilen des Landessozialgerichtes nach Schweinfurt am Ende dazu führen sollte, dass zeitnah Lösungen dafür gefunden werden, dann kann etwas Gutes daraus werden. Aber diese Lösungen liegen eben noch nicht auf dem Tisch. Das beunruhigt mich und die Verbände, die die entsprechenden Stellungnahmen abgegeben haben. Die Entscheidung für Schweinfurt – das wollen wir hoffentlich alle – soll mehr sein als eine kurze Pressemitteilung. Deswegen müssen wir sie gemeinsam so gestalten, dass sie den Menschen dient und nicht auf deren Rücken ausgetragen wird. Dafür erwarte ich von Ihnen konkrete Lösungen. Erstens. Sorgen Sie dafür, dass man vom bisherigen Standort München seine Anliegen mit digitaler Technik und individueller Hilfe vortragen kann, wenn die Fahrt nach Schweinfurt nicht möglich ist. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass Busse und Bahnen pünktlich fahren und die Umstiegsmöglichkeiten funktionieren. Sorgen Sie für eine funktionierende, barrierefreie Infrastruktur und ausreichend Personal. Die Investitionsmittel dafür haben Sie an der Hand. Drittens. Kalkulieren Sie Reisekosten, Übernachtungskosten und gegebenenfalls Assistenzleistungen ein, um sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht und zum Recht barrierefrei und niederschwellig bleibt. Viertens. Sorgen Sie für eine möglichst ausgewogene Verteilung der Verfahren, für möglichst kurze Wege der Beteiligten, für die Mitarbeiter:innen und die Prozessbeteiligten; denn am Ende gilt: Der Ort, an dem die Gerichte sitzen, ist letztlich nicht entscheidend. Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich vielmehr darin, dass Bürgerinnen und Bürger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats sein können. Die Stärke des Sozialstaats zeigt sich darin, dass Menschen, die ohnehin in schwierigen Lebenssituationen sind, nicht zusätzlich belastet werden sollten. Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen, die wir auch heute in der Plenardebatte mit den Vertreter:innen der Regierungsfraktionen, die vor mir gesprochen haben, nicht abschließend klären konnten, werden wir GRÜNE uns enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Kollegin Kerstin Celina, ich danke Ihnen als Erstes, dass Sie Schweinfurt als liebenswerte Stadt herausgestellt haben. Da möchte ich auch eine Lanze dafür brechen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Reden allein, was Sie und auch die AfD machen, reicht uns nicht. Wir wollen ein konsequentes Handeln. Das hat der Bayerische Ministerpräsident gemacht mit seinem Bekenntnis zu Schweinfurt. Wir haben schon vom Acht-Punkte-Plan gehört. Wir wollen die Region stärken. Jeder Arbeitsplatz, der in Schweinfurt entsteht, ist ein guter Arbeitsplatz. Das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Die Erfolge der Strukturpolitik, die damit gemacht wird, hat man schon in Oberfranken gesehen. Das hat immer wieder neue Effekte zur Folge. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben im Sozialausschuss gehört: Niemand von den Mitarbeitern wird zwangsversetzt. Es ist im Ermessen des Präsidiums, diverse Verhandlungen weiterhin in München zu machen. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben es auf den Punkt getroffen: Der Ministerpräsident hat durchaus ein Bekenntnis zu Schweinfurt abgegeben. Aber ich sitze im Landtag, seit er Ministerpräsident ist, und saß da schon viele Jahre davor. Er hat noch nie ein Bekenntnis zur Barrierefreiheit vorgebracht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zuhören!) Das ist ein Punkt, der vollkommen neben der Spur läuft. Von diesem Ministerpräsidenten erlebe ich keine Sozialpolitik. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine böse Unterstellung!) Das ist genau der Punkt, weshalb ich Ihnen all diese Punkte hier, die Lösungsvorschläge, auf die Hausaufgabenliste geschrieben habe! Wenn wir GRÜNE nämlich regieren würden, (Michael Hofmann (CSU): Um Gottes Willen! Machen Sie den Leuten keine Angst! – Weitere Zurufe von der CSU) dann hätten wir diese Dinge vorher geregelt! (Beifall bei den GRÜNEN)
Danke schön, Frau Kollegin. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Danke schön sagte ich nur. (Heiterkeit) Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gießübel, tut mir leid, jetzt müssen Sie es sich noch mal anhören. Aber hilft nichts. (Michael Hofmann (CSU): Sie können es ja besser vortragen!) Viele von uns sind irgendwie schon mal mit dem Thema Sozialrecht in Berührung gekommen, ich persönlich regelmäßig auch in meiner ehrenamtlichen Funktion als VdK-Kreisvorsitzende in meinem Heimatlandkreis. Das Sozialrecht greift immer dann, wenn Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung brauchen, sei es bei Sozialleistungen, beim Kampf um bessere Teilhabe, in Krisen, durch Krankheit oder auch Pflegebedürftigkeit. Gerade dann braucht es eine Justiz, die nah am Menschen ist. In Bayern gelingt das bisher gut: 14 Senate in München betreuen 70 % der Bevölkerung, 6 Senate in Schweinfurt 30 % der Bevölkerung. Eine Verlagerung von 3 Senaten von München nach Schweinfurt würde dieses Gleichgewicht kippen. Dann wären 11 Senate in München für 70% und 9 Senate in Schweinfurt für 30 % der Bevölkerung zuständig. Die Folge: Fälle müssten von Süden nach Norden verlagert werden, mit spürbaren Nachteilen für die Betroffenen. Lassen Sie uns die betroffenen Menschen in den Blick nehmen; denn was bedeutet das konkret? – Von den Verfahren vor dem Sozialgericht sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen, psychischen Belastungen sowie Ältere und Pflegebedürftige betroffen, Menschen, die oft ohnehin im Alltag mit vielen, auch finanziellen Hürden zu kämpfen haben. Für sie ist die Anreise zur Gerichtsverhandlung schon heute eine große Herausforderung. Die Verlegung von 3 Senaten des Landessozialgerichts von München nach Schweinfurt bringt für viele eine deutlich längere Anreise und somit höhere Kosten und Mühen mit sich, die nicht jeder stemmen kann. Gerade im Sozialrecht ist die mündliche Verhandlung in zweiter Instanz elementar. Oft ist es die erste Möglichkeit, das Anliegen persönlich darzulegen, weil in erster Instanz oftmals nur schriftlich entschieden wird, also ohne Anhörung der Betroffenen. Deshalb muss diese Teilnahme an der Verhandlung auch weiterhin so unkompliziert wie möglich sein. Genau darum geht es uns in der Bewertung des Gesetzes. Die Debatte im Fachausschuss hat klar gezeigt: Die Verlagerung des Sozialgerichts schafft für besonders vulnerable Menschen zusätzliche Hürden. Die Verlagerung gefährdet das Prinzip der Bürgernähe der Sozialgerichtsbarkeit. Das dürfen und wollen wir als SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptieren. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Verlagerung eines Senats nach Schweinfurt, der bereits jetzt, im November 2025, als angemessener Schritt eingeleitet ist. Eine weitere Verlagerung lehnen wir jedoch ab, da sie die Bevölkerungsverteilung einfach nicht widerspiegelt. Wir stimmen der Verlegung des Senats zu, der bereits im November verlegt werden soll. Die Verlagerung weiterer Senate lehnen wir ab. In der Gesamtabwägung werden wir uns deshalb bei der abschließenden Abstimmung zum Gesetz enthalten. (Beifall bei der SPD)
Liebe Kollegin Rauscher, Sie sind auch auf die Mitarbeiter eingegangen. Keiner wird zwangsversetzt. Durch die Verlagerung der Außenstelle des Finanzamts haben bis zu 300 Mitarbeiter in Schweinfurt einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Sie werden wieder zurückverlegt. Es handelt sich überwiegend um Leute aus Unterfranken, die dadurch die Chance bekommen haben, wieder zurückzukommen. Wir haben gar nicht so viele Plätze für alle, die zurückkommen wollen. Insgesamt geht es doch um eine psychologische Wirkung für die Stadt Schweinfurt. Wenn der Staat sie in allen Bereichen unterstützt, ist das doch ein Zeichen. Das möchte ich so verstehen und an dieser Stelle auch kundtun. Ich freue mich über jeden Arbeitsplatz, der in Schweinfurt entsteht.
Wir haben gehört, dass die AfD die Stadt Schweinfurt rette. Bisher haben wir leider seitens der SPD und auch der AfD noch keine Vorschläge gehört, wie man Zukunft in Schweinfurt gestaltet. (Beifall bei der CSU)
Kollegin Gießübel, ich bin nicht auf die Mitarbeiter eingegangen. Ich bin ganz bewusst auf die betroffenen Menschen und auf die Bevölkerungsdichte eingegangen. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung. Bei der Verlagerung eines Senats gehen wir mit, aber nicht bei der Verlagerung weiterer zwei Senate. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/7192 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/8396 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 3 Satz 1 als Datum des Inkrafttretens der "1. November 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/8396. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – AfD-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte darum, Gegenstimmen auf die gleiche Art und Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes". Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 4 – bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 28 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 5 – bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 27 Ja-Stimmen und 120 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss mit dem politischen Düngechaos - sauberes Wasser duldet keinen Aufschub! (Drs. 19/8461) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an die Kollegin Mia Goller. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Damen und Herren, wenn das Bier in Bayern bald sauberer ist als unser Grundwasser, dann müssen wir handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von der CSU: Typisch GRÜNE! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Landwirtschaftsbashing ist das!) Es ist die Grundlage für alles, für Leben, für unsere Landwirtschaft und für unsere Lebensqualität. Sauberes Wasser duldet keinen Aufschub. Das ist kein Slogan, sondern unsere Pflicht, eine Pflicht mit Verfassungsrang. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, Deutschland und damit auch Bayern schützt unser Grundwasser nicht ausreichend vor Nitrat. In Bayern haben wir heute Regionen, in denen die Nitratwerte dramatisch gestiegen sind. Es gibt sechsmal häufigere Grenzwertüberschreitungen in der Oberpfalz, eine Vervierfachung in Oberbayern und eine Verdoppelung in Unterfranken. Das ist kein Randproblem, das ist ein handfestes Risiko für unsere Trinkwasserversorgung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer will denn ernsthaft, dass Gemeinden Millionen in teure Aufbereitung stecken müssen, weil zu viel Nitrat im Grundwasser ist? Das ist kein Zukunftsbild für Bayern, weder für unsere Kinder noch für den Tourismus. Sauberes Wasser ist Heimatpflege. Wer Bayern liebt, muss es auch unter der Erde schützen. Doch statt klare Ziele zu setzen, herrscht in Berlin und München Düngechaos. Wir brauchen endlich verbindliche Reduktionsziele, ein einfaches Maßnahmenpaket mit messbarem Effekt und Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte, die sauber arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sage ich ausdrücklich als Sprecherin für Landwirtschaft. Die Bauern sind die Leidtragenden dieser Blockaden. Unter Cem Özdemir lag eine Düngerechtsnovelle auf dem Tisch, ein fairer Vorschlag. Wer sauber wirtschaftet, sollte entlastet werden. Wer übermäßig einträgt, sollte mehr Verantwortung tragen. Das wäre die Verursachergerechtigkeit gewesen, um die es uns geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber CDU und CSU haben das im Bundesrat blockiert. Wahlkampf war offenbar wichtiger als die Sachpolitik. Schließlich kam Ihr neuer Minister Rainer. Er kommt aus Niederbayern. Das macht ihn erst mal sehr sympathisch, wie ich finde. Aber das reißt es nicht raus. Rainer bringt keine Lösungen. Er streicht die Tierwohlförderung, statt sie auszubauen. Er schafft die Stoffstrombilanz ab. Er liefert keine Antworten, wie es besser gehen soll. Kein Ersatz, keine Konzepte, keine Perspektiven – nur streichen und abbauen. Wir fragen uns schon: Warum ist Herr Rainer eigentlich Landwirtschaftsminister? Für Bayern gibt es doch eigentlich besseres Personal, fachlich und inhaltlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Vielleicht geht es der CSU nicht um gute Politik fürs Land, sondern nur um die Parteiposten. Wir GRÜNE wollen dagegen einen klaren Kurs: Sauberes Wasser, gesunde Böden, klare Regeln statt Chaos und faire Unterstützung für alle, die Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist ein Bayern, in dem Landwirtschaft und Wasserschutz zusammengedacht werden. Wir wollen ein Bayern, das seine natürlichen Lebensgrundlagen schützt und Zukunft schafft. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie heute auf: Bekämpfen Sie das Nitrat in unserem Grundwasser mit der gleichen Leidenschaft wie das Tofu-Schnitzel. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sind Sie gegen das Tofu-Schnitzel?) Meine lieben Damen und Herren, beim Wasser geht es jetzt wirklich um die Wurst. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Mia, ich schätze dich persönlich sehr als Kollegin. Du weißt doch genauso gut wie wir, dass das Nitrat im Trinkwasser das Ergebnis eines langwierigen Prozesses ist. Es geht halt nicht so schnell. Die Nitratwerte, die wir jetzt haben, kommen teilweise von Einträgen vor 20 oder 30 Jahren. Je nach Beschaffenheit des Bodens und des Grundes kann es enorm lange dauern, bis das abgebaut wird. Wir müssen beides tun. Wir müssen hochwertigste Lebensmittel mit bedarfsgerechter Düngung produzieren, und wir müssen natürlich auch alles tun, um unser Grundwasser zu schützen. Der Antrag bringt uns in keiner Weise weiter. Lass uns mit den Landwirten pragmatisch zusammenarbeiten, damit wir diese Verantwortung auch weiterhin tragen. Unsere Landwirte sind bereit dazu, in die Zukunft zu gehen und Trinkwasser zu schützen. – Das war nur ein Statement. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Ich glaube, wir sind uns einig – das habe ich heute mehrfach betont –, wir wollen das mit den Landwirtinnen und Landwirten machen. Aber wir wollen Fairness und wir wollen ein gescheites Konzept. Dafür stehen wir hier. Ich habe vorher von der CSU gehört: "Das ist ja wieder typisch die GRÜNEN." Ja, das ist "typisch die GRÜNEN", weil uns das wirklich wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Diesmal trägt er den klangvoller Titel "Schluss mit dem politischen Düngechaos – sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!" Allein schon der Titel klingt so, als würde Bayern kurz vor einer Umweltkatastrophe stehen. Und wenn man die Begründung liest, könnte man fast meinen, der Nitrattsunami rolle schon morgen durch unsere Täler. Da wird dramatisiert, alarmiert und suggeriert, aber mit Fakten und seriöser Oppositionsarbeit hat das, mit Verlaub, herzlich wenig zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man könnte auch sagen, viel Getöse, wenig Gehalt, aber dafür ordentlich Futter für die eigene Stammwählerschaft. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Zur Sache!) – Das überlassen Sie mir! – Meine Damen und Herren, die GRÜNEN behaupten also, das Grundwasser in Bayern sei zunehmend nitratbelastet. Das erkenne man angeblich an der steigenden Zahl von Messstellen, an denen die Nitratwerte über 37,5 oder gar 50 Milligramm pro Liter liegen. Nun, das klingt natürlich dramatisch, wäre es denn auch richtig. Aber schauen wir uns das Ganze einmal sachlich an: Wenn man mehr Messstellen einrichtet, dann findet man natürlich auch mehr Stellen, an denen Belastung festgestellt wird. Das ist einfache Mathematik, und das hat mit einem Skandal überhaupt nichts zu tun. Mehr Messstellen bedeuten mehr Daten, aber nicht automatisch mehr Nitrat. Gerade weil wir uns Gedanken über das Wasser machen, haben wir mehr Messstellen in Auftrag gegeben, sodass man eine bessere Datengrundlage hat. Aber diese Unterscheidung scheint den GRÜNEN wohl entgangen zu sein. Oder das passt halt einfach nicht in die Erzählung vom bösen Bauern, der angeblich unser Wasser vergiftet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich weiß, die Versuchung ist groß, aus jedem Sachverhalt eine Schlagzeile zu machen. Aber wir sollten uns hier im Hohen Haus doch an die Fakten halten und nicht an Dramaturgie, Anträge oder Pressemitteilungen. Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober zum Gewässerschutz hat gezeigt, dass der Bund genauso wie die Länder die europäischen Vorgaben ernst nehmen muss und wir handeln müssen. Das ist gar keine Frage. Dennoch fehlt zu diesem Urteil noch eine Begründung, die dann ordentlich analysiert werden muss und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen. Das ist eben der entscheidende Punkt. Wir tun das mit Augenmaß, mit Sachverstand und einem partnerschaftlichen Ansatz. Wir machen das nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, nicht mit Alarmismus, sondern mit Verantwortung und Dialog. Die Staatsregierung ist sich der Bedeutung des Themas Wasser und speziell der Bedeutung des Themas Nitritbelastung des Grundwassers sehr wohl bewusst. Wir handeln doch schon längst. Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen: Der Wasserpakt Bayern, 2017 geschlossen und 2022 erneuert, bringt Staat, Landwirtschaft, Wasserversorger und Umweltverbände an einen Tisch – freiwillig, partnerschaftlich und praxisnah. Hier geht es um Bodenbedeckung, Zwischenfruchtanbau, Struktur- und Landschaftselemente. Alle diese Maßnahmen wirken. Als weiterer Aspekt ist die Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung zu nennen. Bayern hat sie umgesetzt und damit regionale Schwerpunkte gesetzt. In sogenannten Roten Gebieten gelten besonders strenge Regeln. Meine Damen und Herren, dort wird nicht nur weniger gedüngt, sondern zu bestimmten Zeiten auch gar nicht gedüngt. Und ja, das wird auch kontrolliert. Schließlich – wir haben es vorhin schon angesprochen – wurde das Messstellennetz auf rund 2.480 Messstellen erweitert. Das ist konsequente, faktenbasierte Umweltpolitik – bayerisch und nicht ideologisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Düngerecht ist Bundesrecht. Das sollte Ihnen auch bekannt sein. Es ist der Bund, der in diesem Rechtsbereich für eine wirksame Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie verantwortlich ist. Wenn Sie jetzt mit Ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auffordern wollen, den Bund aufzufordern, ein nationales Nitrataktionsprogramm zu liefern, sollte Ihnen klar sein, dass die letzte Bundesregierung die Chance gehabt hätte, dieses Nitrataktionsprogramm zu erstellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Damals hätten das der genannte Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister und Steffi Lemke als Bundesumweltministerin umsetzen können. Ich möchte noch kurz zum Thema der Verursachergerechtigkeit sprechen. Es war niemand anderes als Staatsministerin Michaela Kaniber, die wiederholt die Etablierung eines Systems für Verursachergerechtigkeit in Bundesinitiativen und in Schreiben an den Bundesminister Cem Özdemir nicht nur eingefordert, sondern auch aktiv Vorschläge unterbreitet hat. Sie hat all die Jahre für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht gekämpft, so zum Beispiel im Januar 2023 für freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Unterstützt wurde dieser Vorschlag vom Bayerischen Gemeindetag. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat diesen Vorschlag jedoch zurückgewiesen. Das liegt schriftlich vor. So viel also dazu. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines klar sagen: Wir alle verfolgen ein gemeinsames Ziel, nämlich sauberes Trinkwasser, unser Lebensmittel Nummer eins auch für die kommenden Generationen. Wir als CSU-Fraktion stehen außerdem dafür, das Ziel des Grundwasserschutzes und das Ziel der Ernährungssicherheit durch hoch qualitative heimische Lebensmittelproduktion gemeinsam zu erreichen. Das bayerische Trinkwasser ist eines der besten der Welt. Das ist wissenschaftlich belegt. Das bestätigen unzählige Tests und Berichte. Deshalb finde ich es schlicht unerhört, wenn in der heutigen Pressemitteilung der GRÜNEN behauptet wird, die Menschen in Bayern seien in Gefahr. Da schwadroniert die GRÜNEN-Landwirtschaftssprecherin, liebe Frau Goller, von einem angeblichen Risiko für die Bevölkerung. Ehrlich gesagt, ist das sehr weit weg, weiter weg von der Realität kann man kaum argumentieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist keine Umweltpolitik. Ich würde sagen, das ist Wahlkampfgetöse. Aber solch wichtige Wahlkämpfe gibt es momentan ja nicht, aber es ist getarnt als Antrag. Es handelt sich um Stimmungsmache statt Fakten, um Angst statt Analyse. Das mag vielleicht für die eigene Wählerklientel reichen, aber für eine seriöse Umweltpolitik in Bayern ganz bestimmt nicht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Bayern steht beim Thema Gewässerschutz wie in so vielen anderen Bereichen auch gut da, weil wir handeln, bevor andere fordern. Wir bauen auf Dialog, Vernunft und die Menschen vor Ort. Wir vertrauen den Menschen vor Ort. Das ist nachhaltiger als jedes grüne Schlagwort und glaubwürdiger als jedes reißerische Antragsdokument. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft über die beste Wasserqualität verfügt – mit Herz, Hirn und Handschlagsqualität. Lehnen wir deshalb den Antrag der GRÜNEN ab, entscheidend und geschlossen mit einem klaren Bekenntnis zu einer Politik mit Vernunft und ohne Vernebelung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.
Lieber Leo Dietz, das war jetzt sehr viel obendrüber, Wortgeklingel und wenig Konkretes. Ich möchte das jetzt gerne mal konkreter haben. Die Fläche der Roten Gebiete in Bayern ist von 17,2 auf 18,5 % gestiegen. Wir haben mehr Messstellen. Die Idee der Messstellen war, dass man genauer weiß, wo die Belastung ist, und sich die Flächen vielleicht reduzieren. Nein, sie haben sich erhöht. Man weiß jetzt, dass die Belastung noch gravierender ist. Wahrscheinlich hat sich die Lage insgesamt verschärft, da es den Klimawandel gibt und die Konzentration von Nitrat im Grundwasser steigt. Davon habe ich jetzt nichts gehört. Sie sagen einfach, ja, wir sind in Bayern vorne dran und wir machen die Dinge, bevor wir aufgefordert werden. Die Nitratrichtlinie der EU ist von 1991. Wir hatten 34 Jahre lang Zeit, um das Problem anzugehen. Ich möchte jetzt konkreter wissen, was getan wird, damit der Anstieg gestoppt wird und man zu einer Verbesserung kommt. Was sind die konkreten Dinge, –
Herr Kollege, das Problem ist, dass Sie überhaupt niemandem vertrauen. Wenn Sie sagen, die Nitratrichtlinie ist aus dem Jahr 1991, kann ich genauso sagen, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde 2018 eingereicht. In sieben Jahren ist so unglaublich viel geschehen. Dennoch rekurriert man teilweise auf alte Zahlen. Wenn Sie der Kollegin Müller zugehört haben, wissen Sie, dass die Nitratwerte aus den Jahren vorher stammen. Es handelt sich um langwierige Prozesse. Für den Nitratabbau im Grundwasser wird es nirgendwo ein Programm geben können, das sofort wirkt, weil das nicht funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über einen Antrag der GRÜNEN, der unter dem hochtrabenden Titel "Schluss mit dem politischen Düngechaos!" angeblich sauberes Wasser fordert. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, unsere bayerischen Landwirte mit bürokratischen Fesseln zu knebeln. Sie ächzen bereits heute unter den Auflagen für die Roten und Gelben Gebiete. Wir sagen: Genug ist genug! Unsere Landwirte dürfen nicht zu Sündenböcken für gesamtgesellschaftliche Probleme und grüne Wunschprojektionen gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt umfassen die Roten Gebiete 18,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern. Das bedeutet Tausende Hektar, auf denen Landwirte mit Verboten und Einschränkungen kämpfen müssen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Wofür? – Für eine Politik, die von Brüssel diktiert wird und unsere heimische Landwirtschaft opfert, ohne dass die EU-Kommission je die tatsächlichen Erfolge überprüfen würde. Die GRÜNEN fordern hier sogar noch mehr: verbindliche Reduktionsziele und ein einfaches Maßnahmenpaket, was in der Praxis nur zu weiteren bürokratischen Hürden führt. Unsere Landwirte sind keine Verbrecher, sondern diejenigen, die Bayern ernähren. Die GRÜNEN tun so, als sei die Landwirtschaft der alleinige Übeltäter bei der Nitratbelastung. Sie tun so, als gäbe es keine anderen Verursacher wie Industrie, Siedlungen oder Kläranlagen. Der Nitratbericht 2024 des Umweltbundesamts bestätigt zudem, dass die Nitratwerte im Grundwasser insgesamt sinken. Nur noch circa ein Viertel der Messstellen überschreitet den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Jahren. Auch laut dem Bayerischen Bauernverband ist die Nitratbelastung in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern stabil oder rückläufig. Zudem basiert der Antrag der GRÜNEN auf unvollständigen Daten. Bayern hat das Ziel von 1.500 Nitratmessstellen bis Ende 2024 verfehlt. Es sind nur 828 vorhanden, und das oft an falschen Stellen. Wie können wir dann faire Auflagen verhängen? Die GRÜNEN fordern faire Unterstützung für ökologische Betriebe, was nichts anderes als eine Umverteilung auf Kosten der konventionell wirtschaftenden Landwirte ist. Das ist unredlich. Wir sollten ökologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen sollte es um das große Ganze gehen. Die gesamte Gesellschaft profitiert von sauberem Wasser, doch die Rechnung zahlen allein die Bauern. Wir fordern stattdessen weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für alle Landwirte und eine Politik, die Bayern stärkt, nicht schwächt. Einzig die AfD steht an der Seite unserer Bauern gegen grüne Ideologie und EU-Diktate. Es darf nicht sein, dass unsere Landwirte am langen Arm verhungern, während Brüsseler Bürokraten im Porsche zur Arbeit fahren. Diese verkehrte Welt muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Dringlichkeitsantrag entschieden ab. (Beifall bei der AfD)
Frau Kollegin, Sie haben in Ihren Ausführungen gerade von der Anzahl der Messstellen gesprochen, die Sie nicht als repräsentative Grundlage erachten. Wissen Sie, wie viele Messstellen aktuell nach der weiteren Ausbringung von Messstellen in Bayern vorhanden sind? Nennen Sie mir doch die aktuelle Zahl der Messstellen, die jetzt als Datengrundlage zur Verfügung stehen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders liebe Antragstellerin Mia Goller! Sie hat mit der Aussage begonnen, dass sie fast mehr Vertrauen ins Bier als ins Trinkwasser habe. Hier gebe ich den ernst gemeinten Tipp: Trinke unfiltriertes Kellerbier, dann siehst du nicht einmal mehr, was du trinkst. Setze keine Brille auf und schalte das Licht aus; dann kannst du es auch genießen. Außerdem hast du gefragt, wie der jetzige Landwirtschaftsminister dazu gekommen ist. Hier stelle ich die Gegenfrage, wie Herr Özdemir oder damals Frau Künast dazu gekommen sind, Bundeslandwirtschaftsminister zu werden. Ich glaube, hier lief auch nicht alles richtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Titel des Dringlichkeitsantrags lautet – wir haben es schon ein paar Mal gehört – "Schluss mit dem politischen Düngechaos – sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!" Richtig, Schluss mit dem politischen Düngechaos! Jetzt bin ich wieder bei den zwei genannten Bundeslandwirtschaftsministern. Damals ist vieles nicht richtiggemacht worden, und daran haben wir zum Teil heute noch zu knabbern. Bei der Aussage, sauberes Wasser dulde keinen Aufschub, sind wir uns einig. Wir brauchen sauberes Wasser, aber wir haben auch sauberes Wasser. Die ersten drei Spiegelstriche – Reduktionsziele für Nitrat, Maßnahmenpaket erarbeiten und Betriebe, die gewässerschonend und ökologisch wirtschaften – sind Wünsche. Lösungen habt ihr selbst nicht, sonst hättet ihr sie gleich präsentiert. Ich sehe den Antrag leider so, dass er nur gegen die bayerische Landwirtschaft gerichtet ist. Jetzt könnten wir über die Prozente reden, für die die Landwirtschaft verantwortlich ist, aber in der Tat sind es Industrie, Gewerbe, Verkehr, Energiewirtschaft und auch Abwasserwirtschaft. Fragt doch einmal im rot-grünen Rathaus in München, wie es dort mit der Abwasserwirtschaft aussieht. Ich glaube, ihr werdet Überraschungen erleben. Dazu gehört natürlich auch, dass nicht die ganze Fläche landwirtschaftlich bewirtschaftet wird, wobei eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung das Beste für das Grundwasser ist, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Es gibt Zahlen – ich möchte hier nicht tiefer einsteigen – von Sport- und Golfplätzen. Bitte nicht falsch verstehen, ich vergönne den Menschen diesen Sport, aber ihr könntet euch auch einmal schlau machen, wie es dort mit der Düngung aussieht und geregelt ist, damit sie ein gutes Grün haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Auch ist schon angesprochen worden, dass sich der Anteil der Roten Gebiete in der Kulisse vorläufig von 17,1 % auf 18,5 % erhöht hat. Mehr Messstellen waren eine Chance, aber auch ein Risiko. Das war allen bewusst: Wer suchet, der findet. Wenn du nicht zum Doktor gehst, bist du auch nicht krank, außer du merkst es irgendwann einmal. Wenn du zum Doktor gehst, kannst du eine Diagnose erhalten, mit der man umgehen und wegen der man behandelt werden muss. Meine Kollegin hat schon ausgeführt, Nitrat baut sich sehr, sehr langsam ab. Aus Erfahrung muss ich sagen: Als ich den Beruf Landwirt in den Achtzigerjahren erlernt habe, ist leider nicht alles richtiggemacht worden, aber ich verteidige das auch, weil es damals Stand der Technik war. Wir alle hier haben den Luxus, vielleicht die erste oder zweite Generation zu sein, seit Menschen auf Erden sind, die Lebensmittel im Überfluss gehabt haben. Die Älteren – falls noch welche im Raum sind – wissen, dass die Landwirtschaft nach dem Krieg den Auftrag hatte, Lebensmittel zu produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Deswegen haben wir in der Schule gelernt – Erträge, Grenzerträge und Ertrag vom abnehmenden Ertragszuwachs –, dass Erträge wichtig sind, um die Ernährung sicherzustellen. In der jüngeren Vergangenheit war dies nicht mehr so gewünscht. Vielleicht beginnt nun wieder eine Zeit, in der dies wichtiger wird, als wir es uns vorstellen können. Natürlich ist es wesentlich, Wasser als unser wichtigstes und gesündestes Lebensmittel zu schützen. Wir schützen es auch. Das dauert lange. Man darf hier nichts überstürzen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir nicht nur Wasser, sondern auch Getreide zur Lebensmittelerzeugung brauchen. Hier komme ich speziell zum Brotgetreide. Ich empfehle euch, euch einmal mit den Müllern und Bäckern darüber zu unterhalten, wie es momentan mit dem bayerischen und deutschen Qualitätsgetreide aussieht, nämlich miserabel, weil wir die Qualität nicht mehr erfüllen, sodass wir viel Getreide aus Italien importieren müssen, weil die Backqualität nicht mehr gegeben ist. Leider haben wir heuer fast nur Futterqualität geerntet. Natürlich hat auch das Wetter mit dem vielen Regen nicht mitgespielt. Wir müssen aber auch Nahrungsmittel erzeugen. Das ist für uns wichtig. In der Antragsbegründung beschreiben die GRÜNEN den Traum von 30 % Bio-Fläche in Bayern bis 2030. Jetzt haben wir das Jahr 2025. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir dieses Ziel in den nächsten fünf Jahren nicht erreichen. Warum erreichen wir es nicht? – Die Politik hatte den Wunsch, aber die Verbraucher spielen nicht mit. Wenn jeder Verbraucher, der beim Volksbegehren unterschrieben hat, kaufen würde, was er damals unterschrieben hat, wären wir schon viel weiter. Aber wir wissen, dass Nahrungsmittel teurer geworden sind, zum Teil zu Recht. Sie sind nach wie vor günstig bei uns im Land; verhungern muss jetzt keiner, auch wenn sie etwas teurer geworden sind. Aber in den Nachbarländern haben wir zum Teil noch andere Preise, und da wissen wir, wie das geht. – Ich muss ein bisschen auf meine Zeit schauen. – Aber auch Biopflanzen müssen bezahlt werden. Das wissen Sie auch. Die brauchen auch Nahrung. Die kleinen Bilderbuchbauernhöfe mit einem geschlossenen Kreislauf, mit ein paar Hühnern, ein paar Sauen, ein paar Rindern gibt es leider nicht mehr. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass Nitrat ein Problem ist. Wir sind aber dabei. Wir sind auf dem richtigen Weg und lehnen den Antrag ab. Frau Kollegin, bitte mehr Sachlichkeit und nicht nur immer einfach auf die Bauern losgehen! Das haben unsere Bauern wirklich nicht verdient; denn sie erzeugen unsere Lebensmittel, und das ist wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Lieber Herr Kollege Kraus, Sie können ja noch einmal nachlesen, zu den Bauern habe ich nur positive Aussagen von meiner Kollegin Goller gehört. Aber jetzt zum Thema. Wir reden über Nitrat im Grundwasser. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist tatsächlich ein Problem für unsere Trinkwasserversorgung. Wenn die Trinkwasserversorgung bei uns nicht so herausragend wäre, wäre es ein echtes Gesundheitsrisiko für die Nutzer:innen, die Verbraucher:innen. Deswegen die Frage: Was bieten Sie denn an, was machen Sie denn, was sind denn Ihre konkreten Maßnahmen, um die Trinkwasserversorger da zu unterstützen? – Die Zahl der Trinkwasserversorger, die ihr Wasser aufbereiten müssen, steigt. Auch ohne Messstellen hätten wir aufgrund der reinen Testungen, die nötig sind, natürlich erheblich steigende Aufwendungen wegen des Nitrats. Wieso ist das so, und was ist Ihre Maßnahme dazu? – Im Moment kann ich nicht erkennen, dass es besser wird.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie nicht alle Zahlen der Trinkwasserversorger vorliegen haben. Ich habe auch nicht alle Zahlen der Trinkwasserversorger; denn dieses Messstellennetz bezieht sich nicht unbedingt nur auf das Trinkwasser, sondern auch auf das Unterstützungsnetz und alles. Ich weiß, dass es Nachbargemeinden gibt, in denen aufbereitet wird. Uns ist durchaus bewusst, dass es unter den Bauern, den Landwirten schwarze Schafe gibt. Da muss man handeln. Jetzt bleiben wir wieder in der Stadt München. Woher kommt das Trinkwasser? – Aus dem Süden, von Isar, Mangfall, Loisach. Das Wasserschutzgebiet wäre jetzt ein extra Thema, über das man reden könnte. Aber dort, wo dann geplant war, dass nicht einmal mehr Weidewirtschaft möglich sein sollte – also das, was normalerweise in eurem Sinne der Landwirtschaft wäre –, hat die Landwirtschaft aufgrund des großen Durstes der Landeshauptstadt München wirklich massive Probleme. Wenn das Wasser nicht so gut wäre, wie es momentan ist, würden sie es von dort nicht holen, trotz der Landwirtschaft.
Bei den Wasserwerken bei uns, mit denen ich in Kontakt bin, sind die Werte gut. Um die schwarzen Schafe muss man sich mit allen Möglichkeiten kümmern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich darf hier Ruth Müller vertreten. Wir als SPD teilen das Anliegen ausdrücklich. Sauberes Wasser duldet keinen Aufschub. Mit dem Ziel haben wir in der Ampelkoalition im Juni 2024 das neue Düngegesetz verabschiedet. Es sollte europäisches Recht und unsere Zusagen an die EU umsetzen, mehr Umweltschutz und sauberes Wasser zu schaffen, das Düngerecht für Landwirt:innen praktikabler zu gestalten und Voraussetzungen für Verursachergerechtigkeit zu schaffen. Im Juli 2024 lehnte der Bundesrat das Düngegesetz ab. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss scheiterten an der Union. Jetzt hat unser Bundeslandwirtschaftsminister sogar die Pflicht zur Dokumentation von Nährstoffströmen abgeschafft. Die Antwort aus dem Bundesverwaltungsgericht kam prompt. Auch Deutschland und die Union müssen sich an europarechtliche Vorgaben halten, nicht nur formal, sondern auch materiell. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der GRÜNEN weitestgehend. Wir haben nur ein Problem in Bayern: Wenn wir über Nitrat und Grundwasser reden, müssen wir auch über die Grundlage jeder Maßnahme sprechen, und das sind die Messstellen. Ohne Messstellen agieren wir eigentlich blind, und da haben wir seit Jahren immer dasselbe Problem: Die Datengrundlage ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir haben in Bayern Regionen, in denen Messstellen dicht beieinander liegen und wir sehr genau sagen können, wie das Nitrat verläuft, und andere Regionen, in denen kilometerweit keine Messstelle existiert. Das ist keine solide Basis für Entscheidungen. Genau deshalb haben wir als SPD zusammen mit den GRÜNEN immer wieder zu Initiativen aufgerufen und darauf gedrängt, das Messstellenetz engmaschiger zu machen und zu reformieren. Wir haben mehr Transparenz, mehr Gleichmäßigkeit, mehr Nachvollziehbarkeit gefordert. Meine Kollegin Ruth Müller – das soll ich hier ausrichten – hat vor ein paar Monaten nach dem aktuellen Stand gefragt. Der ist ernüchternd. Es gibt zwar 1.500 Messstellen, aber die Staatsregierung konnte immer noch nicht klarstellen, wie sie verteilt sind und wie sie funktionieren. Deswegen sagen wir, das muss deutlich besser werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da gibt es Karten!) – Ja, allerdings sind manche einfach Kilometer voneinander entfernt. – Deswegen wollen wir darauf hinweisen, dass Minister Aiwanger 2018 von 10.000 Messstellen gesprochen hat. Wir wissen, es sind immer große Versprechungen unseres Wirtschaftsministers. Er hat auch gesagt, dass viele Ratten für die hohen Nitratwerte zuständig seien. Wir haben nachgefragt. Das Umweltministerium hat gesagt, kein einziger Wert sei zu hoch gewesen, weil abgesoffene Ratten dagewesen wären. Aber gut, das ist nur eine Nebensache. – Wir unterstützen den Antrag auf jeden Fall und sagen vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Für die Staatsregierung hat noch Staatsministerin Michaela Kaniber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, herzlichen Dank für diesen Antrag; denn entlarvender könnte ein Antrag heute gar nicht sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wo waren Sie denn bitte in den letzten Jahren? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte tatsächlich Zeit von 2021 bis 2025, um mit den beiden Ministern Özdemir und Lemke ein nationales Nitrataktionsprogramm zu schreiben. Haben Sie ein nationales Nitrataktionsprogramm erstellt? – Nein. Was wurde eigentlich aus dem Versprechen der ehemaligen Bundesregierung, unverzüglich in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ein robustes, rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes System zu entwickeln, damit genau die Betriebe, die gewässerschonend arbeiten, dann auch entlastet werden können? – Nichts, null, niente. Ich möchte jetzt noch einmal sehr deutlich werden; denn es gab ausdrücklich eine Protokollerklärung einer Agrarministerkonferenz. Nein, das stimmt nicht, das war sogar im Bundesrat. In der Protokollerklärung hat es geheißen, dass es auch tatsächlich eine gesetzliche Grundlage dafür geben wird, dass genau die Betriebe von den Auflagen der Düngeverordnung befreit werden, wenn einzelbetriebliche Daten geschaffen und offengelegt werden. Diese Protokollerklärung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde von Özdemir nie umgesetzt. Damit wurden nicht nur die Länder, die dieser Ausführungsverordnung zugestimmt haben, sondern vor allem auch die Bauern auf eine ganz brutale Art und Weise getäuscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch sagen, die GRÜNEN hatten Zeit, diese Verursachergerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Deswegen bin ich schon sehr überrascht. Sie schreiben jetzt genau diesen Antrag. Wissen Sie was? – Genau das, was alles darinsteht, waren eins zu eins die bayerischen Forderungen an Ihren Bundesminister. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Eins zu eins waren das die Forderungen, aber bedauerlicherweise wurde eben gar nichts umgesetzt. Ich möchte noch einmal sehr deutlich werden. Genau dieses kooperative Arbeiten unserer bayerischen Bauern – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Werden Sie dann zustimmen?) – Erst hören, dann stören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genau diese Kooperationsvereinbarung mit den Wasserversorgern hätte gezeigt, dass wir hier die Möglichkeit gehabt hätten, mit Maßnahmen, die gut wirken, am Ende des Tages auch die Bauern zu entlasten. Das ist alles nicht passiert. Und Sie trauen sich jetzt tatsächlich nach dreieinhalb Jahren Ampel genau so einen Antrag zu stellen, wo Sie doch immer in der Gestaltungshoheit waren. Sie wollten hier gar nicht unterstützend eingreifen. Liebe Kollegin Goller, ich möchte da einmal sehr deutlich werden, weil Sie vorhin gesagt haben, na ja, die Union habe dann nicht zugestimmt vor Weihnachten. – Ich sage Ihnen, warum wir nicht zugestimmt haben. Es ging nämlich damals im Vermittlungsausschuss explizit auch darum, dass man Entlastungen von Bürokratie schafft. Da hätten wir auch ganz klar die Möglichkeit gehabt, die Ermächtigungsgrundlage für die Stoffstrombilanz zu streichen. Das wollten die GRÜNEN auf Bundesebene nicht. Das war der Grund, warum wir am Ende des Tages nicht zugestimmt haben. Das Gesamtpaket wäre nicht gut gewesen. Weitere Bürokratie wäre aufgebaut worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum gab es dann keinen Änderungsantrag?) – Ohne Worte, ohne Worte, ohne Worte. – Mit den GRÜNEN war kein Konsens absehbar. Deswegen haben wir dem Ganzen nicht zugestimmt. Sie wollten eine maximale Daumenschraube für die Bauern und weitere Bürokratie. Das war mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der CSU) Wissen Sie, was mich am meisten schmerzt? – Wenn man sieht, was in den letzten Jahren im Bund an Agrarpolitik passiert ist, stellt man fest, dass bei Ihnen überhaupt kein Lernprozess stattfindet. Sie geben den Landwirten in Bayern überhaupt keine Anerkennung für die harte Arbeit, die geleistet wurde. (Lachen bei den GRÜNEN) – Sie brauchen gar nicht zu lachen, ehrlich gesagt finde ich das beschämend. – Auf Bundesebene haben Sie an die Europäische Kommission gemeldet, dass die Tierbestände enorm gesunken sind. Weiter haben Sie gemeldet, dass die ausgebrachte Düngemenge beim mineralischen Dünger gesunken ist und die Ökoflächen in Deutschland zugenommen haben. Jetzt muss ich schon einmal nachfragen, ob Sie am Morgen, wenn Sie aufwachen und die Augen öffnen, die Realität sehen oder einfach in Ihrer grünen Ideologie hängen bleiben. So kann das nicht sein. (Beifall bei der CSU) Liebe GRÜNE, ich glaube, dass Sie das System des Messstellenausbaus überhaupt nicht verstanden haben. Ich darf an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich werden und die Zahlen nennen. Leider ist die Kollegin von der AfD, die angeblich Landwirtin ist, nicht anwesend. Sie hätte gut zuhören können, um ein bisschen was zu lernen. (Widerspruch bei der AfD) Liebe Kollegin Goller, hätten Sie das Umweltministerium gefragt, um eine Einordnung zu der Zahl der Messstellen zu bekommen, wäre die Antwort sehr deutlich gewesen. Aus der Anzahl der Messstellen mit Nitratgrenzwertüberschreitungen kann nicht auf das Ausmaß der Nitratbelastung des Grundwassers rückgeschlossen werden. Für eine zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers liegen keine Indizien vor, weil es sich um eine Neuaufnahme handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ausdrücklich der Wunsch der bayerischen Bauernschaft, dass man dieses Messstellennetz ausbaut. Das haben das Wasserwirtschaftsamt und die Umweltverwaltung umgesetzt. In kürzester Zeit wurden die Ausweismessstellen von 685 auf 1.645 massiv ausgebaut. In Summe gibt es mit den Stützmessstellen über 2.400 relevante Messstellen. Ich finde, wenn es gut läuft und man etwas voranbringt, gehört dies an so einem Tag auch einmal gesagt. Ich vermisse das Lob. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Goller, ich vermisse das Lob an die bayerische Bauernschaft. Sie sagen nämlich mit keinem Wort, dass 200.000 Hektar aus der roten Kulisse herausfallen werden. (Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeordneten Mia Goller (GRÜNE)) Warum loben Sie die Bauern nicht für diesen harten Prozess, den sie über Jahre hinweg sehr gut gemeistert haben? Es liegt in der DNA der Staatsregierung, sich gemeinsam mit den Bauern nach vorne zu bewegen. Wir werden in Kürze wieder Beratungsveranstaltungen durchführen. Wir werden die Bauernschaft informieren, wie wir den weiteren Weg des Schützens gemeinsam gehen. Die permanente Stigmatisierung und das Fingerzeigen der GRÜNEN kann keiner gebrauchen. Ich möchte abschließend noch einmal sehr deutlich werden: Wir werden die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober genau analysieren. Wir werden uns nicht wie die GRÜNEN auf eine Pressemitteilung stützen, sondern wollen genau wissen, wie die tatsächliche Urteilsbegründung lautet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dringlichkeitsantrag zeigt einmal mehr, man versucht von den Versäumnissen der Ampel abzulenken. Deswegen ist dieser Antrag klar abzulehnen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN)
Liebe Frau Kollegin Kaniber, mir ist wieder einmal entgangen, was Sie konkret umsetzen. Sie sprechen vom nationalen Aktionsplan. Der Freistaat Bayern ist mit einem hohen Selbstbewusstsein immer ganz vorne dabei. Wo ist der bayerische Aktionsplan? Ich habe es gesagt: Seit dem Jahr 1991 liegt die EU-Richtlinie vor. Sie haben aufgezählt, wer Verantwortung hatte. Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt, Julia Klöckner – was ist zu deren Zeit passiert? Die heutige Problemlage müsste doch längst gelöst sein. Was sagen Sie zu Herrn Rainer und der Nährstoffbilanz? Wieso befürworten Sie das? Wann kommen die Messstellen? – Ich habe Daten über 588 Messstellen im Jahr 2021, 685 im Jahr 2022 und 830 Ende des Jahres. Ich kann Ihre Zahlen nicht nachvollziehen. 1.500 sollten es werden. Wo befinden sich diese? (Widerspruch bei der CSU – Staatsministerin Michaela Kaniber: Sensationell!) Sie haben gesagt, dass Sie eins zu eins die gleiche Forderung an die Ampel-Regierung gestellt haben. Warum lehnen Sie dann den vorliegenden Antrag ab?
Ich denke, es wäre an der Zeit, dass wir hier an einem Strang ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ich bin zutiefst beeindruckt, dass Mia Goller die Rede hält und Sie immer die Fragen stellen müssen, die mit Verlaub total am Thema vorbeigehen. Man sieht, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. Sie sollten vielleicht weniger grüne Parteibuchliteratur und mehr Pressemitteilungen des Umwelt- oder Landwirtschaftsministeriums lesen. (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE) – Unruhe) Wir haben das Messstellennetz ausgebaut. Sie haben offenbar nach wie vor die falschen Zahlen, Herr Friedl. Sie können auch nicht sagen, dass wir nichts getan hätten. Der beste Beweis dafür ist, dass die Düngeverordnung in der Schärfe, in der sie besteht, Wirkung zeigt. Warum sagen die GRÜNEN nicht ein einziges Mal: Wow! Wir haben eine derart scharfe Düngeverordnung, dass 200.000 Hektar aus der roten Kulisse herausfallen werden. – Können Sie sich einmal dazu überwinden, Ihr Feindbild der bayerischen Agrarwirtschaft abzulegen? Das wäre sehr wünschenswert. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Was macht ihr konkret?)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8461 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Ruth Waldmann u. a. und Fraktion (SPD) Flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung: Versorgungslücke verhindern! (Drs. 19/8462) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion (CSU) Erhalt des Hebammen-Belegsystems (Drs. 19/8502) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Geburt ohne Hebammen - Hebammenversorgung im Freistaat nachhaltig sichern! (Drs. 19/8503) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn eine Frau in Bayern schwanger ist, vertraut sie darauf, dass im entscheidenden Moment jemand bei ihr ist: eine kompetente, ruhige, erfahrene Hebamme, die weiß, was zu tun ist, wenn sich eine Geburt ankündigt oder wenn im schlimmsten Fall etwas nicht stimmt. Diese Sicherheit steht auf dem Spiel. Das haben wir im Mai dieses Jahres schon gemeinsam erkannt. Selten kommt es vor, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus derart einig sind: Bayern steht hinter dem Beleghebammensystem. Der Hebammenhilfevertrag kommt. Mit einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wahrscheinlich erst in den kommenden Wochen zu rechnen. Wir sind uns nicht sicher. Ab dem 1. November werden Beleghebammen die ambulante Notfall- und Akutversorgung von Schwangeren und Gebärenden nicht mehr abrechnen können, oder das Krankenhaus muss darauf verzichten. Das bedeutet im Klartext: Sie werden diese Leistungen nicht mehr erbringen. Wir reden hier nicht von einer Randerscheinung wie zum Beispiel in NRW. In Bayern werden 80 % aller klinischen Geburten und Notfallversorgungen von Beleghebammen betreut. Das sind Frauen, die selbstständig, hoch qualifiziert und mit einer enormen Verantwortung Tag und Nacht bereitstehen. Sie sind übrigens die einzige Berufsgruppe in Krankenhäusern, wegen der keine Betten wegen Überlastung oder Krankheiten geschlossen werden müssen. Sie arbeiten zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk rund um die Uhr. Wenn sie für ihre Arbeit keine Vergütung mehr erhalten, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern gefährlich. Wenn Hebammen Notfälle nicht mehr betreuen, stehen Schwangere nachts, am Wochenende und in Notfällen im Zweifelsfall alleine da. Wir reden hier nicht über Bürokratie oder Abrechnungsfragen. Wir reden über Versorgungslücken. Ich weiß, wovon ich spreche. Jede Frau, die schon einmal in der Situation war, in der zum Beispiel ich mich gerade befinde, hat Sorgen und Angst. Diese Frauen müssen sich darauf verlassen, dass Hebammen verfügbar sind, wenn es brenzlig wird. Wir wissen seit Monaten von diesem drohenden Problem in der Gesundheitsversorgung. Wir wissen, dass der neue Hebammenhilfevertrag bei uns in Bayern eine Lücke geschaffen hat. Und wir wissen, dass wir vor Ort für unsere Kliniken und unsere Hebammen eine Lösung finden müssen. Dafür schlägt es jetzt zwölf Uhr. Wir sehen diese Notwendigkeit. Ruth Waldmann, unsere Fachexpertin, steht seit Tag eins an der Seite der Hebammen und betont, dass wir eine Lösung finden müssen. Wir wollen offen darüber diskutieren, wie die Antwort aus Bayern aussehen kann. Daher haben wir versucht, in unserem Antrag eine möglichst offene und schwammige Lösung zu formulieren. Eines möchte ich dabei betonen: Ich glaube, es ist das erste Mal, seit ich in diesem Hohen Haus bin, dass sich Fraktionen die Ideen von anderen Fraktionen angehört und gesagt haben: Das ist eine gute Idee. Dem können wir uns anschließen. Deswegen werden wir aus unserem Dringlichkeitsantrag den dritten Spiegelstrich und alles, was darunter steht, streichen und uns dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER anschließen. Das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden euch kritisch und solidarisch begleiten, weil wir nicht genau wissen, ob eure Vorstellungen juristisch möglich sind. Wir hatten da Bedenken; deswegen haben wir andere Formulierungen gewählt. Ihr sagt aber, dass es funktionieren wird. Deswegen werden wir euch zustimmen und euren Dringlichkeitsantrag kritisch und solidarisch begleiten. Die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses stehen hinter dem bayerischen Beleghebammensystem. Wir kämpfen für eine faire Bezahlung unserer Hebammen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Sie ist kein Luxus, sondern sie dient der Gesundheit unserer Frauen. Ich freue mich, dass wir das in diesem Hohen Hause hinbekommen haben. Vielen lieben Dank! (Beifall bei der SPD)
Liebe Frau Kollegin Rasehorn, ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie heute diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben. Sie sehen, was daraus entstehen kann, wenn wir uns gemeinsam Gedanken machen. Es entsteht etwas, was den Menschen und vor allem den Hebammen hilft. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie Ihren Dringlichkeitsantrag noch geändert haben, sodass wir ihm zustimmen können. Dazu wird Herr Kollege Bernhard Seidenath sicherlich noch einiges sagen, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir jetzt für die Hebammen eine hervorragende Lösung hinbekommen werden, wenn wir das auf Bundesebene durchbringen. Mir war es wichtig, dies zu betonen, da wir heute in diesem Hause schon einige Differenzen hatten. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass es hier in diesem Hause auch anders geht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Ich kann diesen Ball nur zurückspielen und sagen: Gerade in Zeiten, in denen von rechts außen versucht wird, die demokratischen Fraktionen zu spalten, (Zurufe von der AfD: Oh!) ist das ein schönes und gutes Zeichen. Vielen lieben Dank dafür! Ich danke der CSU dafür, dass sie auf uns zugekommen ist und wir trotz vieler Hürden eine Brücke bauen konnten. Vielen lieben Dank, dass ich das heute in diesem Hohen Haus erleben durfte. Man lernt immer dazu. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Anna Rasehorn, ich weiß, wie es dir gerade hier vorne ging. Liebe Anna, für alle Schwangeren in ganz Bayern kann ich nur hoffen, dass wir weiterhin fraktionsübergreifend Lösungen finden werden; denn dafür ist Politik da. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben im Mai dieses Jahres darauf hingewirkt, dass dieser Schiedsspruch, der vor allem über den Hebammen wie ein Damoklesschwert hing, so schnell wie möglich den Verhandlungsparteien übergeben werden konnte, damit sie den Rechtsweg einschlagen können. Das ist auch erfolgt. Deshalb verstehe ich die Schwammigkeit des Dringlichkeitsantrags der SPD. In diesem Dringlichkeitsantrag steht nicht viel, aber es ist das Wichtigste enthalten, nämlich dass wir eine flächendeckende Lösung für die Hebammenvergütung finden und die Versorgungslücke verhindern müssen. Wir sind nun einmal gebunden. In einem laufenden Rechtsschutzverfahren haben wir keinen Einfluss auf das, was herauskommen wird. Wir haben aber zwei Möglichkeiten: Zum einen steht für uns die Wichtigkeit der Hebammen außer Frage. Die besondere Bedeutung der Beleghebammen für Bayern ergibt sich schon aus der Tatsache, dass 80 % der Kinder mithilfe von Beleghebammen zur Welt gebracht werden. Es darf also keine unterschiedliche Finanzierung von Beleghebammen und angestellten Hebammen geben. Jeder Handgriff einer Hebamme, unabhängig davon, in welchem Finanzierungssystem sie sich befindet, muss aufwandsentsprechend bezahlt werden, nein, er muss so bezahlt werden, wie es der Hebamme zusteht. Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür in der Regierung zusammen mit der CSU schon sehr lange ein. Deshalb danke ich der SPD für ihren Dringlichkeitsantrag und dafür, dass sie sich unserem Dringlichkeitsantrag anschließt. Was steht in dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU noch? – Dort steht, dass wir auf das aktuelle Rechtsschutzverfahren nicht einwirken können. Wir haben aber zwei Möglichkeiten, und das sind die beiden Forderungen unseres Dringlichkeitsantrags: Für den Fall, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine für die Beleghebammen zufriedenstellende Lösung bringt, wird die Staatsregierung bereits jetzt aufgefordert, sodann auf Bundesebene auf die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags einzuwirken und auf eine rasche Neuverhandlung zu drängen. Hier darf keine Zeit verloren gehen. Für den Fall, dass das Rechtsschutzverfahren für die Beleghebammen keine zufriedenstellende Lösung bringt, wird die Staatsregierung aufgefordert, sodann auf die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags einzuwirken und auf eine rasche Neuverhandlung zu drängen. Dabei müssen die Ergebnisse des Runden Tisches in Bayern einbezogen werden. Wir stimmen deshalb dem Dringlichkeitsantrag der SPD zu und freuen uns sehr, dass die SPD bei dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER mitgehen wird. Zum Nachzieher der GRÜNEN kann ich nur sagen: noch eine wissenschaftliche Evaluation, noch eine Hebammenstudie. Das bringt im Moment niemandem etwas. Die Hebammen brauchen jetzt eine anständige Bezahlung und nicht die nächste Studie und die nächste wissenschaftliche Evaluation. Fragen Sie einmal die Hebammen: Wir haben alle Daten. Wir müssen uns nicht verkünsteln, um hier noch einen Nachzieher zu bekommen. Versorgungslücken schließen, das hört sich gut an. Wir bekämpfen das Problem jedoch mit den zwei Forderungen unseres Dringlichkeitsantrags an den Wurzeln. Wir frisieren nicht nur die Blüte. Ein Förderprogramm für Hebammen gibt es bereits. Wir lehnen deshalb den Nachzieher der GRÜNEN ab und können dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen. Ich bitte außerdem um die vollumfängliche Zustimmung zu dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Enders, Sie hätten unserem Dringlichkeitsantrag durchaus ebenfalls zustimmen können. Die Stärkung des Beleghebammensystems ist eine langfristige Sache. Dafür brauchen wir auch Grundlagen, gute Daten und langfristige Maßnahmen. Ich sage vorweg: Wir stimmen gerne beiden Dringlichkeitsanträgen zu; denn alles, was auf die Stärkung des Beleghebammensystems abzielt, unterstützen wir gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Dringlichkeitsantrag ist dazu eine wichtige Ergänzung, da er viele wichtige Punkte enthält. Zunächst einmal vielen herzlichen Dank an die Hebammen. Ich habe in einer Klinik, die ausschließlich mit Beleghebammen versorgt ist, zwei Jungs geboren. Das ist in Bayern keine Ausnahme, sondern die absolute Regel. Wir haben es heute schon gehört: 80 % der Geburten werden von Beleghebammen begleitet. Das Ziel muss eine gute und bedarfsgerechte geburtshilfliche Versorgung von Schwangeren sein. Dazu gehört gerade in Bayern die Stärkung des Belegsystems ganz elementar dazu. Doch leider steht das jetzt durch den neuen Hebammenhilfevertrag im Feuer. Einige Sachen wurden bereits beschrieben. Die SPD macht deutlich, bei der akuten Notfallversorgung von Schwangeren gibt es noch keine Lösung. Es gibt keine Regel und nach aktuellem Stand noch keine Vergütung im akuten Notfallbereich. Das ist nicht hinnehmbar. Dahingehend muss unbedingt etwas getan werden. Die Kollegin Anna Rasehorn hat bereits gesagt: Am Ende müssten die Hebammen für nichts arbeiten. Das kann natürlich keine Lösung sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wie gesagt, unser Dringlichkeitsantrag geht noch darüber hinaus, weil es in diesem Bereich viele Lücken gibt. Es gibt Einkommenseinbußen, die genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was wir wollen, nämlich eine Stärkung der Beleghebammen und motivierte Hebammen, die Freude an ihrem Beruf haben. Wir wollen junge Frauen und auch Männer, die Geburtshelfer werden und diesen Beruf ergreifen möchten, stärken. Deswegen schließen wir eine umgehende Evaluation des Hebammenhilfevertrages an. Das heißt, man soll nicht erst in den Jahren 2025 oder 2026 damit beginnen und dann erst im Jahr 2027 mit ersten Ergebnissen rechnen können, sondern wir müssen das sofort evaluieren und sofort unter die Lupe nehmen, damit wir unverzüglich Fehlentwicklungen identifizieren und unverzüglich entgegenwirken können. Des Weiteren fordern wir an dieser Stelle erneut eine Hebammenstudie, auch wenn das hier negativ kommentiert wurde. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2017. Wir brauchen dringend aktuelle Zahlen, um das zu evaluieren. Das hört sich sehr fachlich an, gehört aber einfach dazu und ist notwendig. Darüber hinaus brauchen wir – was auch Teile der Staatsregierung schon auch geschrieben haben und auch wahrscheinlich die SPD fordert – andere und erweiterte Förderprogramme für Hebammen, von zertifizierten Hebammen geleitete Kreißsäle im Belegsystem, was auch wegen des Fachärztemangels nötig ist. Wir fordern außerdem – und das ist auch schon sehr dringend, weil es schon 2026 ausläuft –, dass die Fördersäulen 1 und 2 des Geburtshilfe-Förderprogramms "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" weitergeführt oder sogar ausgeweitet werden. Das gehört alles dazu, um das Hebammenbelegsystem langfristig zu stärken. Deswegen bringen wir das mit ein. Wie gesagt stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag der SPD gerne zu. Wir hatten rechtliche Bedenken, dass es nicht klappt, dass die Vergütung nicht ans Krankenhaus fließt und die Vergütung nicht an die Beleghebammen weitergegeben wird. Wir hoffen, dass bei den FREIEN WÄHLER und der CSU mit dieser Initiative etwas vorangeht. Es wird aber schwierig. Ich will auch noch dazu sagen: Das alles bezieht sich auf die Bundesebene. Aber wir hier in Bayern müssen das Belegsystem stärken. Ich habe ein paar Dinge genannt, die dafür sprechen. Man darf diese Dinge aber nicht einfach auf den Bundesrat abschieben. In zwei Wochen ist es schon so weit. Es kommt schneller auf uns zu, als wir uns umdrehen. Dann stehen die Hebammen ganz schnell im Feuer. Deswegen: Wir stimmen den Dringlichkeitsanträgen gerne zu. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag ebenso zustimmen. Ich denke, das sind wichtige Initiativen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir vernehmen hier einen Hilfeschrei, es ist kein politisches Detailproblem. Jede zweite Beleghebamme in Deutschland denkt darüber nach, ihren Beruf aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Fast zwei Drittel denken wegen fehlender Planungssicherheit darüber nach. In Bayern, wo bis zu 80 % der Geburten durch Beleghebammen betreut werden, würde das zu einem Versorgungskollaps führen. Der neue Hebammenhilfevertrag stellt die Beleghebammen schlechter als freiberuflich Tätige und Angestellte – und das in einem Beruf, der ohnehin schon unterbezahlt und überbelastet ist. Wer glaubt, dass sich diese Frauen ihren Beruf noch leisten können, der hat den Bezug zur Realität verloren. Hier heißt es erst einmal: Ein riesengroßes Dankeschön an alle Hebammen für ihren stets hervorragenden Einsatz für Mutter und Kind. Ohne ihren Einsatz würde die ohnehin schon anstrengende Geburt noch herausfordernder werden. Das weiß ich aus meinem damaligen Alltag im Rettungsdienst am besten. Es erfüllte mich immer mit Freude, werdende Mütter sicher in die Obhut der Hebammen zu übergeben. Kurz darauf konnte ich Mutter und Kind wohlbehalten und gesund wiedersehen, dank des Engagements der Tätigen in diesem großartigen Beruf. (Beifall bei der AfD) In Mittelfranken wird zum Monatsende die Geburtsstation der Kreisklinik Roth geschlossen. Damit reiht sich Roth leider in die Liste weiterer Standorte wie Rothenburg, Dinkelsbühl, Neuendettelsau, Gunzenhausen und auch Schwabach ein, an denen bereits keine geburtshilflichen Angebote mehr vorhanden sind. Frauen müssen daher auf Kliniken in Nürnberg, Ansbach und Neumarkt sowie andere umliegende Städte ausweichen. Das ist nicht zumutbar. Gerade im ländlichen Raum, wo Kliniken auf Beleghebammenteams angewiesen sind, droht eine stille Katastrophe. Die Geburtshilfe wird ausgedünnt. Die Versorgung bricht weg. Die Staatsregierung schaut dabei nur zu. Wir als AfD sagen: Das ist keine berufspolitische Frage, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Werdende Mütter erhalten kaum noch Unterstützung, weil Hebammen durch schlechte Politik und eine unzureichende Vergütung knapp werden. Das ist ein Versagen des Staates par excellence. Die so wichtige Eins-zu-eins-Betreuung kurz vor und nach der Entbindung war bisher schon recht schlecht vergütet. Nun soll diese auf 80 % gesenkt werden. Bei der Betreuung von zwei oder teilweise drei Frauen soll diese sogar auf 30 % gesenkt werden, und zwar für die gleiche Leistung und die gleiche Verantwortung. Das muss man sich mal vorstellen. Dadurch kann keine freiberufliche Tätigkeit mehr kostendeckend gestaltet werden. Der Zuschlag für Nachtschichten wird auf 17 % reduziert und das Ganze auch noch um drei Stunden gesenkt. Das heißt de facto, dass ab 1. November freiberufliche Beleghebammen ihre Arbeitsleistungen in der Notfall- und Akutmedizin nicht mehr abrechnen dürfen. Hier geht es nicht um eine Randgruppe. In Bayern betrifft das vier von fünf Geburten. Das ist Wahnsinn. Das wirft ernsthaft Fragen zur Verantwortung auf. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die erheblich gestiegene gesetzliche Haftpflichtversicherung von knapp 12.500 Euro dazukommt. Davon übernehmen zwar die gesetzlichen Krankenkassen 10.000 Euro, der Gesamtbetrag muss von den Hebammen aber letztendlich vollständig vorabverauslagt werden. Was tut die SPD mit diesem Dringlichkeitsantrag? – Sie setzt auf Gespräche, auf Hoffnung, auf Übergangslösungen. Aber Hoffnung ist keine Strategie, und Gespräche sind keine Garantie für Versorgungssicherheit. Die Vertragsparteien haben längst verhandelt. Der Schiedsspruch ist gefallen. Die Krankenhäuser haben keine rechtliche Verpflichtung, auf ihre Vergütung zu verzichten. Die Hebammen dürfen ihre Leistungen nicht abrechnen. Das ist die Realität, und diese wird durch einen Runden Tisch auch nicht verändert werden, liebe SPD. Wir als AfD sagen klar: Wenn die Regierung nicht bereit ist, selbst zu zahlen, selbst zu regeln und selbst Verantwortung zu tragen, dann wird der Runde Tisch zur Alibiveranstaltung werden. Die Versorgungslücke kommt, und die Regierung schaut zu. Wir sagen aber, weil uns die Hebammen und die Versorgung unserer Bürger wichtig sind, Ja zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Wir unterstützen ihn auch. Wir unterstützen auch den Nachzieher der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN unterstützen wir nicht – dazu erübrigt sich jedes Wort. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen, insbesondere die freiberuflichen Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen. Ihre Funktion geht weit über die bloße Geburtshilfe hinaus. Sie gewährleisten nämlich die Betreuung der Frauen und der Familien in einer extrem vulnerablen Phase, und zwar nicht nur bei der Geburt, sondern auch bei der Geburtsvorbereitung und auch bei der Nachsorge. Sie übernehmen vermehrt Aufgaben, die sonst vom Familienverband geleistet worden sind. Deswegen hat eine gleichbleibende und verlässliche Ansprechperson wie die Hebamme in dieser anspruchsvollen Zeit eine enorme Bedeutung, um den Neugeborenen einen optimalen Start ins Leben zu ermöglichen. Die Hebammen sind wertvolle Frühwarnsysteme. Sie stehen, wenn man sie so sehen will, am Anfang einer Präventionskette. Für diese wichtigen Leistungen sagen wir allen Hebammen in unserem Land ein herzliches Dankeschön und Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir reagieren immer allergisch, wenn Hebammenleistungen infrage gestellt werden oder Bedrohungen für die Hebammen da sind. Das hat sich in den letzten beiden Wahlperioden gezeigt, als sich nämlich die jeweils ersten Dringlichkeitsanträge unserer Fraktion mit den Hebammen befasst haben. Wir haben seither Sorge getragen, dass es überhaupt noch eine Haftpflichtversicherung für Hebammen gibt. Wir haben versucht, die Prämien einzudämmen, indem wir die Haftung auf die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt haben. Wir haben versucht, die Bezahlung zu erhöhen, haben den Hebammenbonus eingeführt und eine Niederlassungsprämie ausgelobt. Alles das haben wir für unsere Hebammen getan. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Noch dazu haben wir die Zahl der Studienplätze in Bayern auf 220 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Die aktuelle Bedrohung aber ist deutlich komplexer: Die Bezahlung wurde von der Selbstverwaltung durch den neuen Hebammenhilfevertrag neu geregelt, auf den sich die Selbstverwaltung selber gar nicht einigen konnte. Deshalb wurde dieser durch die Schiedsstelle festgesetzt. Das war am 2. April dieses Jahres. Bedauerlicherweise geht dieser Schiedsspruch und damit der neue Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November, also in zwei Wochen, in Kraft treten wird, zulasten der Beleghebammen. In Bayern arbeitet die weit überwiegende Mehrheit der Hebammen, nämlich 80 %, als Beleghebammen. In anderen Bundesländern ist es genau andersherum. Da ist die weit überwiegende Mehrheit der Hebammen angestellt. Mit diesem neuen Hebammenhilfevertrag ist damit auch unser bayerisches System bedroht. Es gibt nämlich sehr ernst zu nehmende Hinweise durch die Abrechnungszentrale für Hebammen, dass der Verdienst der Hebammen, insbesondere der Beleghebammen, durch diesen neuen Vertrag sinken wird. Die AZH hat es ausgerechnet, mit einer Software unterlegt, mit der Folge, dass tatsächlich Einkommenseinbußen drohen, und dies wieder mit der Folge, dass die Versorgung mit Hebammenleistungen schwieriger werden wird. Dem müssen wir entgegensteuern. Ich persönlich habe deshalb zu einem Runden Tisch am 9. Juli eingeladen. Die BKG, die Bayerische Krankenhausgesellschaft, war dabei, ebenso waren dabei die Krankenkassen, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Staatsministerin Judith Gerlach an der Spitze und der Bayerische Hebammen Landesverband, dessen 1. Vorsitzende Mechthild Hofner mit am Tisch saß. Wir haben über Lösungsmöglichkeiten beraten. Sobald die schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruchs vorlag – das hat dann mehr als drei Monate gedauert –, wurde dieser Schiedsspruch mit Rechtsmitteln angegriffen. Aktuell läuft vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg noch das einstweilige Rechtsschutzverfahren. Den Ausgang kann niemand vorhersagen. Es kann sein, dass der Vertrag unverändert in Kraft tritt. Es kann aber auch sein, dass die alte Rechtslage wiederhergestellt wird und der Vertrag neu verhandelt werden muss. Genau das ist auch das Ziel. Gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird, kann den Hebammen nicht zugemutet werden, für weniger Geld zu arbeiten. (Beifall bei der CSU) Deshalb muss so rasch wie möglich für unsere Hebammen und Beleghebammen nachverhandelt werden. Wenn das das Gericht nicht ermöglicht, muss es die Selbstverwaltung hinbekommen. Das Wichtigste ist, die Versorgung der jungen Familien und der Mütter mit Hebammenleistungen sicherzustellen. Als Landespolitik haben wir da keinen direkten Einfluss. Die Thematik läuft auf Bundesebene, das ist eine Sache der Selbstverwaltung; aber wir können immer wieder darauf hinweisen, wie schwierig die Situation für die Beleghebammen geworden ist. Auch das passiert durch die heutige Plenardebatte. Der Sachverhalt ist klar: Die Vertragspartner sind am Zug, die am besten mit Unterstützung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rasch nachverhandeln müssen. Als Bayern stehen wir da bei den bundesweit tätigen Playern auf der Matte. Wir werben für eine bessere Lösung für unsere geburtshilflich tätigen Beleghebammen – im Interesse der Hebammen, aber vor allem im Interesse der jungen Mütter und der Familien in unserem Land. Genau das bringt unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck. Auch der Antrag der SPD bringt das inzwischen zum Ausdruck. Danke für das Umformulieren. Mein Fazit lautet: Auf Bundesebene ist die Zeit des Redens vorbei. Da muss gehandelt werden. Liebe Fraktion der GRÜNEN, es braucht auch keine wissenschaftliche Evaluierung, es braucht keine neue Hebammenstudie. Wir wissen, was zu tun ist. Wir müssen handeln, wir müssen einen neuen Vertrag in Kraft setzen. Die Hebammen haben seit mehr als sieben Jahren keine Erhöhung ihrer Entgelte bekommen. Deshalb finde ich gut, dass heute vom Hohen Haus hier ein Signal der Einigkeit ausgehen kann. Wir im Bayerischen Landtag stehen zu unseren Hebammen. Wir stehen insbesondere zu den Beleghebammen. Lassen Sie uns ein solch starkes Signal an die Selbstverwaltung und an die Bundesebene schicken. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, wie wir jetzt auch angekündigt haben, dass wir dem umformulierten Antrag der SPD zustimmen werden. Das ist dann das nötige starke Signal an die Bundesebene und die Selbstverwaltung. – Vielen Dank dafür und Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Kollege, die Politik ist wieder zu spät. Normalerweise hätte diese Vereinbarung doch gar nicht zustande kommen dürfen. Wo bleibt da der Einfluss der großen Politik? – Kreißsäle müssen geschlossen werden. Wir reden, und wir reden, und jetzt sind die Hebammen in der Lage, teilweise mit 40 % weniger Lohn auskommen zu müssen. Wir sind doch wieder zu spät. In Berlin seid ihr doch an der Regierung. Wir hinken immer hinterher und verunsichern die Hebammen aufs Übelste. Das ist der Punkt: Wir müssen handeln und brauchen keine Studie. Wir müssen das zusagen. Die Hebammen brauchen Sicherheit, weil sie zum Teil den Job nicht mehr ausführen können. Das ist eigentlich super, dass wir uns einig sind; aber wir sind leider wieder zu spät. Ich frage noch einmal: Warum hat die Politik denn nicht eingegriffen, obwohl sie nicht in erster Linie zuständig ist? – Sie hätte massiven Druck auf diese Leute ausüben müssen, damit das gar nicht zustande kommt. Was sagen Sie? Wir sind doch zu spät, oder? (Beifall bei der AfD)
Das Problem ist – das haben Sie leider nicht verstanden –: Das ist eine Sache der Selbstverwaltung. Das ist so wie bei Tarifverhandlungen, dass die Selbstverwaltungspartner das ihrerseits regeln müssen. Seit 2007 sind die Beleghebammen da in der Lage, selber zu verhandeln. Das wollten sie, und das ist auch gut so. Sie sind auch näher dran. Sie haben sich nur nicht einigen können. Die Politik kann sich da nicht einmischen, sie kann es auch nicht zurückholen, sondern das Problem ist, dass sie sich bei der Schiedsstelle nicht einigen konnten. Die Problematik ist jetzt, dass wir hier seitens des Gerichts und der Schiedsstelle nachschärfen müssen. Deswegen habe ich ausgeführt: Wir müssen auf Bundesebene auf die Player zugehen und uns dafür aussprechen, dass sie sich ganz rasch hinsetzen. Das sind die Krankenkassen, das sind die Hebammenverbände, und die müssen sehen, dass wir unser System hier in Bayern aufrechterhalten, weil – ich habe es gerade ausgeführt – wir in Bayern ein anderes System haben als auf Bundesebene. Das war nicht richtig im Blick. Das muss die Selbstverwaltung hinbekommen. Wir als Politik haben da keinen Einfluss, wir können nicht in Trump’scher Manier durchregieren. Diesen Einfluss haben wir nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir haben uns auf das geeinigt, was wir vorher geregelt haben. Deswegen geht das so, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht.
Ihre Redezeit, Herr Kollege. – (Beifall bei der CSU) Die zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Seidenath, Sie haben vor allem wieder vom Bund gesprochen und davon, dass alles auf Bundesebene geregelt werden muss. In diesem speziellen Fall stimmt das, aber insgesamt geht es – worüber, glaube ich, Einvernehmen besteht – um die Stärkung der Eins-zu-eins-Betreuung im Hebammensystem oder in der Schwangerenbetreuung. Da kann Bayern sehr viel machen. Ich habe in meiner Rede ein paar Vorschläge ausgeführt, aber dazu haben Sie nichts gesagt. Was sagen Sie also zum Beispiel zu den hebammengeleiteten Kreißsälen? Was kann Bayern tun, um das System, die Organisation und die Selbstbestimmung von Hebammen einschließlich der Beleghebammen insgesamt zu stärken, sodass die Eins-zu-eins-Betreuung wirklich gestärkt wird und keine Zukunftsmusik ist, sondern Wirklichkeit wird?
Liebe Frau Kollegin Weber, ich habe das ausgeführt, was in der Redezeit von sechs Minuten auszuführen war. Wir können uns gerne auch einmal ausführlich im Ausschuss über das Thema Hebammen unterhalten. Das Entscheidende ist, dass wir die Vergütung hinbekommen, und das ist in großer Gefahr. Wir haben in Bayern den Hebammenbonus eingeführt. Es gibt für jede Hebamme, die geburtshilflich tätig ist, 1.000 Euro jedes Jahr, wenn sie bei mindestens vier Geburten hilft. Wir haben in Bayern die Niederlassungsprämie für Hebammen. Die finden Sie in anderen Bundesländern auch nicht. All das tun wir für die Hebammen. Wir schätzen ihre Leistungen, wir brauchen sie. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen sie gerade in der Geburtshilfe. Das ist das Entscheidende; denn da ist der große Mangel. Die Ausbildung muss ganz klar leitliniengerecht und so, wie unsere Hebammen in den neun akademischen Einrichtungen in Bayern ausgebildet werden, auch in die Tat umgesetzt werden. Wenn die Hebammen so handeln, wie dort ausgebildet wird, muss auch das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt werden. Uns ist das ganz klar. Das ist aber den Berlinern und der Selbstverwaltung leider nicht klar. Deswegen sagen wir das heute auch –
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8462 in der geänderten Fassung, wie sie von Frau Kollegin Rasehorn vorgetragen wurde – nur kurz zur Erinnerung: Der dritte Spiegelstrich und alles darauf Folgende wird gestrichen –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/8502 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8503 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München! (Drs. 19/8463) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zum Bürgerentscheid, Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern! (Drs. 19/8504) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, wenn wir heute aus diesem Hohen Haus noch einmal ein Signal in Richtung des am 26. Oktober stattfindenden Bürgerentscheids in München geben. Jeder von uns hat seine persönlichen Erfahrungen mit großen Sportereignissen, wie es ist, in ein Stadion zu gehen und zu spüren, wie die Begeisterung und die La-Ola-Welle durch das Stadion gehen – beim FC Bayern München möglicherweise stärker als bei anderen Klubs. Viele von uns können sich an die Olympiade 1972 erinnern. Ich war damals acht Jahre alt. Trotzdem weiß ich, wie groß damals die Begeisterung meiner Eltern war. Man saß vor dem Fernseher und hat Heide Rosendhal, Ulrike Meyfarth und Klaus Wolfermann gesehen. Diese Namen werden dem einen oder anderen gar nichts mehr sagen. Aber das sind Namen, die in die Sportgeschichte eingegangen sind. Damals gab es übrigens noch die DDR, die im Medaillenspiegel immer weiter vorne war. Als ich diese Rede vorbereitet habe und an 1972 gedacht habe, habe ich daran gedacht, wie dankbar ich bin, dass ich heute in einem geeinten Vaterland leben darf. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Bayern ist Sportland Nummer eins. Es gibt fünf Millionen Mitglieder in 17.000 Sport- und Schützenvereinen und über 370.000 ehrenamtlich Engagierte. Denen müssen wir an dieser Stelle auch einmal danken, denen, die Trikots waschen oder die Leute herumfahren. Ich finde das großartig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Das ist das, was uns verbindet. Wir sind Sportland Nummer eins. Lieber Staatsminister Joachim Herrmann, es wird ein Sportgesetz verabschiedet werden, in dem wir die Dinge zusammenfassen und miteinander verbinden. Es werden über 100 Millionen Euro, Vereinspauschalen und vieles mehr, bereitgestellt, mit denen wir den Sport unterstützen. Olympia ist nicht nur ein Sportereignis, sondern kann eine Botschaft für alle sein. Es ist vielleicht ein Traum von verschiedenen Athletinnen und Athleten, dort einmal dabei sein zu dürfen. Es ist aber auch der Spirit von Gemeinschaft, von Frieden und von Völkerverbindung. Das muss uns doch tragen. Ich bin es ehrlicherweise leid und satt, jeden Tag nur Bedenken zu hören. Mit Zaudern und Zögern wird man in diesem Land keine Zukunft gestalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen wieder einmal Begeisterung. Wir müssen uns hinter einem Ziel vereinen. Natürlich muss man die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Das ist doch klar. Der eine oder andere sagt: Na ja, das kostet viel Geld. Lohnt sich das überhaupt? Ist das nachhaltig? – Wir haben darauf gute Antworten. 90 % der Sportstätten sind schon da. 76 % liegen innerhalb eines Umkreises von 16 km zum Olympiastadion. Es ist nachhaltig, und es ist auch werthaltig. Menschen werden in die Stadt und nach Bayern kommen und werden den Tourismus, die Gastronomie und vieles Weitere beleben. Das Olympische Dorf wird später einmal ein Wohnraum für viele Menschen sein, wie es auch nach den Olympischen Spielen 1972 der Fall war. Die Infrastruktur wird besser. Meine Damen und Herren, das sind doch alles wirklich gute Argumente, anhand derer wir gemeinsam dieses "Ja" zu Olympia deutlich machen können und müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde gut, dass diesbezüglich große Einigkeit im Parlament herrscht. Das spüre ich auch. Ich glaube, die SPD hat sich gestern auch mit Olympia beschäftigt. Ich bedaure, dass der Alt-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, in irgendeinem Interview gesagt hat, er werde nicht zur Abstimmung gehen. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich das nicht ganz verstanden habe. Aber ich weiß, dass die SPD-Fraktion auch für die Austragung der Olympischen Spiele in München kämpft. Ich hoffe, dass die GRÜNEN dafür sind, wie es auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag steht, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gestellt!) und dass der Vizepräsident, der hinter mir sitzt, nicht die Spitze einer Nicht-Olympia-Bewegung ist, sondern auch sagt: Ich will das. Das wäre aus der herausgehobenen Position des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags ein kraftvolles Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Ich habe nur nach hinten geschaut, weil die Kollegen gelacht haben. Ich habe gedacht, Sie hätten hinter mir ein Signal gegeben. Ich will heute diesen Konflikt nicht verhärten, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will nur, dass wir ehrlich miteinander umgehen und aus diesem Hohen Haus das Zeichen kommt, dass wir das jetzt wollen, und dass wir den Menschen sagen: Wir bitten euch, macht dabei mit! Es wird uns nach vorne bringen. Es wird die Gemeinschaft stärken. Es ist die Idee, der Traum von Olympia, hinter dem nicht nur die Medaillen stecken, sondern noch viel mehr. Ich und auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen durften Josia Topf kennenlernen, einen paraolympischen Schwimmer, der trotz seiner Einschränkungen, ohne Arme und mit Fehlbildungen an den Beinen, eine Zuversicht ausstrahlt, die ich selten erlebt habe. (Arif Taşdelen (SPD): Ja, Respekt!) Der aus Erlangen kommende Josia Topf, den auch Joachim Herrmann kennt, begeistert mich jedes Mal, wenn er vor mir sitzt und von seinen Erfolgen erzählt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Er hat an den Olympischen Spielen teilgenommen. Er hat auch an den Weltmeisterschaften in Singapur teilgenommen und dort wieder vier Medaillen geholt. Das sind die Geschichten von Olympia und den Paralympics. Es geht um Menschen, die unter wirklich schwierigen Bedingungen nicht sagen: Oh, es ist alles schwierig. Ob wir das schaffen? Möglicherweise ist das ein Ereignis, das wir nicht stemmen können. – Wir brauchen diejenigen, die nach vorne gehen. Wir brauchen keine Spielverderber. Die Bedenkenträger, die für kein Thema brennen und keine Leidenschaft haben, werden das Thema nicht voranbringen. Meine Damen und Herren, wir brauchen Menschen wie Josia Topf, die unter schwierigen Bedingungen den Glauben nie verloren haben, dass man alles erreichen kann, dass man erfolgreich sein kann und die Dinge auch durchsetzen kann, wenn man will. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Deswegen hoffe ich, dass wir heute gemeinsam dieses Zeichen nach außen tragen. Ich will Ihnen zum Schluss vorlesen, was Josia Topf im Podcast der CSU-Fraktion als Appell an die Menschen, die jetzt beim Bürgerentscheid wählen dürfen, gesagt hat: "Stimmen Sie am 26. Oktober ab, und setzen Sie das Kreuzchen bei Ja für Olympia; denn Olympia ist einfach etwas Großartiges und Fantastisches. Ich durfte es jetzt schon zweimal erleben, und es war einfach gigantisch. Die Stadt wurde davon getragen, und man kann es sich nicht vorstellen, was das mit einer Stadt und den Menschen darin macht. Deshalb lassen Sie sich das nicht entgehen, diese einmalige Chance, dass Olympia und die Paralympics bei Ihnen ausgetragen werden. Seien Sie dabei, seien Sie dafür, stimmen Sie ab, bringen wir gemeinsam Olympia nach München!" Wir in Bayern können es auf jeden Fall.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Holetschek, jede Generation hat ihren eigenen Olympia-Moment im Kopf. Wenn ich an die Olympischen Spiele denke, kommen mir zwei Bilder in den Kopf, die insgesamt auch schon 32 Jahre auseinanderliegen. Das erste ist vom Sommer 1992: Dieter Baumann stürmt in Barcelona auf den letzten Metern zu Gold über 5.000 Meter. Bei mir daheim ist meine ganze Familie ausgeflippt. Ich wusste als Fünfjähriger am Anfang gar nicht, was los ist. Das ist der erste Olympia-Moment, an den ich mich erinnere. Das zweite Bild ist vom vergangenen Sommer in Paris: Ich durfte zum ersten Mal als Fan bei Olympischen Spielen live dabei sein, im Stadion, auf den Straßen und in einer Stadt, in der die Welt auf sportliche und positive Art und Weise zusammengekommen ist. Diese Energie und das Gemeinschaftsgefühl machen die Olympische Idee im Kern aus und verursachen bei mir und vielen anderen Gänsehaut. Ja, das ist emotional. Aber gerade weil das Thema emotional ist, ist es wichtig, auch sachlich über die Frage zu reden, ob und unter welchen Bedingungen sich München um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben sollte. Ich bin dabei sehr stolz auf meine Fraktion, dass wir nicht unreflektiert in irgendeinen Jubelchor eingestimmt haben oder auf der anderen Seite reflexhaft Dinge abgelehnt haben, weil wir angeblich schon immer dagegen waren oder weil die anderen das von uns erwarten. Wir haben uns in mehreren Sitzungen ganz intensiv mit der Frage "Olympische und Paralympische Spiele in München und Bayern" auseinandergesetzt. Wir haben externe Fachleute eingeladen, wir haben die Argumente abgewogen, und am Ende haben wir einen klaren Beschluss gefasst: Wir unterstützen die Bewerbung Münchens und Bayerns um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele auf Grundlage eines positiven Bürgerentscheids am 26. Oktober 2025. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Denn – und ich glaube, die Lehre haben wir auch aus den gescheiterten Bewerbungen gezogen – ohne Rückhalt in der Bevölkerung macht die Bewerbung keinen Sinn. Wenn die Menschen in München am 26. Oktober Ja sagen, dann gehen wir gemeinsam diesen Weg weiter. Wenn sie am Sonntag in einer Woche Nein sagen, dann ist die Bewerbung am selben Abend beendet. Wir werden aber bis dahin für Zustimmung werben. Für uns waren dabei drei Punkte entscheidend: Erstens. Es geht diesmal um Sommer- und nicht um Winterspiele. Wir haben in der Vergangenheit klar gesagt – und das gilt weiterhin –: Winterspiele in den bayerischen Alpen sind angesichts der Klimakrise nicht mehr verantwortbar. Aber Sommerspiele können, gut und richtig gemacht, nachhaltig und zukunftsfähig gestaltet werden, und sie sind ökologisch weit weniger problematisch als Winterspiele. Zweitens. Der deutsche Sport hat beschlossen, sich sowieso zu bewerben. Aus unserer Sicht hat München das beste und das nachhaltigste Konzept dafür. Von allen Bewerberstädten in Deutschland verfügen wir in München über die meisten bestehenden Sportstätten, und das Sportreferat der Stadt München hat ein Konzept entworfen, das zu einem ganz überragenden Teil auf bestehenden Sportanlagen beruht. Wir sprechen von einem Konzept der kurzen Wege mit dem seit den Sommerspielen 1972 bestehenden Olympiapark als Herzstück. Drittens – ich hatte es eingangs schon erwähnt – nimmt München die Bevölkerung von Anfang an mit. Wir sind die erste Bewerberstadt, die einen echten Bürgerentscheid durchführt. Wir halten das für absolut richtig und werden uns am Ende dann auch an das Ergebnis gebunden fühlen. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich sehen auch wir die Risiken. Wir wissen, dass das IOC, wie übrigens viele andere große Sportverbände, durchaus auch zu Recht in der Kritik steht. Über den Bewerbungsmodus innerhalb des DOSB kann man sicher auch diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt überwiegen für uns aber ganz klar die Chancen. München hatte 1972 schon einmal die Olympischen Spiele. Aber in unserer bayerischen Geschichte gab es bisher noch nie die Paralympischen Spiele. Insbesondere durch die Austragung von Paralympischen Spielen erhoffen wir uns einen Schub für Inklusion und Barrierefreiheit, und zwar nicht nur in München, sondern in ganz Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch um unsere Schwimm- und Sportstätten wollen wir uns stärker kümmern. Deswegen fordern wir, dass der Freistaat Bayern eine mögliche Bewerbung mit einer bayernweiten Schwimmbadoffensive flankiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in München und Bayern können wir Großereignisse. Das haben die Olympischen Spiele 1972 gezeigt, das zeigt jedes Jahr die Wiesn, das haben in jüngster Zeit auch große Sportwettbewerbe wie die European Championships 2022 oder die Fußball-EM gezeigt; sie haben eine regelrechte Euphorie ausgelöst. Ich bin mir sicher, dass ich mich auch in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren noch gerne an den Schlusssprint von Dieter Baumann in Barcelona 1992 zurückerinnern werde. Aber noch schöner wäre es, ich könnte mich dann auch an Olympische und Paralympische Momente aus München erinnern. Darum sage ich, darum sagen wir: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen beim Bürgerentscheid am 26. Oktober! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)
Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben den Sommer 2040: Die Sonne strahlt, es ist angenehm heiß, wie es eben sein soll; nur einige der letzten grünen Stadtbewohner warnen davor, dass die Temperaturen doch 0,07 Grad über dem für diesen Tag ermittelten Durchschnittswert im Zeitalter des Holozäns liegen. (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Die Welt blickt gebannt auf die Allianz Arena, die in die Flaggen der Nationen gehüllt ist. Dann ist endlich der große Moment gekommen, und die seit nunmehr zehn Jahren regierende Bundeskanzlerin Deutschlands Alice Weidel eröffnet die Olympischen Spiele in München. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Überall in der Stadt verfolgen Gäste aus aller Welt auf Fanmeilen und Festplätzen das spektakuläre Treiben, ganz ohne Zäune, ohne Kontrollen, ohne Merkel-Poller. Jahre konsequenter Remigrationspolitik haben das wieder möglich gemacht. (Unruhe) Ja, und in der Nacht geht es richtig los, wenn die Stadt sich in ein Lichtermeer verwandelt, gespeist durch kostengünstigen und stabilen Strom aus Bayerns neuen Kernkraftwerken. Wenn dann doch irgendwann mal Schicht im Schacht ist, dann gibt es eine S-Bahn, die das Partyvolk pünktlich nach Hause bringt; denn die zweite Stammstrecke ist tatsächlich auf den letzten Drücker noch fertig geworden. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, das ist eine reizvolle Vorstellung, (Zuruf: Nein!) vielleicht sogar eine Vision, (Zuruf: Da kriegt man höchstens Brechreiz!) eine Vision, die jeden Tag etwas realer wird, vielleicht von der Vollendung der zweiten Stammstrecke abgesehen. Das ist dann doch vielleicht ein bisschen Science-Fiction. (Johannes Becher (GRÜNE): An Ihren Olympischen Spielen dürfen ausländische Sportler ja gar nicht teilnehmen, oder?) Aber die Ausrichtung der Spiele gilt den Befürwortern als große Chance für Unternehmen und den Standort München. Vom Wirtschaftswert her sind es etwa 1,5 Milliarden Euro – das ist ungefähr eine zweite Wiesn –, plus natürlich die Impulse für Infrastruktur und Sanierungsprojekte. Was die Spiele aber in jedem Fall wären: eine Gelegenheit für die Bundesrepublik, ihr international mittlerweile etwas angekratztes Image wieder aufzupolieren und der Welt zu zeigen, dass wir in Bayern und in Deutschland solche Projekte mit Bravour stemmen können und dass wir unsere besten Tage eben noch nicht hinter uns haben. Wie so oft – das wurde jetzt auch von den GRÜNEN angesprochen – hat die Medaille aber eben auch eine Kehrseite. Es gibt einige Probleme, die nicht unterschlagen werden sollen; denn der Spaß ist eben auch nicht billig, und in Zeiten, in denen München eh schon einen wachsenden Schuldenberg aus Milliarden von Euro aufbaut und praktisch jedes Großprojekt finanziell aus dem Ruder läuft, brauchen wir uns jetzt auch nicht darüber zu streiten, ob es am Ende ein paar Milliarden mehr oder weniger werden als die sechs Milliarden Euro, die es in Paris letztes Jahr gekostet hat. So oder so ist das eine erhebliche Belastung für eine Stadt, in der gerade an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Vor diesem Hintergrund – wie in der Antragsbegründung von CSU und FREIEN WÄHLERN geschehen – davon zu sprechen, dass Kritiker allzu oft ein übertrieben negatives Bild zeichnen und Risiken überbetonen würden – na ja – wirkt in Anbetracht der aktuellen Lage dann halt doch etwas hemdsärmelig. Wir können die vielen Bürger jedenfalls schon verstehen, die uns fragen, ob es in München momentan denn nicht ein paar drängendere Baustellen gäbe, die vor steigenden Mieten warnen oder die nicht zu Unrecht darauf verweisen, dass der längerfristige wirtschaftliche Nutzen der Spiele zumindest in der Forschung umstritten ist – umstritten wie das IOC – auch das wurde angesprochen – aufgrund diverser Vorwürfe. Die AfD-Fraktion nimmt die Bürger Münchens jedenfalls ernst, die Befürworter der Olympiabewerbung und ihre Gegner. Eine Aufforderung, wie sie abzustimmen haben, brauchen die Leute nicht. Am 26. Oktober werden sie ihr Urteil fällen. Der Bürgerentscheid macht es möglich. Auch wenn die Staatsregierung bekanntlich ein wenig mit diesem wunderbaren Instrument der direkten Demokratie fremdelt, als überzeugte Basisdemokraten wollen und werden wir diesem Urteil nicht vorgreifen. Unsere Aufgabe als Politiker wird es sein, den Willen der Bürger zu respektieren und bestmöglich und verantwortungsvoll umzusetzen. Beim vorliegenden Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN werden wir uns entsprechend enthalten. Dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN können wir ironischerweise tatsächlich zustimmen, auch wenn wir die grundsätzliche Ablehnung von Winterspielen nicht teilen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Da bildet sich ein neues Kartell! Jawohl!)
Herr Kollege Walbrunn, Sie haben gerade ein Bild von Olympia 2040 gezeichnet. Ich stelle Ihnen eine Frage: Freuen Sie sich über die Goldmedaille der deutschen Fußballnationalmannschaft mit den Toren des Sohnes von Serge Gnabry oder Ilkay Gündogan? Freuen Sie sich über die Goldmedaille des Sohnes von Amanal Petros oder über die Goldmedaille der Tochter von Malaika Mihambo? Hier würde ich mal eine klare Aussage erwarten; denn wenn Sie Ihre Remigrationspläne durchsetzen, wird es diese Goldmedaillen nicht geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Schön, dass ich Sie getriggert habe. – Nein, ich freue mich natürlich auch über diese Goldmedaillen, und nein, diese Personen wäre eben auch nicht von der Remigration betroffen. Sie könnten sich halt einfach auch mal mit unseren Positionspapieren auseinandersetzen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Ja, ja, ihr wisst es ja selber nicht! Das war wohl nicht die ganze Fraktion, die da geklatscht hat!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir als SPD-Fraktion haben letztes Jahr im Oktober in der Fraktion ein Papier verabschiedet, mit dem wir uns eindeutig für Olympia ausgesprochen haben, weil der gesamte Prozess auch sehr transparent war. An dieser Stelle sage ich dem Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, dem gesamten Rat der Stadt München und auch der Verwaltung der Stadt München ein herzliches Dankeschön, dass sie diesen Prozess so transparent gemacht haben und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen. Ich danke ausdrücklich auch dem Herrn Innenminister Herrmann und unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, die sich auch in den letzten Wochen und Monaten für Olympia richtig ins Zeug gelegt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sehen: Sport verbindet auch hier im Hohen Haus, zumindest die demokratischen Fraktionen; das freut mich sehr. Olympia wird natürlich auch einen Booster bringen, was den sozialen Wohnungsbau – Klaus Holetschek hat es angesprochen –, aber auch die öffentliche Infrastruktur angeht. Aber ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Olympia ist mehr als nur Wohnungsbau und Infrastrukturertüchtigung oder eine bessere Infrastruktur. Olympia ist etwas ganz Großes. Olympia verbindet ein gesamtes Land. Olympia begeistert viele Menschen. Bei Olympischen Spielen und auch bei großen Sportveranstaltungen werden Idole geboren, an die wir alle – sicherlich hat jeder sein Idol – denken. Deswegen ist es sehr wichtig und richtig, dass Olympia in München stattfindet. Ich gebe als fränkischer Abgeordneter zu, dass ich immer noch die Hoffnung hege, dass manche Disziplinen in Nürnberg (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Fußball!) und vielleicht auch in Augsburg stattfinden. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Was viele nicht wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Olympia 1972 nicht nach München gekommen wäre, hätten wir das Olympiagelände und das Olympiastadion nicht. (Zuruf: Auch keine U-Bahn!) Hätten wir das Olympiastadion nicht, dann wäre Bayern München sicherlich nicht so erfolgreich und nicht zu einer Weltmarke geworden. Klammer auf: Wenn wir Olympia damals, 1972, in Nürnberg gehabt hätten, Herr Ministerpräsident, wäre der Club wahrscheinlich jetzt in der Champions League. (Heiterkeit) Auch da stirbt die Hoffnung zuletzt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen Olympia und die Paralympischen Spiele in München ausdrücklich. Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, wenn Sie am 26. Oktober die Entscheidung treffen, ob Olympia nach München kommt, denken Sie bitte daran, dass diese Entscheidung nicht nur München betrifft. 11.500 Vereine in ganz Bayern mit 5 Millionen Mitgliedern und über 300.000 ehrenamtlich Aktiven schauen am 26. Oktober nach München. Der Präsident des BLSV, Jörg Ammon, sagt immer: Wir haben aktuell die fittesten Senioren und die unfittesten Junioren. Wir wissen, dass solche Sportereignisse, Großereignisse dafür sorgen, dass sich viele, insbesondere junge Menschen bewegen, in Sportvereine gehen und mehr Sport treiben. – Sie entscheiden also am 26. Oktober nicht nur für München, sondern für ganz Bayern. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Olympia – ja, selbstverständlich, das machen wir gemeinsam, das wollen wir gemeinsam. Deshalb werben wir heute auch gemeinsam. Danke an die beiden Fraktionen, die diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Klaus Holetschek hat in Erinnerungen geschwelgt, auch der Kollege Deisenhofer. Auch ich erinnere mich daran, wie ich damals, 1972, über das Gelände in München gegangen bin. Das war der ausschlaggebende Moment, in dem ich entschieden habe: Du musst nach Bayern gehen, du musst nach München ziehen. – Die Stimmung hier war natürlich aufgeregt. Die Sportler waren da. Es war schönes Wetter. Es war in München einfach toll. Ich bin sicher – egal ob 1936, 1940 oder 1944 –, es wird wieder so werden. Entscheidend bei allen Bedenken und bei allen Fragen, die man sich stellen kann, ist, dass es auch um Emotionen geht. Man merkt bei allen Spielen, bei allen Großereignissen, wie Menschen, die vorher Bedenken hatten, dann mitziehen. Deshalb kann auch ich nur sagen: Ziehen wir alle mit! Ziehen wir an einem Strang! Wir wollen Olympia in München, wir wollen es in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist schon erwähnt worden – ich sage es ganz deutlich –: Mir geht es furchtbar auf die Nerven, dass wir immer nur das Negative sehen, dass wir ständig jammern, dass wir ständig zaudern. Wo bleibt denn die Kraft? Wo bleibt denn der Optimismus? Wie wäre es denn, einfach mal zu sagen: "Ja, wir wollen es, wir machen es, und wir schaffen es", meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn man heute mit offenen Augen durch München geht, sieht man vieles von dem, was damals, vor 1972, geschaffen worden ist, nicht nur das Olympiastadion. Egal ob dort eine Sternstunde des FC Bayern war oder nicht, es ist einfach ein tolles Stadion. Es ist damals ein Weltkulturereignis, ein Sportereignis gewesen. Das wird es wieder werden, wenn wir es in München bekommen. Aber es ist auch die U-Bahn vorangebracht worden. Der Wohnungsbau ist vorangebracht und das Ehrenamt sowie der Sport gestärkt worden. Deshalb kann man nur sagen: Ein solches Ereignis bringt eine Stadt, bringt eine Region nach vorne. Es zeigt aber auch, was man kann. Ich bin der Überzeugung, wir sollten in Deutschland, in Bayern, aber auch in München wieder einmal der ganzen Welt zeigen, was wir können, was wir vermögen, nicht nur jammern, sondern gestalten und die Dinge anpacken. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Für die Staatsregierung hat Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal sehr über die breite Unterstützung hier im Hohen Haus, im Bayerischen Landtag, für die Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München. Das ist nicht selbstverständlich, aber schon ein starkes Zeichen, eine breite demokratische Überzeugung. Wir respektieren natürlich das, was die Bürgerinnen und Bürger Münchens in zehn Tagen, am 26. Oktober, entscheiden. Es ist eine wichtige Botschaft ins ganze Land, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hohen Hauses hinter dieser Olympiabewerbung steht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Verfahren bei uns zeichnet aus – das ist wichtig für die Standortauswahl –, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen dürfen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten manche Olympischen Sommer- oder Winterspiele in Ländern erleben müssen, in denen die Bevölkerung überhaupt nichts zu sagen hat, in denen überhaupt niemand gefragt wird, in denen keiner abstimmen darf und in denen zum Teil Besuchern verboten wurde, Interviews mit ausländischen Fernsehsendern zu geben und dergleichen mehr. Das ist schon mal ein gravierender Unterschied, den wir nicht gering schätzen sollten, unabhängig von allen sportlichen Fragen. Wir sind eine rechtsstaatliche Demokratie. Wir müssen in der Welt deutlich machen, dass wir das Austragen von Olympischen Spielen nicht Diktaturen überlassen, sondern dass sich Demokratien darum bewerben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, da können wir uns sehen lassen. Wir setzen uns aus Sportbegeisterung dafür ein, dass Olympische Spiele bei uns stattfinden und dass zum ersten Mal, wie es gerade zu Recht angesprochen worden ist, die Chance besteht, Paralympische Spiele in unserem Land durchzuführen. Ich glaube, das ist ein Faktor, der nicht gering zu schätzen ist. Wir müssen deutlich machen, dass Inklusion im Sport inzwischen gelebt wird und dass vielerlei Teile des Sports mittlerweile ein Vorbild in Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Alltag in unserem Land sind. Das ist wichtig und kann gerade bei Paralympischen Spielen besonders deutlich und attraktiv dargestellt werden. Wir sehen, wie viele Sportlerinnen und Sportler wir inzwischen in unserem Land haben, die trotz mannigfacher verschiedener Behinderungen ganz aktiv Spitzensport leben. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Inklusion in unserem Land. Auch dazu bekennen wir uns nachdrücklich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht nun darum, dass am 26. Oktober wirklich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger hier in München von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen. Deshalb ist es richtig, wenn im Moment gerade auch die demokratischen Parteien genauso wie viele Verbände unterwegs sind, um noch viele zu mobilisieren. Wir haben den Bayerischen Landessportverband, wir haben zahllose Sportvereine und auch andere Organisationen Seit‘ an Seit‘ mit unserer Kampagne, die die Landeshauptstadt München in Szene gesetzt hat. Es gibt freies Entscheidungsrecht, aber damit es ein starkes Votum mit einer hohen Wahlbeteiligung wird, wollen wir alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen von ihrer Möglichkeit, sich zu äußern, Gebrauch machen. Ich entnehme einer Reihe von persönlichen Anfragen wie auch Meinungsumfragen, dass es immer noch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die ein bisschen Sorge haben, ob das denn mit den Kosten auch tatsächlich funktioniert und zumutbar ist. Ich will dazu an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir haben uns sehr genau angeschaut, wie das in Paris ausgesehen hat. Das war gerade erst letztes Jahr. Insgesamt werden wir im Laufe der nächsten 14 oder 18 Jahre natürlich wahrscheinlich rein nominal noch weitere Kostensteigerungen erleben; das ist klar. In der Relation zu dem, wie unsere Haushalte heute aussehen, kann man sich daran aber schon orientieren. Nach Angaben der französischen Regierung, des französischen Parlaments waren da im vergangenen Jahr in Paris für die Durchführung zunächst einmal Kosten von etwa 4,5 Milliarden Euro. Das ist dort inzwischen auch vom Rechnungshof überprüft worden. Diese 4,5 Milliarden Euro an Kosten – das sagt Paris ganz offiziell – sind nahezu alle durch die Überweisungen des IOC und anderer bezahlt worden. Von manchen Leuten wird ja der Eindruck erweckt, als ob die Veranstalter etwas ans IOC zahlen müssten; die Realität ist aber jedenfalls in Paris so gewesen, dass das IOC aus seinen Werbeeinnahmen zwischen weit über einer und zwei Milliarden Euro an den Veranstalter gezahlt hat. Darüber hinaus gab es die Ticketeinnahmen, lokale Sponsoren und dergleichen mehr. Es bleiben nach Angaben der französischen Regierung 200 Millionen Euro übrig, die die französische Regierung für die Durchführung der Paralympics bezahlt hat. Die französische Regierung sagt aber ganz ausdrücklich, dass die Durchführung der eigentlichen Olympischen Spiele ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand gestaltet worden ist. Die Landeshauptstadt München traut sich, genau das auch in München zu realisieren. Die anderen – Hamburg, Berlin usw. –, die sich in Deutschland bewerben, sehen das übrigens genauso. Da braucht also keiner Sorge zu haben. Das andere ist: Natürlich geht es um Investitionen, wohlgemerkt aber um Investitionen – das ist ganz wichtig –, die zum allergrößten Teil ja insgesamt zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Landeshauptstadt oder zum Bau neuer Wohnungen wünschenswert sind. Am Schluss wird keine Wohnung nur für Olympia gebaut, sondern es wird nun beschleunigt – so ist der Plan der Landeshauptstadt München – ein neues Wohnbauviertel angegangen, das die Landeshauptstadt schon länger in der Planung hat. Das ist so, wie es auch 1972 beim Olympischen Dorf war, das heute noch jeder besichtigen kann. Es hat nur wenige Wochen oder Monate nach den Olympischen Spielen gedauert und alle Wohnungen im Olympischen Dorf konnten von denjenigen aus der allgemeinen Bevölkerung, die das gemietet oder gekauft haben, bezogen werden. Genau so wird es da auch sein. Wir bauen nicht Wohnungen nur für Olympia, sondern es werden Wohnungen gebaut, die für ein paar Wochen von Olympiateilnehmern bewohnt werden. Danach stehen sie der Münchner Bevölkerung zur Verfügung. Das ist sinnvoll und deshalb kann man das nicht unter Kosten für Olympia laufen lassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Auch die Planungen der Landeshauptstadt München, die U-Bahn-Linie von Englschalking weiter auszubauen und nach Daglfing oder vielleicht bis zum Messegelände zu ziehen, liegen schon länger auf dem Tisch. Es geht darum, diese gegebenenfalls zu beschleunigen. Dann gibt es wie bei jeder U-Bahn-Linie Zuschüsse von Bund und Land. Das Ganze soll dann möglichst schnell vorangebracht werden. Das muss alles die Landeshauptstadt entscheiden. Auch da werden aber im Prinzip nicht zusätzliche Kosten entstehen. Da gibt es ja keinen Sonder-Olympiabahnhof oder sonst etwas, sondern da wird die U-Bahnstrecke genauso geplant, wie es die Landeshauptstadt München schon länger vorhatte. Ich glaube, auch damit können wir uns sehen lassen. Wir brauchen nicht die Befürchtung zu haben, dass da irgendwelche Kosten maßlos aus dem Ruder laufen. Ich bin dankbar für die sehr ermutigenden Worte, die der Fraktionsvorsitzende Holetschek hier gerade zu Beginn der Debatte gesprochen hat. Wohlgemerkt, egal ob man dann am Schluss bei 4 oder bei 8 Milliarden ist, wir müssen schon noch einmal die Größenordnung sehen. Es ist ja gut, wenn die Menschen vor Milliardenbeträgen Respekt haben. Aber die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Jahr einen Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro, der Freistaat Bayern hat ein Budget von 77 Milliarden Euro, die Landeshauptstadt München ein Jahresbudget von 12 Milliarden Euro. Man muss sich das vergegenwärtigen. Wir reden auch darüber, dass diese Olympischen Spiele im Jahre 2040 oder 2044 stattfinden. Wir haben also noch 15 Jahre oder mehr vor uns, in denen wir all dieses entsprechend vorbereiten und finanzieren können. Natürlich wird sich auch der Bund an den Kosten beteiligen. Da hat es ja schon Signale der Bundesregierung gegeben. Da kann nun keiner befürchten, dass uns die Kosten, von denen wir hier reden, in den Grundfesten erschüttern würden oder dass das nicht darstellbar wäre, ganz im Gegenteil: Wir erwarten uns zusätzliche Impulse. Wir betreiben das Ganze aber nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es für den Sport in unserem Land, aber auch für die internationale Wahrnehmung unserer Landeshauptstadt München und unseres Freistaats Bayern insgesamt gut ist. Wir sind stolz auf diese Landeshauptstadt, wir sind stolz auf unsere bayerische Heimat, wir sind auch stolz auf unser deutsches Vaterland. Es geht insgesamt auch darum, dass sich Deutschland wieder um olympische Wettbewerbe bewirbt. Genau dazu stehen wir. Das wollen wir in Szene setzen. Das wollen wir voranbringen, weil wir glauben: Nach über fünfzig Jahren ist es höchste Zeit, dass Olympische Spiele wieder einmal in Deutschland stattfinden. Dafür setzen wir uns ein und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8463 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Eine Zustimmung bei der AfD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Eine Gegenstimme bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Somit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/8504, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU und eine bei der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Thomas Huber u. a. (CSU) Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten! (Drs. 19/8464) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tobias Beck. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Wir leben in einer Zeit, in der digitale Kommunikation längst Teil unseres Alltags ist. Wir schreiben Nachrichten, führen vertrauliche Gespräche, teilen Bilder und Dokumente, beruflich wie privat. (Allgemeine Unruhe)
Diese Kommunikation ist die Grundlage von Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage von Freiheit und Demokratie. Doch genau dieses Vertrauen steht mit der sogenannten Chatkontrolle der CSAM-Verordnung, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, auf dem Spiel. Natürlich, der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst wichtiges Anliegen. Aber das Ziel heiligt nicht jedes Mittel. Was Brüssel hier vorbereitet, ist nichts weniger als ein digitaler Dammbruch. Messenger-Dienste sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation auf Inhalte von Missbrauchsfällen zu durchsuchen – Texte, Fotos, Videos, Sprachnachrichten – alles, auch bei verschlüsselter Kommunikation. Das bedeutet: Nachrichten können künftig schon auf dem eigenen Gerät durchsucht werden, bevor sie überhaupt abgeschickt werden, das sogenannte Client-Side-Scanning. Damit wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, also das digitale Briefgeheimnis, aufgehoben. Genau das lehnen wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entschieden ab. Eine solche Massenüberwachung stellt Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das ist unverhältnismäßig, ineffektiv und grundrechtswidrig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Stellen Sie sich einmal vor, die Deutsche Post würde verpflichtet werden, jeden Brief zu öffnen, um verdächtige Inhalte zu suchen. Ich glaube, der Aufschrei wäre riesig, und das zu Recht. Doch genau das droht im digitalen Raum. Private Kommunikation, auch die vertrauliche Kommunikation von Ärztinnen und Anwälten, Journalisten und Seelsorgern, wäre künftig nicht mehr sicher. Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Privatsphäre, auf das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wäre dann sicherlich nicht mehr das, was es jetzt ist. Aber in Bayern sind wir in gewisser Weise schon ein bisschen weiter. Wir haben in Bayern mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet unter dem Dach der Zentralstelle für Cybercrime Bayern eine Behörde, die genau das bei uns schon macht und sehr effektiv macht. Wir haben bei uns in der Fraktionsklausur gehört, wie effektiv, wie nachdrücklich die ermitteln können. Das ist ganz wichtig. Wir fordern: Keine anlasslose Chatkontrolle, keine Aufzeichnung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, keine Massenüberwachung durch die Hintertür. Stattdessen brauchen wir die gezielten Ermittlungen bei konkretem Verdacht, klare richterliche Kontrolle, internationale Zusammenarbeit und eine Digitalpolitik mit Augenmaß. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir Grundrechte aufgeben müssen, um Kinder zu schützen. Beides ist meiner Ansicht nach möglich und notwendig. Um es mit einem Satz zu sagen: Wer die Freiheit aufgibt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides. Darum sage ich heute ganz klar: Nein zur Chatkontrolle, Ja zum freien, sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Europa. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Rat der Europäischen Kommission plant eine Verordnung, die Messengerdienste dazu zwingt, Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf mögliche sexuelle Missbrauchsfälle zu prüfen und verdächtige Nachrichten an EU-Behörden zu melden, oder wie wir es nennen: die totale Überwachung. Rainer Wendt warnt vor der Gefährdung von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Signal-Chefin Whittaker droht mit dem Rückzug aus dem europäischen Markt, sollte die Integrität der Verschlüsselung untergraben werden. Die Risiken für die Bürgerrechte sind also eindeutig, und die Kritik ist zu Recht massiv. Jetzt, kurz vor Torschluss, reagieren viel zu spät die Regierungsparteien. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben heute einen Antrag eingebracht, der diese anlasslosen Chatkontrollen der EU stoppen soll. Auf den ersten Blick mag man applaudieren, doch angesichts der Geschichte dieser Parteien im Bereich Netzpolitik kann man daran nur zweifeln. Vor allem die FREIEN WÄHLER und ihr Digitalminister Fabian Mehring haben stets als treue Befürworter von Zensur und Kontrolle im Netz "geglänzt" – stets unter dem Vorwand, Hatespeech oder Fake News zu bekämpfen. Dass sie nun plötzlich die Freiheit der Bürger schützen wollen, wirkt in höchstem Maße unglaubwürdig. Offenbar hängt dieser Meinungswandel der FREIEN WÄHLER und der CSU mit den hohen Umfragewerten der AfD zusammen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sicherlich nicht!) Uns soll es recht sein. Auch hier zeigt sich wieder: AfD wirkt, und zwar, wenn wir durch unsere hohe Umfragewerte die Regierungsparteien zu einem Umdenken und zu einer bürgerfreundlichen Politik zwingen. Meine Skepsis am Sinneswandel von CSU und FREIEN WÄHLERN ist mehr als nur begründet. Laut Medienberichten druckst Alexander Dobrindt als CSU-Bundesminister des Inneren herum und lehnt die EU-Vorschläge zur Chatkontrolle nicht ausdrücklich ab. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits am 13. Mai 2020 erklärt, man wolle Hatespeech und Fake News bekämpfen und gleichzeitig die Medienkompetenz stärken, ein euphemistischer Deckmantel für Eingriffe in die freie Meinungsäußerung. Im Bayerischen Landtag hieß es 2021, Meinungsfreiheit gelte nur bis zu dem Punkt, an dem Meinungen angeblich Hass und Hetze seien, eine Definition, die jede Regierungskritik treffen kann. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation, initiiert von Digitalminister Mehring im Mai 2024, ist ein unschönes Konglomerat aus Regierungen, Techkonzernen wie Google, Meta und Microsoft sowie Medienhäusern und linken NGOs, das regierungskonforme Narrative durchsetzt. Die Allianz greift massiv in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein und schafft eine regierungskonforme Monokultur. Die Bayerische Staatsregierung finanziert "REspect!" mit über 200.000 Euro, obwohl Studien klar zeigen, dass sogenannte Meldestellen und Faktenchecker zum Großteil politisch links voreingenommen sind und von linksliberalen Stiftungen unterstützt werden. Die AfD hingegen steht seit Jahren konsequent für Freiheit im Netz und für mehr Datenschutz. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen Bürgerüberwachung, NetzDG, den EU-Digital Services Act, staatliche Meldestellen wie "REspect!" und Faktenchecker ab. Wir fordern das präventive Klagerecht gegen unberechtigte Löschungen, ein Verbot von Shadow Banning und volle Transparenz der Plattformanbieter. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bürger das Recht, sich unabhängig zu informieren und seine Meinung frei zu äußern. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger selbst entscheiden, welche Informationen sie für glaubwürdig halten, ohne dass staatliche oder konzerngetriebene Zensur dies einschränken. Kooperationen von Bund, Land oder EU mit Techkonzernen dürfen niemals zur Unterdrückung regierungskritischer Inhalte führen. Und dennoch: Wir können dem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU inhaltlich zustimmen. Es ist richtig, dass diese anlasslosen Chatkontrollen gestoppt werden. Unsere Erwartungen bleiben klar: Freiheit im Netz, Schutz der Privatsphäre, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die unbeeinträchtigte Meinungsäußerung müssen uneingeschränkt gelten, unabhängig von Lippenbekenntnissen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Chatkontrolle geht es nicht um irgendwelche technischen Spitzfindigkeiten. Es geht am Ende um unsere Grundrechte, um das Recht auf private Kommunikation, um Datensicherheit und um das Vertrauen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt. Wenn der Staat in private Chats hineinschaut, ohne Anlass, ohne Verdacht, dann ist das ein Bruch mit einem der Grundprinzipien unserer Demokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir hier als Parlament heute ein gemeinsames, klares Zeichen setzen. Eine anlasslose Massenüberwachung privater Chats darf es in einem freien Europa nicht geben. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle schießt technisch und rechtlich ganz massiv über das Ziel hinaus. Die Idee, Inhalte schon vor der Verschlüsselung auf dem Endgerät zu durchsuchen, würde am Ende bedeuten, dass jeder Messenger, jede App, jedes Smartphone quasi zur Überwachungssoftware wird. Das ist kein gezieltes Vorgehen gegen Täterinnen und Täter, ganz im Gegenteil: Das ist ein Rundumschlag gegen alle, der am Ende aber die Täterinnen und Täter nicht erwischt, weil die dann auf andere Plattformen abwandern, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir als Landtag diesem Vorgehen ganz klar entgegentreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, eines muss ich schon ganz klar sagen: Die Debatte ist ein Spiegel der Verantwortung, die wir in Europa haben. Der Vorschlag kommt nicht von irgendwoher. Er kommt aus der EU-Kommission, von Ihrer EVP, von der CSU, die sich auf Europaebene ganz massiv für diese Massenüberwachung einsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie sich in Bayern lautstark gegen Überwachung einsetzen, dürfen Sie sich in Brüssel nicht hinter der eigenen Parteifreundin verstecken. Wer Freiheit predigt, muss sie auch dort verteidigen, wo die eigene Parteifamilie sie infrage stellt. Wir sollten uns klarmachen, wohin eine solche Logik am Ende führt. Autoritäre Regime überwachen ihre Bürgerinnen und Bürger und begründen das immer mit dem Aspekt angeblicher Sicherheit. Damit zerstören sie am Ende aber schrittweise das Fundament der Freiheit. Wir kritisieren das zu Recht in anderen Teilen der Welt, in China, in Russland oder im Iran. Wenn wir als Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir die Maßstäbe, die wir an andere ansetzen, auch bei uns selber anlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit ist am Ende kein Schönwetterrecht. Sie gilt auch dann, wenn sie unbequem ist. Dann muss sie ebenfalls verteidigt werden. Für uns ist deshalb ganz klar: Eine starke Verschlüsselung schützt Journalistinnen und Journalisten, sie schützt Ärztinnen und Ärzte, sie schützt Anwältinnen und Anwälte, und sie schützt Unternehmen. Sie schützt übrigens auch unsere Kinder und verhindert, dass ihre Daten in falsche Hände geraten. Wir wollen den Schutz von Kindern, aber rechtsstaatlich gezielt und vor allem effektiv durch geeignete, gut ausgestattete Ermittlungsbehörden und Methoden, durch internationale Zusammenarbeit sowie durch Prävention und auch eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. Den Schutz von Kindern wollen wir aber ganz sicherlich nicht durch Massenüberwachung und Grundrechtseinschränkungen. Sicherheit entsteht am Ende nicht durch Überwachung, sondern durch eine starke und sichere Verschlüsselung. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber auch vor Missbrauch ist eine elementare Triebfeder der Rechtspolitik, der Sozialpolitik und unserer sozialdemokratischen Partei. Unter diesem Deckmantel kann viel geschehen. Es darf jedoch nicht geschehen, dass wir das Fundament unserer Gemeinschaft, nämlich die Grundrechte und den Rechtsstaat, außer Acht lassen und abbauen. Diese Situation wäre jedoch mit diesem Alibi-Konstrukt gegeben. Es wird vorgeschlagen, dass anlasslos jede Kommunikation in Messengerdiensten untersucht und durchsucht werden kann. Das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und eine Gefahr für unser Gemeinwesen. Deswegen ist dieser Antrag auch richtig formuliert. Er muss in dieser Ernsthaftigkeit weiterverfolgt werden. Wir haben auch das Problem, dass technische Möglichkeiten immer mehr zunehmen. Bei dem zu erwartenden Datenfluss ist selbstverständlich auch KI einzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass Fehlerquoten und Falschverdachte in Bezug auf KI nicht unerheblich sind und dadurch Stigmatisierung und falsche Verdächtigungen erfolgen. Das kann nur vor dem Hintergrund, Gewalt gegen Kinder bzw. sexualisierte Gewalt zu verhindern, nicht unser Anliegen sein. Probleme gibt es auch für Geheimnisschutzträger wie Ärzte, Abgeordnete oder Rechtsanwälte. Es besteht keinerlei Möglichkeit, dort Sicherheit zu schaffen. Deswegen ist auch das äußerst bedenklich. Wir müssen Instrumente schaffen, die es dem Staat ermöglichen, diese Art von Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Zwar sollte eine Durchsuchung von Messengerdiensten möglich sein, aber dann mit Anlass, mit Verdacht und mit richterlichem Beschluss. So gehört sich das. Diese Grundregeln werden erstaunlicherweise von der EU und der Kommission vollkommen außer Acht gelassen. Das heißt aber nicht, dass diese Institution untauglich ist. Jedoch muss auch diese Institution in die Schranken gewiesen werden. Das tun wir auch. Wir weisen sie in die Schranken, indem jetzt tatsächlich parteiübergreifend Widerstand laut wird. Das geht so nicht. Es sollte nicht auf der Grundlage eines Generalverdachts alles durchsucht werden. In diesem Fall ist eine Angemessenheit notwendig. Wir bringen es auf den Punkt. Wir haben uns oft dem Verdacht auszusetzen, dass es in der neuen Bundesregierung Uneinigkeiten gibt. Es ist auch schon angesprochen worden, dass Herr Kollege Dobrindt sich nicht hundertprozentig gegen diese Richtlinie und für diesen Antrag ausspricht. Das kann dahingestellt bleiben. Die Einigkeit, die wir jetzt zeigen, ist maßstabsbildend. Um mit den Worten unserer Bundesjustizministerin Hubig zu sprechen: Anlasslose Chatkontrolle ist und bleibt in der Bundesrepublik Deutschland ein Tabu. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 2022 hat die EU-Kommission diesen Verordnungsentwurf, über den wir heute diskutieren, beschlossen. Im ersten Aufschlag hat er keine Mehrheit gefunden. Aber der nächste Termin ist bereits für Anfang Dezember anberaumt. Die Verordnung sieht vor, dass die Betreiber von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal ohne einen Anlass aufgefordert werden können, sämtliche Kommunikation auf kinderpornografische Inhalte hin zu durchsuchen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein sehr wichtiges Anliegen. In diesem Punkt stimme ich mit Herrn Kollegen Arnold voll überein. Wir müssen alles dafür tun, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen dafür wirksame Ermittlungsinstrumente und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden. Uns ist es deshalb wichtig, dass Verkehrsdaten aufgrund von digitalen oder analogen Hinweisen gespeichert werden und mit einem richterlichen Beschluss eingesehen werden können. Vorher muss eine verpflichtende Speicherung stattfinden, weil sonst nichts eingesehen werden kann. Wir unterstützen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich dabei, dass er auf Bundesebene mit Nachdruck die Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordert, um eine Verkehrsdatenspeicherung in einer verhältnismäßigen und in einer europa- und verfassungsrechtskonformen Art und Weise für IP- und Portnummern durchzuführen. (Beifall bei der CSU) Gerade diese Speicherung von Verkehrsdaten ist nicht nur der wichtigste, sondern oftmals auch der einzige Ansatz, um erfolgreich derartige Straftaten verfolgen zu können. Deshalb ist die Einführung einer Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung auch von evidenter Bedeutung für eine effektive Strafverfolgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine anlasslose Kontrolle jeglichen Kommunikationsverkehrs im Netz geht aus unserer Sicht nicht. (Beifall bei der CSU) Mit einem solchen Ansatz tritt man die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin mit Füßen. Lieber Herr Kollege Adjei, dass dies die EVP getan haben soll, würde ich doch eher in die große Schublade der Fake News einordnen. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie solche Aussagen wiederholen, werden sie dadurch nicht wahr. Eigentlich zeigen Sie, worum es Ihnen an dieser Stelle geht. Ihnen geht es nicht darum, den einzelnen Bürger in seiner Privatsphäre zu schützen, sondern Ihnen geht es wieder um Campaigning. Ihnen geht es hier wieder darum, die EVP und die Ihrer Meinung nach für Sie nicht kommoden Parteien komisch dastehen zu lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das machen wir nicht mit, deshalb die Klarstellung. Jedenfalls sind wir der Ansicht, dass die digitale Kommunikation genauso wie die nicht digitale Kommunikation zu schützen ist. Deshalb sagen wir klar: Keine anlasslose Durchsuchung von Chatnachrichten. In diesem Sinne werden wir uns für diesen Antrag aussprechen und würden uns freuen, wenn viele unserem Beispiel folgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gefragt, wo sich denn die EVP dafür einsetzen würde. Ich weiß nicht, ob Ihnen der zuständige Kommissar Magnus Brunner von der ÖVP, Ihrer österreichischen Schwesterpartei, etwas sagt. Er hat diesen Entwurf federführend verantwortet. Ich war erst am Dienstag in Brüssel und habe dort mit einer leitenden Mitarbeiterin aus der Kommission gesprochen und das Thema Chatkontrolle angesprochen. Sie hat noch einmal ganz klar betont, dass sie das richtig und wichtig findet. Sie hat auch betont, dass sie die Chatkontrolle beibehalten wollen und vor allem auch wollen, dass Deutschland dem Ganzen zustimmt, und wir dafür unbedingt werben sollen. Das war die Aussage der ÖVP, und das ist ja, wie bereits erwähnt, Ihre Schwesterpartei. Daher noch einmal die klare Frage, wie Sie zur Haltung der EVP stehen.
Herr Kollege Adjei, die Betonung auf dem Wort Schwesterpartei finde ich schon ein bisschen merkwürdig. Jeder weiß, dass das Ganze von der Kommission kommt und nicht von einer Fraktion des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Der Kommissar ist nicht die EVP!) Ich hätte es jetzt auch flapsig ausdrücken können, für Verwandtschaft kann man nichts. Aber hier vergleichen Sie Äpfel mit Glühbirnen. Wenn sich jetzt irgendein GRÜNEN-Kommissar geäußert hätte, dann würde ich Ihr Aufbegehren sogar verstehen, wenn Sie sagen, den kann man nicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurechnen. Wir sollten in diesem Hause so viel Niveau und Fairness walten lassen. Es würde mich freuen, wenn Sie fortan das Verbreiten derartige Fake News unterlassen würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister Fabian Mehring. Bitte schön. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Schluss der Debatte zu Wort, um mich zunächst einmal im Namen der Bayerischen Staatsregierung und auch ganz persönlich sehr herzlich zu bedanken. Ich möchte mich einerseits bei den beiden Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür bedanken, dass mit diesem Dringlichkeitsantrag nach meinem Dafürhalten ein wichtiges Spotlight gesetzt wird auf ein herausragendes digitalpolitisches Thema, zu dem die Debatte in Brüssel – das ist gerade schon angeklungen – einigermaßen aus den Fugen geraten zu sein scheint. Ich will mich in gleicher Weise auch sehr herzlich bei den Rednerinnen und Rednern der Oppositionsfraktionen bedanken; denn der Plan, den meine Regierungsfraktion mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag avisiert hatte, nämlich das gesamte bayerische Parlament hinter eine Sichtweise zu stellen und damit eine klare Botschaft von München nach Brüssel auszusenden, ist aufgegangen. Dafür sage ich vielen herzlichen Dank. Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir da eine dezidierte Meinung haben. Sie alle wissen, dass ich bei Gott nicht im Verdacht stehe, zu denjenigen zu gehören, die dazu neigen, in dauerhaftes Brüssel-Bashing abzudriften. Ich habe mich ganz im Gegenteil oft genug an diesem Rednerpult dafür werben hören, dass wir mehr Europa brauchen, um im Bereich der Digitalpolitik mit unseren Mitbewerbern aus Asien und den USA wettbewerbsfähig zu sein. An dieser einen Stelle, in der Frage einer anlasslosen Chatkontrolle hat man sich in Brüssel aber vergaloppiert. Da ist man in Brüssel auf dem Holzweg, und deshalb ist es wichtig, dass wir heute als bayerisches Parlament aus der Herzkammer unserer Demokratie heraus ein klares Stoppschild setzen und das Signal aus München nach Brüssel senden: Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat, und wir wollen kein digitaler Überwachungsstaat werden. – Deshalb vielen herzlichen Dank, dass das heute fraktionsübergreifend so möglich ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eines vornewegzustellen: Sie wissen, ich bin vor wenigen Monaten selbst Papa geworden. Das heißt, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich nichts auf der Welt widerlicher finde als Kinderpornografie, dass ich nichts auf der Welt für juristisch verfolgenswerter halte, dass ich nichts für wichtiger halte, als den Tätern insbesondere in diesem Bereich das Handwerk zu legen. Nichtsdestoweniger sage ich in der gleichen Deutlichkeit, wie ich das zum Ausdruck bringe, auch, dass in einem Rechtsstaat, und der darf nicht nur im analogen Rahmen gelten, sondern muss auch im digitalen Raum gelten, am Ende des Tages niemals der Zweck die Mittel heiligen darf. Wir dürfen niemals auf die Grundrechte pfeifen. Wir dürfen niemals, auch nicht in Diensten eines noch so hehren Zieles, auf unsere Verfassung pfeifen. Deshalb will ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich es für entscheidend halte, gerade in einem Land wie unserem, in einem Land, das schon in dunklen Zeiten leider schlechteste Erfahrungen gemacht hat mit der Bespitzelung seiner Bürgerinnen und Bürger durch den Staat, dass gerade in einem solchen Land unzweifelhaft gelten muss: Private Kommunikation, und zwar ganz egal, ob im analogen oder digitalen Raum, muss privat bleiben. Die findet statt zwischen einem Sender und einem Empfänger, und zwischen den beiden hat anlasslos und ohne Richtervorbehalt der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie erlauben mir, auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht das Vergnügen haben, sich jeden Tag mit Digitalpolitik zu beschäftigen, für unser gemeinsames Anliegen abzuholen und hierfür das Ganze ein bisschen einzuordnen. Ich habe in der Tat in den Medien von einem Skandal – denn das ist es nach meinem Dafürhalten – gesprochen, und das möchte ich auch heute im Bayerischen Landtag so wiederholen. Was ist da angedacht? – Da ist angedacht – und das muss man sich in der Tat einmal auf der Zunge zergehen lassen – von einigen, die da in Brüssel auf einen Irrweg geraten sind, tatsächlich jedwede private Kommunikation im Sinne eines Generalverdachtes gegenüber 450 Millionen Europäerinnen und Europäern, bereits vor der Ende-zu-Ende verschlüsselten Übermittlung zwischen einem Sender und einem Empfänger einem grundsätzlichen Screening durch den Staat zu unterziehen. Kollege Beck hat es dankenswerterweise bereits angesprochen, dass das richtig ist, was Jens Spahn im Bund dazu erklärt hat. Das würde in der Tat bedeuten, dass wir im digitalen Raum, übertragen auf den analogem Raum, in Zukunft jeden einzelnen Brief, der auf dem Postweg versendet wird, zunächst einmal öffnen, staatlicherseits durchlesen und auf potenzielle kriminelle Inhalte screenen und im Anschluss daran den Brief wieder ins Kuvert geben und dann von A nach B bringen. Das halte ich in einem Rechtsstaat tatsächlich für eine skandalöse Vorstellung. Erinnern Sie sich, Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Guttenberger, wie wir diskutiert haben, als es um das Polizeiaufgabengesetz ging, um die Frage Richtervorbehalt und vieles andere mehr? Im digitalen Raum würden wir jetzt auf einmal so tun, als ob das alles keine Rolle spielen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das staatliche Mitlesen ohne jeden Anlass und ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen in Europa sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat und mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Das müssen wir nach Brüssel genau so zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Weil ich mich jetzt schon einigermaßen in Rage geredet habe, lasse ich Sie auch daran teilhaben, warum mich das insbesondere als Digital-Staatsminister so sehr ärgert, was da für eine sinnlose und verzichtbare Debatte angezettelt wurde. Es hat damit zu tun, wie Sie alle wissen, dass ich jeden Tag Vollgas dafür gebe, diesen Staat digitaler zu machen, unsere Wirtschaft digitaler zu machen, und ich überzeugt davon bin, dass wir bei der digitalen Transformation umso erfolgreicher sein werden, je besser es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen auf diesem Weg in die digitale Zukunft. Deshalb ist es Gift, wenn wir mit solchen sinnbefreiten politischen Debatten selbst dazu beitragen, den Menschen ihr Zutrauen in die digitale Transformation zu nehmen. Die Menschen da draußen müssen das Gefühl haben, im analogen Raum gibt es klare Gesetze, da gibt es einen Artikel 10 des Grundgesetzes zum Kommunikationsgeheimnis, dahinter kann man nur gehen, wenn die nationalstaatliche Ordnung bedroht ist, aber im Digitalen, da spielt das irgendwie keine Rolle, weil es ja digital ist. Da kann der Staat dann einfach mitlesen usw. Meine Damen und Herren, so öffnen wir Tür und Tor für alle Verschwörungstheoretiker und für alle politischen Geschäftemacher, die da draußen unterwegs sind und Zweifel an all diesen Dingen schüren. Deshalb gilt: Wenn wir bei der digitalen Transformation insgesamt erfolgreich sein und die Menschen ins KI-Zeitalter mitnehmen und durch die digitale Zeitenwende bringen wollen, brauchen wir Kredibilität fürs Digitale. Dazu gehört, dass ein für alle Mal klar ist: Was im analogen Raum und in der linearen Kommunikation illegal ist, muss auch im Netz kriminell und verfolgbar sein. Ansonsten verlieren wir die Menschen auf dem Weg in die digitale Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen, was wir im Dienste des Kinderschutzes tun müssen. Das ist dankenswerterweise auch schon bei Herrn Kollegen Adjei und Herrn Kollegen Arnold angeklungen. Wir brauchen spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Wir brauchen internationale Kooperationen, damit Strafverfolgung nicht an nationalstaatlichen Grenzen endet, worüber sich allein die Täter freuen. Wir brauchen mehr Medienkompetenz, um das Nutzerverhalten zu schulen. Wir brauchen moderne Technik. Wir müssen Zukunftstechnologien einsetzen, um dem Missbrauch von Zukunftstechnologien entgegenzuwirken. Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht und ein Dammbruch im Sinne eines Bruches mit den Grundrechten unserer Verfassung. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin, sondern richtigliege, sehen Sie daran, meine Damen und Herren, dass sich inzwischen sogar der Deutsche Kinderschutzbund geäußert und gesagt hat: Wir als Kinderschutzbund wollen nicht, was die in Brüssel vortragen. Wir halten es für zu weitgehend und für falsch. – Deshalb ist es großartig, wenn das nicht nur die Datenschutzbeauftragte und der Kinderschutzbeauftragte sagen, sondern wenn auch wir als Bayerischer Landtag dazu heute eine glasklare Position beziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich schließe mit der Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein moderner Digitalstaat, für den wir im Bayerischen Landtag dankenswerterweise über die Grenzen der Fraktionen hinweg arbeiten, nicht alle Daten seiner Bürger braucht, sondern vor allem das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger, auch in der digitalen Kommunikation. Deshalb muss sich ein solcher moderner Digitalstaat für Kinderrechte einsetzen und diejenigen stellen, die Kinderpornografie verbreiten, ohne jede Frage. Dies muss uns aber gelingen, ohne im Zuge dessen die Grundrechte über Bord zu werfen. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen in diesem Land ins Digitale. Was in Brüssel gerade geschieht, ist genau dafür Gift. Deshalb vielen herzlichen Dank, dass wir dieses Stoppschild heute fraktionsübergreifend aufstellen und sagen: Auf Bayern ist Verlass, Bayern ist Rechtsstaat wie nirgendwo anders in dieser Republik. Das gilt nicht nur im Analogen, sondern auch im Digitalen. Ich bitte Sie um einen möglichst einstimmigen Beschluss und werde diesen auch zum Anlass nehmen, noch einmal in Kommunikation in Richtung Brüssel zu treten und auch schriftlich davon zu berichten, dass sich dieses Parlament heute mit den kruden Plänen befasst hat und wir, hoffentlich, einstimmig der Auffassung sind, dass das Unsinn und für den Papierkorb ist und dass ein digitaler Überwachungsstaat mit uns nicht zu machen ist. Vielen herzlichen Dank, dass Sie heute dieses Signal geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf Drucksache 19/8464 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Ich sehe auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kernkraftwerk Gundremmingen C: Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes durch Neubau sicherstellen (Drs. 19/8465) Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprengung des Kernkraftwerks Gundremmingen steht symbolisch für die Zerstörung unseres Industriestandorts. Keine andere Technologie ist enger mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Bayerns verbunden als die Kernkraft. Die mutwillige Zerstörung eines der sichersten und besten Kernkraftwerke weltweit grenzt an einen Verfassungsbruch. (Beifall bei der AfD) Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich das sage. Die AfD-Fraktion verurteilt diesen barbarischen Akt auf das Schärfste. (Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch!) Sie zerstören unsere Infrastruktur und haben sich regelrecht an unserem Volksvermögen vergriffen. Am 25. Oktober 2025, also in ein paar Tagen, sollen die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen in die Luft gesprengt werden. Nur die AfD hat versucht, dieses wahnsinnige Vorhaben mit unzähligen Anträgen zu verhindern. (Florian von Brunn (SPD): Ketten Sie sich doch an den Reaktor!) Die CSU hat sich der grünen Ideologie längst willfährig unterworfen. Anders kann man es nicht sagen. (Zuruf) – Jetzt hören Sie einmal zu. Jetzt wird es spannend für Sie, weil Sie nicht rechnen können: Die bayerischen Kernkraftwerke hatten 1,3 Gigawatt Erzeugungsleistung pro Kernkraftwerksblock. In Gundremmingen standen zwei Blöcke. Bis zur Abschaltung haben wir sogar unsere Nachbarländer regelmäßig mit Strom versorgt. Heute müssen in Bayern phasenweise über 50 % der Strommenge importiert werden. Das ist doch Wahnsinn! Wissen Sie was? Unsere Stromerzeugung ist in den letzten zehn Jahren von 90 auf 60 Terawattstunden eingebrochen. So sieht es aus. Die erzwungene Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke hat uns regelrecht zu einem – wie soll man sagen? – energiepolitischen Krüppel degradiert. Die Folge ist, dass wir weltweit die höchsten Strompreise zahlen müssen. Die Industrie verlässt fluchtartig das Land, weil Deutschland für die Industrie kein wettbewerbsfähiger Standort mehr ist. Jeden Monat werden 15.000 Industriearbeiter entlassen. Dieses Desaster haben Sie alle hier mit verursacht. So sieht es aus. Ohne günstige Energie gibt es keine Grundlage für eine Industrienation. – Niedrige Energiepreise, Herr von Brunn, sind ein wichtiger Faktor für soziale Gerechtigkeit und Wohlstand. Die Leute, die das betrifft, hat die SPD schon längst aus dem Blick verloren. Mit unserem heutigen Antrag fordern wir eine Kehrtwende in der Energiepolitik. In dem Antrag geht es uns um die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Wir wollen den Standort Gundremmingen für die Kernkraft erhalten. Uns geht es um einen sofortigen Rückbaustopp. Die Pläne, die die CSU oder die Staatsregierung jetzt hat, dort einen Batteriespeicher zu bauen, sind kindisch. Guckt man sich das zum Vergleich einmal genau an, wird man sehen, dass eine solche Großbatterie, wie Sie das nennen, ungefähr ein 400-Megawatt-Speicher ist. Sie speichert ungefähr so viel Strom, wie das Kernkraftwerk Gundremmingen in ein paar Minuten erzeugt hat. Der Standort muss für neue Kernkraftwerke unbedingt erhalten bleiben, weil er dafür geeignet ist und in der Vergangenheit war. Das ist die Kernaussage unseres Antrags. Die administrativen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb müssen geschaffen werden. Dazu gehören natürlich auch Beschlüsse zur Kernkraft auf Bundesebene. Wir brauchen auch eine neue Betreibergesellschaft. In Gundremmingen muss langfristig wieder ein Kernkraftwerk ans Netz. Wenn Sie es am 25.10. zerstören oder zerstört haben, wird die AfD, wenn sie regiert, eben ein neues bauen. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie sich noch gesagt sein, dass neue Kernkrafttechnologien – ich habe es hier im Plenum schon mehrfach gesagt – auch (Florian von Brunn (SPD): Das wird durch die Wiederholung nicht richtiger!) die Verwertung der abgebrannten Kernbrennstäbe ermöglichen. Sie nennen das "Atommüll", aber in Wahrheit ist in den Kernbrennstäben vor allem eines enthalten: Rohstoff. Sie bestehen zu 95 % aus Uran und Transuran. Der allergrößte Teil dessen, was heute in diesen Kernbrennstäben steckt, kann ohne Probleme durch neue Reaktortypen verwendet werden, und das sollte man auch tun. Wir müssen es unbedingt angehen, hier auch massiv in die Forschung und Entwicklung zu investieren und in Zukunft Pilotprojekte zu planen. Wenn wir das so tun, wie es die AfD fordert, lösen wir die Energieprobleme der Zukunft und auch die Endlagerproblematik. (Beifall bei der AfD)
Ich habe eine Frage: Welche deutsche Betreibergesellschaft stellt sich nach Ihren Plänen zur Verfügung, um wieder ein Kernkraftwerk zu betreiben? Ich kenne keine, die das tun würde; sie haben sich alle neu umgesehen und betreiben tolle neue Technologien mit Wind- und Wasserkraft sowie Photovoltaikanlagen. Was würde nach Ihren Plänen ein neues Kernkraftwerk kosten? Wer soll das finanzieren? Wohin kommt der Müll, auch wenn Sie sagen, dass mit neuen Reaktoren nur ein kleiner Teil anfällt. Wo wird der Müll gelagert? Wohin soll dieser kommen?
Also, ob wir eine Betreibergesellschaft finden oder nicht, hängt natürlich von dem politischen Willen und den Rahmenverträgen ab. Sie wissen ganz genau, dass es international viele Staaten gibt, die jetzt gerade in die Kernkraft einsteigen. Da findet sich schon jemand. Was den Müll betrifft, ist ganz klar: Es ist kein Müll, es ist Rohstoff. Wir brauchen heute ein Endlager. Schauen Sie, das Kernkraftwerk in Gundremmigen ist heute im Grunde genommen der größte Lagerort in Europa für abgebrannte Kernbrennstäbe. Die müssen ja irgendwo hin. Lassen Sie sich das gesagt sein: Man kann diese Kernbrennstäbe nehmen und die Masse, die da drinsteckt, mit neuen Reaktoren um 95 % reduzieren. Das ist Fakt. Gucken Sie mal, was da drinsteckt. Das heißt, das Endprodukt – Sie nennen es Müll – wird auf jeden Fall weniger, und es ist auf jeden Fall nützlich. Ein Endlager brauchen wir sowieso irgendwo. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich sagen: Ich bin heilfroh, dass die Stimmkreisabgeordnete für Günzburg und dementsprechend auch für Gundremmingen Jenny Schack heißt und nicht von dieser Fraktion kommt; denn das wäre eine Katastrophe für alle Bürgerinnen und Bürger, die dort vor Ort leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Allein die Ausführungen und auch dieser Antrag zeigen, dass die Abgeordneten vor Ort überhaupt nicht wissen – oder dass der eine Abgeordnete vor Ort nicht weiß –, was hier passiert. Der hat – wenn man sich alles anguckt, was in Gundremmingen läuft – überhaupt keine Ahnung von dem, was da los ist. Nachdem – das will ich schon dazusagen – die Ampel-Regierung nicht bereit war, eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, die wichtig gewesen wäre – aber das ist vom Tisch, das brauchen wir jetzt im Nachhinein nicht zu diskutieren –, wird natürlich zurückgebaut, weil es notwendig und auch gesetzliche Vorgabe ist. Momentan ist es so – das müsste eigentlich auch der Antragsteller wissen –, dass der Generator schon verschrottet ist, dass die Leitungen großteils abgebaut sind, dass jetzt die Kühltürme gesprengt werden, weil das rechtliche Vorgabe ist. Der Antragsteller spricht nicht darüber, was es kosten würde, ein neues Kernkraftwerk hinzubauen; denn eine Wiederinstandsetzung – das habe ich gerade dargestellt – ist überhaupt nicht möglich. Er spricht auch nicht darüber, wie lange es dauern würde, bis diese Energie aus der Steckdose der Bürgerinnen und Bürgern käme. Das spielt alles gar keine Rolle, sondern man ist in diesem Bereich einfach so drauf, den Leuten permanent zu erklären, dass das die einzige Lösung ist. Der Zug ist in dem Fall abgefahren. Aber jetzt kommt das Wichtige; denn es wird immer wieder darauf hingewiesen, wie sich die Technologie entwickelt und wie es weitergeht: Der Antragsteller war auch in der Anhörung dabei, in der es um das Thema Kernfusion ging. Da ist ganz klar gesagt worden – es waren auch einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss dabei –, dass der Freistaat Bayern in dem Bereich technologieoffener ist als viele, viele andere und dass wir wirklich investieren wollen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn es ist richtig, dass wir da nicht stehen bleiben. Die Gruppierung des Antragstellers spricht immer von Verschwendung von Steuergeld. Wir reden von Milliarden von Euro. Er schreibt im Antrag sogar: Wenn sich keiner findet, dann muss der Staat das Ganze bezahlen, und er muss es auch betreiben. – Dass das rechtlich gar nicht funktioniert, hat er vergessen. Gut, vielleicht behauptet er das auch wider besseres Wissen; ich weiß es einfach nicht. In der Aktuellen Stunde heute – das ist mir auch noch wichtig – wurde unserer Staatsregierung von dieser Fraktion vorgeworfen, dass wir bei dem Thema Windräder Planwirtschaft betreiben würden. Der Antragsteller schreibt von der Einführung einer Sonderwirtschaftszone für Gundremmingen. Jetzt muss ich schon mal fragen, ob er weiß, dass "Sonderwirtschaftszone" ein sozialistisch geprägter Begriff in der Planwirtschaft ist. Die will er jetzt hier bei uns in Bayern einführen. Schwierig für mich! (Beifall bei der CSU) Vielleicht auch noch einmal dazu, dass gesagt wurde "nur ein kleiner Speicher" usw. Der Energiebetreiber RWE ist in dem Fall schon im Boot und übrigens schon lange im Boot. Das scheint der Antragsteller auch nicht zu wissen. Der Energiebetreiber spricht von nur 400 Megawatt Batteriespeicher; weitere 900 Megawatt sind in der weiteren Planung; 120 Megawatt Gaskraftwerk, natürlich Wasserstoff-ready, sind ebenfalls in der Umsetzung. Das soll noch erweitert werden. Eine 45-Megawatt-PV-Anlage wird vor Ort gebaut. Das sind also alles Themen von Wertschöpfung und Energieproduktion, die natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen. Deswegen ist dieser Antrag ist nicht nur schlecht, sondern er zeigt auch wirklich, dass man überhaupt nicht weiß, was vor Ort passiert. Weil ich jetzt die Bürger angesprochen habe und weil er gleich nach mir spricht, möchte ich zum Kollegen Stümpfig noch eines sagen; denn etwas hat mir in der Aktuellen Stunde nicht gut gefallen. Da ist der Kollege Vogel zitiert worden. Ich war in derselben Wirtschaftsausschusssitzung. Sie können uns sehr viel vorwerfen und auch dem Kollegen Vogel sehr viel vorwerfen, aber nicht, dass er gesagt hat, Bürgerbeteiligung ist ... Wir haben es sogar noch richtiggestellt. Sogar die Vorsitzende – die nicht da ist – hat mir das vorhin noch bestätigt. Nur einfach mal überlegen: Den anderen immer ein falsches Wording vorzuwerfen und dann selber mit dem falschen Wording zu arbeiten, ist nicht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will aber zum Antrag zurückkommen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab, weil Energiepolitik zeitnah und auch bezahlbar umgesetzt werden muss. Da haben wir noch viele Hausaufgaben vor uns – das stimmt –, aber definitiv nicht die, die die Fraktion mit dem Antrag hier fordert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Mittag, Sie haben den Antrag als dummen Antrag bezeichnet, wenn ich das mal so zusammenfassen darf. Wissen Sie, was das Dümmste ist, was man tun kann? – So ein funktionierendes Kernkraftwerk, das günstigen Strom produziert, einfach abzuschalten. Das ist eine riesengroße Dummheit. (Beifall bei der AfD) Jetzt einfach einmal eine simple Frage: (Florian von Brunn (SPD): Herr Mannes, Sie haben keine Ahnung, aber davon viel!) Sie haben ein CSU-Bundestagswahlprogramm gemacht. Das habe ich mir angeguckt. Da schreiben Sie, Sie wollen im Grunde genommen zurück zur Kernkraft. Sie wollen sie auch weiterentwickeln, Weiterbetrieb. Wissen Sie, bei der CSU geht es mal so rum und mal so rum, mal hin und mal her, drunter und drüber. Man weiß nichts Genaues. Jetzt habe ich eine ganz konkrete Frage: Will die CSU an der Kernkraft festhalten, ja oder nein?
Vielen Dank für die Frage. Ich habe jetzt lange überlegt, ob ich sage, dass ich nicht gesagt habe, dass es ein dummer Antrag ist. Das habe ich auch nicht gesagt. Bei der Intervention bin ich mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, ob ich das nicht trotzdem sagen sollte. Vielleicht erst einmal dazu, ich habe es ja auch ausgeführt: Technologie und Investitionen in die Thematik Wissenschaft und Weiterentwicklung sind natürlich für uns ein wichtiges Thema. Ich habe zum Beispiel auch über die Kernfusion gesprochen und darüber, dass wir alles tun müssen, um sichere und bezahlbare Energie zu schaffen. Darin sollten sich zumindest alle einig sein, dass das wichtig ist. (Gerd Mannes (AfD): Ja oder nein?) Sie reden jetzt von einem Kernkraftwerk, das funktioniert. Entschuldigung, ich habe Ihnen gerade gesagt, was alles zurückgebaut worden ist aufgrund der Entscheidung, die damals eben nicht zur Verlängerung geführt hat. Wenn ich diese gesetzlichen Richtlinien nicht einhalte – – Gehen Sie doch jetzt mal – Sie wohnen doch in der Nähe; sollten Sie zumindest als Abgeordneter – nach Gundremmingen, und schalten Sie das Werk wieder ein. (Zurufe von der AfD: Ja oder nein?) Ich bin mal gespannt, was passiert. Es geht einfach nicht, und das muss endlich auch vielleicht in Ihren Kopf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernkraftwerk Gundremmingen C ging 1984 in Betrieb. Es wurde für eine Laufzeit von vierzig Jahren geplant. Im Jahr 2021 ging es aus dem Betrieb. Übrigens war es nicht die Ampel-Regierung, Kollege Mittag, die den Ausstieg bei Gundremmingen C beschlossen hat. Das war damals noch die Merkel-Regierung. Aber Sie können nachrechnen, Herr Mannes. Dieses Kernkraftwerk war knapp vierzig Jahre in Betrieb. Eine Wiederinbetriebnahme ist in keiner Weise mehr möglich. Die relevanten Bauteile sind ausgebaut. Leider gab es letztes Jahr vor der Bundestagswahl noch die Debatte, dass auch Ministerpräsident Markus Söder gesagt hat, wir könnten das AKW in einem Jahr wieder in Betrieb nehmen. Das ist leider auch falsch. Also, die Debatte kommt nicht von ungefähr. Aber es stimmt einfach nicht, was Sie hier behaupten. Zu den Sicherheitsaspekten: Sie sagen, Atomkraftwerke seien sicher und kostengünstig. Schauen Sie mal in die Ukraine! Seit dreieinhalb Jahren ist das Gelände unseres größten Atomkraftwerks in Europa, Saporischschja, von den Russen besetzt. Seit über drei Wochen hat das Atomkraftwerk keinen Stromanschluss mehr. Im Bereich des Speichersees sind Sprengungen erfolgt usw. Allein durch den Einsatz von Dieselaggregaten kann dieses größte Atomkraftwerk Europas noch gekühlt werden. Das bezeichnen Sie von der AfD als sicher. Nein, Atomkraft ist hochgefährlich, und das Allerbeste ist, dass wir den Atomausstieg vollzogen haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Noch ein kurzes Wort zum Thema Kosten: In Ihrem Antrag haben Sie stehen, das Vorhaben könnte ungefähr 3 Milliarden Euro kosten. Diese 3 Milliarden erinnern mich ein wenig an Flamanville. Der französische Staat bzw. EDF hat gesagt, Flamanville können wir für 3,4 Milliarden Euro bauen. EDF ist mittlerweile mit über 50 Milliarden Euro verschuldet, und dieses AKW hat letztlich 23,7 Milliarden Euro gekostet. Das ist ein Vielfaches von dem, was geplant war. Das ist Ihre Kostengünstigkeit. Der Strom aus diesem AKW wird deutlich über 12 Cent pro Kilowattstunde kosten. Insgesamt liegen wir dabei weit über den Gestehungskosten von Sonne oder Wind; aber diese Energiequellen wollen Sie nicht nutzen. Sie sind verblendet und setzen nur auf Atomkraft. Das ist der vollkommen falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Was mich nach wie vor noch beschäftigt: Markus Söder hat gesagt, gemäß seinen Experten können die Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Daraufhin haben wir oft nachgefragt und immer wieder gebohrt, wer diese Experten sind. Wir bekamen nie eine Antwort. Am Schluss hieß es, es sei der Umweltminister Thorsten Glauber. Ich habe nichts gegen Herrn Glauber und seine Kompetenz. Er ist Architekt; aber ich glaube, er ist kein Atomexperte, der das entscheiden kann. Unsere Frage ist leider unbeantwortet geblieben. Im Koalitionsvertrag der CSU, CDU und SPD steht kein Wort mehr zur Atomkraft. Das Kapitel ist beendet, und ich hoffe, wir werden im Landtag keine rückwärtsgewandten Debatten mehr führen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Lieber Kollege Stümpfig, vielen Dank für die klare Abgrenzung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Antrag der AfD nicht zielführend, sondern Quatsch ist. Von Mittelfranke zu Mittelfranke müssen Sie mir aber erklären, wie die GRÜNEN in Mittelfranken zum Thema Atomstrom stehen. Ich erinnere an eine Abstimmung im Bezirkstag von Mittelfranken, bei der sich die Mehrheit der GRÜNEN für den Import von Atomstrom aus Tschechien ausgesprochen hat. Wie passt das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN im dortigen Bezirkstag zu Ihrer Rede?
Kollege Locke, ich glaube, wir GRÜNEN brauchen uns sicherlich nicht vorwerfen zu lassen, dass wir in irgendeiner Sekunde für Atomkraft gewesen wären. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen ganz klar: raus aus der Atomkraft. Sie müssten vielleicht prüfen, wann Sie in der Vergangenheit gewankt sind. Sie wanken in ganz vielen Bereichen. Wir stehen zu unserem Nein zur Atomkraft. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie lenken gerade ab! Haben die GRÜNEN dafür gestimmt oder dagegen?)
Herr Stümpfig, die GRÜNEN sind als Lobbyisten für die Windkraft bekannt. Das können Sie gerne tun. Sie wissen aber, dass die technische Nichtverfügbarkeit dieser Windkraft ungefähr 98 % beträgt. Der Unterschied zwischen der Windkraft und Kernkraft, um Ihnen diesen noch einmal zu erklären, besteht darin: Die Kernkraft ist immer verfügbar, die Windkraft nur ab und zu. Das nennt man Grundlastfähigkeit. Sie haben als GRÜNE im Grunde genommen die Energiegewinnung durch Kernkraft zerstört, bevor es eine technische Lösung für eine Alternative gab, dass dauerhaft die Grundlast gedeckt wird. Zu meiner Frage: Herr Habeck und andere GRÜNE haben immer gesagt, die Unternehmen sollen nur dann produzieren, wenn der Wind weht. Sie sollen ihre Produktion von der Stromproduktion im Bereich der Windenergie abhängig machen. Ist das Ihr Ernst? – Windenergie ist wetterabhängig. Glauben Sie wirklich, dass man auf diese Weise auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist?
Herr Mannes, im Jahr 2024 deckten erneuerbare Energien rund 60 % des Stromverbrauchs. Dabei handelte es sich um günstigen Strom aus Windkraft, die 30 % des Stromverbrauchs gedeckt hat. Weitere erneuerbare Energien deckten den gleichen Prozentsatz am Stromverbrauch. Wir befinden uns auf dem Weg in ein Energiesystem, in dem die erneuerbaren Energien die Säulen bilden und die fossilen Energien die Lücken füllen. Deswegen brauchen wir flexible Kraftwerke. Das können zum Beispiel Gaskraftwerke sein. Ein Atomkraftwerk, das strikt durchläuft, passt schon allein deswegen nicht mehr ins System, weil es enorm teuer und hochriskant zu betreiben ist. Deswegen gilt unser klares Nein zur Atomkraft. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, welche Brennstäbe die AfD dieses Mal geraucht hat. Ihr Antrag ist wie immer absolut rückwärtsgewandt. Wir setzen auf erneuerbare Energien und nicht auf Technologien von gestern. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Kollege Stümpfig hat es schon ausgeführt, und die Frage der Kollegin Jakob zielte ebenfalls darauf ab: Einen Betreiber für ein Atomkraftwerk wird es nicht mehr geben. In Frankreich – das hat Kollege Stümpfig gut ausgeführt – waren ursprünglich 5 Jahre Bauzeit geplant. 17 Jahre sind daraus geworden; aber das reicht noch nicht, es ist immer noch nicht fertig ist. Die Kosten wurden mit 3,3 Milliarden Euro beziffert, mittlerweile sind wir bei 23,7 Milliarden. Das heißt, eine Vervielfachung des Strompreises wird notwendig sein, um das Kraftwerk rentabel zu betreiben. Vertraglich sind 7 Cent vereinbart; aber mittlerweile sind fast 13 Cent notwendig, um rentabel zu bleiben. Das heißt, es funktioniert nicht, wie Sie es vorhin in Ihrer Rede dargestellt haben. Das nächste Beispiel ist Großbritannien. Geplanter Start des neuen Atomkraftwerks wäre das Jahr 2025 gewesen. Dieser Start verzögert sich um Jahre. Als Kosten wurden 20 Milliarden Euro veranschlagt, momentan schätzt man 53 Milliarden. Damit haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Mit einem Start des Kraftwerks rechnet man frühestens im Jahr 2031. Es handelt sich um eine Verzögerung von bis zu 36 Jahren. Die nächste politische Generation muss mit solchen Mehrkosten leben, die wahrscheinlich unbezahlbar sind. Solche Kraftwerke wollen Sie von der AfD bauen. Als Fazit zu diesem Beispiel gilt: Der Atomstrom kostet 120 % des geplanten Strompreises. Zudem dauert der Kraftwerkbau 204 % der geplanten Zeit. Kein einziges Land schafft es, Atomenergie wirtschaftlich und termingerecht zu liefern. Deutschland hat den Atomstrom jahrzehntelang bezuschusst; ansonsten wäre dieser Strom nicht so günstig gewesen, wie das der Fall war. Wir haben nach wie vor ein ungelöstes Atommüllproblem. Wir haben sechzig Jahre lang Atomkraft genutzt, und entsprechend viel Müll ist vorhanden. Dieser Müll muss für mindestens eine Million Jahre sicher verwahrt werden. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Wichtig ist, dass wir in die Zukunft schauen, in erneuerbare Energie, in die Speichertechnologie, in den Netzausbau usw. investieren. Wir haben genug Aufgaben und sollten uns nicht auf Technologien der Vergangenheit stützen. Diese Technologien waren risikoreich, teuer und können deswegen als rückständig gelten. Schauen Sie nach Tschernobyl, schauen Sie nach Fukushima, und Sie sehen, was Kernkraft alles auslösen kann: Ganze Landstriche sind unbewohnbar. Das wollen wir nicht. Wir wollen der zukünftigen Generation ein bewohnbares Umfeld hinterlassen. Sie von der AfD sind der Bremsklotz für die Energiewende, das muss man ganz klar sagen. Wir werden uns davon nicht aufhalten lassen, sondern gehen mit Mut und Innovation in die Zukunft. Atomkraft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Behringer, Sie haben ausgeführt, wie teuer und schlecht die Kernkraft ist und dass man unbedingt die Finger davon lassen sollte. Ich habe dazu eine simple Frage: Können Sie mir erklären, warum in Deutschland die Stromkosten explodiert sind, seitdem man auf ihre sogenannten erneuerbaren, in Wahrheit nur wetterabhängigen Energien gesetzt hat? Das ist eine Tatsache. Zweite Frage: Warum ist in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich der Strom deutlich günstiger als bei uns? Die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, ist doch grundfalsch. (Zuruf von der SPD: Weil er dort subventioniert wird!)
Herr Mannes, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie sich die Antwort selbst geben können. Ich habe Ihnen ganz klar vorgerechnet, was der Strom in Frankreich beim Bau von Atomkraftwerken kosten müsste. Der Strom wird dort aus Steuergeldern subventioniert, die woanders dringend gebraucht werden. Es ist doch ganz klar, dass eine Umstellung Geld kostet. Wir müssen unsere Netze ausbauen. Wir brauchen Speichertechnologien. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Das kostet Geld. Irgendwann wird sich das aber relativieren. Dann werden die Energiepreise bei uns runtergehen, und dann werden andere neidisch auf uns schauen. Diejenigen, die auf die Atomkraft gesetzt haben, werden teures Steuergeld aufwenden müssen, um günstige Strompreise zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich glaube, Herr Mannes hat heute Morgen der Debatte nicht zugehört oder die Debatte, die die AfD angezettelt hat, nicht verstanden. Aber er fährt in der gleichen Art und Weise fort, wie er das heute Morgen schon gemacht hat, mit Fake News und Lügen. Ich nehme einmal eine Falschbehauptung von Ihnen raus, nämlich dass die Windkraft 98 % der Zeit keine Energie liefern würde. Das ist schlichtweg falsch. Das ist eine Lüge der AfD. Eine durchschnittliche Onshore-Windkraftanlage läuft 1.800 bis 3.500 Stunden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Aber nicht in Bayern!) Vielleicht darf ich Sie einmal darauf aufmerksam machen, dass das Jahr 8.760 Stunden hat. Wahrscheinlich übersteigt das Ihre Rechenfähigkeiten. (Beifall bei der SPD) Herr Mannes, damit komme ich zu Ihrer nächsten Behauptung: Wir seien Netto-Importeur von Strom. Was glauben Sie denn, was wir gemacht haben, als wir mit Öl und Gas Strom erzeugt haben? Wo kam das her? Aus Deutschland? – Nein, das haben wir importiert. Ich habe Ihnen schon heute Morgen erklärt, dass wir ab dem Jahr 2022, als Ihr Freund Putin die Ukraine überfallen hat, massiv erhöhte Energiekosten haben. Wir haben 146 Milliarden Euro für die Energieträger, die Sie so schätzen, an das Ausland bezahlt, vor allem an Diktaturen und autoritäre Staaten. Ihre ganzen Belege sind alle Schall und Rauch und erlogen. Das möchte ich hier ganz klar sagen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nun zu dem, was Sie zur Wirtschaftskrise gesagt haben. Sie machen den Leuten nur Angst. Sie versuchen mit übler Propaganda, Ihre Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Wir hatten die Finanzkrise. Wir hatten Corona. Wir hatten den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir haben die Zollpolitik von Trump. Aber bei Ihnen hat nur das Abschalten der Atomkraftwerke Schuld an der Wirtschaftskrise. Wie kann man nur so verblendet sein wie die AfD? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Die Atomkraft ist viel teurer als erneuerbare Energien. Bei der Photovoltaik und der Windkraft fangen wir bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde an. Bei der Atomkraft kostet die Kilowattstunde 20, 30 oder 40 Cent. Auch die Small Modular Reactors, die Sie hier immer bewerben, müssten erst einmal genehmigt werden. Jetzt zum Thema Gundremmingen: Dafür gibt es keine Betriebsgenehmigung mehr. Seit vier Jahren ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hat über 44 Jahre Betriebszeit auf dem Buckel. Wir wissen gar nicht, ob der Reaktorbehälter nicht schon längst spröde ist. Die Wiederinbetriebnahme dieses Kernkraftwerks würde Milliarden kosten. Hinzu kommen die ganzen Sicherheitsüberprüfungen. Wir haben nach Fukushima zu Recht andere Sicherheitsstandards eingeführt. Das müsste alles umgesetzt werden. Wer will denn so eine alte Mühle noch fahren? Das ist nur die AfD. Es ist absurd, was Sie heute hier vorschlagen. Hören Sie bitte auf, den Landtag und die Zuhörerinnen und Zuhörer mit solchen Fantasien und solchen üblen Märchen zu langweilen und zu nerven. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben gesagt, alles wäre so teuer. Ich habe es Ihnen schon heute Morgen erklärt. Vielleicht muss man Ihnen die Dinge mehrmals erklären, bis sie in Ihrem Großhirn ankommen: Wir investieren in unsere Unabhängigkeit von solchen Leuten wie Putin. Wo käme denn das Uran her? – Aus Russland, aus Kasachstan oder aus Niger. Niger ist eine Militärdiktatur. Von solchen Staaten wollen Sie sich abhängig machen? Wir wollen das nicht. Wir investieren lieber in die klimafreundliche Windkraft, in die Photovoltaik und die Wasserkraft. Damit betreiben wir auch Klimaschutz und opfern nicht die Zukunft unserer Kinder auf dem Altar von Atomkraft und den fossilen Energien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8465 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/8466 und 19/8467 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Abend. (Schluss: 17:00 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/60 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeiten 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Vf. 10-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. der Verordnung über das Verbot der Prostitution in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-6-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 2 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl. S.656) geändert worden ist, 2. der Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in München vom 4. Dezember 2003 (RABl OB S. 198), die zuletzt durch Verordnung vom 27. September 2017 (RABl OB S. 137) geändert worden ist PII-3001-2-32 Drs. 19/8397 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren II. Die Klage ist unzulässig und unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/60 2. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. August 2025 (Vf. 11-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 2 Abs. 3 der Satzung über die Benützung der öffentlichen Grünanlagen in Kempten (Allgäu) (Grünanlagensatzung) vom 11. Juli 2024 (StABI KE XX/24) PII-3001-2-35 Drs. 19/8394 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Der Landtag beteiligt sich nicht am Verfahren. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. August 2025 (Vf. 12-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nr. 6.2.2 – Windenergie – (Z) Satz 2 der Anlage (zu § 1) der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl. S. 550, BayRS 230-1-5-W), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Mai 2023 (GVBl. S. 213) geändert worden ist PII-3001-2-36 Drs. 19/8393 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/60 4. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2025 (Vf. 13-VIII-25) betreffend Meinungsverschiedenheit zwischen der Antragstellerin Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag und den Antragsgegnern 1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag 3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag 4. BayernSPD-Landtagsfraktion vom 26. August 2025 über die Frage, ob Art. 4 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, 5 und 7 sowie Abs. 3 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBI. S. 82, BayRS 1100-1-1), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBI S. 78) geändert worden ist, die Bayerische Verfassung verletzen PII-3001-4-3 Drs. 19/8392 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestimmt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/60 Europaangelegenheiten 5. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die Innere Sicherheit COM(3035) 148 final BR-Drs. 188/25 Drs. 19/6922, 19/8287 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen mit der auf Drs. 19/8287 veröffentlichten Maßgabe. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag sowie an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Bayern übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH Z 6. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie COM(2025) 95 final BR-Drs. 129/25 Drs. 19/7600, 19/8452 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne Z Z Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Ablehnung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/60 7. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie (COM)2025 280 final BR-Drs. 261/25 Drs. 19/7601, 19/8437 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs. 19/8437 veröffentlichten Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag sowie an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Bayern übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne A Z Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. 8. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 - 2034 COM(2025) 570 final BR-Drs. 333/25 Drs. 19/8281, 19/8456 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im nichtlegislativen Verfahren die auf Drs. 19/8456 veröffentlichte Stellungnahme ab. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne Z Z Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/60 9. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Justiz und Grundrechte EU Civil Society Strategy 13.06.2025 - 05.09.2025 Drs. 19/7602, 19/8454 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/8454 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne A A Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Ablehnung“ zugrunde zu legen. 10. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Klimaschutz, Verkehr Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für die PKW-Kennzeichnung und zur Überarbeitung der CO2-Standards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge 07.07.2025 - 29.09.2025 Drs. 19/7603, 19/8453 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/8453 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne ENTH A Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Ablehnung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/60 Anträge 11. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwendung von Standardeinheitskosten bei Investitionsprogrammen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Drs. 19/6493, 19/8276 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD 100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft – Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern Drs. 19/6692, 19/8277 (E) Nach § 126 Abs. 3 BayLTGeschO Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Wasser als kostbares Gut besser schützen – Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern Drs. 19/6814, 19/8278 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/60 14. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte – nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe Drs. 19/7185, 19/8279 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 15. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU Länder an Einnahmen aus CO -Emissionszertifikaten beteiligen Drs. 19/7278, 19/8256 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z ENTH 16. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sachverständigenanhörung über IT-Sicherheit in bayerischen Unternehmen Drs. 19/7357, 19/8259 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/60 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kulturelle Teilhabe stärken – KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen Drs. 19/7361, 19/8283 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 18. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Ablehnung und Neubewertung der Projekte SuedLink und SuedOstLink – Für eine bürger- und landschaftsverträgliche Energieversorgung in Bayern Drs. 19/7379, 19/8260 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz Drs. 19/7426, 19/8255 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/60 20. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Konzertsaal München: Stand der Dinge Drs. 19/7439, 19/8261 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 21. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland Drs. 19/7440, 19/8257 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. 22. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Alexander Flierl, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energieeffizienzgesetz grundlegend reformieren Drs. 19/7460, 19/8262 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A A ENTH 23. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen! Drs. 19/7464, 19/8258 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/60 24. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Badespaß statt Gesundheitsgefahr – Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern Drs. 19/7509, 19/8280 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten.
