Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich darf hier Ruth Müller vertreten. Wir als SPD teilen das Anliegen ausdrücklich. Sauberes Wasser duldet keinen Aufschub. Mit dem Ziel haben wir in der Ampelkoalition im Juni 2024 das neue Düngegesetz verabschiedet. Es sollte europäisches Recht und unsere Zusagen an die EU umsetzen, mehr Umweltschutz und sauberes Wasser zu schaffen, das Düngerecht für Landwirt:innen praktikabler zu gestalten und Voraussetzungen für Verursachergerechtigkeit zu schaffen. Im Juli 2024 lehnte der Bundesrat das Düngegesetz ab. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss scheiterten an der Union. Jetzt hat unser Bundeslandwirtschaftsminister sogar die Pflicht zur Dokumentation von Nährstoffströmen abgeschafft. Die Antwort aus dem Bundesverwaltungsgericht kam prompt. Auch Deutschland und die Union müssen sich an europarechtliche Vorgaben halten, nicht nur formal, sondern auch materiell. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der GRÜNEN weitestgehend. Wir haben nur ein Problem in Bayern: Wenn wir über Nitrat und Grundwasser reden, müssen wir auch über die Grundlage jeder Maßnahme sprechen, und das sind die Messstellen. Ohne Messstellen agieren wir eigentlich blind, und da haben wir seit Jahren immer dasselbe Problem: Die Datengrundlage ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wir haben in Bayern Regionen, in denen Messstellen dicht beieinander liegen und wir sehr genau sagen können, wie das Nitrat verläuft, und andere Regionen, in denen kilometerweit keine Messstelle existiert. Das ist keine solide Basis für Entscheidungen. Genau deshalb haben wir als SPD zusammen mit den GRÜNEN immer wieder zu Initiativen aufgerufen und darauf gedrängt, das Messstellenetz engmaschiger zu machen und zu reformieren. Wir haben mehr Transparenz, mehr Gleichmäßigkeit, mehr Nachvollziehbarkeit gefordert. Meine Kollegin Ruth Müller – das soll ich hier ausrichten – hat vor ein paar Monaten nach dem aktuellen Stand gefragt. Der ist ernüchternd. Es gibt zwar 1.500 Messstellen, aber die Staatsregierung konnte immer noch nicht klarstellen, wie sie verteilt sind und wie sie funktionieren. Deswegen sagen wir, das muss deutlich besser werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da gibt es Karten!) – Ja, allerdings sind manche einfach Kilometer voneinander entfernt. – Deswegen wollen wir darauf hinweisen, dass Minister Aiwanger 2018 von 10.000 Messstellen gesprochen hat. Wir wissen, es sind immer große Versprechungen unseres Wirtschaftsministers. Er hat auch gesagt, dass viele Ratten für die hohen Nitratwerte zuständig seien. Wir haben nachgefragt. Das Umweltministerium hat gesagt, kein einziger Wert sei zu hoch gewesen, weil abgesoffene Ratten dagewesen wären. Aber gut, das ist nur eine Nebensache. – Wir unterstützen den Antrag auf jeden Fall und sagen vielen Dank. (Beifall bei der SPD)