Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst wird vom Bayerischen Ministerpräsidenten verliehen. Das würde einer solchen Auszeichnung normalerweise eine besondere Würde verleihen. Ich persönlich habe Zweifel, ob man das bei der Art und Weise, mit der sich Markus Söder in der Öffentlichkeit präsentiert, noch sagen kann; (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Unverschämtheit!) aber das Prinzip ist richtig. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird geregelt, wer den Vorschlag für die Verleihung des Ordens einreichen kann. Hier sollen die beiden Abteilungen für Wissenschaft und Kunst gemeinsam abstimmen dürfen. Das unterstützen wir, weil das der Wunsch der Ordensgemeinschaft war. Viel entscheidender als die Frage, wer den Orden formell verleiht oder wer einen Vorschlag einreichen darf, ist die Frage, wer die Entscheidung über die Ordensverleihung trifft. An diesem Punkt sollten wir die Änderung am Gesetz weiter fassen und uns am Großen Landespreis von Baden-Württemberg und dem Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen orientieren. Diese werden ebenfalls von einem Ministerpräsidenten verliehen. Die eigentliche Entscheidung trifft bei diesen Preisen jedoch kein Politiker, sondern ein Expertengremium. Wir fordern, dass der Ordensbeirat nicht nur empfiehlt, sondern entscheidet, und dass Söder nicht mehr entscheidet, sondern die Entscheidung nur noch vollzieht. Das will ich begründen: Markus Söders Interesse ist in erster Linie auf sich selbst gerichtet. (Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch eine Unverschämtheit! Irre, was da erzählt wird!) Meiner Meinung nach übt er sein Amt nicht zum Wohle des Landes, sondern in erster Linie zu seinem eigenen Wohl und in zweiter Linie zum Wohle seiner Partei aus. Das will ich begründen und dafür ein Beispiel anführen. Das jüngste Beispiel einer Ehrung zeigt, woher meine Skepsis kommt. Die bedeutendsten Persönlichkeiten des gesamten deutschsprachigen Raumes werden in Form von Büsten in der Walhalla geehrt. In der Walhalla befinden sich bis dato nur zwei Politikerbüsten: vom ersten Reichskanzler Deutschlands Otto von Bismarck und vom ersten Bundeskanzler Deutschlands Konrad Adenauer. Weiter wurde keine Politikerbüste aufgenommen: kein Reichspräsident Friedrich Ebert, kein Bundespräsident Theodor Heuss, keiner der Bundeskanzler Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder der Kanzler der Einheit Helmut Kohl. Nun soll eine Büste von Franz Josef Strauß in die Walhalla aufgenommen werden, aber Strauß muss es sein, weil Söder das so will. Ein Poster von Strauß hing schließlich über seinem Bett. (Michael Hofmann (CSU): Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von der AfD: Das ist schön langsam pathologisch!) In der jungen Bundesrepublik gab es viele Weichenstellungen: die Westbindung und die Ostverträge, die Demokratisierung der Gesellschaft und die deutsche Einheit. Eine der wichtigsten Weichenstellungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war, dass Strauß nicht Bundeskanzler werden konnte. (Widerspruch bei der CSU – Lachen und Klatschen bei der AfD) Dieser Freund von Diktatoren, Waffenhändlern und der grausamen Colonia Dignidad konnte als Bundeskanzler verhindert werden. Dafür sollte das Volk geehrt werden und nicht Strauß. (Widerspruch bei der CSU) Nein, ein Mann wie Markus Söder sollte nicht über die Verleihung von Ehrungen und Orden entscheiden dürfen. Entscheiden sollten diejenigen, die ihr eigenes Interesse hintanstellen und das Wohl des Landes im Blick haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Er spricht offensichtlich nicht zur Sache!)