Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir schreiben den Sommer 2040: Die Sonne strahlt, es ist angenehm heiß, wie es eben sein soll; nur einige der letzten grünen Stadtbewohner warnen davor, dass die Temperaturen doch 0,07 Grad über dem für diesen Tag ermittelten Durchschnittswert im Zeitalter des Holozäns liegen. (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Die Welt blickt gebannt auf die Allianz Arena, die in die Flaggen der Nationen gehüllt ist. Dann ist endlich der große Moment gekommen, und die seit nunmehr zehn Jahren regierende Bundeskanzlerin Deutschlands Alice Weidel eröffnet die Olympischen Spiele in München. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Überall in der Stadt verfolgen Gäste aus aller Welt auf Fanmeilen und Festplätzen das spektakuläre Treiben, ganz ohne Zäune, ohne Kontrollen, ohne Merkel-Poller. Jahre konsequenter Remigrationspolitik haben das wieder möglich gemacht. (Unruhe) Ja, und in der Nacht geht es richtig los, wenn die Stadt sich in ein Lichtermeer verwandelt, gespeist durch kostengünstigen und stabilen Strom aus Bayerns neuen Kernkraftwerken. Wenn dann doch irgendwann mal Schicht im Schacht ist, dann gibt es eine S-Bahn, die das Partyvolk pünktlich nach Hause bringt; denn die zweite Stammstrecke ist tatsächlich auf den letzten Drücker noch fertig geworden. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, das ist eine reizvolle Vorstellung, (Zuruf: Nein!) vielleicht sogar eine Vision, (Zuruf: Da kriegt man höchstens Brechreiz!) eine Vision, die jeden Tag etwas realer wird, vielleicht von der Vollendung der zweiten Stammstrecke abgesehen. Das ist dann doch vielleicht ein bisschen Science-Fiction. (Johannes Becher (GRÜNE): An Ihren Olympischen Spielen dürfen ausländische Sportler ja gar nicht teilnehmen, oder?) Aber die Ausrichtung der Spiele gilt den Befürwortern als große Chance für Unternehmen und den Standort München. Vom Wirtschaftswert her sind es etwa 1,5 Milliarden Euro – das ist ungefähr eine zweite Wiesn –, plus natürlich die Impulse für Infrastruktur und Sanierungsprojekte. Was die Spiele aber in jedem Fall wären: eine Gelegenheit für die Bundesrepublik, ihr international mittlerweile etwas angekratztes Image wieder aufzupolieren und der Welt zu zeigen, dass wir in Bayern und in Deutschland solche Projekte mit Bravour stemmen können und dass wir unsere besten Tage eben noch nicht hinter uns haben. Wie so oft – das wurde jetzt auch von den GRÜNEN angesprochen – hat die Medaille aber eben auch eine Kehrseite. Es gibt einige Probleme, die nicht unterschlagen werden sollen; denn der Spaß ist eben auch nicht billig, und in Zeiten, in denen München eh schon einen wachsenden Schuldenberg aus Milliarden von Euro aufbaut und praktisch jedes Großprojekt finanziell aus dem Ruder läuft, brauchen wir uns jetzt auch nicht darüber zu streiten, ob es am Ende ein paar Milliarden mehr oder weniger werden als die sechs Milliarden Euro, die es in Paris letztes Jahr gekostet hat. So oder so ist das eine erhebliche Belastung für eine Stadt, in der gerade an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Vor diesem Hintergrund – wie in der Antragsbegründung von CSU und FREIEN WÄHLERN geschehen – davon zu sprechen, dass Kritiker allzu oft ein übertrieben negatives Bild zeichnen und Risiken überbetonen würden – na ja – wirkt in Anbetracht der aktuellen Lage dann halt doch etwas hemdsärmelig. Wir können die vielen Bürger jedenfalls schon verstehen, die uns fragen, ob es in München momentan denn nicht ein paar drängendere Baustellen gäbe, die vor steigenden Mieten warnen oder die nicht zu Unrecht darauf verweisen, dass der längerfristige wirtschaftliche Nutzen der Spiele zumindest in der Forschung umstritten ist – umstritten wie das IOC – auch das wurde angesprochen – aufgrund diverser Vorwürfe. Die AfD-Fraktion nimmt die Bürger Münchens jedenfalls ernst, die Befürworter der Olympiabewerbung und ihre Gegner. Eine Aufforderung, wie sie abzustimmen haben, brauchen die Leute nicht. Am 26. Oktober werden sie ihr Urteil fällen. Der Bürgerentscheid macht es möglich. Auch wenn die Staatsregierung bekanntlich ein wenig mit diesem wunderbaren Instrument der direkten Demokratie fremdelt, als überzeugte Basisdemokraten wollen und werden wir diesem Urteil nicht vorgreifen. Unsere Aufgabe als Politiker wird es sein, den Willen der Bürger zu respektieren und bestmöglich und verantwortungsvoll umzusetzen. Beim vorliegenden Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN werden wir uns entsprechend enthalten. Dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN können wir ironischerweise tatsächlich zustimmen, auch wenn wir die grundsätzliche Ablehnung von Winterspielen nicht teilen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Da bildet sich ein neues Kartell! Jawohl!)