Martin Mittag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich sagen: Ich bin heilfroh, dass die Stimmkreisabgeordnete für Günzburg und dementsprechend auch für Gundremmingen Jenny Schack heißt und nicht von dieser Fraktion kommt; denn das wäre eine Katastrophe für alle Bürgerinnen und Bürger, die dort vor Ort leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Allein die Ausführungen und auch dieser Antrag zeigen, dass die Abgeordneten vor Ort überhaupt nicht wissen – oder dass der eine Abgeordnete vor Ort nicht weiß –, was hier passiert. Der hat – wenn man sich alles anguckt, was in Gundremmingen läuft – überhaupt keine Ahnung von dem, was da los ist. Nachdem – das will ich schon dazusagen – die Ampel-Regierung nicht bereit war, eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, die wichtig gewesen wäre – aber das ist vom Tisch, das brauchen wir jetzt im Nachhinein nicht zu diskutieren –, wird natürlich zurückgebaut, weil es notwendig und auch gesetzliche Vorgabe ist. Momentan ist es so – das müsste eigentlich auch der Antragsteller wissen –, dass der Generator schon verschrottet ist, dass die Leitungen großteils abgebaut sind, dass jetzt die Kühltürme gesprengt werden, weil das rechtliche Vorgabe ist. Der Antragsteller spricht nicht darüber, was es kosten würde, ein neues Kernkraftwerk hinzubauen; denn eine Wiederinstandsetzung – das habe ich gerade dargestellt – ist überhaupt nicht möglich. Er spricht auch nicht darüber, wie lange es dauern würde, bis diese Energie aus der Steckdose der Bürgerinnen und Bürgern käme. Das spielt alles gar keine Rolle, sondern man ist in diesem Bereich einfach so drauf, den Leuten permanent zu erklären, dass das die einzige Lösung ist. Der Zug ist in dem Fall abgefahren. Aber jetzt kommt das Wichtige; denn es wird immer wieder darauf hingewiesen, wie sich die Technologie entwickelt und wie es weitergeht: Der Antragsteller war auch in der Anhörung dabei, in der es um das Thema Kernfusion ging. Da ist ganz klar gesagt worden – es waren auch einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss dabei –, dass der Freistaat Bayern in dem Bereich technologieoffener ist als viele, viele andere und dass wir wirklich investieren wollen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn es ist richtig, dass wir da nicht stehen bleiben. Die Gruppierung des Antragstellers spricht immer von Verschwendung von Steuergeld. Wir reden von Milliarden von Euro. Er schreibt im Antrag sogar: Wenn sich keiner findet, dann muss der Staat das Ganze bezahlen, und er muss es auch betreiben. – Dass das rechtlich gar nicht funktioniert, hat er vergessen. Gut, vielleicht behauptet er das auch wider besseres Wissen; ich weiß es einfach nicht. In der Aktuellen Stunde heute – das ist mir auch noch wichtig – wurde unserer Staatsregierung von dieser Fraktion vorgeworfen, dass wir bei dem Thema Windräder Planwirtschaft betreiben würden. Der Antragsteller schreibt von der Einführung einer Sonderwirtschaftszone für Gundremmingen. Jetzt muss ich schon mal fragen, ob er weiß, dass "Sonderwirtschaftszone" ein sozialistisch geprägter Begriff in der Planwirtschaft ist. Die will er jetzt hier bei uns in Bayern einführen. Schwierig für mich! (Beifall bei der CSU) Vielleicht auch noch einmal dazu, dass gesagt wurde "nur ein kleiner Speicher" usw. Der Energiebetreiber RWE ist in dem Fall schon im Boot und übrigens schon lange im Boot. Das scheint der Antragsteller auch nicht zu wissen. Der Energiebetreiber spricht von nur 400 Megawatt Batteriespeicher; weitere 900 Megawatt sind in der weiteren Planung; 120 Megawatt Gaskraftwerk, natürlich Wasserstoff-ready, sind ebenfalls in der Umsetzung. Das soll noch erweitert werden. Eine 45-Megawatt-PV-Anlage wird vor Ort gebaut. Das sind also alles Themen von Wertschöpfung und Energieproduktion, die natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen. Deswegen ist dieser Antrag ist nicht nur schlecht, sondern er zeigt auch wirklich, dass man überhaupt nicht weiß, was vor Ort passiert. Weil ich jetzt die Bürger angesprochen habe und weil er gleich nach mir spricht, möchte ich zum Kollegen Stümpfig noch eines sagen; denn etwas hat mir in der Aktuellen Stunde nicht gut gefallen. Da ist der Kollege Vogel zitiert worden. Ich war in derselben Wirtschaftsausschusssitzung. Sie können uns sehr viel vorwerfen und auch dem Kollegen Vogel sehr viel vorwerfen, aber nicht, dass er gesagt hat, Bürgerbeteiligung ist ... Wir haben es sogar noch richtiggestellt. Sogar die Vorsitzende – die nicht da ist – hat mir das vorhin noch bestätigt. Nur einfach mal überlegen: Den anderen immer ein falsches Wording vorzuwerfen und dann selber mit dem falschen Wording zu arbeiten, ist nicht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will aber zum Antrag zurückkommen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab, weil Energiepolitik zeitnah und auch bezahlbar umgesetzt werden muss. Da haben wir noch viele Hausaufgaben vor uns – das stimmt –, aber definitiv nicht die, die die Fraktion mit dem Antrag hier fordert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)