Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen, insbesondere die freiberuflichen Hebammen haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen. Ihre Funktion geht weit über die bloße Geburtshilfe hinaus. Sie gewährleisten nämlich die Betreuung der Frauen und der Familien in einer extrem vulnerablen Phase, und zwar nicht nur bei der Geburt, sondern auch bei der Geburtsvorbereitung und auch bei der Nachsorge. Sie übernehmen vermehrt Aufgaben, die sonst vom Familienverband geleistet worden sind. Deswegen hat eine gleichbleibende und verlässliche Ansprechperson wie die Hebamme in dieser anspruchsvollen Zeit eine enorme Bedeutung, um den Neugeborenen einen optimalen Start ins Leben zu ermöglichen. Die Hebammen sind wertvolle Frühwarnsysteme. Sie stehen, wenn man sie so sehen will, am Anfang einer Präventionskette. Für diese wichtigen Leistungen sagen wir allen Hebammen in unserem Land ein herzliches Dankeschön und Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir reagieren immer allergisch, wenn Hebammenleistungen infrage gestellt werden oder Bedrohungen für die Hebammen da sind. Das hat sich in den letzten beiden Wahlperioden gezeigt, als sich nämlich die jeweils ersten Dringlichkeitsanträge unserer Fraktion mit den Hebammen befasst haben. Wir haben seither Sorge getragen, dass es überhaupt noch eine Haftpflichtversicherung für Hebammen gibt. Wir haben versucht, die Prämien einzudämmen, indem wir die Haftung auf die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt haben. Wir haben versucht, die Bezahlung zu erhöhen, haben den Hebammenbonus eingeführt und eine Niederlassungsprämie ausgelobt. Alles das haben wir für unsere Hebammen getan. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Noch dazu haben wir die Zahl der Studienplätze in Bayern auf 220 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Die aktuelle Bedrohung aber ist deutlich komplexer: Die Bezahlung wurde von der Selbstverwaltung durch den neuen Hebammenhilfevertrag neu geregelt, auf den sich die Selbstverwaltung selber gar nicht einigen konnte. Deshalb wurde dieser durch die Schiedsstelle festgesetzt. Das war am 2. April dieses Jahres. Bedauerlicherweise geht dieser Schiedsspruch und damit der neue Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November, also in zwei Wochen, in Kraft treten wird, zulasten der Beleghebammen. In Bayern arbeitet die weit überwiegende Mehrheit der Hebammen, nämlich 80 %, als Beleghebammen. In anderen Bundesländern ist es genau andersherum. Da ist die weit überwiegende Mehrheit der Hebammen angestellt. Mit diesem neuen Hebammenhilfevertrag ist damit auch unser bayerisches System bedroht. Es gibt nämlich sehr ernst zu nehmende Hinweise durch die Abrechnungszentrale für Hebammen, dass der Verdienst der Hebammen, insbesondere der Beleghebammen, durch diesen neuen Vertrag sinken wird. Die AZH hat es ausgerechnet, mit einer Software unterlegt, mit der Folge, dass tatsächlich Einkommenseinbußen drohen, und dies wieder mit der Folge, dass die Versorgung mit Hebammenleistungen schwieriger werden wird. Dem müssen wir entgegensteuern. Ich persönlich habe deshalb zu einem Runden Tisch am 9. Juli eingeladen. Die BKG, die Bayerische Krankenhausgesellschaft, war dabei, ebenso waren dabei die Krankenkassen, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Staatsministerin Judith Gerlach an der Spitze und der Bayerische Hebammen Landesverband, dessen 1. Vorsitzende Mechthild Hofner mit am Tisch saß. Wir haben über Lösungsmöglichkeiten beraten. Sobald die schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruchs vorlag – das hat dann mehr als drei Monate gedauert –, wurde dieser Schiedsspruch mit Rechtsmitteln angegriffen. Aktuell läuft vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg noch das einstweilige Rechtsschutzverfahren. Den Ausgang kann niemand vorhersagen. Es kann sein, dass der Vertrag unverändert in Kraft tritt. Es kann aber auch sein, dass die alte Rechtslage wiederhergestellt wird und der Vertrag neu verhandelt werden muss. Genau das ist auch das Ziel. Gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird, kann den Hebammen nicht zugemutet werden, für weniger Geld zu arbeiten. (Beifall bei der CSU) Deshalb muss so rasch wie möglich für unsere Hebammen und Beleghebammen nachverhandelt werden. Wenn das das Gericht nicht ermöglicht, muss es die Selbstverwaltung hinbekommen. Das Wichtigste ist, die Versorgung der jungen Familien und der Mütter mit Hebammenleistungen sicherzustellen. Als Landespolitik haben wir da keinen direkten Einfluss. Die Thematik läuft auf Bundesebene, das ist eine Sache der Selbstverwaltung; aber wir können immer wieder darauf hinweisen, wie schwierig die Situation für die Beleghebammen geworden ist. Auch das passiert durch die heutige Plenardebatte. Der Sachverhalt ist klar: Die Vertragspartner sind am Zug, die am besten mit Unterstützung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg rasch nachverhandeln müssen. Als Bayern stehen wir da bei den bundesweit tätigen Playern auf der Matte. Wir werben für eine bessere Lösung für unsere geburtshilflich tätigen Beleghebammen – im Interesse der Hebammen, aber vor allem im Interesse der jungen Mütter und der Familien in unserem Land. Genau das bringt unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck. Auch der Antrag der SPD bringt das inzwischen zum Ausdruck. Danke für das Umformulieren. Mein Fazit lautet: Auf Bundesebene ist die Zeit des Redens vorbei. Da muss gehandelt werden. Liebe Fraktion der GRÜNEN, es braucht auch keine wissenschaftliche Evaluierung, es braucht keine neue Hebammenstudie. Wir wissen, was zu tun ist. Wir müssen handeln, wir müssen einen neuen Vertrag in Kraft setzen. Die Hebammen haben seit mehr als sieben Jahren keine Erhöhung ihrer Entgelte bekommen. Deshalb finde ich gut, dass heute vom Hohen Haus hier ein Signal der Einigkeit ausgehen kann. Wir im Bayerischen Landtag stehen zu unseren Hebammen. Wir stehen insbesondere zu den Beleghebammen. Lassen Sie uns ein solch starkes Signal an die Selbstverwaltung und an die Bundesebene schicken. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, wie wir jetzt auch angekündigt haben, dass wir dem umformulierten Antrag der SPD zustimmen werden. Das ist dann das nötige starke Signal an die Bundesebene und die Selbstverwaltung. – Vielen Dank dafür und Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)