Josef Schmid

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute ebenfalls gefragt, was an dem Thema "Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!" eigentlich so aktuell ist, dass es Thema einer Aktuellen Stunde sein kann. Die Antwort ist: Nichts. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Ihre Kampagne zu unterstützen, die Sie vor Ort fahren. Ich bin der Kollegin Schack sehr dankbar, weil sie gezeigt hat, was Sie vor Ort veranstalten, welche Bilder da erzeugt werden. Dann hat mich der Kollege Ebner auch noch informiert, wie es so bei ihm abgeht: Sie setzen oben auf jede größere Höhe im Bayerischen Wald ein Windrad, um mit dieser Lüge, meine Damen und Herren, die Leute zu verschrecken. Ihre Politik besteht aus Lügen. Deswegen haben Sie das Thema heute aufgerufen, damit Sie bloß Ihre Lügenkampagne unterstützen können. Dagegen wehren wir uns klar. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich wollte mich eigentlich eher dazu einlassen, was eigentlich an der bayerischen Windradpolitik maßlos sein soll. Aber jeder, der der Debatte zugehört hat, hat es ja gehört: Das eine Extrem ist die AfD, das andere Extrem der Kollege Stümpfig. Er hat es als Demokrat wirklich auch noch geschafft, die Bayerische Staatsregierung wegen der Windradpolitik als die schlechteste Staatsregierung aller Zeiten zu bezeichnen. Da frage ich mich, wer eigentlich der AfD in die Hände spielt. Das machen Sie mit solchen Anfeindungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Die Kollegin Schack hat erklärt, was eine maßvolle, vernünftige und sachliche Politik ausmacht. Ich sage es Ihnen auch noch einmal: Ein Abstand von Windrädern ist notwendig, wenn diese an die Wohnbebauung heranrücken. Das ist maßvoll. In einer Reihe von Gegenden können Windkraftgebiete ausgewiesen und Windräder aufgestellt werden. Das sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Dabei handelt es sich um Gebiete entlang von Eisenbahnstrecken und auf militärischem Übungsgelände. Das sind Gebiete im Wald und in Gewerbegebieten. Das ist Maß und Ziel. Meine Damen und Herren, es stimmt überhaupt nicht, dass überall Windräder hingesetzt werden können. Artikel 82 der Bayerischen Bauordnung hat eine Veränderung erfahren – das haben Sie scheinbar noch nicht mitbekommen –, was Maß und Ziel und einer verantwortungsvollen Energiepolitik entspricht. Herr Kollege Mannes, laut Ihren Ausführungen zerstört der CO -Zertifikatehandel die Industrie. Ich habe schon im Leistungskurs Wirtschaft und Recht gelernt, wie man volkswirtschaftlich externe Kosten bei Unternehmen internalisiert und entsprechende Umweltkosten zugunsten der Umwelt operationalisiert. Um das zu verstehen, musste ich nicht Betriebswirtschaft studieren. Ich frage mich ernsthaft, warum Sie das anzweifeln. Wenn Sie sagen, es geht um den Industriestandort, dann haben Sie völlig recht. Den Industriestandort Deutschland müssen wir wieder flottmachen und weiter verteidigen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das unternimmt die Bundesregierung durch die Abschreibungen der Ausrüstungsinvestitionen und die Reform der Körperschaftsteuer. Das sind die Kostenblöcke, die gesenkt werden müssen, aber doch nicht der CO -Handel. Das ist wirklich völlig daneben. (Beifall bei der CSU) Bei Gelegenheit dürfen Sie mir einmal erklären, was Ihre Europapolitik im Hinblick auf die Stärkung des Industriestandorts Deutschland bedeuten soll. Wenn man unsere Beiträge zur Europäischen Union, den europäischen Zusammenhalt und die ganzen Reformen zum Binnenmarkt so verändern würde, wie Sie es wollen, dann würden wir von den Absatzmärkten in der Europäischen Union abgeschnitten. Meine Damen und Herren, das gefährdet den Industriestandort. (Beifall bei der CSU) Wir machen hier eine Politik mit Maß und Ziel. Das ist deutlich geworden. Wer das eine Extrem, nämlich Windkraftanlagen noch und nöcher, auch dort, wo der Wind nicht bläst, möchte, der kann sich an die GRÜNEN wenden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Wer dem Angstkurs der Hetze und den Lügenbildern auf den Leim gehen will, der kann sich mit der AfD beschäftigen. (Beifall bei der CSU)