Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal sehr über die breite Unterstützung hier im Hohen Haus, im Bayerischen Landtag, für die Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München. Das ist nicht selbstverständlich, aber schon ein starkes Zeichen, eine breite demokratische Überzeugung. Wir respektieren natürlich das, was die Bürgerinnen und Bürger Münchens in zehn Tagen, am 26. Oktober, entscheiden. Es ist eine wichtige Botschaft ins ganze Land, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hohen Hauses hinter dieser Olympiabewerbung steht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Verfahren bei uns zeichnet aus – das ist wichtig für die Standortauswahl –, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen dürfen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten manche Olympischen Sommer- oder Winterspiele in Ländern erleben müssen, in denen die Bevölkerung überhaupt nichts zu sagen hat, in denen überhaupt niemand gefragt wird, in denen keiner abstimmen darf und in denen zum Teil Besuchern verboten wurde, Interviews mit ausländischen Fernsehsendern zu geben und dergleichen mehr. Das ist schon mal ein gravierender Unterschied, den wir nicht gering schätzen sollten, unabhängig von allen sportlichen Fragen. Wir sind eine rechtsstaatliche Demokratie. Wir müssen in der Welt deutlich machen, dass wir das Austragen von Olympischen Spielen nicht Diktaturen überlassen, sondern dass sich Demokratien darum bewerben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, da können wir uns sehen lassen. Wir setzen uns aus Sportbegeisterung dafür ein, dass Olympische Spiele bei uns stattfinden und dass zum ersten Mal, wie es gerade zu Recht angesprochen worden ist, die Chance besteht, Paralympische Spiele in unserem Land durchzuführen. Ich glaube, das ist ein Faktor, der nicht gering zu schätzen ist. Wir müssen deutlich machen, dass Inklusion im Sport inzwischen gelebt wird und dass vielerlei Teile des Sports mittlerweile ein Vorbild in Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Alltag in unserem Land sind. Das ist wichtig und kann gerade bei Paralympischen Spielen besonders deutlich und attraktiv dargestellt werden. Wir sehen, wie viele Sportlerinnen und Sportler wir inzwischen in unserem Land haben, die trotz mannigfacher verschiedener Behinderungen ganz aktiv Spitzensport leben. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Inklusion in unserem Land. Auch dazu bekennen wir uns nachdrücklich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht nun darum, dass am 26. Oktober wirklich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger hier in München von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen. Deshalb ist es richtig, wenn im Moment gerade auch die demokratischen Parteien genauso wie viele Verbände unterwegs sind, um noch viele zu mobilisieren. Wir haben den Bayerischen Landessportverband, wir haben zahllose Sportvereine und auch andere Organisationen Seit‘ an Seit‘ mit unserer Kampagne, die die Landeshauptstadt München in Szene gesetzt hat. Es gibt freies Entscheidungsrecht, aber damit es ein starkes Votum mit einer hohen Wahlbeteiligung wird, wollen wir alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen von ihrer Möglichkeit, sich zu äußern, Gebrauch machen. Ich entnehme einer Reihe von persönlichen Anfragen wie auch Meinungsumfragen, dass es immer noch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die ein bisschen Sorge haben, ob das denn mit den Kosten auch tatsächlich funktioniert und zumutbar ist. Ich will dazu an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir haben uns sehr genau angeschaut, wie das in Paris ausgesehen hat. Das war gerade erst letztes Jahr. Insgesamt werden wir im Laufe der nächsten 14 oder 18 Jahre natürlich wahrscheinlich rein nominal noch weitere Kostensteigerungen erleben; das ist klar. In der Relation zu dem, wie unsere Haushalte heute aussehen, kann man sich daran aber schon orientieren. Nach Angaben der französischen Regierung, des französischen Parlaments waren da im vergangenen Jahr in Paris für die Durchführung zunächst einmal Kosten von etwa 4,5 Milliarden Euro. Das ist dort inzwischen auch vom Rechnungshof überprüft worden. Diese 4,5 Milliarden Euro an Kosten – das sagt Paris ganz offiziell – sind nahezu alle durch die Überweisungen des IOC und anderer bezahlt worden. Von manchen Leuten wird ja der Eindruck erweckt, als ob die Veranstalter etwas ans IOC zahlen müssten; die Realität ist aber jedenfalls in Paris so gewesen, dass das IOC aus seinen Werbeeinnahmen zwischen weit über einer und zwei Milliarden Euro an den Veranstalter gezahlt hat. Darüber hinaus gab es die Ticketeinnahmen, lokale Sponsoren und dergleichen mehr. Es bleiben nach Angaben der französischen Regierung 200 Millionen Euro übrig, die die französische Regierung für die Durchführung der Paralympics bezahlt hat. Die französische Regierung sagt aber ganz ausdrücklich, dass die Durchführung der eigentlichen Olympischen Spiele ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand gestaltet worden ist. Die Landeshauptstadt München traut sich, genau das auch in München zu realisieren. Die anderen – Hamburg, Berlin usw. –, die sich in Deutschland bewerben, sehen das übrigens genauso. Da braucht also keiner Sorge zu haben. Das andere ist: Natürlich geht es um Investitionen, wohlgemerkt aber um Investitionen – das ist ganz wichtig –, die zum allergrößten Teil ja insgesamt zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Landeshauptstadt oder zum Bau neuer Wohnungen wünschenswert sind. Am Schluss wird keine Wohnung nur für Olympia gebaut, sondern es wird nun beschleunigt – so ist der Plan der Landeshauptstadt München – ein neues Wohnbauviertel angegangen, das die Landeshauptstadt schon länger in der Planung hat. Das ist so, wie es auch 1972 beim Olympischen Dorf war, das heute noch jeder besichtigen kann. Es hat nur wenige Wochen oder Monate nach den Olympischen Spielen gedauert und alle Wohnungen im Olympischen Dorf konnten von denjenigen aus der allgemeinen Bevölkerung, die das gemietet oder gekauft haben, bezogen werden. Genau so wird es da auch sein. Wir bauen nicht Wohnungen nur für Olympia, sondern es werden Wohnungen gebaut, die für ein paar Wochen von Olympiateilnehmern bewohnt werden. Danach stehen sie der Münchner Bevölkerung zur Verfügung. Das ist sinnvoll und deshalb kann man das nicht unter Kosten für Olympia laufen lassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Auch die Planungen der Landeshauptstadt München, die U-Bahn-Linie von Englschalking weiter auszubauen und nach Daglfing oder vielleicht bis zum Messegelände zu ziehen, liegen schon länger auf dem Tisch. Es geht darum, diese gegebenenfalls zu beschleunigen. Dann gibt es wie bei jeder U-Bahn-Linie Zuschüsse von Bund und Land. Das Ganze soll dann möglichst schnell vorangebracht werden. Das muss alles die Landeshauptstadt entscheiden. Auch da werden aber im Prinzip nicht zusätzliche Kosten entstehen. Da gibt es ja keinen Sonder-Olympiabahnhof oder sonst etwas, sondern da wird die U-Bahnstrecke genauso geplant, wie es die Landeshauptstadt München schon länger vorhatte. Ich glaube, auch damit können wir uns sehen lassen. Wir brauchen nicht die Befürchtung zu haben, dass da irgendwelche Kosten maßlos aus dem Ruder laufen. Ich bin dankbar für die sehr ermutigenden Worte, die der Fraktionsvorsitzende Holetschek hier gerade zu Beginn der Debatte gesprochen hat. Wohlgemerkt, egal ob man dann am Schluss bei 4 oder bei 8 Milliarden ist, wir müssen schon noch einmal die Größenordnung sehen. Es ist ja gut, wenn die Menschen vor Milliardenbeträgen Respekt haben. Aber die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Jahr einen Bundeshaushalt von über 500 Milliarden Euro, der Freistaat Bayern hat ein Budget von 77 Milliarden Euro, die Landeshauptstadt München ein Jahresbudget von 12 Milliarden Euro. Man muss sich das vergegenwärtigen. Wir reden auch darüber, dass diese Olympischen Spiele im Jahre 2040 oder 2044 stattfinden. Wir haben also noch 15 Jahre oder mehr vor uns, in denen wir all dieses entsprechend vorbereiten und finanzieren können. Natürlich wird sich auch der Bund an den Kosten beteiligen. Da hat es ja schon Signale der Bundesregierung gegeben. Da kann nun keiner befürchten, dass uns die Kosten, von denen wir hier reden, in den Grundfesten erschüttern würden oder dass das nicht darstellbar wäre, ganz im Gegenteil: Wir erwarten uns zusätzliche Impulse. Wir betreiben das Ganze aber nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es für den Sport in unserem Land, aber auch für die internationale Wahrnehmung unserer Landeshauptstadt München und unseres Freistaats Bayern insgesamt gut ist. Wir sind stolz auf diese Landeshauptstadt, wir sind stolz auf unsere bayerische Heimat, wir sind auch stolz auf unser deutsches Vaterland. Es geht insgesamt auch darum, dass sich Deutschland wieder um olympische Wettbewerbe bewirbt. Genau dazu stehen wir. Das wollen wir in Szene setzen. Das wollen wir voranbringen, weil wir glauben: Nach über fünfzig Jahren ist es höchste Zeit, dass Olympische Spiele wieder einmal in Deutschland stattfinden. Dafür setzen wir uns ein und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD)