Patrick Friedl
Liebe Frau Kollegin Kaniber, mir ist wieder einmal entgangen, was Sie konkret umsetzen. Sie sprechen vom nationalen Aktionsplan. Der Freistaat Bayern ist mit einem hohen Selbstbewusstsein immer ganz vorne dabei. Wo ist der bayerische Aktionsplan? Ich habe es gesagt: Seit dem Jahr 1991 liegt die EU-Richtlinie vor. Sie haben aufgezählt, wer Verantwortung hatte. Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt, Julia Klöckner – was ist zu deren Zeit passiert? Die heutige Problemlage müsste doch längst gelöst sein. Was sagen Sie zu Herrn Rainer und der Nährstoffbilanz? Wieso befürworten Sie das? Wann kommen die Messstellen? – Ich habe Daten über 588 Messstellen im Jahr 2021, 685 im Jahr 2022 und 830 Ende des Jahres. Ich kann Ihre Zahlen nicht nachvollziehen. 1.500 sollten es werden. Wo befinden sich diese? (Widerspruch bei der CSU – Staatsministerin Michaela Kaniber: Sensationell!) Sie haben gesagt, dass Sie eins zu eins die gleiche Forderung an die Ampel-Regierung gestellt haben. Warum lehnen Sie dann den vorliegenden Antrag ab?
