Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht und fällt mit den Menschen, die sie tragen – mit denen, die abends nach der Arbeit in den Gemeinderat gehen, mit denen, die ehrenamtlich und oft unbemerkt Verantwortung übernehmen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen da draußen. Wir alle wissen doch: Demokratie ist nur dann stark, wenn viele Perspektiven ihren Platz haben. Darum ist es so wichtig, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenslagen mitreden können und nicht nur die, die es zeitlich oder beruflich gerade leisten können. Eine starke Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Im Gemeinderat, im Kreistag und im Bezirkstag entscheidet sich nämlich, wie nah Politik wirklich an den Menschen ist. Wenn aber immer weniger Leute die Zeit dafür haben oder wenn die Zeit, die sie haben, nicht zu den Sitzungskonzepten passt, dann fängt das Rückgrat zu wackeln an – und genau das ist besonders in einer Zeit, in der unsere demokratischen Werte so unter Druck stehen, gefährlich. Gerade in einer solchen Zeit braucht es Gegenmittel: mehr Beteiligung, mehr Mitsprache, mehr Miteinander. Jede Stimme, jeder Beitrag und jedes Engagement macht unsere Demokratie robuster. Genau das stärken wir mit unserem Gesetzentwurf. Wir stärken die Demokratie – mutig, gerecht und nah bei den Leuten. Schauen wir uns die Realität einmal an. In den bayerischen Gemeinderäten sitzen im Schnitt nur 24 % Frauen. Bei den Bürgermeisterinnen und Landrätinnen sind es gerade mal 10 %. Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelang verschlafener CSU-Politik. Wer sich in Bayern kommunalpolitisch engagiert, sitzt abends in Sitzungen, und zwar genau zu der Zeit, zu der die Kinder meistens ins Bett müssen. Wer Angehörige pflegt oder in Schicht arbeitet, hat selten eine echte Chance mitzuwirken, auch wenn er oder sie es gern machen würde. Wer länger ausfällt, der muss meist ganz aufs Mandat verzichten. Das ist nicht demokratisch, sondern rückständig und in der heutigen Zeit einfach nicht mehr vermittelbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Darum unser Vorschlag: Wir brauchen ein Vertretungsrecht für Ratsmitglieder, wie es Österreich längst praktiziert. Das funktioniert dort einwandfrei. So bleiben die Mehrheitsverhältnisse stabil und bleibt das Mandat lebendig. Niemand muss sich mehr zwischen Familie, Beruf und Politik entscheiden. Das wäre gelebte Gleichstellung. Das würde gerade Frauen Mut machen, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Das wäre übrigens ganz im Sinne der Initiative "Bavaria Ruft – Mehr Frauen in die Räte!", mit der unsere Landtagspräsidentin und unsere Fraktionsvorsitzende gerade selber mit anpacken, damit mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen. Es wäre so leicht umzusetzen und garantiert kein Nachteil – weder für die CSU noch für die FREIEN WÄHLER. Unterm Strich ist das die Lösung von morgen statt der Haltung von gestern. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich schon über Lösungen von morgen rede, bin ich gleich beim nächsten Punkt, bei der Digitalisierung. Bayern nennt sich gern "Digitalisierungsland Nummer eins" – das hört man oft und hört man gern. Wenn man dann aber fragt, ob eine Sitzung des Gemeinderates hybrid stattfinden darf, dann braucht es erst einmal eine Zweidrittelmehrheit und am besten noch ein Faxgerät zur Bestätigung. Das ist Bayern 2025 – Hightech beim Reden, Papierstau beim Machen! Und jetzt mal ganz ehrlich: Hybride Sitzungen sind im 21. Jahrhundert kein Luxus, sondern einfach ein Muss. Die Corona-Pandemie hat bewiesen, dass es geht. Hybride Sitzungen helfen, dass Menschen mit Familie, in Pflege oder im Schichtdienst überhaupt mit dabei sein können, statt abends in Protokollen nachzulesen. Ich möchte unserem Digitalminister gar nicht zu nahetreten, weil ich der festen Überzeugung bin: Wenn er es alleine entscheiden könnte, wär‘ der Kas‘ schon längst bissen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn eigentlich?) Für uns GRÜNE ist klar: Künftig soll eine einfache Mehrheit in den Räten reichen, um hybrid oder digital tagen zu können – einfach dann, wenn es die Umstände erfordern. Demokratie funktioniert digital – aber nur dann, wenn man sie endlich machen lässt. Es ist höchste Zeit, dass Bayern vom Fax aufs Heute umschaltet und sich für die Zukunft fit macht. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos "Zukunft". Die Zukunft gibt es nicht ohne die Jugend. In vielen Gemeinde- und Stadträten liegt der Altersdurchschnitt bekanntermaßen mittlerweile bei 55 Jahren. Das ist ein Alarmsignal, das wir absolut ernst nehmen müssen. Darum wollen wir ein verbindliches Recht auf Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung verankern. Wenn es um Entscheidungen geht, die junge Leute betreffen, dann sollen sie doch bitte schön auch mitreden dürfen. Ob es um Busverbindungen, Schulwege, Ausbildungsplätze, bezahlbaren Wohnraum oder um Freizeitflächen geht – die junge Generation verdient ein Mitspracherecht und nicht nur ein Feigenblatt. Ich sage ehrlich: Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung macht, Steuern zahlt, über seine berufliche Zukunft entscheidet, sich ehrenamtlich engagiert und sich auf einem Volksfestplatz ganz legal einen Vollrausch antrinken darf, der soll doch, bitte schön, auch mitbestimmen dürfen, wie sich sein Heimatort entwickelt. In sechs Ländern geht das längst, nur Bayern hinkt wieder einmal, wie so oft, hinterher. Wir GRÜNEN nehmen die Jugend ernst, und darum wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Demokratie lernen heißt nämlich auch: Demokratie leben dürfen. Demokratie lebt von der Vielfalt, nicht nur von Jung und Alt, sondern auch von den vielen Menschen, die längst Teil unserer Gemeinde sind. Darum wollen wir, dass das Bürgermeisteramt künftig auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger offen ist, weil unsere Städte und Dörfer längst europäisch sind. Warum soll ein Franzose oder ein Italiener, der hier wohnt, Steuern zahlt und sich engagiert, im Gemeinderat sitzen, aber nicht für das Bürgermeisteramt kandidieren können? Entscheiden sollen das doch bitte die Leute vor Ort. Oder wollt ihr hier als Verbotspartei Nummer eins euren Status untermauern? Die Öffnung wäre ein klares Bekenntnis zum modernen und weltoffenen Freistaat. Weil wir gerade bei Freiheit sind, sage ich: Demokratie ist kein Eliteprojekt. Wahlunterlagen müssen in leichter Sprache und in mehreren Sprachen verfügbar sein, damit Menschen mit Einschränkungen nicht außen vor sind. Jede Stimme zählt – auch die, die man erst einmal verständlich machen muss. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt; aber sie darf die Ehrenamtlichen nicht auslaugen. Darum schaffen wir faire Rahmenbedingungen: ein Freistellungsrecht gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wer Politik für seine Kommune macht, soll das tun können, ohne einen Urlaubstag oder Überstunden opfern zu müssen. Ein Recht auf Freistellung ist zeitgleich auch ein Recht auf Fairness. Wir wollen einen besseren Schutz für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit klaren Mutterschutz- und Elternzeitregelungen. Wir schreiben das Jahr 2025, und trotzdem genießt eine Arbeitnehmerin in der freien Wirtschaft immer noch mehr Schutz als eine ehrenamtliche Bürgermeisterin in Bayern. Das ist Gesetzgebung aus der Mottenkiste, und die muss sich ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) In rund 800 bayerischen Gemeinden arbeiten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ehrenamtlich – abends nach der Arbeit, in der Früh, am Wochenende. Sie tragen die gleiche Verantwortung wie hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen in größeren Gemeinden, aber oft ohne Unterstützung. Darum senken wir den Schwellenwert, ab dem das Amt hauptamtlich geführt werden darf. Eine gute Gemeindepolitik ist kein Nebenjob. Sie braucht die volle Aufmerksamkeit. Wenn Politik aber nur noch für die da ist, die Zeit haben, dann verliert sie die Bodenhaftung. Genau die wollen wir mit unserem Gesetzentwurf wieder zurückholen. Kommunalpolitik muss offen sein für Menschen, die mitten im Leben stehen: Eltern, Pflegende, Berufstätige, die Jugend. Dieser Gesetzentwurf ist eine Einladung an alle, mitzumachen, sich zu beteiligen, sich einzubringen, und zwar mit fairen Chancen. Bitte geht mit uns und öffnet diese Türen. Gebt jungen Eltern, Azubis und Pflegenden nicht länger das Signal: Bleibt bitte draußen, das System ist nichts für euch. – Lasst uns gemeinsam das Signal senden, dass Kommunalpolitik wieder für alle offen ist, die etwas bewegen wollen. Politisches Engagement darf ruhig anstrengend sein, ja; aber es darf nicht unvereinbar mit Familie, Beruf oder Gesundheit sein. Wir wollen die Schwelle zum Mitmachen senken und nicht das Niveau der Diskussion. Fakt ist: Demokratie braucht viele Stimmen, sonst wird sie leise. Bayern darf niemals leise werden, wenn es um die Demokratie geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommunalpolitik ist kein Nebenschauplatz; sie ist der Ort, wo Demokratie gelebt, gelernt und verteidigt wird. Wenn da niemand mehr mitmachen will, hilft auch kein Sonntagsbekenntnis zur Demokratie mehr. Unser Gesetzentwurf ist ein echtes Demokratieprogramm: Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Vielfalt, mehr Realitätssinn. Demokratie lebt von Bewegung. Wir wollen, dass Kommunalpolitik wieder das wird, was sie sein soll: ein Ort der Vielfalt, der Leidenschaft, der Nähe zu den Menschen – mit Vertretungsrecht statt Verzicht, mit digitaler Flexibilität, mit echter Jugendbeteiligung und fairen Chancen für alle. Das ist unser Beitrag zu lebendiger Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie beginnt nicht im Landtag. Sie beginnt im Gemeinderat, im Jugendparlament, auf dem Marktplatz. Sie lebt von Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen. Geben wir ihr doch endlich die Rahmenbedingungen, die sie verdient. Stimmt bitte unserem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei den GRÜNEN)