Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Ausschuss haben wir unsere Bedenken betreffend diesen Gesetzentwurf geäußert. Es ist bezeichnend, wenn hier so ganz nebenbei Steuergelder in Projekte investiert werden, die nur wenig bis gar nicht zielführend sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein strukturpolitisches Konzept noch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Schweinfurt. Es geht lediglich um zwanzig Planstellen, wovon wahrscheinlich keine Handvoll Leute nach Schweinfurt ziehen werden. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich behaupte, dass es sich hierbei um ein Wahlkampfgeschenk der CSU zur Kommunalwahl handelt, das bereits im Vorfeld ausgehandelt wurde; denn die Baumaßnahmen für den ersten Senat, der umzieht, wurden bereits begonnen. Jetzt brauchen Sie noch schnell die gesetzliche Grundlage dafür. Aber von vorn. Zuallererst stellt sich mir die Frage nach der Notwendigkeit; denn nur 30 % der Verfahren des Bayerischen Landessozialgerichts stammen aus Nordbayern. Es gibt also keinen fachlichen Grund, weitere drei Senate nach Schweinfurt zu verlegen. Der Fachverband der Sozialrichter im Bayerischen Richterverein hat in einer Petition an den Sozialausschuss unmissverständlich Stellung bezogen. Er lehnt die geplante Verlagerung entschieden ab, weil sie weder fachlich notwendig noch sozial vertretbar ist. Besonders für die meist ohnehin belasteten Kläger, die künftig Hunderte Kilometer weit reisen müssten, wäre das eine unzumutbare Härte. Es fehlt die Kostenklarheit. Schon der Blick in den Gesetzentwurf lässt aufhorchen. Eine Kostenschätzung fehlt völlig: Wie teuer wird der Umbau? Welche Mittel sind vorgesehen? Welche Folgekosten entstehen durch Personal und Infrastrukturmaßnahmen? – All das bleibt offen. Im Ausschuss konnte uns das Ministerium keine genauen Zahlen sagen, gab aber noch zu, dass der Bauträger zeitgleich auch der Vermieter ist. Da ihm klar ist, dass die weiteren Senate im vorhandenen Gebäude bleiben müssen, kann er preislich den Ton angeben – also alles weit weg von dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen wurde von Söder aus den gleichen Beweggründen initiiert, mit dem Resultat, dass aus den ursprünglichen 30 Millionen Euro, die geplant waren, inzwischen 83 Millionen wurden. Das Ganze nennt man dann Heimatstrategie. Wir sehen hier ausschließlich die Symbolpolitik der Regierungsfraktionen und nicht das Wohl Schweinfurts im Vordergrund. Nicht nur Schweinfurt, sondern Deutschland leidet mit der Automobil- und Zuliefererindustrie. Noch immer ist unklar, wie viele Arbeitsplätze ZF an den fränkischen Standorten tatsächlich abbaut. Betroffen seien aber mehr als 4.000 Arbeitsplätze in Nürnberg, Auerbach, Thyrnau, Bayreuth und Schweinfurt. Und warum? – Weil der Zulieferer bei Elektromotoren draufzahlt und mittlerweile 10,5 Milliarden Euro Schulden hat. Wir sagen es seit Jahren: Die E-Mobilität ist die Achillesferse der deutschen Automobilindustrie. Jetzt wundert man sich, warum sich die Branche in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte befindet. Ihnen muss doch klar sein, dass zwanzig neue Beamtenstellen den Wegfall von Tausenden Industriearbeitsplätzen nicht kompensieren können. Das ist keine Strukturpolitik, das ist reine Symbolpolitik. (Beifall bei der AfD) Ein Behördenumzug schafft keine neuen Produktionsstandorte, senkt keine Energiepreise, entlastet keine Betriebe und bringt auch keine jungen Fachkräfte in die Region. Er sorgt mit viel Augenzwinkern allenfalls für etwas Bewegung im Immobilienmarkt und ein paar zusätzliche Mittagessen in der Innenstadt, aber das löst keine wirtschaftlichen Probleme. Was Schweinfurt und ganz Bayern wirklich brauchen, sind bessere Standortbedingungen für produzierende Unternehmen, einen echten Bürokratieabbau, Investitionsanreize für Handwerk und Mittelstand und vor allem Politiker, die es ehrlich mit ihrer Region meinen. Ich sage es Ihnen immer und immer wieder: Der Bürger hat genau von dieser Art der Politik die Nase voll. Wir brauchen ehrliche und aufrechte Politiker, die nicht fadenscheinige Argumente vorgeben, um etwas zu rechtfertigen, was vielleicht nicht die beste Idee war. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass drei weitere Senate, die aktuell in München gut aufgehoben sind, Schweinfurt retten. Nein, ich sage Ihnen, sie werden nichts bringen, sondern verursachen sinnlos Kosten in Millionenhöhe. Wenn sich selbst der eigene Verband gegen die Umstrukturierung wehrt, dann läuft etwas gewaltig schief. Wir werden uns bei dieser ja zum Teil schon umgesetzten Maßnahme enthalten. – Danke schön. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Überzeugung!)