Julian Preidl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Eltern kennen die Situation, wenn man zwischen Schule und Beruf steht. Sie sind teilweise durchaus verunsichert bei Förderanträgen, wenn es hin- und hergeht, und auch bei der Fülle der Fördermaßnahmen. Sie sind auch verunsichert, wie es um die Betreuung steht. Die Konflikte entstehen manchmal, aber wirklich nur manchmal und in Ausnahmefällen – unsere Behörden leisten hervorragende Arbeit – einfach durch unklare Kommunikation und so manche Bearbeitungszeiten. Die Ombudsstelle bietet hier eine neutrale Unterstützung, Konflikte früh zu klären, ohne das Jugendamt zu überlasten. Ich komme nun zum gesetzlichen Bezug. Es wundert mich schon, dass hier über queere Communities, über Migration usw. gesprochen wird. Es geht nämlich um einen Gesetzesbezug. Das ist die Pflicht der Länder, die das Ganze umsetzen müssen, und das tun wir in Bayern; denn Vertrauen beginnt mit Zuhören und klaren Erklärungen. Der Vorteil an unserer Umsetzung ist, dass sie praxisnah ist und es sich nicht um einen halben Anwalt für das undisziplinierte Kind handelt, sondern um eine echte Hilfe für die Vermittlung, wenn es einmal quietscht. Ich glaube, man muss einmal erklären, was eine Ombudsstelle eigentlich ist. Viele meiner Kollegen haben das nämlich nicht gewusst. Eine Ombudsstelle ist eine neutrale Vermittlerin und hat keine gerichtliche Funktion. Die Aufgabe einer Ombudsstelle ist das Zuhören, Übersetzen, Vermitteln und die Wiederherstellung des Vertrauens, wenn es zu Streitigkeiten gekommen ist. Das Angebot, das in Bayern geplant wird, wird funktionieren. Da bin ich mir sicher. Es ist niederschwellig, kostenlos, neutral, unabhängig und unkompliziert erreichbar. Unsere Zielsetzung in Bayern ist: hinhören, übersetzen, vermitteln und befrieden. Wissen Sie, was das Schöne ist? – Das schafft Vertrauen in den Staat. Das schafft Vertrauen in die Gesellschaft. Das schafft Miteinander, und es ist der richtige Schritt. Genau dahin soll sich Politik entwickeln. Genau dahin soll sich unser Angebot entwickeln. Diese Zukunft wird wirklich positiv sein. Das freut mich. Die Kosteneffizienz haben wir auch im Blick. Schön ist, dass es, wie die Ministerin erklärt hat, zuvor schon die Modellprojekte in Augsburg, München und der oberbayerischen Region gegeben hat. Ich finde es gut, dass diese Stellen zentral im Landesjugendamt angesiedelt sind. Ich persönlich möchte bei der Begleitung und Umsetzung noch sehr viel Wert auf das digitale Angebot legen. Chats, E-Mails und Videokonferenzen sind für die jungen Leute in unserem Land extrem wichtig, um dieses Angebot nutzen zu können. Es gibt Kritiker, die in der Debatte argumentieren, auch der persönliche Kontakt Face-to-face sei wichtig, aber viele Jugendliche fühlen sich mittlerweile sicherer, wenn sie zuerst online starten. Ich erlebe das in meinem täglichen politischen Betrieb. Ich bin sehr viel online unterwegs. Sie kontaktieren mich zuerst auf Instagram oder TikTok. Dann gehen sie in meinem Bürgerbüro mit ihren Anliegen in die Tiefe. Die Stelle muss genau so geschaffen werden, dass sie online leicht erreichbar ist. Das muss unsere Zielsetzung sein. Der BJR hat hier mit den digitalen Streetworkern schon ein tolles Angebot geschaffen. Das hat zwar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun, aber genau in diese Richtung soll es gehen. Wir erhalten hier Unterstützung vom BJR. Die Vorteile des Digitalen wären Synergien, Qualitätskontrolle und Kontinuität. Das spricht junge Menschen an. Über die Hälfte der Konflikte können so erfolgreich und ohne Gerichtsverfahren gelöst werden. Sie kennen alle die Situation, dass die Gerichte teilweise überfordert sind, bzw. die langen Wartezeiten. Das entschärfen wir dadurch, was wieder mehr Vertrauen in den Staat und ein besseres Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern schafft. Der bayerische Weg ist gut – ich habe es schon gesagt –, weil er fachlich unabhängig ist. Es gibt eine landesweite Fachstelle. Regionale Beratung ist auch möglich, und wir haben das Ganze wissenschaftlich begleitet. Die Umsetzung ist also gut. Die Frage, ob wir das brauchen, kann ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Die Jugendämter verwalten, die Ombudsstellen vermitteln. Dadurch entstehen gute Synergieeffekte. Dann kommt manchmal noch der Einwand der Kosten. Ich finde es gut, dass wir hier den Ansatz wählen, das System zu optimieren. Es kann nicht immer nur laut geschrien werden, dass wir neue Stellen brauchen. Wir müssen die Staatsquote verringern und unser System an sich optimieren. Das schaffen wir, indem wir dieselben Stellen nehmen und unser System verbessern, zugänglicher machen und die Schulden damit nicht zu hoch treiben. Das ist der richtige Ansatz. Auch hier wird uns der digitale Weg helfen. Den Horrorszenarien, die die AfD hier mit Gewalt und Vernachlässigung unserer Jugendlichen sowie einem nicht mehr funktionierenden System an die Wand gemalt hat, muss ich klar entgegnen: Parallel gibt es noch so viele Anlaufstellen, um Probleme zu lösen. Wir haben einen Premiumstandard in unserem Sozialstaat Bayern. Wir hier in Bayern haben die meisten Anlaufstellen und die beste Versorgung für die Jugendlichen in ganz Deutschland, europaweit und – ich traue mich auch zu sagen – weltweit. Der Sozialstaat Bayern funktioniert. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)