Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Die Gesetzesänderung mit den Ombudsstellen und der Öffnung des Jugendhilfeausschusses ist ein wichtiger Schritt für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Konflikte im System häufen sich – ohne Frage. In der Beratung geht es nicht nur um sozialpädagogisches Kumbaya-Gesinge, sondern um hoch emotionale Konfliktlösungsstrategien und ein umfassendes rechtskreisübergreifendes Fachwissen. Das ist keine leichte Aufgabe. Auch wenn im vorliegenden Entwurf Bundesgesetze juristisch sauber umgesetzt wurden, ändert es leider nichts am grundlegenden Problem der fehlenden Ausstattung. Im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel ist das einfach zu wenig. Schon jetzt sind die Kapazitäten ehrenamtlicher Ombudsstellen völlig ausgelastet. Klickt man auf die Ombudsstelle Bayern, kommt: Liebe Ratsuchende, zurzeit können wir eure Anfragen und Anliegen nur begrenzt beantworten. Unsere Beratungskapazitäten sind sehr ausgelastet. – Sie können sehr gerne nachschauen. Wie sollen Konflikte mit dem Jugendamt flächendeckend und bestenfalls ohne endlose Prozesse vor den Familiengerichten gelöst werden, wenn man nicht einmal telefonisch durchkommt? Völlig vergessen und verschwiegen wird das eigentliche Desaster in der Jugendhilfe. Obwohl der Freistaat über örtliche Träger die koordinierende Fachbehörde der Jugendämter ist, weiß er nichts. Wir haben Anfang des Jahres angefragt, ob die Staatsregierung Infos bezüglich Überlastungsanzeigen in den Jugendämtern hat. – Natürlich nicht. Es gab keine Evaluierung, obwohl wir alle wissen, dass die Mitarbeiter in den Ämtern über ihre Belastungs- und Leistungsgrenzen hinausgehen und wirklich am Ende sind. Das ist kein Wunder. Von heute auf morgen verstopfen Tausende unbegleitete minderjährige Ausländer – das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden – unser Hilfesystem. Rund 90 % kommen ohne Papiere. Das Alter wird per Augenschein geschätzt. Jährlich müssen 5.000 Fälle mehr bearbeitet werden, ohne zusätzliche Mitarbeiter oder einen Cent mehr im Budget. Die 50 Millionen Euro, die wir den Bezirken geben, reichen nicht einmal ansatzweise. Der Bund schaut zu, ohne Erstattungspauschale. Seit zwei Jahren versprechen Sie den Kommunen, dass sich das ändern wird – vergeblich. Es gibt noch nicht einmal eine Bundesratsinitiative dazu. Das Ergebnis: Die Jugendamtsmitarbeiter sind am Limit. Die eigentliche Aufgabe, nämlich der Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung, bleibt auf der Strecke. (Beifall bei der AfD) Während wir Ressourcen für unbegleitete minderjährige Ausländer verschwenden, deren wirkliches Alter oft ein Rätsel bleibt, leiden viele Kinder und Eltern unter einem System, das nicht mehr funktioniert. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Wir alle kennen Fälle, in denen Kinder entweder viel zu spät aus gefährlichen Verhältnissen gerettet oder viel zu früh aus ihren Familien gerissen werden. Das ist ein Balanceakt, der nicht mehr funktioniert. Das zeigt uns auch die steigende Zahl von Petitionen im Ausschuss. Ausgerechnet die vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sind im Jahr 2024 um ganze 37 % gestiegen, obwohl wir wissen, dass diese kurzfristigen Inobhutnahmen in vielen Fällen bei Kindern und Erwachsenen mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringen. Seit Jahrzehnten werden in den GWG-Gutachten mangelnde wissenschaftliche Qualität, fehlende Transparenz und hohe Kosten kritisiert. Vorwürfe wie Lobbyismus, Befangenheit oder Nähe zum Gericht konnten leider nie komplett ausgeräumt werden, was politisches Handeln notwendig macht. Kurzum: Ombudsstellen sind ein netter Anfang, doch sie lösen nicht das eigentliche Problem. Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Jugendhilfe, damit sie endlich wieder das tun kann, wofür sie da ist, nämlich unsere Kinder wirksam zu schützen, und zwar bevor es zu spät ist. (Beifall bei der AfD)