Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Enders, Sie hätten unserem Dringlichkeitsantrag durchaus ebenfalls zustimmen können. Die Stärkung des Beleghebammensystems ist eine langfristige Sache. Dafür brauchen wir auch Grundlagen, gute Daten und langfristige Maßnahmen. Ich sage vorweg: Wir stimmen gerne beiden Dringlichkeitsanträgen zu; denn alles, was auf die Stärkung des Beleghebammensystems abzielt, unterstützen wir gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Dringlichkeitsantrag ist dazu eine wichtige Ergänzung, da er viele wichtige Punkte enthält. Zunächst einmal vielen herzlichen Dank an die Hebammen. Ich habe in einer Klinik, die ausschließlich mit Beleghebammen versorgt ist, zwei Jungs geboren. Das ist in Bayern keine Ausnahme, sondern die absolute Regel. Wir haben es heute schon gehört: 80 % der Geburten werden von Beleghebammen begleitet. Das Ziel muss eine gute und bedarfsgerechte geburtshilfliche Versorgung von Schwangeren sein. Dazu gehört gerade in Bayern die Stärkung des Belegsystems ganz elementar dazu. Doch leider steht das jetzt durch den neuen Hebammenhilfevertrag im Feuer. Einige Sachen wurden bereits beschrieben. Die SPD macht deutlich, bei der akuten Notfallversorgung von Schwangeren gibt es noch keine Lösung. Es gibt keine Regel und nach aktuellem Stand noch keine Vergütung im akuten Notfallbereich. Das ist nicht hinnehmbar. Dahingehend muss unbedingt etwas getan werden. Die Kollegin Anna Rasehorn hat bereits gesagt: Am Ende müssten die Hebammen für nichts arbeiten. Das kann natürlich keine Lösung sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wie gesagt, unser Dringlichkeitsantrag geht noch darüber hinaus, weil es in diesem Bereich viele Lücken gibt. Es gibt Einkommenseinbußen, die genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was wir wollen, nämlich eine Stärkung der Beleghebammen und motivierte Hebammen, die Freude an ihrem Beruf haben. Wir wollen junge Frauen und auch Männer, die Geburtshelfer werden und diesen Beruf ergreifen möchten, stärken. Deswegen schließen wir eine umgehende Evaluation des Hebammenhilfevertrages an. Das heißt, man soll nicht erst in den Jahren 2025 oder 2026 damit beginnen und dann erst im Jahr 2027 mit ersten Ergebnissen rechnen können, sondern wir müssen das sofort evaluieren und sofort unter die Lupe nehmen, damit wir unverzüglich Fehlentwicklungen identifizieren und unverzüglich entgegenwirken können. Des Weiteren fordern wir an dieser Stelle erneut eine Hebammenstudie, auch wenn das hier negativ kommentiert wurde. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2017. Wir brauchen dringend aktuelle Zahlen, um das zu evaluieren. Das hört sich sehr fachlich an, gehört aber einfach dazu und ist notwendig. Darüber hinaus brauchen wir – was auch Teile der Staatsregierung schon auch geschrieben haben und auch wahrscheinlich die SPD fordert – andere und erweiterte Förderprogramme für Hebammen, von zertifizierten Hebammen geleitete Kreißsäle im Belegsystem, was auch wegen des Fachärztemangels nötig ist. Wir fordern außerdem – und das ist auch schon sehr dringend, weil es schon 2026 ausläuft –, dass die Fördersäulen 1 und 2 des Geburtshilfe-Förderprogramms "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" weitergeführt oder sogar ausgeweitet werden. Das gehört alles dazu, um das Hebammenbelegsystem langfristig zu stärken. Deswegen bringen wir das mit ein. Wie gesagt stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag der SPD gerne zu. Wir hatten rechtliche Bedenken, dass es nicht klappt, dass die Vergütung nicht ans Krankenhaus fließt und die Vergütung nicht an die Beleghebammen weitergegeben wird. Wir hoffen, dass bei den FREIEN WÄHLER und der CSU mit dieser Initiative etwas vorangeht. Es wird aber schwierig. Ich will auch noch dazu sagen: Das alles bezieht sich auf die Bundesebene. Aber wir hier in Bayern müssen das Belegsystem stärken. Ich habe ein paar Dinge genannt, die dafür sprechen. Man darf diese Dinge aber nicht einfach auf den Bundesrat abschieben. In zwei Wochen ist es schon so weit. Es kommt schneller auf uns zu, als wir uns umdrehen. Dann stehen die Hebammen ganz schnell im Feuer. Deswegen: Wir stimmen den Dringlichkeitsanträgen gerne zu. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag ebenso zustimmen. Ich denke, das sind wichtige Initiativen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)