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Florian von Brunn

SPD 16.10.2025 Sitzungen 19/60

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir sagen ganz klar Nein zur Forderung der AfD, den Ausbau der Windkraft zu stoppen. (Zuruf von der AfD) Warum? – Die AfD verkauft Rückschritt als Zukunft, sie verkauft Abhängigkeit als Freiheit, und sie verkauft Zukunftsvernichtung als Wirtschaftspolitik. Doch ohne Transformation hin zur Klimaneutralität haben wir keine Chance in der Zukunft. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie mich den Fake News und Lügen der AfD die Fakten entgegensetzen. Erstens. Die AfD lügt, wenn sie von den Kosten, von Transformationskosten redet; denn im Moment investieren wir, über 15 Jahre vielleicht noch, in unsere Unabhängigkeit. Was würde uns im Gegensatz dazu der AfD-Weg der ewigen Abhängigkeit kosten? – Die Kosten der fossilen Abhängigkeit! 2022 – in dem Jahr hat Ihr Freund Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine angefangen – (Widerspruch bei der AfD) haben wir 146 Milliarden Euro für Gas, Kohle und Öl ins Ausland überwiesen. 2024 waren es immer noch fast 80 Milliarden Euro. Jedes Jahr Geld an Diktatoren, an autoritäre Regime, Jahr für Jahr für Jahr! Die AfD will, dass Deutschland und Bayern immer zahlen. Wir wollen in unsere Unabhängigkeit und in den Klimaschutz investieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Zu der angeblichen Lösung Kernkraft: Die Kernkraft hat in Deutschland von 1950 bis heute ungefähr 300 Milliarden Euro an Subventionen gekostet. Die Endlagerung kostet 170 Milliarden Euro. Die Konzerne zahlen davon nur 24 Milliarden Euro. Den Rest zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die AfD predigt Sparen und fordert Milliarden neue Schulden. Wer bei der AfD Haushaltsdisziplin bestellt, bekommt die größte Schuldenfalle der Geschichte geliefert. So sieht es aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Die zweite Lüge: Die AfD tut so, als ginge es um deutsche Interessen. Das ist ihre zweite Lüge; denn in Wahrheit wollen Sie uns von Putin abhängig machen. (Zurufe von der AfD: Oh! Nein!) Schauen wir uns doch die Fakten und die globale Entwicklung im Jahr 2024 an. Photovoltaik und Windkraft haben 60 % des weltweiten Strommehrbedarfs abgedeckt. China, die USA und sogar Saudi-Arabien bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. Die Atomkraft ist seit 40 Jahren auf dem niedrigsten Stand mit 9 % der globalen Stromproduktion. Sie ist zu teuer und zu riskant. Man kann sich einfach auch einmal die Kosten anschauen. Die Windenergie produziert für 5 Cent pro Kilowattstunde. Bei Atomkraftwerken fängt es erst bei 20 Cent an. Viel, viel teurer! Wer das als wirtschaftlich verkauft, lügt den Menschen ins Gesicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist eine totale Lüge!) 20 % des EU-Urans kommen aus Russland. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen, verehrte Damen und Herren. Die AfD wettert gegen Berlin. Die AfD wettert gegen Brüssel. Aber bei Putin sind Sie ganz still. Da wollen Sie Deutschland und Bayern abhängig machen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. (Beifall bei der SPD) Sie lügen auch, wenn Sie von Arbeitsplätzen reden. Schauen Sie sich die Stahlindustrie an, die Chemieindustrie, die Glasindustrie. Ja, die größte Sorge sind die Strompreise. Die brauchen günstigen und verlässlichen Strom. Aber das ist nicht Strom aus Atomkraft, das ist Strom aus der Windkraft. Sie liefert günstig, verlässlich und sauber. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wir machen jetzt nach 10 H endlich Fortschritte. Endlich machen wir Fortschritte. Und was will die AfD? – Alles stoppen, zurück zur Blockade, zurück zu teurer Energie. 146 Milliarden Euro in 2022! Übrigens arbeiten in der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland fast 400.000 Menschen. Sie wollen diese Jobs opfern für eine teure, für eine risikoreiche, für eine von Putin abhängige Scheinlösung. Schämen Sie sich, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPD) Sie schüren die Blackout-Angst, weil die AfD Angst braucht. Die AfD lebt von der Angst. Ohne Panik hat die AfD-Politik keinen Erfolg. Sie verbreiten selbst da Panik, wo unsere Ingenieure längst Lösungen entwickelt haben: neue Stromnetze, Batteriespeicher, Pumpspeicher, Biogas, Wasserstoff. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind Problemerfinder. Das ist Ihr verkommenes Geschäftsmodell und nichts anderes. Die AfD ist eine Geisterfahrerpartei. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, die nicht funktioniert. Sie sind eine Putin-Partei. Sie sind eine Arbeitsplatzvernichtungspartei, und sie sind eine Gefahr für Bayern und für Bayerns Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wie ist es denn mit der SPD? Sie wird nächstes Jahr nicht mehr dabei sein!)

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