Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Bayern dreht am Windrad. Wir wollen das nicht. Wir sagen: Wald und Wiese statt selbstgemachter Windkraftkrise. (Unruhe) Herr Schmid, ich möchte zu Beginn betonen: Wenn bei Ihnen 550 bis 900 Meter Abstand das Maß der Dinge ist, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Herr von Brunn, so viel Stuss von einer Person habe ich heute noch nicht gehört. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden in Bayern im Juli 2024 insgesamt 430 Hektar Waldfläche gerodet, eine Fläche, die größer ist als 600 Fußballfelder. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen weitere Flächen gerodet werden. Meine Damen und Herren, das Landschaftsbild wird sich dadurch massiv verändern. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Waldfläche in Bayern wächst!) Hiobsbotschaften wie die Abholzung von Regenwäldern sind wegen gerodeter Flächen nun auch bei uns bittere Wahrheit. Für die Zerstörung unserer grünen Lungen und unserer bayerischen Heimat ist vor allem grüne Ideologie verantwortlich, gerade jene giftgrüne Politik, die von den Menschen hierzulande abgewählt wurde. Diese Politik treibt die CSU weiter voran. Das ist schade. Sie kostet wertvolle Lebensräume. Wo früher einmal unberührte Natur bestand, ist heute tonnenweise Beton zu sehen. Wer Wälder abholzt, nimmt auch Veränderungen im Ökosystem billigend in Kauf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald kann sich nicht wehren. (Tim Pargent (GRÜNE): Der Borkenkäfer hat schon Platz gemacht!) – Darauf komme ich noch zurück. – Unser Wald ist der Politik eines Söders und eines Aiwangers, die beide heute nicht anwesend sind, schutzlos ausgeliefert. Unser Ministerpräsident, der früher Bäume umarmte, greift heute in großem Maß zur Axt und zur Kettensäge. Dabei werden für den Bau einer Anlage bis zu 1,3 Hektar Wald gerodet. Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren, auch in streng geschützten Gebieten. (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Leitungen und Stromtrassen reißen weitere Schneisen in das grüne Unterholz. Der Boden wird großflächig mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Die Realität zeigt, für Bayern ist der Windkraftausbau nicht wirtschaftlich. Für Fernost gilt das jedoch sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man bedenke, dass sich die bayerischen Windräder pro Jahr gerade einmal ein Drittel der insgesamt 8.766 Stunden drehen. Den Ausfall muss der Steuerzahler übernehmen. Das wird in vielen Fällen nicht berücksichtigt. Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir eine Windflaute. Experten warnen mittlerweile vor diesen – wie sie es betiteln – Hellflauten. Bis zu 600.000 Euro muss der Steuerzahler laut Berechnungen von "Vernunftkraft" pro Windkraftanlage in Süddeutschland zuzahlen. Warum ist das so? – Weil Bayern als Windkraftstandort ungeeignet ist. Windräder, die wir nicht wollen, lohnen sich allenfalls an der Küste. Subventionen sind nur deshalb notwendig, weil ohne sie kein einziger Unternehmer in Bayern ein Windrad aufstellen würde. Im Frühjahr wetterte sogar das "Wall Street Journal" über Deutschlands Energiewende: "When the Wind Did‘nt Blow in Germany." Wenn der Wind in Deutschland nicht geht. Gesundheitsrisiken wie Schattenwurf, Infraschall, Mikropartikel aus Karbon, GFK, CFK sind möglich. Vögel sowie Fledermäuse kollidieren mit den Rotorblättern. Eine Immobilie in der Nähe einer Windkraftanlage erleidet einen Wertverlust. Und zu guter Letzt kommt auch noch die Lärmemission dazu. (Florian von Brunn (SPD): Immer die gleichen Lügen und Fake News! Alles widerlegt!) – Das sind alles Fakten, die wissenschaftlich belegt sind. (Anna Rasehorn (SPD): Legen Sie doch eine Studie dazu vor!) – Jetzt ist es gut. – Von den GRÜNEN kommen folgende Aussagen: Windkraft am billigsten, Atomkraft am teuersten. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Komisch ist natürlich, in der Schweiz ist dies genau umgekehrt. Die nordischen Länder kommen ebenfalls langsam zu der Einsicht, dass man für die heimische Industrie grundlastfähige Energie benötigt. Diese Fakten interessieren die GRÜNEN und jetzt anscheinend auch die Staatsregierung nicht. In meiner Heimat sollen am Rennsteig bis zu 35 Windräder errichtet werden. Dort soll der größte Windpark Bayerns entstehen. Es ist anscheinend nicht genug, dass der Wald bereits massiv vom Borkenkäfer geschädigt wurde. Nein, statt Aufforstung will man jetzt der Natur den Rest geben. Der Vorteil dabei ist, Bäume müssen nicht mehr gefällt werden. Das hat der Borkenkäfer erledigt. In der Gemeinde Pollenfeld im Landkreis Eichstätt sollen 8 Windräder, in Schlüsselfeld im Landkreis Bamberg 5 Windräder, in Ipsheim im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim sollen bis zu 9 Windräder entstehen. Franken ist Spitzenreiter in Bayern, wenn es um Windräder geht. Aber wir sagen klar: Es reicht, Schluss damit! (Beifall bei der AfD – Unruhe)