Jenny Schack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mannes, wir sprechen über Maria Vesperbild. Lassen Sie mich Ihnen und auch den Kolleginnen und Kollegen ein Bild vor Augen führen, das sich vor einigen Monaten ergeben hat. Sie meinen, die Kirche gebe nur bestimmten Arten von Energie ihren Segen. Es wurde langsam dunkel. Dort war ein Scheiterhaufen. Der Scheiterhaufen war ungefähr zehn Meter hoch und brannte lichterloh. Das ist ein tolles Bild für Leute, die Bilder brauchen, um Dinge schlechtzureden. Auf diesem Scheiterhaufen brannte ein Windrad, das locker zehn Meter hoch war. Ich war vor Ort. Natürlich habe ich Videos gemacht, um das für mich zu dokumentieren. Ich habe es nicht gepostet, weil ich finde, dass man so etwas nicht posten muss. Aber es war ein sehr deutliches Symbol, vor Ort einen Scheiterhaufen zu errichten und ein Windkraftrad zu verbrennen. Bei dieser Veranstaltung waren Menschen anwesend, die sehr lautstark kundgetan haben, was sie von der Politik und von uns Politikern, die vor Ort sind, halten. Ich habe natürlich das gemacht, was ich immer mache, ich bin hingegangen und habe versucht, mit den Menschen zu reden. Ich habe sie gefragt: "Wie soll denn eure Alternative aussehen?" Da kam nicht wirklich viel. (Gerd Mannes (AfD): Blau!) – Braun ist die Farbe, die Sie nennen. (Gerd Mannes (AfD): Blau!) – Okay, hier kam Braun an. Aber das ist ungefähr das Gleiche. (Beifall bei der AfD) Ich sage nicht, dass es Menschen von der AfD waren. Danach habe ich gar nicht gefragt. Aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, okay. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es waren Menschen, die nicht von vor Ort waren. Ich habe sie nämlich gefragt, wo sie denn herkommen, weil sie nicht einmal die Namen der Menschen, die gesprochen haben, gekannt haben. Dann haben sie gesagt: "Wir sind ja eigentlich gar nicht von hier. Wir sind in Bussen und Autos hergefahren." – Die Krawallmacher haben sich also aufgemacht, zum Scheiterhaufen zu fahren, um dort einmal richtig zu zeigen, was sie von Windkraft halten. Es waren nicht die Menschen von vor Ort; mit denen kann man sprechen. Mit denen habe ich gesprochen. Ich saß in Wirtshäusern, ich saß in Wohnzimmern, wir haben lange miteinander gesprochen. Und natürlich sind nicht alle glücklich und zufrieden. Aber worum geht es eigentlich? – Wir reden über 37 Windkrafträder, die vor Ort gebaut werden sollten, die geplant waren. 37, da habe ich auch gesagt, das geht nicht, 37 sind zu viel. 37 Windräder machen alles kaputt, was wir vor Ort haben. Da waren wir alle einer Meinung. Wir haben gemeinsam viele Gespräche geführt. Viele Menschen haben sich angestrengt, sodass wir jetzt bei ungefähr – das ist der letzte Stand – 15 Windkrafträdern vor Ort sind. Damit komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen will: Dort ist selbst der Mindestabstand, den wir in Bayern verlangen, größer. Es wird immer noch diskutiert usw. usf. Aber wir sind von geplanten 37 Windkrafträdern auf 15 runter. Wir reden darüber – das ist nämlich die Überschrift, die Sie für heute eigentlich hatten –, dass der Ausbau der Windkraft verträglich sein muss und maßvoll sein muss. Wir müssen miteinander darüber sprechen, wie wir die Energiepolitik gestalten wollen und was das vor Ort heißt. Maßhalten heißt in dem Fall, dass wir nicht überall alles jedem zumuten können direkt vor der Haustür. Aber das tun wir in Bayern auch nicht. Das tun wir überhaupt nicht. Es gibt in Bayern Regeln. Es gibt einen wirklich gut geregelten Prozess für genau diese Abläufe. Wir geben es in die Regionen. Vor Ort sitzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sprechen gemeinsam darüber. Natürlich gibt es vom Bund derzeit die Vorgabe, dass 1,8 % der Fläche dafür ausgewiesen werden müssen. Wir werden das leisten. (Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Das könnten Sie ändern, wenn Sie wollten!) Wir müssen auch in Bayern schauen, dass wir energiepolitisch autark sind, dass wir eben nicht Gas aus Russland importieren und uns damit abhängig von Russland machen. Das hätten Sie gerne. Das haben Sie immer wieder gesagt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN den GRÜNEN und der SPD) Wir können keine Kernkraftwerke, die längst abgebaut und zurückgebaut sind und überhaupt nicht mehr ans Netz gehen können, jemals wieder aufbauen oder zurückholen. Gundremmingen liegt in meinem Stimmkreis. Wissen Sie, was das kosten würde? Das wäre absolut blödsinnig. Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage. (Gerd Mannes (AfD): Ihr habt die Kernkraftwerke abgeschaltet! Das ist der Blödsinn gewesen!) Wir brauchen einen Energiemix, der funktioniert, damit wir sichere und stabile Energie haben, (Gerd Mannes (AfD): Haben wir doch!) damit wir Energie haben, die wir uns leisten können. (Widerspruch bei der AfD) In Bayern gibt es Regeln, wonach niemandem ein Windkraftrad direkt vors Haus gestellt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist in anderen Bundesländern anders, wo man mehr oder weniger machen kann, was man will. Wir in Bayern haben Augenmaß und halten maß. Wir schauen auf die Menschen und reden miteinander. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Nein, habt ihr nicht!) Wissen Sie was? – Wir sind gerade dabei, ein Gesetz zu schaffen, wonach 0,2 bzw. 0,3 % der Einnahmen pro Kilowattstunde den Gemeinden gegeben werden, damit sie damit machen können, was sie wollen. (Christoph Maier (AfD): Schmiergeld!) Wenn ein Kindergarten neues Spielzeug braucht, wenn ein Verein irgendetwas Neues anschaffen möchte, dann kann das mit diesem Geld finanziert werden. Bei einer durchschnittlichen modernen Windkraftanlage sind das pro Windkraftanlage 42.000 Euro pro Jahr. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben keine Ahnung!) Wenn am Ende – rein rechnerisch, damit es für alle leichter nachvollziehbar wird – 420.000 Euro in die Gemeindekasse gespült werden, können die Menschen vor Ort wirklich etwas damit anfangen. Das sagen Sie nicht. Sie gehen immer nur in meine Gemeinden rein und sagen, dass Sie alles besser wüssten. Aber Sie bieten nichts an. Sie bieten nichts an. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Ihre Gemeinden! Es sind nicht Ihre Gemeinden! – Michael Hofmann (CSU): Im Gegensatz zu euch ist sie Stimmkreisabgeordnete!) In meinem Stimmkreis wiegeln Sie die Landwirte, wiegeln Sie die Frauen – reden wir gar nicht darüber, ich weiß genau, wo Sie unterwegs sind –, wiegeln Sie die Menschen auf, ohne wirklich eine Alternative bieten zu können. (Andreas Winhart (AfD): Sie sind einfach keinen Gegenwind gewohnt!) Gut, Sie wollen ein neues Kernkraftwerk bauen. Wissen Sie, was wir vor Ort machen? Ich weiß, dass das heute noch Thema sein wird. Wir wissen, dass es ein richtig gut ausgebauter Energieort ist. Wir haben die Leitungen. Wir haben die Menschen, die mitmachen würden. Wir bauen dort Speicher; denn die brauchen wir. Wir bauen dort neue Möglichkeiten, Energie zu produzieren, auch für die Zukunft. Wir machen uns autark. Wir machen Energie bezahlbar. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Das Einzige, was Sie machen ist, den Industriestandort Deutschland zu zerstören!) Aber dafür müssen wir in die Zukunft investieren und uns vor Ort auch Dinge trauen und nicht alles zurückschrauben wollen; denn das Einzige, was dann folgen würde, ist, dass wir keine Energie haben, dass das Licht ausgeht. Wissen Sie was, Herr Mannes? Auch Sie wollen warm duschen. (Michael Hofmann (CSU): Warmduscher! – Allgemeine Unruhe) Auch Sie wollen warm duschen oder Netflix schauen oder was auch immer. (Widerspruch bei der AfD) BR schauen Sie, glaube ich, nicht. Es sei Ihnen freigestellt, was Sie tun. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir brauchen Energie, die bezahlbar und sicher ist und die bei uns vor Ort produziert wird. (Gerd Mannes (AfD): Bezahlbar!) Aber es muss mit Maß gehandelt werden. Wir können nämlich nicht ohne die Menschen vor Ort handeln. Da sind wir wieder zurück in Gundremmingen. Wir sind wieder zurück bei den Bildern von Vesperbild. Wir können nicht gegen die Menschen handeln. Wir müssen mit den Menschen handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen mit den Menschen vor Ort gemeinsam Energie und Energiepolitik gestalten. Deswegen machen wir in Bayern als demokratische Abgeordnete den Weg dafür frei. (Widerspruch bei der AfD) Wir geben Geld an die Kommunen, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können. (Gerd Mannes (AfD): Das ist Geld vom Steuerzahler! Das ist nicht Ihr Geld!) – Geld vom Steuerzahler. Was wollen Sie mir denn damit wieder erzählen? Wenn Sie wenigstens erklären könnten oder inhaltlich darstellen könnten, was Sie meinen! Aber das können Sie nicht. (Widerspruch bei der AfD) Sie können einfach nur reinschreien. Stellen Sie eine Zwischenfrage. Danach werden Sie eh wieder irgendetwas fragen. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Aktuelle Stunde!) – Aktuelle Stunde, Entschuldigung, machen wir es nachher, wenn wir zu Gundremmingen sprechen, super gern. Ich war nämlich zigmal im Betrieb und immer wieder in Gundremmingen, auch im Kernkraftwerk. Übrigens: In wenigen Tagen werden die Kühltürme gesprengt. Herzlichen Glückwunsch beim Wiederaufbau. (Gerd Mannes (AfD): Eine Schande ist das!) Vielen Dank. Das war es. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)