Thorsten Freudenberger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Stärkung der Demokratie in den Kommunen" – dem kann man nur zustimmen. Ich glaube, alle Demokratinnen und Demokraten haben das Anliegen, die Demokratie in den Kommunen zu stärken. Zu den Einzelmaßnahmen sage ich gleich etwas, aber zu dem Zerrbild, das Sie gerade gezeichnet haben, Herr Kollege Birzele, mit Faxgeräten und Mottenkisten und einer Kommunalpolitik, in der sich niemand mehr engagieren will, sage ich Ihnen Folgendes: Ich erlebe, dass sich Tausende von Menschen in Bayern seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, kommunalpolitisch in hervorragender Weise engagieren. Ich erlebe, dass sich Tausende von Menschen momentan für die Kommunalwahl 2026 auf den Weg machen. Denen gilt unser Respekt, denen gilt unser Dank – allen, die aktiv sind für die kommunale Demokratie. Vielen herzlichen Dank an die Engagierten draußen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie machen verschiedene Vorschläge, die ich kurz durchgehen will, um wirklich einmal einen Praxischeck zu machen. Das ist nämlich das einzig Moderne, was man dagegensetzen kann, um einmal zu schauen, wie das, was Sie vorschlagen, eigentlich in der Praxis aussieht. Kommunale Mandatsträger sollen Urlaub nehmen können. Das hört sich zunächst ganz schick an. Ich bin aber der Meinung, dass wir ein kommunales Ehrenamt oder ein kommunales Mandat nicht der Beliebigkeit preisgeben dürfen. Meine Praxiserfahrung in über 20 Jahren ist, dass es bedauerlicherweise natürlich Krankheitsfälle gab, dass es natürlich längere Abwesenheiten gegeben hat, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist denn der Ministerpräsident?) dass man sich aber in der Ausschusssitzung vertreten lassen kann, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und dass es letztlich in der Praxis überhaupt kein Problem gewesen ist. (Zuruf von der AfD) Daher brauchen wir diese Regelung nicht. Den Freistellungsanspruch für Berufstätige können diese selber regeln, und die meisten haben das auch geregelt, indem sie Verdienstausfallentschädigungen haben. Zu den hybriden Sitzungen sage ich: Ich finde, das ist schon eine moderne Form. Ich finde, das ist eine Erweiterung unserer Möglichkeiten, wenn wir uns auch hybrid treffen können; aber die eigentliche Demokratie, die Ihnen so am Herzen liegt, bedingt, dass man persönlich anwesend ist, so wie wir, dass man sich sieht, dass man sich austauscht (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn?) und dass man in persönlicher Anwesenheit diese Demokratie lebt. Das ist der entscheidende Punkt. Außerdem haben wir, was hybride Sitzungen anbelangt, bereits sehr viele Regelungen geschaffen, die von den Kommunen genutzt werden, sodass wir diese auch haben. Rein informelle Sitzungen finden in unserer kommunalen Praxis in vielerlei Weise statt. Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sage ich: Überall in Bayern gibt es – in vielen Kommunen, wo dies gewünscht war, wo dies initiiert worden ist – Jugendparlamente und Jugendbeteiligung, wo vor Ort geregelt wird, welche Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsformen es gibt und auch, wenn Geld gebraucht wird, welche Projekte umgesetzt werden können. Wir haben hier in Bayern eine Graswurzelbewegung von unten, die wir nicht staatlich von oben regeln müssen. Die Grenze der Hauptamtlichkeit ist bereits von 5.000 auf 2.500 Einwohner abgesenkt worden. Hinsichtlich des ehrenamtlichen Bürgermeisters kann der Gemeinderat sehr viel – einschließlich der Themen, die Sie angesprochen haben – regeln. Dann ist natürlich immer wieder das aktive Wahlrecht ab 16 ein Thema. Ich mache dazu nur eine Beobachtung: Ich bin regelmäßig mit Schulklassen zusammen und habe am Freitag an einem Demokratieprojekt teilgenommen. Wenn Sie mit Kindern und Jugendlichen über das Wahlrecht ab 16 diskutieren, gibt es manchmal knappe Mehrheiten dafür und manchmal auch Mehrheiten dagegen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das heißt, dass wir hier vorsichtig zu sein haben, weil nicht jeder "Berufserwachsene" und jeder "Berufsjugendliche", der das seit vielen Jahren immer wieder fordert, automatisch Recht hat. Ich glaube, es ist eine klare Regelung, Kinder und Jugendliche in vielfältiger Form politisch zu beteiligen und zu begeistern; das Wahlrecht muss aber an das passive Wahlrecht gebunden bleiben. Das ist unsere Haltung. Über Wahlunterlagen in einfacher Sprache kann man diskutieren. Warum nicht? Über den Weg dahin sage ich gleich noch etwas. Zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten aus dem EU-Ausland sage ich: Zum Teil ist das ganz wichtig, gerade bei den Landräten. Die haben auch staatliche Aufgaben. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wer hier in diesem Staat Verantwortung trägt, sollte auch deutscher Staatsbürger sein, und das ist ein wichtiger Zusammenhang, weshalb wir das an der Stelle nicht wollen. Sie haben viele Vorschläge gemacht, wie ich es gerade auch im Einzelnen ausgeführt habe. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir glauben nicht, dass die nachhaltig zur Stärkung beitragen, und zwar deshalb, weil wir nämlich viele dieser Regelungen schon haben, die in der Praxis auch einfach angewendet werden. Ich bin für eine Evaluation vieler Regelungen, auch der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Diese wird auch stattfinden. Ich finde gut, dass es hier üblich ist, nach jeder Kommunalwahl unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Regelungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und viele andere Bestimmungen noch einmal durchzugehen. An der Stelle kann man beispielsweise über einfache Sprache in Wahlunterlagen oder über andere Themen reden. Das wollen wir konstruktiv tun und beispielsweise diesen Vorschlag dann auch prüfen, allerdings nicht jetzt vor der Kommunalwahl, sondern dann nach der Kommunalwahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen uns die Stärkung der Demokratie in den Kommunen ganz besonders am Herzen liegen muss und wir alle auch darüber nachdenken sollten, wie wir Demokratie leben und erhalten und eine wehrhafte Demokratie sichern. Wir tun das dadurch, dass wir gerade die Kommunen in vielfältiger Weise unterstützen. Die Kommunen zu unterstützen, heißt, dass wir entbürokratisieren. Die Kommunen zu unterstützen, heißt, dass wir dieses Staatswesen wieder modernisieren. Ein herzlicher Dank geht an unseren Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der die Modernisierungsgesetze der Staatsregierung kompetent begleitet, im Bayerischen Landtag einbringt und den Freistaat mit dieser Modernisierungsoffensive voranbringt. Digitalisierung ist wichtig. Wir haben vorher bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon darüber gesprochen, dass wir die Energiepolitik wieder neu ordnen müssen. Struktur- und Steuerpolitik sind wichtige Bereiche. Wir müssen auf Forschung setzen. Wir tun das in Bayern seit Jahren mit der Hightech Agenda. Wir stärken die Wissenschaft, die Forschung und den Hightechstandort und schaffen damit heute genau die richtigen Voraussetzungen für ein gutes Morgen. Das ist genau die richtige Politik. Warum? Weil all diese Maßnahmen dazu beitragen, das zu tun, was dringend notwendig ist, nämlich die versäumten Ampel-Jahre wieder aufzuholen und alles daranzusetzen, die Wirtschaft in Bayern und in Deutschland wieder so stark zu machen, dass sie funktioniert, der Staat dadurch mehr Einnahmen generiert und die Kommunen dadurch mehr Geld haben und handlungsfähiger werden. Das stärkt nachhaltig die kommunale Demokratie, nicht einzelne kleine Maßnahmen innerhalb der Gemeindeordnung. Das ist unsere Politik für die Kommunen. Das werden wir im Kommunalwahlkampf herausarbeiten. Wir werden diesen Weg mutig gehen. Ein starker Staat, eine starke kommunale Demokratie – das sind unsere Forderungen. Dafür stehen wir mit unserer Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)