Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat noch Staatsministerin Michaela Kaniber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, herzlichen Dank für diesen Antrag; denn entlarvender könnte ein Antrag heute gar nicht sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wo waren Sie denn bitte in den letzten Jahren? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte tatsächlich Zeit von 2021 bis 2025, um mit den beiden Ministern Özdemir und Lemke ein nationales Nitrataktionsprogramm zu schreiben. Haben Sie ein nationales Nitrataktionsprogramm erstellt? – Nein. Was wurde eigentlich aus dem Versprechen der ehemaligen Bundesregierung, unverzüglich in enger Abstimmung mit der EU-Kommission ein robustes, rechtssicheres, vollzugstaugliches und auf kontrollierbaren Daten beruhendes System zu entwickeln, damit genau die Betriebe, die gewässerschonend arbeiten, dann auch entlastet werden können? – Nichts, null, niente. Ich möchte jetzt noch einmal sehr deutlich werden; denn es gab ausdrücklich eine Protokollerklärung einer Agrarministerkonferenz. Nein, das stimmt nicht, das war sogar im Bundesrat. In der Protokollerklärung hat es geheißen, dass es auch tatsächlich eine gesetzliche Grundlage dafür geben wird, dass genau die Betriebe von den Auflagen der Düngeverordnung befreit werden, wenn einzelbetriebliche Daten geschaffen und offengelegt werden. Diese Protokollerklärung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde von Özdemir nie umgesetzt. Damit wurden nicht nur die Länder, die dieser Ausführungsverordnung zugestimmt haben, sondern vor allem auch die Bauern auf eine ganz brutale Art und Weise getäuscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch sagen, die GRÜNEN hatten Zeit, diese Verursachergerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Deswegen bin ich schon sehr überrascht. Sie schreiben jetzt genau diesen Antrag. Wissen Sie was? – Genau das, was alles darinsteht, waren eins zu eins die bayerischen Forderungen an Ihren Bundesminister. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Eins zu eins waren das die Forderungen, aber bedauerlicherweise wurde eben gar nichts umgesetzt. Ich möchte noch einmal sehr deutlich werden. Genau dieses kooperative Arbeiten unserer bayerischen Bauern – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Werden Sie dann zustimmen?) – Erst hören, dann stören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genau diese Kooperationsvereinbarung mit den Wasserversorgern hätte gezeigt, dass wir hier die Möglichkeit gehabt hätten, mit Maßnahmen, die gut wirken, am Ende des Tages auch die Bauern zu entlasten. Das ist alles nicht passiert. Und Sie trauen sich jetzt tatsächlich nach dreieinhalb Jahren Ampel genau so einen Antrag zu stellen, wo Sie doch immer in der Gestaltungshoheit waren. Sie wollten hier gar nicht unterstützend eingreifen. Liebe Kollegin Goller, ich möchte da einmal sehr deutlich werden, weil Sie vorhin gesagt haben, na ja, die Union habe dann nicht zugestimmt vor Weihnachten. – Ich sage Ihnen, warum wir nicht zugestimmt haben. Es ging nämlich damals im Vermittlungsausschuss explizit auch darum, dass man Entlastungen von Bürokratie schafft. Da hätten wir auch ganz klar die Möglichkeit gehabt, die Ermächtigungsgrundlage für die Stoffstrombilanz zu streichen. Das wollten die GRÜNEN auf Bundesebene nicht. Das war der Grund, warum wir am Ende des Tages nicht zugestimmt haben. Das Gesamtpaket wäre nicht gut gewesen. Weitere Bürokratie wäre aufgebaut worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum gab es dann keinen Änderungsantrag?) – Ohne Worte, ohne Worte, ohne Worte. – Mit den GRÜNEN war kein Konsens absehbar. Deswegen haben wir dem Ganzen nicht zugestimmt. Sie wollten eine maximale Daumenschraube für die Bauern und weitere Bürokratie. Das war mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der CSU) Wissen Sie, was mich am meisten schmerzt? – Wenn man sieht, was in den letzten Jahren im Bund an Agrarpolitik passiert ist, stellt man fest, dass bei Ihnen überhaupt kein Lernprozess stattfindet. Sie geben den Landwirten in Bayern überhaupt keine Anerkennung für die harte Arbeit, die geleistet wurde. (Lachen bei den GRÜNEN) – Sie brauchen gar nicht zu lachen, ehrlich gesagt finde ich das beschämend. – Auf Bundesebene haben Sie an die Europäische Kommission gemeldet, dass die Tierbestände enorm gesunken sind. Weiter haben Sie gemeldet, dass die ausgebrachte Düngemenge beim mineralischen Dünger gesunken ist und die Ökoflächen in Deutschland zugenommen haben. Jetzt muss ich schon einmal nachfragen, ob Sie am Morgen, wenn Sie aufwachen und die Augen öffnen, die Realität sehen oder einfach in Ihrer grünen Ideologie hängen bleiben. So kann das nicht sein. (Beifall bei der CSU) Liebe GRÜNE, ich glaube, dass Sie das System des Messstellenausbaus überhaupt nicht verstanden haben. Ich darf an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich werden und die Zahlen nennen. Leider ist die Kollegin von der AfD, die angeblich Landwirtin ist, nicht anwesend. Sie hätte gut zuhören können, um ein bisschen was zu lernen. (Widerspruch bei der AfD) Liebe Kollegin Goller, hätten Sie das Umweltministerium gefragt, um eine Einordnung zu der Zahl der Messstellen zu bekommen, wäre die Antwort sehr deutlich gewesen. Aus der Anzahl der Messstellen mit Nitratgrenzwertüberschreitungen kann nicht auf das Ausmaß der Nitratbelastung des Grundwassers rückgeschlossen werden. Für eine zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers liegen keine Indizien vor, weil es sich um eine Neuaufnahme handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ausdrücklich der Wunsch der bayerischen Bauernschaft, dass man dieses Messstellennetz ausbaut. Das haben das Wasserwirtschaftsamt und die Umweltverwaltung umgesetzt. In kürzester Zeit wurden die Ausweismessstellen von 685 auf 1.645 massiv ausgebaut. In Summe gibt es mit den Stützmessstellen über 2.400 relevante Messstellen. Ich finde, wenn es gut läuft und man etwas voranbringt, gehört dies an so einem Tag auch einmal gesagt. Ich vermisse das Lob. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Goller, ich vermisse das Lob an die bayerische Bauernschaft. Sie sagen nämlich mit keinem Wort, dass 200.000 Hektar aus der roten Kulisse herausfallen werden. (Beifall bei der CSU – Widerspruch der Abgeordneten Mia Goller (GRÜNE)) Warum loben Sie die Bauern nicht für diesen harten Prozess, den sie über Jahre hinweg sehr gut gemeistert haben? Es liegt in der DNA der Staatsregierung, sich gemeinsam mit den Bauern nach vorne zu bewegen. Wir werden in Kürze wieder Beratungsveranstaltungen durchführen. Wir werden die Bauernschaft informieren, wie wir den weiteren Weg des Schützens gemeinsam gehen. Die permanente Stigmatisierung und das Fingerzeigen der GRÜNEN kann keiner gebrauchen. Ich möchte abschließend noch einmal sehr deutlich werden: Wir werden die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober genau analysieren. Wir werden uns nicht wie die GRÜNEN auf eine Pressemitteilung stützen, sondern wollen genau wissen, wie die tatsächliche Urteilsbegründung lautet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dringlichkeitsantrag zeigt einmal mehr, man versucht von den Versäumnissen der Ampel abzulenken. Deswegen ist dieser Antrag klar abzulehnen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN)