Petra Guttenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 2022 hat die EU-Kommission diesen Verordnungsentwurf, über den wir heute diskutieren, beschlossen. Im ersten Aufschlag hat er keine Mehrheit gefunden. Aber der nächste Termin ist bereits für Anfang Dezember anberaumt. Die Verordnung sieht vor, dass die Betreiber von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal ohne einen Anlass aufgefordert werden können, sämtliche Kommunikation auf kinderpornografische Inhalte hin zu durchsuchen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein sehr wichtiges Anliegen. In diesem Punkt stimme ich mit Herrn Kollegen Arnold voll überein. Wir müssen alles dafür tun, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen dafür wirksame Ermittlungsinstrumente und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden. Uns ist es deshalb wichtig, dass Verkehrsdaten aufgrund von digitalen oder analogen Hinweisen gespeichert werden und mit einem richterlichen Beschluss eingesehen werden können. Vorher muss eine verpflichtende Speicherung stattfinden, weil sonst nichts eingesehen werden kann. Wir unterstützen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich dabei, dass er auf Bundesebene mit Nachdruck die Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordert, um eine Verkehrsdatenspeicherung in einer verhältnismäßigen und in einer europa- und verfassungsrechtskonformen Art und Weise für IP- und Portnummern durchzuführen. (Beifall bei der CSU) Gerade diese Speicherung von Verkehrsdaten ist nicht nur der wichtigste, sondern oftmals auch der einzige Ansatz, um erfolgreich derartige Straftaten verfolgen zu können. Deshalb ist die Einführung einer Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung auch von evidenter Bedeutung für eine effektive Strafverfolgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine anlasslose Kontrolle jeglichen Kommunikationsverkehrs im Netz geht aus unserer Sicht nicht. (Beifall bei der CSU) Mit einem solchen Ansatz tritt man die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin mit Füßen. Lieber Herr Kollege Adjei, dass dies die EVP getan haben soll, würde ich doch eher in die große Schublade der Fake News einordnen. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie solche Aussagen wiederholen, werden sie dadurch nicht wahr. Eigentlich zeigen Sie, worum es Ihnen an dieser Stelle geht. Ihnen geht es nicht darum, den einzelnen Bürger in seiner Privatsphäre zu schützen, sondern Ihnen geht es wieder um Campaigning. Ihnen geht es hier wieder darum, die EVP und die Ihrer Meinung nach für Sie nicht kommoden Parteien komisch dastehen zu lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das machen wir nicht mit, deshalb die Klarstellung. Jedenfalls sind wir der Ansicht, dass die digitale Kommunikation genauso wie die nicht digitale Kommunikation zu schützen ist. Deshalb sagen wir klar: Keine anlasslose Durchsuchung von Chatnachrichten. In diesem Sinne werden wir uns für diesen Antrag aussprechen und würden uns freuen, wenn viele unserem Beispiel folgen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)