Anton Rittel

Wir haben mittlerweile schon viel über das Gesetz gehört. Schweinfurt hat schwierige Zeiten. Herr Kollege, ich glaube aber, nur mit Reden können wir Schweinfurt auch nicht retten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir können aber zumindest Zeichen setzen. Das machen wir hiermit. Die Staatsregierung hat einen Acht-Punkte-Plan aufgestellt, der für Schweinfurt zumindest Besserung bringen soll. Es geht um das Sozialgericht. Die sechs Senate, die schon jetzt in Schweinfurt sind, bleiben; drei kommen im November. Das haben wir schon gehört. Das geht in Stufen, damit es sozialverträglich abläuft. Schweinfurt hat schwierige Zeiten. Man muss den ländlichen Raum stützen. Man muss es ganz klar sagen: Es sind in den nächsten Jahren vielleicht nur 10 oder 15 Arbeitsplätze. Wir müssen aber ein Zeichen setzen. Wir müssen irgendwann damit anfangen, den ländlichen Raum zu stützen. Das Ballungsgebiet München ist vollkommen überfordert. Sie sagen, die Leute müssen bis nach Schweinfurt fahren. – Ich frage mich, was der ländliche Raum macht. Er muss nach München fahren. Das ist doch genau das Problem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Der ländliche Raum fällt in aller Regel hinten runter und wird nicht beachtet. Der Speckgürtel um die Großstädte wird immer weiter ausgebaut und immer noch größer. Wir haben in München Wohnungsnot und Platzmangel; niemand weiß mehr, wohin. Von Schweinfurt wandert die Industrie ab. Da entstehen Freiräume, die man nutzen kann. Die Gebäude muss man umbauen, aber irgendwo müssen wir als Staatsregierung Zeichen setzen und den ländlichen Raum stützen. Übrigens haben wir – das ist noch nicht gesagt worden – einen Verfassungsauftrag. In Artikel 3 der Bayerischen Verfassung ist festgehalten, dass die Staatsregierung gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern hat. Das ist der Verfassungsauftrag, dem wir als Staatsregierung meiner Ansicht nach nachkommen. Ja, man muss ganz klar sagen: Es gibt Einwände. Schweinfurt ist schwer zu erreichen. Aber wenn ich von Augsburg nach München fahre, dann ist München genauso schwer zu erreichen, weil ich da jeden Tag irgendwo im Stau stehe. Das tue ich in Richtung Schweinfurt vermutlich nicht. Bestimmte Verfahren bleiben in der Landeshauptstadt, manche werden nach Schweinfurt verlegt. Die Verlagerung verläuft schrittweise und ist also leicht zu akzeptieren; man kann sich umstellen. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass immer geschimpft wird – wurscht, was man ändert, wurscht, was man macht! Wenn man nicht verlegen würde, dann würde genauso geschimpft, dann würden wir jetzt in die andere Richtung diskutieren. So wird immer irgendetwas diskutiert. (Beifall des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Ich habe die Entlastung von München schon angeführt; die Justiz in Schweinfurt übernimmt. Zudem muss man sagen, dass die Sozialgerichte kein Randthema sind. Es betrifft, wie Sie schon erwähnt haben, Kranke über Pflege, Rente und Eingliederungshilfen. Wenn die Leute von Schweinfurt nach München kommen müssen, dann kann der Rest doch auch nach Schweinfurt fahren. Ich sehe da also kein Problem. Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass man Nordbayern stärkt, wo es schon einen Gerichtsstandort gibt, den man jetzt ausbaut. Ich glaube, der ländliche Raum fällt immer ein bisschen hinten runter. Das ist nicht nur bei den Arbeitsplätzen und den Ballungsgebieten so. Auch ÖPNV, Krankenhäuser, Energiewende werden auf dem Rücken des Landes ausgetragen. Jetzt würden wir einmal Arbeitsplätze aufs Land bringen. Dann wird auch wieder geschimpft. Ich kann das nicht verstehen. Ich muss deshalb ganz klar sagen: Es ist meine Überzeugung, dass das die richtige Entscheidung ist. Ich bitte dafür um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)