Benjamin Adjei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Chatkontrolle geht es nicht um irgendwelche technischen Spitzfindigkeiten. Es geht am Ende um unsere Grundrechte, um das Recht auf private Kommunikation, um Datensicherheit und um das Vertrauen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt. Wenn der Staat in private Chats hineinschaut, ohne Anlass, ohne Verdacht, dann ist das ein Bruch mit einem der Grundprinzipien unserer Demokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir hier als Parlament heute ein gemeinsames, klares Zeichen setzen. Eine anlasslose Massenüberwachung privater Chats darf es in einem freien Europa nicht geben. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle schießt technisch und rechtlich ganz massiv über das Ziel hinaus. Die Idee, Inhalte schon vor der Verschlüsselung auf dem Endgerät zu durchsuchen, würde am Ende bedeuten, dass jeder Messenger, jede App, jedes Smartphone quasi zur Überwachungssoftware wird. Das ist kein gezieltes Vorgehen gegen Täterinnen und Täter, ganz im Gegenteil: Das ist ein Rundumschlag gegen alle, der am Ende aber die Täterinnen und Täter nicht erwischt, weil die dann auf andere Plattformen abwandern, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir als Landtag diesem Vorgehen ganz klar entgegentreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, eines muss ich schon ganz klar sagen: Die Debatte ist ein Spiegel der Verantwortung, die wir in Europa haben. Der Vorschlag kommt nicht von irgendwoher. Er kommt aus der EU-Kommission, von Ihrer EVP, von der CSU, die sich auf Europaebene ganz massiv für diese Massenüberwachung einsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie sich in Bayern lautstark gegen Überwachung einsetzen, dürfen Sie sich in Brüssel nicht hinter der eigenen Parteifreundin verstecken. Wer Freiheit predigt, muss sie auch dort verteidigen, wo die eigene Parteifamilie sie infrage stellt. Wir sollten uns klarmachen, wohin eine solche Logik am Ende führt. Autoritäre Regime überwachen ihre Bürgerinnen und Bürger und begründen das immer mit dem Aspekt angeblicher Sicherheit. Damit zerstören sie am Ende aber schrittweise das Fundament der Freiheit. Wir kritisieren das zu Recht in anderen Teilen der Welt, in China, in Russland oder im Iran. Wenn wir als Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir die Maßstäbe, die wir an andere ansetzen, auch bei uns selber anlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit ist am Ende kein Schönwetterrecht. Sie gilt auch dann, wenn sie unbequem ist. Dann muss sie ebenfalls verteidigt werden. Für uns ist deshalb ganz klar: Eine starke Verschlüsselung schützt Journalistinnen und Journalisten, sie schützt Ärztinnen und Ärzte, sie schützt Anwältinnen und Anwälte, und sie schützt Unternehmen. Sie schützt übrigens auch unsere Kinder und verhindert, dass ihre Daten in falsche Hände geraten. Wir wollen den Schutz von Kindern, aber rechtsstaatlich gezielt und vor allem effektiv durch geeignete, gut ausgestattete Ermittlungsbehörden und Methoden, durch internationale Zusammenarbeit sowie durch Prävention und auch eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. Den Schutz von Kindern wollen wir aber ganz sicherlich nicht durch Massenüberwachung und Grundrechtseinschränkungen. Sicherheit entsteht am Ende nicht durch Überwachung, sondern durch eine starke und sichere Verschlüsselung. (Beifall bei den GRÜNEN)