Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8463 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Eine Zustimmung bei der AfD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Eine Gegenstimme bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Somit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/8504, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU und eine bei der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Thomas Huber u. a. (CSU) Anlasslose Chatkontrolle stoppen - Digitalpolitik verantwortungsvoll gestalten! (Drs. 19/8464) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tobias Beck. Bitte schön.