Ilse Aigner

Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister Fabian Mehring. Bitte schön. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Schluss der Debatte zu Wort, um mich zunächst einmal im Namen der Bayerischen Staatsregierung und auch ganz persönlich sehr herzlich zu bedanken. Ich möchte mich einerseits bei den beiden Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür bedanken, dass mit diesem Dringlichkeitsantrag nach meinem Dafürhalten ein wichtiges Spotlight gesetzt wird auf ein herausragendes digitalpolitisches Thema, zu dem die Debatte in Brüssel – das ist gerade schon angeklungen – einigermaßen aus den Fugen geraten zu sein scheint. Ich will mich in gleicher Weise auch sehr herzlich bei den Rednerinnen und Rednern der Oppositionsfraktionen bedanken; denn der Plan, den meine Regierungsfraktion mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag avisiert hatte, nämlich das gesamte bayerische Parlament hinter eine Sichtweise zu stellen und damit eine klare Botschaft von München nach Brüssel auszusenden, ist aufgegangen. Dafür sage ich vielen herzlichen Dank. Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir da eine dezidierte Meinung haben. Sie alle wissen, dass ich bei Gott nicht im Verdacht stehe, zu denjenigen zu gehören, die dazu neigen, in dauerhaftes Brüssel-Bashing abzudriften. Ich habe mich ganz im Gegenteil oft genug an diesem Rednerpult dafür werben hören, dass wir mehr Europa brauchen, um im Bereich der Digitalpolitik mit unseren Mitbewerbern aus Asien und den USA wettbewerbsfähig zu sein. An dieser einen Stelle, in der Frage einer anlasslosen Chatkontrolle hat man sich in Brüssel aber vergaloppiert. Da ist man in Brüssel auf dem Holzweg, und deshalb ist es wichtig, dass wir heute als bayerisches Parlament aus der Herzkammer unserer Demokratie heraus ein klares Stoppschild setzen und das Signal aus München nach Brüssel senden: Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat, und wir wollen kein digitaler Überwachungsstaat werden. – Deshalb vielen herzlichen Dank, dass das heute fraktionsübergreifend so möglich ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eines vornewegzustellen: Sie wissen, ich bin vor wenigen Monaten selbst Papa geworden. Das heißt, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich nichts auf der Welt widerlicher finde als Kinderpornografie, dass ich nichts auf der Welt für juristisch verfolgenswerter halte, dass ich nichts für wichtiger halte, als den Tätern insbesondere in diesem Bereich das Handwerk zu legen. Nichtsdestoweniger sage ich in der gleichen Deutlichkeit, wie ich das zum Ausdruck bringe, auch, dass in einem Rechtsstaat, und der darf nicht nur im analogen Rahmen gelten, sondern muss auch im digitalen Raum gelten, am Ende des Tages niemals der Zweck die Mittel heiligen darf. Wir dürfen niemals auf die Grundrechte pfeifen. Wir dürfen niemals, auch nicht in Diensten eines noch so hehren Zieles, auf unsere Verfassung pfeifen. Deshalb will ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich es für entscheidend halte, gerade in einem Land wie unserem, in einem Land, das schon in dunklen Zeiten leider schlechteste Erfahrungen gemacht hat mit der Bespitzelung seiner Bürgerinnen und Bürger durch den Staat, dass gerade in einem solchen Land unzweifelhaft gelten muss: Private Kommunikation, und zwar ganz egal, ob im analogen oder digitalen Raum, muss privat bleiben. Die findet statt zwischen einem Sender und einem Empfänger, und zwischen den beiden hat anlasslos und ohne Richtervorbehalt der Staat nichts, aber auch gar nichts verloren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie erlauben mir, auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht das Vergnügen haben, sich jeden Tag mit Digitalpolitik zu beschäftigen, für unser gemeinsames Anliegen abzuholen und hierfür das Ganze ein bisschen einzuordnen. Ich habe in der Tat in den Medien von einem Skandal – denn das ist es nach meinem Dafürhalten – gesprochen, und das möchte ich auch heute im Bayerischen Landtag so wiederholen. Was ist da angedacht? – Da ist angedacht – und das muss man sich in der Tat einmal auf der Zunge zergehen lassen – von einigen, die da in Brüssel auf einen Irrweg geraten sind, tatsächlich jedwede private Kommunikation im Sinne eines Generalverdachtes gegenüber 450 Millionen Europäerinnen und Europäern, bereits vor der Ende-zu-Ende verschlüsselten Übermittlung zwischen einem Sender und einem Empfänger einem grundsätzlichen Screening durch den Staat zu unterziehen. Kollege Beck hat es dankenswerterweise bereits angesprochen, dass das richtig ist, was Jens Spahn im Bund dazu erklärt hat. Das würde in der Tat bedeuten, dass wir im digitalen Raum, übertragen auf den analogem Raum, in Zukunft jeden einzelnen Brief, der auf dem Postweg versendet wird, zunächst einmal öffnen, staatlicherseits durchlesen und auf potenzielle kriminelle Inhalte screenen und im Anschluss daran den Brief wieder ins Kuvert geben und dann von A nach B bringen. Das halte ich in einem Rechtsstaat tatsächlich für eine skandalöse Vorstellung. Erinnern Sie sich, Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Guttenberger, wie wir diskutiert haben, als es um das Polizeiaufgabengesetz ging, um die Frage Richtervorbehalt und vieles andere mehr? Im digitalen Raum würden wir jetzt auf einmal so tun, als ob das alles keine Rolle spielen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das staatliche Mitlesen ohne jeden Anlass und ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen in Europa sind mit einem freiheitlichen Rechtsstaat und mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Das müssen wir nach Brüssel genau so zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Weil ich mich jetzt schon einigermaßen in Rage geredet habe, lasse ich Sie auch daran teilhaben, warum mich das insbesondere als Digital-Staatsminister so sehr ärgert, was da für eine sinnlose und verzichtbare Debatte angezettelt wurde. Es hat damit zu tun, wie Sie alle wissen, dass ich jeden Tag Vollgas dafür gebe, diesen Staat digitaler zu machen, unsere Wirtschaft digitaler zu machen, und ich überzeugt davon bin, dass wir bei der digitalen Transformation umso erfolgreicher sein werden, je besser es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen auf diesem Weg in die digitale Zukunft. Deshalb ist es Gift, wenn wir mit solchen sinnbefreiten politischen Debatten selbst dazu beitragen, den Menschen ihr Zutrauen in die digitale Transformation zu nehmen. Die Menschen da draußen müssen das Gefühl haben, im analogen Raum gibt es klare Gesetze, da gibt es einen Artikel 10 des Grundgesetzes zum Kommunikationsgeheimnis, dahinter kann man nur gehen, wenn die nationalstaatliche Ordnung bedroht ist, aber im Digitalen, da spielt das irgendwie keine Rolle, weil es ja digital ist. Da kann der Staat dann einfach mitlesen usw. Meine Damen und Herren, so öffnen wir Tür und Tor für alle Verschwörungstheoretiker und für alle politischen Geschäftemacher, die da draußen unterwegs sind und Zweifel an all diesen Dingen schüren. Deshalb gilt: Wenn wir bei der digitalen Transformation insgesamt erfolgreich sein und die Menschen ins KI-Zeitalter mitnehmen und durch die digitale Zeitenwende bringen wollen, brauchen wir Kredibilität fürs Digitale. Dazu gehört, dass ein für alle Mal klar ist: Was im analogen Raum und in der linearen Kommunikation illegal ist, muss auch im Netz kriminell und verfolgbar sein. Ansonsten verlieren wir die Menschen auf dem Weg in die digitale Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen, was wir im Dienste des Kinderschutzes tun müssen. Das ist dankenswerterweise auch schon bei Herrn Kollegen Adjei und Herrn Kollegen Arnold angeklungen. Wir brauchen spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Wir brauchen internationale Kooperationen, damit Strafverfolgung nicht an nationalstaatlichen Grenzen endet, worüber sich allein die Täter freuen. Wir brauchen mehr Medienkompetenz, um das Nutzerverhalten zu schulen. Wir brauchen moderne Technik. Wir müssen Zukunftstechnologien einsetzen, um dem Missbrauch von Zukunftstechnologien entgegenzuwirken. Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht und ein Dammbruch im Sinne eines Bruches mit den Grundrechten unserer Verfassung. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin, sondern richtigliege, sehen Sie daran, meine Damen und Herren, dass sich inzwischen sogar der Deutsche Kinderschutzbund geäußert und gesagt hat: Wir als Kinderschutzbund wollen nicht, was die in Brüssel vortragen. Wir halten es für zu weitgehend und für falsch. – Deshalb ist es großartig, wenn das nicht nur die Datenschutzbeauftragte und der Kinderschutzbeauftragte sagen, sondern wenn auch wir als Bayerischer Landtag dazu heute eine glasklare Position beziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich schließe mit der Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein moderner Digitalstaat, für den wir im Bayerischen Landtag dankenswerterweise über die Grenzen der Fraktionen hinweg arbeiten, nicht alle Daten seiner Bürger braucht, sondern vor allem das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger, auch in der digitalen Kommunikation. Deshalb muss sich ein solcher moderner Digitalstaat für Kinderrechte einsetzen und diejenigen stellen, die Kinderpornografie verbreiten, ohne jede Frage. Dies muss uns aber gelingen, ohne im Zuge dessen die Grundrechte über Bord zu werfen. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen in diesem Land ins Digitale. Was in Brüssel gerade geschieht, ist genau dafür Gift. Deshalb vielen herzlichen Dank, dass wir dieses Stoppschild heute fraktionsübergreifend aufstellen und sagen: Auf Bayern ist Verlass, Bayern ist Rechtsstaat wie nirgendwo anders in dieser Republik. Das gilt nicht nur im Analogen, sondern auch im Digitalen. Ich bitte Sie um einen möglichst einstimmigen Beschluss und werde diesen auch zum Anlass nehmen, noch einmal in Kommunikation in Richtung Brüssel zu treten und auch schriftlich davon zu berichten, dass sich dieses Parlament heute mit den kruden Plänen befasst hat und wir, hoffentlich, einstimmig der Auffassung sind, dass das Unsinn und für den Papierkorb ist und dass ein digitaler Überwachungsstaat mit uns nicht zu machen ist. Vielen herzlichen Dank, dass Sie heute dieses Signal geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)