Bernhard Seidenath

Das Problem ist – das haben Sie leider nicht verstanden –: Das ist eine Sache der Selbstverwaltung. Das ist so wie bei Tarifverhandlungen, dass die Selbstverwaltungspartner das ihrerseits regeln müssen. Seit 2007 sind die Beleghebammen da in der Lage, selber zu verhandeln. Das wollten sie, und das ist auch gut so. Sie sind auch näher dran. Sie haben sich nur nicht einigen können. Die Politik kann sich da nicht einmischen, sie kann es auch nicht zurückholen, sondern das Problem ist, dass sie sich bei der Schiedsstelle nicht einigen konnten. Die Problematik ist jetzt, dass wir hier seitens des Gerichts und der Schiedsstelle nachschärfen müssen. Deswegen habe ich ausgeführt: Wir müssen auf Bundesebene auf die Player zugehen und uns dafür aussprechen, dass sie sich ganz rasch hinsetzen. Das sind die Krankenkassen, das sind die Hebammenverbände, und die müssen sehen, dass wir unser System hier in Bayern aufrechterhalten, weil – ich habe es gerade ausgeführt – wir in Bayern ein anderes System haben als auf Bundesebene. Das war nicht richtig im Blick. Das muss die Selbstverwaltung hinbekommen. Wir als Politik haben da keinen Einfluss, wir können nicht in Trump’scher Manier durchregieren. Diesen Einfluss haben wir nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir haben uns auf das geeinigt, was wir vorher geregelt haben. Deswegen geht das so, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht.