Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Damen und Herren, wenn das Bier in Bayern bald sauberer ist als unser Grundwasser, dann müssen wir handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von der CSU: Typisch GRÜNE! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Landwirtschaftsbashing ist das!) Es ist die Grundlage für alles, für Leben, für unsere Landwirtschaft und für unsere Lebensqualität. Sauberes Wasser duldet keinen Aufschub. Das ist kein Slogan, sondern unsere Pflicht, eine Pflicht mit Verfassungsrang. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, Deutschland und damit auch Bayern schützt unser Grundwasser nicht ausreichend vor Nitrat. In Bayern haben wir heute Regionen, in denen die Nitratwerte dramatisch gestiegen sind. Es gibt sechsmal häufigere Grenzwertüberschreitungen in der Oberpfalz, eine Vervierfachung in Oberbayern und eine Verdoppelung in Unterfranken. Das ist kein Randproblem, das ist ein handfestes Risiko für unsere Trinkwasserversorgung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer will denn ernsthaft, dass Gemeinden Millionen in teure Aufbereitung stecken müssen, weil zu viel Nitrat im Grundwasser ist? Das ist kein Zukunftsbild für Bayern, weder für unsere Kinder noch für den Tourismus. Sauberes Wasser ist Heimatpflege. Wer Bayern liebt, muss es auch unter der Erde schützen. Doch statt klare Ziele zu setzen, herrscht in Berlin und München Düngechaos. Wir brauchen endlich verbindliche Reduktionsziele, ein einfaches Maßnahmenpaket mit messbarem Effekt und Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte, die sauber arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sage ich ausdrücklich als Sprecherin für Landwirtschaft. Die Bauern sind die Leidtragenden dieser Blockaden. Unter Cem Özdemir lag eine Düngerechtsnovelle auf dem Tisch, ein fairer Vorschlag. Wer sauber wirtschaftet, sollte entlastet werden. Wer übermäßig einträgt, sollte mehr Verantwortung tragen. Das wäre die Verursachergerechtigkeit gewesen, um die es uns geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber CDU und CSU haben das im Bundesrat blockiert. Wahlkampf war offenbar wichtiger als die Sachpolitik. Schließlich kam Ihr neuer Minister Rainer. Er kommt aus Niederbayern. Das macht ihn erst mal sehr sympathisch, wie ich finde. Aber das reißt es nicht raus. Rainer bringt keine Lösungen. Er streicht die Tierwohlförderung, statt sie auszubauen. Er schafft die Stoffstrombilanz ab. Er liefert keine Antworten, wie es besser gehen soll. Kein Ersatz, keine Konzepte, keine Perspektiven – nur streichen und abbauen. Wir fragen uns schon: Warum ist Herr Rainer eigentlich Landwirtschaftsminister? Für Bayern gibt es doch eigentlich besseres Personal, fachlich und inhaltlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Vielleicht geht es der CSU nicht um gute Politik fürs Land, sondern nur um die Parteiposten. Wir GRÜNE wollen dagegen einen klaren Kurs: Sauberes Wasser, gesunde Böden, klare Regeln statt Chaos und faire Unterstützung für alle, die Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist ein Bayern, in dem Landwirtschaft und Wasserschutz zusammengedacht werden. Wir wollen ein Bayern, das seine natürlichen Lebensgrundlagen schützt und Zukunft schafft. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie heute auf: Bekämpfen Sie das Nitrat in unserem Grundwasser mit der gleichen Leidenschaft wie das Tofu-Schnitzel. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sind Sie gegen das Tofu-Schnitzel?) Meine lieben Damen und Herren, beim Wasser geht es jetzt wirklich um die Wurst. (Beifall bei den GRÜNEN)