Martin Stümpfig

Ich finde, wenn ein Kollege der CSU in einem Wirtschaftsausschuss, der öffentlich tagt, solche Worte gebraucht und die Bürgerenergie, die wir dringend brauchen, mit solchen Worten beschreibt, dann muss ich das zitieren, weil das dramatisch ist. Das ist das Drehbuch, wie man die Menschen in die Arme der AfD treibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das machen Sie gerade!) Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie man es anders machen kann. Wie kann man Menschen mitnehmen? Ich war am Dienstag in den vier Gemeinden Burgsalach, Bergen, Nennslingen und Raitenbuch. Diese haben sich zusammengetan und überlegt, wo sie einen Windpark errichten könnten. Dabei haben sie alle 400 Grundstückseigentümer mitgenommen und ein Projekt entwickelt. Sie haben sich auf 16 Windkraftanlagen – es hätten auch deutlich mehr hineingepasst – und auf eine relativ niedrige Pacht beschränkt. Der einzige der 400 Grundstückseigentümer, der nicht mitgemacht hat, waren die Bayerischen Staatsforsten. Diesen war das zu wenig, aber das ist eine andere Geschichte. Dort haben fast alle an einem Strang gezogen. So kann es funktionieren. Damit das Projekt der vier Gemeinden nicht ein Leuchtturmprojekt in Bayern bleibt, sondern damit dieses Beispiel Schule macht, sodass ihm alle folgen, brauchen wir ein starkes Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. Dann kann man feststellen, dass dies ein Projekt der Menschen vor Ort ist. Dann kann man es – wie es Frau Kollegin Schack soeben gesagt hat – realisieren. Das brauchen wir sehr dringend. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine Staatsregierung, die nicht aus ihren Fehlern lernt. Sie haben doch gesehen, was in Mehring und in Altötting passiert. Zuerst hat Markus Söder gesagt: In Bayern weht kein Wind. Dann hat er seine Meinung geändert und gesagt: Wir bauen jetzt den größten Windpark nach Altötting. – Dass die Menschen hier nicht mehr mitkommen und sich wundern, was jetzt auf einmal los ist, und dass die AfD, wenn sie von Wirtshaus zu Wirtshaus zieht, dann viel Stimmung für sich und gegen die Windkraft macht, ist glasklar. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Ihre Reaktion auf den verlorenen Bürgerentscheid in Mehring war, das Vetorecht der Kommunen bei Projekten im Staatsforst einzustampfen. Es wird kein Mitspracherecht der Kommunen mehr geben, und jetzt haben Sie vor, auch die Bürgerbeteiligung zu streichen. Man kann nur sagen: Schlechter kann man es nicht machen. Das ist tatsächlich die schlechteste Staatsregierung aller Zeiten, die wir gerade erleben. Das ist wirklich dramatisch. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wann reden Sie zum Thema?) Wir brauchen ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. Ich hoffe sehr, dass Sie hier noch die Kurve bekommen, weil Sie sehen, wie das Thema ausgeschlachtet werden kann. Wir brauchen eine klare Beteiligung der Bürger. Zum Abschluss, um die Worte von Herrn Vogel nicht noch einmal zu verwenden: Bürgerenergie ist kein ... – Sie können es sich denken. Es wäre sehr wichtig, die Bürgerenergie zu stärken.