Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche viel mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sozialverwaltung. Eines sagen alle: Wir arbeiten mit unglaublich viel Herzblut für die Menschen in Bayern. Deshalb gleich zu Beginn: Liebe Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, liebe Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, ihr handelt mit Herz, und ihr leistet hervorragende Arbeit Tag für Tag! Ein herzliches Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) In der Sozialverwaltung gilt: Augenhöhe ist entscheidend, und Menschen wollen spüren und müssen spüren: Ich werde gesehen, und ich werde gehört, gerade dort, wo es am wichtigsten ist, bei unseren Kindern und Familien und insbesondere in der Jugendhilfe. Die Jugendhilfe ist nah dran. Bei Konflikten kann es schon mal ans Eingemachte gehen. Wir wollen Konflikte befrieden, bevor sie eskalieren, und wir wollen eine unabhängige Stelle, die vermittelt. Deshalb brauchen wir eine unabhängige Ombudsstelle. Noch bevor die bundesgesetzlichen Änderungen des SGB VIII in Kraft getreten sind, haben wir in Bayern 2020 unseren Modellversuch gestartet; in der Stadt Augsburg, im Landkreis München und in der Region Oberbayern mit verschiedenen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, also drei Standorte, aber fünf Jahre Erfahrung, das alles begleitet vom Landesjugendamt. Wir haben viel erprobt, viel gelernt und viel gewonnen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Diese landesweite Ombudsstelle kommt. Es ist ein Neustart, aber mit fünf Jahren Erfahrung im Rücken. Was haben wir aus dem Modellversuch gelernt? – Die erste Erkenntnis: Anfragen kommen sehr häufig per Mail oder Telefon. Hier eröffnen wir einen sehr niederschwelligen Zugang. Wir schaffen die Ombudsstelle mit geballter Kompetenz, und zwar hoch motiviert, spezialisiert und vor allen Dingen gut erreichbar in unserer Landeshauptstadt München und am hochmodernen Standort Schwandorf. Das sind zwei Teams, die für eine Sache brennen. Die zweite Erkenntnis aus dem Modellversuch: Es ist eigentlich nachrangig, wo die Ombudsstelle sitzt. Entscheidend ist, dass die Qualität stimmt. Es geht um fundierte Beratung, engagiert und einfühlsam, deshalb beim Landesjugendamt. Das Landesjugendamt macht einen exzellenten Job. Die dritte Erkenntnis: Das Ombudschaftswesen muss nachhaltig sein. Das heißt, wir helfen in jedem einzelnen Fall und lernen auch aus jedem einzelnen Fall. Es geht darum, aus den Einzelfällen zu lernen, mögliche Muster zu erkennen und über dieses breite Netzwerk des Landesjugendamts strukturelle Weiterentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe anzustoßen mit dem klaren Ziel, Fallkonstellationen, die Anlass der Beratung waren, künftig möglichst flächendeckend zu vermeiden. Darum zentral, darum bei einer starken Behörde und darum auch nachhaltig. Wir nutzen also jede Erkenntnis und machen die Verwaltung dadurch besser. Gerade erst war ich in Schwandorf in der Oberpfalz. Lieber Alexander Flierl, wir haben die neue Zweigstelle des Landesjugendamts eröffnet. Dort spürt man die Expertise. Dir ist es sicherlich auch so ergangen. Dort arbeiten hoch motivierte und hoch professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gibt der Ombudsstelle Rückenwind. Der zweite Standort liegt in unserer Landeshauptstadt München, ebenso beim Landesjugendamt. Es handelt sich um eine Dienststelle mit Tradition. Dort besteht ebenso viel Sachverstand. Dort befinden sich echte Experten mit viel Erfahrung. Die Ombudsstelle bekommt ein bewährtes Fundament. Unsere Botschaft an die Menschen im Freistaat ist klar: Wer Rat braucht, der bekommt ihn von einer zentralen Stelle, unabhängig und fundiert. Was wir dabei lernen, das bringen wir in die Fläche. Das ist Menschlichkeit mit einem klaren Masterplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf schafft eine zentrale Ombudsstelle. Sie ist gut erreichbar, engagiert und hoch kompetent. Die Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze sehen noch ein paar weitere Änderungen vor. Wir öffnen den Kreis der beratenden Mitglieder bei den kommunalen Jugendhilfeausschüssen. Das schreibt auch das Bundesrecht vor. Wir setzen es aber mit größtmöglichem Spielraum für die Kommunen auf bayerische Art und Weise um. Eines ist klar: Nähe kommt vor Bürokratie, und Vernunft kommt vor Vorschriften. Wir setzen auf Vertrauen. Wir wissen genau, dass unsere Kommunen selbst am besten wissen, was zählt. Ich freue mich, dass die Beratungen jetzt beginnen. Ich hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)