Martin Stümpfig

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernkraftwerk Gundremmingen C ging 1984 in Betrieb. Es wurde für eine Laufzeit von vierzig Jahren geplant. Im Jahr 2021 ging es aus dem Betrieb. Übrigens war es nicht die Ampel-Regierung, Kollege Mittag, die den Ausstieg bei Gundremmingen C beschlossen hat. Das war damals noch die Merkel-Regierung. Aber Sie können nachrechnen, Herr Mannes. Dieses Kernkraftwerk war knapp vierzig Jahre in Betrieb. Eine Wiederinbetriebnahme ist in keiner Weise mehr möglich. Die relevanten Bauteile sind ausgebaut. Leider gab es letztes Jahr vor der Bundestagswahl noch die Debatte, dass auch Ministerpräsident Markus Söder gesagt hat, wir könnten das AKW in einem Jahr wieder in Betrieb nehmen. Das ist leider auch falsch. Also, die Debatte kommt nicht von ungefähr. Aber es stimmt einfach nicht, was Sie hier behaupten. Zu den Sicherheitsaspekten: Sie sagen, Atomkraftwerke seien sicher und kostengünstig. Schauen Sie mal in die Ukraine! Seit dreieinhalb Jahren ist das Gelände unseres größten Atomkraftwerks in Europa, Saporischschja, von den Russen besetzt. Seit über drei Wochen hat das Atomkraftwerk keinen Stromanschluss mehr. Im Bereich des Speichersees sind Sprengungen erfolgt usw. Allein durch den Einsatz von Dieselaggregaten kann dieses größte Atomkraftwerk Europas noch gekühlt werden. Das bezeichnen Sie von der AfD als sicher. Nein, Atomkraft ist hochgefährlich, und das Allerbeste ist, dass wir den Atomausstieg vollzogen haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Noch ein kurzes Wort zum Thema Kosten: In Ihrem Antrag haben Sie stehen, das Vorhaben könnte ungefähr 3 Milliarden Euro kosten. Diese 3 Milliarden erinnern mich ein wenig an Flamanville. Der französische Staat bzw. EDF hat gesagt, Flamanville können wir für 3,4 Milliarden Euro bauen. EDF ist mittlerweile mit über 50 Milliarden Euro verschuldet, und dieses AKW hat letztlich 23,7 Milliarden Euro gekostet. Das ist ein Vielfaches von dem, was geplant war. Das ist Ihre Kostengünstigkeit. Der Strom aus diesem AKW wird deutlich über 12 Cent pro Kilowattstunde kosten. Insgesamt liegen wir dabei weit über den Gestehungskosten von Sonne oder Wind; aber diese Energiequellen wollen Sie nicht nutzen. Sie sind verblendet und setzen nur auf Atomkraft. Das ist der vollkommen falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Was mich nach wie vor noch beschäftigt: Markus Söder hat gesagt, gemäß seinen Experten können die Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Daraufhin haben wir oft nachgefragt und immer wieder gebohrt, wer diese Experten sind. Wir bekamen nie eine Antwort. Am Schluss hieß es, es sei der Umweltminister Thorsten Glauber. Ich habe nichts gegen Herrn Glauber und seine Kompetenz. Er ist Architekt; aber ich glaube, er ist kein Atomexperte, der das entscheiden kann. Unsere Frage ist leider unbeantwortet geblieben. Im Koalitionsvertrag der CSU, CDU und SPD steht kein Wort mehr zur Atomkraft. Das Kapitel ist beendet, und ich hoffe, wir werden im Landtag keine rückwärtsgewandten Debatten mehr führen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)