Benjamin Adjei

Liebe Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gefragt, wo sich denn die EVP dafür einsetzen würde. Ich weiß nicht, ob Ihnen der zuständige Kommissar Magnus Brunner von der ÖVP, Ihrer österreichischen Schwesterpartei, etwas sagt. Er hat diesen Entwurf federführend verantwortet. Ich war erst am Dienstag in Brüssel und habe dort mit einer leitenden Mitarbeiterin aus der Kommission gesprochen und das Thema Chatkontrolle angesprochen. Sie hat noch einmal ganz klar betont, dass sie das richtig und wichtig findet. Sie hat auch betont, dass sie die Chatkontrolle beibehalten wollen und vor allem auch wollen, dass Deutschland dem Ganzen zustimmt, und wir dafür unbedingt werben sollen. Das war die Aussage der ÖVP, und das ist ja, wie bereits erwähnt, Ihre Schwesterpartei. Daher noch einmal die klare Frage, wie Sie zur Haltung der EVP stehen.