Alexander Flierl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ertönt der übliche Ruf der AfD: Klimaideologie beenden. – Das folgt immer dem gleichen Muster: Lautstärke statt Lösung, Parole und Plattitüde statt Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer von "Klimaideologie" redet, der zeigt nur, dass er Verantwortung mit Ideologie verwechselt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz keine Glaubensfrage ist. Das gilt sowohl für die eine als auch für die andere Seite. Gerade die GRÜNEN stilisieren dieses Thema immer wieder zur Glaubensfrage. Das ist aber vielmehr eine Frage der Vernunft, der Verantwortung und des Respekts vor kommenden Generationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern handelt hier mit Maß, Mitte und gesundem Menschenverstand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich stehen wir zu genau dieser Verantwortung. Wir senken die Treibhausgasemissionen und machen das ohne Ideologie, aber mit Innovation und Technologie. Unsere Leitbilder sind dabei: Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit. Klar ist: Ideologie, weder von der einen noch von der anderen Seite, rettet das Klima nicht, Innovation hingegen schon. Dafür brauchen wir Forschergeist, Unternehmertum und Mut. Wir brauchen keine Panikmache, wie sie vonseiten der AfD, aber leider Gottes auch vonseiten der GRÜNEN betrieben wird. Wir brauchen definitiv keine Blockadepolitik, wie sie die AfD gerne hätte. Wir setzen mit unserem Klimaschutzgesetz einen klaren Rahmen und haben klare Ziele. Unser Klimaschutzgesetz bzw. unser Klimaschutzprogramm hat 150 Punkte, zu denen die erneuerbaren Energien nicht nur dazugehören, sondern einen Schwerpunkt bilden. Genauso gehören dazu aber auch viele Maßnahmen, wie wir sie für den natürlichen Klimaschutz, für Cleantech etc. haben. Das ist kein Wunschzettel, sondern wir haben hier die konkrete Umsetzung. Wir unterlegen dies auch kraftvoll mit Finanzen, mit 22 Milliarden Euro für einen Klimahaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das kann sich für ein Bundesland sehen lassen. Das ist eben keine Symbolpolitik, sondern hat Substanz und ist gelebte Verantwortung. Auch bei der Windkraft gehen wir mit Maß, insbesondere mit Augenmaß, vor. Die AfD mahnt vor einem "maßlosen Ausbau". Ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt keinen "maßlosen Ausbau". Wir stehen für Planung mit Augenmaß. Wir regeln dies durch die Regionalen Planungsverbände. Windkraft ist nur ein einziger Baustein und nicht die ganze Energiewende, wie das gerade vom Herrn Kollegen Martin Stümpfig dargestellt worden ist. Wir setzen auf Technologieoffenheit, auf Energie aus Sonne, auf Biomasse, auf Geothermie, auf Wasserkraft und auch auf Energiespeicher. Wir sind nicht mit Scheuklappen auf eine einzige Technologie fixiert, nein, ganz im Gegenteil. Ich wünsche mir manchmal, die GRÜNEN würden mit der gleichen Vehemenz auch für Biomasse und Windkraft eintreten. Ich glaube, das würde bei der Energiewende einen Fortschritt bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die AfD sollte keine Märchen mehr erzählen. Wir regeln durch die imissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz vor Lärm und Schatten. Wir kompensieren den Eingriff in die Natur und die Landschaft. Wir berücksichtigen auch weiterhin den Artenschutz. Durch unsere Regelungen sorgen wir auch dafür, dass Kommunen nicht von Windkrafträdern umzingelt werden. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Das ist ganz klar unsere bayerische Politik. Sie können zwar ihre Märchen weitererzählen, schauen Sie aber einfach mal raus und erkennen, dass wir pro Windrad gerade mal einen halben Hektar an Fläche benötigen. Ich denke, das ist wirklich ein Beitrag zum Flächenschutz im Gegensatz zu anderen Technologien. Ich glaube, das dürfen Sie nicht ausblenden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Wir leben dies auch. Wir bringen alles unter einen Hut. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Die Genehmigungszahlen der letzten acht Monate sprechen eine klare Sprache: Bis Ende August 2025 wurden 750 Anträge gestellt und 109 Genehmigungen erteilt. Das alles in nur acht Monaten! Das kann sich wahrlich sehen lassen. Wir sind eben nicht gegen alles. Wir sind nicht gegen Wind, Sonne, Fortschritt, wie es die AfD ist. Es ist Fakt: Die AfD will gar nichts gestalten. (Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD)) Wir sind nicht wie auf der linken Seite die GRÜNEN blind gegenüber der problematischen Seite der Windkraft. Dies sind links und rechts die beiden Pole, die dem Klimaschutz und damit unserer Natur einen Bärendienst erweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen deswegen Klimaschutz mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir machen das mit regionaler Verantwortung unter Einbeziehung der Betroffenen vor Ort. So entsteht Akzeptanz. Wir machen das nicht durch Angst, sondern durch Vertrauen. Deswegen ist für uns ganz klar: Wir sehen den Umweltschutz nicht im Gegensatz zu Wohlstand und Fortschritt. Das macht den Unterschied zwischen populistischer Lautstärke und ideologischer Verblendung aus. Das ist bayerische Vernunft, wie wir sie vertreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Johann Müller (AfD))