Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Rat der Europäischen Kommission plant eine Verordnung, die Messengerdienste dazu zwingt, Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf mögliche sexuelle Missbrauchsfälle zu prüfen und verdächtige Nachrichten an EU-Behörden zu melden, oder wie wir es nennen: die totale Überwachung. Rainer Wendt warnt vor der Gefährdung von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Signal-Chefin Whittaker droht mit dem Rückzug aus dem europäischen Markt, sollte die Integrität der Verschlüsselung untergraben werden. Die Risiken für die Bürgerrechte sind also eindeutig, und die Kritik ist zu Recht massiv. Jetzt, kurz vor Torschluss, reagieren viel zu spät die Regierungsparteien. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben heute einen Antrag eingebracht, der diese anlasslosen Chatkontrollen der EU stoppen soll. Auf den ersten Blick mag man applaudieren, doch angesichts der Geschichte dieser Parteien im Bereich Netzpolitik kann man daran nur zweifeln. Vor allem die FREIEN WÄHLER und ihr Digitalminister Fabian Mehring haben stets als treue Befürworter von Zensur und Kontrolle im Netz "geglänzt" – stets unter dem Vorwand, Hatespeech oder Fake News zu bekämpfen. Dass sie nun plötzlich die Freiheit der Bürger schützen wollen, wirkt in höchstem Maße unglaubwürdig. Offenbar hängt dieser Meinungswandel der FREIEN WÄHLER und der CSU mit den hohen Umfragewerten der AfD zusammen. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sicherlich nicht!) Uns soll es recht sein. Auch hier zeigt sich wieder: AfD wirkt, und zwar, wenn wir durch unsere hohe Umfragewerte die Regierungsparteien zu einem Umdenken und zu einer bürgerfreundlichen Politik zwingen. Meine Skepsis am Sinneswandel von CSU und FREIEN WÄHLERN ist mehr als nur begründet. Laut Medienberichten druckst Alexander Dobrindt als CSU-Bundesminister des Inneren herum und lehnt die EU-Vorschläge zur Chatkontrolle nicht ausdrücklich ab. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits am 13. Mai 2020 erklärt, man wolle Hatespeech und Fake News bekämpfen und gleichzeitig die Medienkompetenz stärken, ein euphemistischer Deckmantel für Eingriffe in die freie Meinungsäußerung. Im Bayerischen Landtag hieß es 2021, Meinungsfreiheit gelte nur bis zu dem Punkt, an dem Meinungen angeblich Hass und Hetze seien, eine Definition, die jede Regierungskritik treffen kann. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation, initiiert von Digitalminister Mehring im Mai 2024, ist ein unschönes Konglomerat aus Regierungen, Techkonzernen wie Google, Meta und Microsoft sowie Medienhäusern und linken NGOs, das regierungskonforme Narrative durchsetzt. Die Allianz greift massiv in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein und schafft eine regierungskonforme Monokultur. Die Bayerische Staatsregierung finanziert "REspect!" mit über 200.000 Euro, obwohl Studien klar zeigen, dass sogenannte Meldestellen und Faktenchecker zum Großteil politisch links voreingenommen sind und von linksliberalen Stiftungen unterstützt werden. Die AfD hingegen steht seit Jahren konsequent für Freiheit im Netz und für mehr Datenschutz. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen Bürgerüberwachung, NetzDG, den EU-Digital Services Act, staatliche Meldestellen wie "REspect!" und Faktenchecker ab. Wir fordern das präventive Klagerecht gegen unberechtigte Löschungen, ein Verbot von Shadow Banning und volle Transparenz der Plattformanbieter. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bürger das Recht, sich unabhängig zu informieren und seine Meinung frei zu äußern. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger selbst entscheiden, welche Informationen sie für glaubwürdig halten, ohne dass staatliche oder konzerngetriebene Zensur dies einschränken. Kooperationen von Bund, Land oder EU mit Techkonzernen dürfen niemals zur Unterdrückung regierungskritischer Inhalte führen. Und dennoch: Wir können dem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU inhaltlich zustimmen. Es ist richtig, dass diese anlasslosen Chatkontrollen gestoppt werden. Unsere Erwartungen bleiben klar: Freiheit im Netz, Schutz der Privatsphäre, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die unbeeinträchtigte Meinungsäußerung müssen uneingeschränkt gelten, unabhängig von Lippenbekenntnissen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)